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Atommüllexporte aus Jülich in die USA? Bundesumweltministerium: „Schnellste Lösung ist Ahaus“

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Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich geht nicht in die USA, sondern wohl eher nach Ahaus, sagt das Bundesumweltministerium.

Die schnellste Lösung für die Beseitigung der bestehenden Sicherheitsmängel bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Jülich ist nicht der Export in die USA, sondern der Transport in das Zwischenlager Ahaus. Das ist jedenfalls die Einschätzung des Bundesumweltministeriums auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heute in der AG2 der „Endlager“-Kommission zur Umsetzung eines Kommissions-Beschlusses in Sachen generelles Export-Verbot von bestrahlten Brennelementen.

Eine entsprechende Einlagerungs-Genehmigung würde demnach vom Bundesamt für Strahlenschutz demnächst erteilt, sagte Peter Hart, Chef der Unterabteilung RS III für Nukleare Ver- und Entsorgung im BMUB, in der heutigen Sitzung.

Zdebel hatte vor kurzem die Bundesregierung nach den Konsequenzen bei der Umsetzung des von der Kommission bereits im Oktober 2015 beschlossenen und im April 2016 bekräftigten Export-Verbots insbesondere mit Blick auf die Situation in Jülich befragt. In der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin hieß es, dass trotz der Exportverbot-Forderung der Kommission weiterhin von den Jülich-Betreibern in NRW drei Optionen zur Räumung des Zwischenlagers verfolgt würden; neben dem Neubau einer Lagerhalle in Jülich und dem Transport in das Zwischenlager Ahaus auch der Export in die USA.

Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE fordern eine neue Lagerhalle in Jülich. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass es Atomtransporte aus Jülich nur noch in ein Endlager geben dürfe. Damit wäre nicht nur der Export in die USA unmöglich. Auch Atomtransporte von Jülich nach Ahaus wären dann keine Alternative zu einem Zwischenlager-Neubau am Standort. Doch bis heute haben die Jülich-Betreiber nichts unternommen, um eine neue Lagerhalle an den Start zu bringen und auch die Landesregierung in NRW tut nichts, um den Bau einer Lagerhalle in Jülich voranzubringen.

Die „Endlager“-Kommission hat wie erwähnt mit zwei Beschlüssen ein Export-Verbot für alle bestrahlten Brennelemente beschlossen. Dieser Beschluss in Abstimmung mit dem BMUB erfolgte ausdrücklich mit Blick auf die US-Export-Planungen des Atommülls aus Jülich.

Hintergrund der Debatte ist, dass das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Jülich mit 152 Castor-Behältern aus dem Versuchs-Atomkraftwerk Jülich aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise beim Erdbebenschutz derzeit über keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung verfügt und der Betreiber bis heute entsprechende Nachweise nicht geliefert hat. Daher hat das Land NRW vom Betreiber ein Konzept verlangt, wie schnellstmöglich das derzeitige Lager geräumt und die atomrechtlich geforderte Sicherheit wieder hergestellt werden kann.

Atommüll: Kommission konsultiert kaum – „Gorleben größtes Hindernis“

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Co-Vorsitzender Michael Müller: Gorleben ist größtes Hindernis bei der Endlager-Suche und muss in der Kommission geklärt werden.

Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten  Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.

P1050002Auch dem General-Anzeiger ist aufgefallen, dass es im Sinne einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Veranstaltung kaum BürgerInnen und noch weniger Bürgerinitiativen gab. Die Bezeichnung der Veranstaltung als Konsultation trägt dem irgendwie Rechnung: „Man könnte anhand der Namenskärtchen ein „Who is who“ der Institutionen zusammenstellen, die nur irgendetwas mit Atomenergie oder Endlagerung zu tun haben. Nur einfache Bürger, die vom Angebot der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen wollen, sind eine echte Rarität.“

P1050110Der Tagesspiegel berichtet über die Konsultation so: „Michael Müller will Gorleben „klären“. Die Endlagerkommission debattiert mit 150 Bürgerinnen und Bürgern ihren unfertigen Abschlussbericht. Der Vorsitzende Michael Müller stellt kurz vor dem Ende der Arbeit, den Endlagerkompromiss des Parlaments in Frage.“ Weiter sagte Müller: „„Ich teile nicht den geschichtslosen Positivismus“ der meisten anderen Kommissionsmitglieder, die bei ihrer Berufung durchaus akzeptiert haben, dass nun gerade diese Frage nicht in der Kommission geklärt werden sollte.“

P1050040Außerdem berichtet der Tagesspiegel: „Michael Müller, ein Atomgegner der ersten Stunde, hält es für falsch, dass Gorleben im Verfahren gehalten werden soll. Nun verlangt er, dass Gorleben, das er als größtes Hindernis für eine neue Endlagersuche versteht, aus dem Weg geräumt wird. „Ich sehe darin den zentralen Auftrag der Kommission“, sagte Müller. Die meisten anderen Kommissionsmitglieder sehen das anders. Die meisten verstehen die „weiße Landkarte“ nur dann als „weiß“, wenn Gorleben in einem geordneten Suchprozess aussortiert wird. Sylvia Kotting-Uhl, die für die Bundestagsfraktion der Grünen als nicht stimmberechtigtes Mitglied in der Kommission mitarbeitet, sagt: „Wir haben dafür ein Mandat.“ Sie ärgert sich über den Vorsitzenden, der „mit der Relevanz der Kommission spielt“. Michael Müller dagegen sagte dem Tagesspiegel: „Ich muss keine politischen Spielchen mehr spielen.““

