Schlagwort: Atomkonzerne

Atommüll-Programm: Unter Vorbehalt und teuer

„Fast 70.000 Einsprüche gegen den Entwurf des Atommüllberichts hat es gegeben – mit keinem Wort geht die Bundesregierung in ihrem Beschluss darauf ein. Das ist kein guter Umgang mit Bürgern, die sich bei der Sicherheit der Atommülllagerung engagieren. Auch die vorhandenen Probleme etwa mit leckenden Atommüllfässern und die ungelösten Fragen wie die befristeten Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus werden weitgehend ausgeblendet“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute beschlossenen Atommüllbericht der Bundesregierung. Zdebel weiter:

„Immerhin scheint die Bundesregierung auf Proteste aus dem der Umgebung des geplanten Atommülllagers rund um den Schacht Konrad bei Salzgitter zu reagieren. Während im Entwurf noch davon die Rede war, rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiven Atommüll aus der Asse und aus der Urananreicherung in Gronau entweder im Schacht Konrad oder aber in dem noch zu findenden Endlager für hochradioaktive Abfälle zu versenken, wird Schacht Konrad in diesem Zusammenhang jetzt einfach nicht mehr erwähnt. Er bleibt aber weiterhin eine Option, wie Umweltministerin Hendricks heute einräumen musste. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Insgesamt 55 Milliarden Euro soll dem jetzt vorgelegten Berichten zufolge die weitere Atommülllagerung insgesamt kosten, wovon allein 34 Milliarden auf Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke entfallen. Und selbst die Bundesregierung räumt ein, dass diese Schätzungen bestenfalls ein Zwischenstand und weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind. Das macht deutlich: Die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass die AKW-Betreiber die Kosten für Stilllegung und Atommülllagerung vollumfänglich und dauerhaft übernehmen.

Das jetzt von der Regierung beschlossene Atommüllprogramm ist ohnehin nur vorläufig. Es steht einerseits unter dem Vorbehalt, dass sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE der Bundestag mit dem Atommüllbericht auseinandersetzen wird. Außerdem wird sich die Atommüll-Kommission mit dem Programm befassen. Denn zusätzlich und durch die Hintertür erweitert das jetzt vorgelegte Entsorgungsprogramm den Arbeitsauftrag dieser Kommission, die die Anforderungen für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle derzeit erarbeiten soll.“

 

Diese Pressemitteilung ist auf der Seite der Fraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Atommüll in Jülich: Ungenehmigter Zustand – Atommülllager im rechtsfreien Raum?

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernWas eigentlich treiben die Verantwortlichen des Forschungszentrums Jülich in Sachen sichere Lagerung von hochradioaktivem Atommüll? Immerhin 152 Castor-Behälter befinden sich in Jülich sozusagen im Ausnahmezustand, weil der Betreiber bis heute nicht nachweisen konnte, ob das Lager ausreichend gegen die Folgen eines Erdbebens ausgelegt ist. Eine atomrechtliche Genehmigung gibt es schon seit dem Sommer 2013 nicht mehr, weil der Betreiber alle Fristen für die erforderlichen Nachweise überschritten hat. UPDATE 13/08/15: Nur noch „geduldet“ im Rahmen einer Verwaltungsanweisung des Landes NRW steht der Atommüll in Jülich. Mit dem Ablaufen der Duldung durch das NRW-Atomministerium im Sommer 2014 befindet sich die Lagerung der Atomabfälle möglicherweise im „rechtsfreien Raum“ bzw. in einem ungenehmigten Zustand. Das Bundesamt für Strahlenschutz – zuständige Genehmigungsbehörde für das Atommülllager – wartet bis heute, dass der Betreiber endlich neue Untersuchungen liefert.

Es ist im Grunde ungeheuerlich, was sich die staatlichen Betreiber in Jülich seit vielen Jahren leisten. Einer der Höhepunkte sicherlich die vertuschten Störfälle beim Betrieb des ehemaligen Atomreaktors AVR (PDF), aus denen der Atommüll in den 152 Castor-Behältern stammt. Aber auch das Genehmigungsverfahren für die Lagerung dieser Castoren hat es in sich: Jahrelang war absehbar, dass diese befristete Genehmigung auslaufen würde und ebenso klar war, dass eine Verlängerung nicht vom Himmel fallen würde, zumal sich die Sicherheitsanforderungen in den letzten Jahren erhöht haben. Zweimal verlängerte die Atomaufsicht in NRW die Notverordnung, nachdem die atomrechtliche Genehmigung ausgelaufen war. In der Hoffnung, der Betreiber würde beim Bundesamt für Strahlenschutz dafür sorgen, dass die erforderlichen Nachweise abgeliefert werden. Erst nachdem das auch im Sommer letzten Jahres nicht erfolgte, verfügte die Atomaufsicht, der Betreiber möge doch bitte die Alternativen zum weiteren Umgang mit – bzw. Verbleib – der hochradioaktiven Abfälle darlegen.

Auch das endete in einer Pleite: Nach einer externen Prüfung des wiederum verspätet vorgelegten „Detailberichts“ (PDF) durch das FZJ gab es massive Kritik. Der Bericht sei an vielen Stellen weder belastbar noch nachvollziehbar.

Bis heute wartet das Bundesamt für Strahlenschutz auf weitere Unterlagen vom Betreiber in Jülich. Auf der BfS Homepage ist das nachzulesen: „Derzeit steht nach wie vor die Einreichung mehrerer wesentlicher Unterlagen durch das FZJ aus. Diese betreffen vor allen Dingen den Prüfpunkt Erdbebensicherheit – insbesondere den Nachweis, dass bei einem Erdbeben keine Bodenverflüssigung eintritt oder dass es im Fall der Bodenverflüssigung nicht zu einer Überschreitung der Planungswerte nach §§ 49, 50 StrlSchV kommt.“

Obwohl die eigentliche atomrechtliche Genehmigungsfrist bereits im Sommer 2013 auslief, legte der Betreiber erst am 29. April 2014 eine „gutachterliche Kurzstellungnahme“ vor, die allerdings im „vereinfachten Verfahren“ den Nachweis der ausreichenden Erdbebensicherheit nicht erbringen konnte. Erst Anfang 2013, so die im Rahmen einer Anfrage nach Umwelt-Informations-Gesetz (vom BUND NRW, das Gutachten ist hier als PDF zum download) rausgerückte Stellungnahme, habe es erste Untersuchungen gegeben.

Da in Folge eines Erdbebens eine Bodenverflüssigung nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde im Herbst/Winter 2013/2014 in „Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde BfS … ein umfangreiches Bohr- und Erkundungsprogramm mit Niederbringung von 4 tiefen Erkundungsbohrungen und 15 Drucksondierungen in unmittelbarer Nähe zum Gebäude 12.6 durchgeführt…“.

Die Ergebnisse wurden von einem eingeschalteten Gutachter ausgewertet. Da es im  „vereinfachten Verfahren“ Lücken beim erforderlichen Nachweis in Sachen Bodenverflüssigung gab, wären also weitergehende genauere Untersuchungen erforderlich. (Siehe S. 2)

Hier allerdings muss es wiederum zu einem Problem gekommen sein. Denn im Bericht vom 31. Oktober 2014 zu den Handlungsmöglichkeiten für einen sicheren Verbleib der Castor-Behälter schreibt das FJZ an die Atomaufsicht in NRW in Sachen Erdbebenauslegung: „Allerdings hat das BfS mit Schreiben vom 19.09.2014 /3/mitgeteilt, dass die vom Sachverständigen des Forschungszentrums Jülich ermittelten Ausgangsparameter für die Bodenverflüssigungsnachweise nicht akzeptiert werden.“ Danach wird von „Neuland“, von „keinen ausreichenden Erfahrungen“ und darüber, dass es „offener denn je“ sei, „ob der sicherheitstechnische Nachweis der Standsicherheit im Lastfall Erdbeben überhaupt erbracht werden kann“ gesprochen. (Seite 4, Detailbericht, s.o.)

Was genau da zwischen dem FZJ und seinem Gutachter auf der einen und dem BfS auf der anderen Seite schief gegangen ist? Wissen wir nicht. Was seit dem passiert ist? Wissen wir nicht! Klar ist aber: Noch immer wartet das BfS wie oben dargestellt auf neue Unterlagen vom Betreiber des FZJ zur Frage der Erdbebensicherheit.

Und noch immer heißt es seitens der Behörden: Eine Entscheidung, was mit dem Atommüll passieren soll, habe der Betreiber zu treffen. Jeder Würstchenbudenbesitzer würde sich über soviel staatliche Geduld dankbar zeigen.

Ungenehmigter Zustand – Atommülllager im rechtsfreien Raum?

UPDATE 13/08/15: Bedeutsam aber ist die eingangs genannte Strafanzeige von Rainer Moormann, einem ehemaligen Mitarbeiter im FZJ. Er hat „wegen des Verdachts der schuldhaften Verursachung eines ungenehmigten Zustands bei der Lagerung von Kernbrennstoff … unter Berücksichtigung von § 328 StGB Anzeige gegen des Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ D 52425 Jülich)“ bei der Staatsanwaltschaft Aachen erstattet. Ausführlich legt er in seiner Begründung dar, welcher möglicherweise absichtlich herbei geführter Versäumnisse bzw. Handlungen sich die Betreiber bedient haben, die nun zu diesem „rechtsfreien“ Zustand bei der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle führen. Spätestens seit dem 2. Juli 2014 ist dieser Zustand eingetreten, so Moormann, weil die bisherige Duldung nicht verlängert wurde und durch eine Räumungsanordnung ersetzt wurde. Diese ist aber wegen zahlreicher Gründe nicht durchführbar – vor allem aber auch, weil der Verladekran in der Lagerhalle in Jülich bis Ende 2016 wegen Mängeln nicht einsetzbar ist. Auch hier fehle derzeit die atomrechtliche Zulassung.

Keine miesen Tricks: Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen

„Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung zu bezahlen. Darüber berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg weiter:

„Mit miesen Tricks versuchen die Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung für den von ihnen erzeugten Atommüll zu stehlen. E.on gründet zum 1. Januar 2016 eine Art Bad Bank, in die die risikobehafteten und zunehmend unprofitablen Wirtschaftsbereiche Atom und Kohle ausgelagert werden. Fünf Jahre nach einer Konzernspaltung endet die gesamtschuldnerische Haftung. Damit steigt das Risiko, dass diese Gesellschaften Pleite gehen und am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen müssen. Auch RWE überlegt, eine solche Abspaltung vorzunehmen. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die Haftung für die Atomrisiken allein auf seine deutsche Gesellschaft begrenzt. Der schwedische Mutterkonzern hält sich raus.

Es ist nur recht und billig, wenn der Wirtschaftsminister nun die Haftungsbegrenzungen und -fristen für die Muttergesellschaften neu regelt. Allerdings reagiert die Bundesregierung viel zu spät auf die seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung. Seit Mitte der 2000er Jahre haben die Atomkonzerne Milliarden-Summen verbrannt. Auch aus den steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls finanzierten sie Investitionen in Kraftwerke und Unternehmen quer durch Europa. Mit den Milliarden aus den Entsorgungs-Rückstellungen haben die Konzerne Monopoly gespielt – und schon vor Fukushima und der Energiewende enorme Schuldenberge aufgebaut. Immer wieder hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch die DIE LINKE von den Bundesregierungen gefordert, die Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen. Dadurch wäre längst sichergestellt, dass die bis heute aufsummierten 38 Mrd. Euro an Rückstellungen auch tatsächlich gesichert wären.

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne hohe Gewinne eingefahren. Sie haben nicht nur die rechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung, jetzt und für die Zukunft für die Kosten der Atommülllagerung gerade zustehen. Hier darf es zwischen Bundesregierung und Konzernen zu keinen Hinterzimmer-Deals kommen, die am Ende die SteuerzahlerInnen auszubaden hätten.“

Diese PM ist auf hier auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

AKW Grohnde: Zu heiß, zu wenig Gewinn und wohl zu wenig sicher

Noch mehr Plutonium für das AKW Grohnde. Proteste sind angekündigt
AKW Grohnde: Zu heiß, zu wenig Gewinn und wohl zu wenig sicher

Das AKW Grohnde an der Weser kommt mächtig ins Schwitzen. Das liegt nicht nur an den hohen Wassertemperaturen, die dazu führen könnten, dass die Kühlung des Atomreaktors nicht mehr zulässig wäre und der Reaktor deshalb abgeschaltet werden müsste. Darüber berichten Medien wie Heise oder NTV. Die Stadt Bielefeld beklagt außerdem, dass dem AKW die Gewinne wegbrechen. Und: Als Reaktion auf eine Aufforderung zur Stilllegung des AKW Grohnde teilt der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel nun mit, er brauche mit seiner Antwort noch bis Ende August Zeit, weil dann in Sachen Terrorschutz und Flugzeugabsturz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Dinge berät. Danach werde er dann über den Stilllegungsantrag entscheiden. Eine Klägergemeinschaft hat angekündigt, gegen den Betrieb des AKW Grohnde vor Gericht zu ziehen, wenn der Umweltminister nicht selbst den Reaktor abschalten lässt.

In einer Pressemitteilung des Grohnde-Rechtshilfefonds heißt es: „„Damit bestätigt das Land unsere Auffassung, dass es sich hier um eine neue Entwicklung handelt, die nicht nach Aktenlage entschieden werden kann“, erklärt Peter Dickel für den Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde. Die AntragstellerInnen werden den Bescheid des Landes in sechs Wochen abwarten, sind aber weiterhin darauf vorbereitet, die Frage dann auch gerichtlich klären zu lassen.“

Neben E.on sind die Stadtwerke Bielefeld an dem AKW Grohnde beteiligt. Die haben jetzt – laut Schamburger Zeitung – beklagt, dass die Erlöse aus dem Betrieb in den Keller gegangen sind und Überschüsse gering ausfallen: „„In Grohnde führt der Marktpreisverfall zu einem Erlösrückgang seit der Planung 2011 in Höhe von 100 Millionen Euro“, schreiben sie in ihrem Geschäftsbericht 2014, der jüngst vorgelegt wurde. Auch die Brennelementesteuer schmälere das Ergebnis, heißt es in dem Papier.
So deutliche Zahlen gibt es selten. Zwar beklagt auch e.on als Hauptgesellschafter und Betreiber des AKW die negativen Folgen der Brennelementesteuer und des Preisverfalls, doch detaillierte Zahlen für Grohnde fehlen. Auf 232 Seiten taucht der Standort des internationalen Konzerns allerdings namentlich nur dreimal in dessen Geschäftsbericht 2014 auf, wobei der Hinweis auf „die längeren Stillstandszeiten“ auch in Grohnde schon die ausführlichste Erwähnung ist.“

Nicht nur den Atommeilern macht die Energiewende schwer zu schaffen. Wie das Blatt mitteilt, lagen noch in 2008 die durchschnittlichen Terminmarktpreise an der Börse bei rund 70 Euro pro Megawattstunde. Inzwischen habe sich dieser Preis auf 32 Euro mehr als halbiert. Gleichzeitig seien die Erzeugungskosten, auch durch die Einführung der Brennelementesteuer, deutlich gestiegen.

Als Schallmauer für einen wirtschaftlichen Betrieb gelten für Kraftwerke dieser Größenordnung Preise von rund 50 Euro je MWh.

Das AKW Grafenrheinfeld hatte E.on vor wenigen Wochen aufgrund der wirtschaftlich schlechten Ertragslage vorzeitig vom Netz genommen. Eigentlich hätte der Konzern den Reaktor noch bis Ende des Jahres am Netz lassen können.

Die hohen Wassertemperaturen werden seit Jahren immer häufiger zum Problem für die atomaren Großkraftwerke. Nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in Frankreich, ist das Sommer für Sommer immer häufiger ein Problem.

Auf der Homepage der Grohnde-Kampagne heißt es: „Grohnde bezieht sein Kühlwasser aus der Weser. Diese hatte Anfang Juli 26,2° C. Bei der Wiedereinleitung ist das Wasser wärmer als zuvor. Dabei darf der Grenzwert von 28° C nicht überschritten werden, da ansonsten der Sauerstoffgehalt im Fluss so niedrig werden würde, dass Tiere und Pflanzen dauerhaft geschädigt werden würden. Bei dem baden-württembergischen AKW Neckarwestheim 2 am Neckar kann die Situation bald ähnlich kritisch werden. Die andern noch laufenden AKW haben mehr Spielraum, da Donau, Rhein und Elbe mehr Wasser führen. Doch gerade das Zusammenwirken anhaltender Hitze mit langen Trockenperioden, wie in diesem Jahr, kann auch hier Auswirkungen haben. In Frankreich ist das Problem seit Jahren akut. Trotz 58 laufender Reaktoren musste schon mehrmals Strom importiert werden – die AKW hatten hitzefrei.“

 

Opposition soll nun doch an „Atommüllrückstellungen“-Kommission beteiligt werden: Zdebel hält Sinneswandel der Großen Koalition für richtig

„Hektische Betriebsamkeit beim Wirtschaftsminister und der Bundesregierung in Sachen Konzerne und Sicherung der Atommüll-Rückstellungen: Haftungssicherung, Stiftung oder Fonds, künftige Kostenverantwortung für Atommüll: Fünf Minuten vor Toreschluß reagiert die Bundesregierung nun endlich auf die sich seit vielen Jahren abzeichnenden Gefahren bei den Kosten der Atommüllentsorgung, für die die Konzerne E.on. Vattenfall, RWE und EnBW gesetzlich verantwortlich sind. Viel zu lange haben die jetzige und vorhergehende Bundesregierungen die Augen vor der offenkundigen Krisenentwicklung bei den Atomkonzernen verschlossen oder weggeschaut. Damit haben sie dem jetzt drohenden Desaster zum Schaden der BürgerInnen Vorschub geleistet.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Atom-Rückstellungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW.

Zdebel weiter:

„Es ist richtig, wenn die Bundesregierung nun auch die Opposition und nicht – wie ursprünglich geplant- nur die Koalitionsfraktionen an der von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossenen, für Oktober/November angekündigten „Atomrückstellungen“-Kommission beteiligen will. Ich frage mich aber schon, was diesen plötzlichen Sinneswandel ausgelöst hat. Seit längerem drängen wir ja mit einem Antrag im Bundestag auf die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Rückstellungen und die dauerhafte Verpflichtung der Konzerne, für die künftigen Kosten der Lagerung der Strahlenabfälle aufzukommen. Eine Lösung ohne diese Verursacherhaftung darf es nicht geben.

Die Konzernchefs haben seit Anfang der 2000er Jahren im Zuge der europäischen Strommarkt-Liberalisierung mit den Atommüll-Rückstellungen mit Billigung der jeweiligen Regierungen machen können, was sie wollen, und Monopoly gespielt – und haben verloren. Nicht erst seit Fukushima und der Energiewende haben die Konzerne E.on und RWE Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch meine Fraktion DIE LINKE haben wiederholt auf die damit wachsenden Risiken für die derzeit ca. 38 Mrd. Euro Rückstellungen bei den Konzernen gewarnt, die ohnehin nicht reichen werden, um die Langzeitkosten der Endlagerung des Atommülls abzudecken.

Die Vorstandsetagen bei den Atomkonzernen tragen maßgeblich Verantwortung für die selbst gemachten Fehler. Dass sie jetzt gezielt daran arbeiten, die Kosten für die Atommülllagerung auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, ist unverantwortlich und eine Frechheit, aber eben nicht anders zu erwarten. Deshalb muss die Politik jetzt dafür sorgen, dass die Atomkonzerne dauerhaft in der Pflicht bleiben und die BürgerInnen nicht die Zeche zahlen müssen. Dafür werden wir uns einsetzen!“

×