P1050044Vor der Konsultation hatte die Südwest-Presse geschrieben: „Endlager-Suche: Kommission fordert mehr Zeit. Die Kommission, die die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vorbereitet, kritisiert ihren Zeitplan als zu eng.“ Eine Auffassung, die nicht nur der BUND – Mitglied in der Kommission – mehrfach betont hatte und dabei kritisierte, dass wichtige Fragen nicht ausreichend behandelt werden könnten und vor allem die von der Kommission selbst reklamierte Öffentlichkeitsbeteiligung unter die Räder kommen würde. Der BUND hatte – als einzige Stimme in der Kommission – die Verlängerung der Kommissions-Arbeitszeit bis Ende 2016 gefordert.

  • Über die Konsultation berichtete auch der „Endlagerdialog.de“ vorab mit diesem Artikel. Der Blog informiert insgesamt über viele der Themen und Debatten in der „Endlager“-Kommission und über die „Endlager“-Standorte Morsleben, ASSE, Konrad und Gorleben sowie über die „Wirtsgesteine“, in denen der Atommüll eingelagert werden soll.

Kommission: Export-Verbot für Atommüll erneut auf der Tagesordnung

Das von der „Endlager“-Kommission beschlossene generelle Export-Verbot für hochradioaktive Brennelemente kommt erneut auf die Tagesordnung in der AG2 zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes. Dafür sorgt eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Der hatte die Bundesregierung jüngst gefragt, welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss vom Oktober 2015 für die laufenden Vorbereitungen des geplanten Export solcher Brennelemente aus Jülich in die USA ergeben. Die Antwort: bislang keine. Nun soll die Bundesregierung in der AG erläutern, wie die Umsetzung des Kommissions-Beschlusses gewährleistet werden soll.

  • Die Drucksache der Kommission mit dem Brief von Hubertus Zdebel zum Export-Verbot und die Umsetzung des Beschlusses in der Bundesregierung ist hier online.

Bereit im Oktober letzten Jahres hatte sich die Kommission nach längeren Gesprächen und in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerum für ein generelles Export-Verbot für bestrahlte Brennelemente ausgesprochen. Besonders die geplanten Castor-Transporte in Jülich waren dabei im Blick der Diskussionen.

  • Im April 2016 wurde die Debatte um den Beschluss durch das Bundesland Sachsen noch mal geführt. Sachsen möchte sich die Option offenhalten, bestrahlte Brennelemente, die derzeit in Ahaus zwischengelagert sind, an Russland liefern zu können. Der Hintergrund: Sachsen muss für die Lagerung in Ahaus zahlen, während der Export nach Russland für das Bundesland kostenfrei erfolgen würden.

Auch in der Diskussion im April wurde der zuvor gefasste Beschluss bestätigt. Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission hatte die Bundesregierung zweimal zur Umsetzung des Kommissionsbeschlusses befragt, einmal im Januar und erneut im April:

Atommüll und „Endlager“-Suche: BUND und Anti-Atom-Initiativen nehmen Stellung

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Einen Tag, bevor die so genannte „Endlager-Kommission“ ihre Konsultation der Öffentlichkeit an einem halbfertigen Bericht über die Anforderungen an die Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle startet, hat der an diesem Prozess beteiligte BUND eine kritische „2-Jahres-Bilanz“ über die Tätigkeit der Kommission gezogen (PM). Viele Fragen seien noch strittig und ungeklärt, einiges aber auch gut gelaufen, stellt der BUND darin fest. Sollten Verbesserungen nicht möglich sein, „wird sich der BUND ernsthaft mit einen Sondervotum zum Bericht der Atommüll-Kommission auseinandersetzen“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Für 70 Anti-Atom-Initiativen ist dieser als „Neustart“ deklarierte Prozess der „Endlagersuche“ bereits gescheitert. Eine entsprechende Erklärung stellten heute die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (PM) und .ausgestrahlt (PM) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert im folgenden die beiden Presseerklärungen vom BUND und von der BI LüDan/ausgestrahlt.

Hier die genannten Presseerklärungen dazu:

  • Dokumentation Presseerklärung BUND: 2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und Bundesrates mittels einer „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden könne.

„Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren, den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagte Brunsmeier.

In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.

Brunsmeier: „Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken müssen.“  ***

Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk

  • Dokumentation Presseerklärung Anti-Atom-Initiativen: 70 Anti-Atom-Initiativen den  erklärt. Eine entsprechende Erklärung (siehe unten) stellten  heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Gemeinsame Presseerklärung: .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Berlin, 28. April 2016

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin heißt es unter anderem:

„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung.

(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:

Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.

Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.

Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt.

Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.

Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung‘ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Alle bisherigen Veranstaltungen der Kommission haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit zwar eingeladen, aber nicht gehört wird. Die Kommission hat bis zum gesetzlichen Ende ihrer Arbeit im Juni gar nicht mehr die Zeit, Ergebnisse dieser angeblichen Konsultation zu diskutieren und in den Bericht aufzunehmen. Wer sich aber einer echten Beteiligung verweigert, muss sich auch nicht wundern, wenn kritische Organisationen nicht mitmachen.“

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erklärt: „Ein von Teilen der Kommission erarbeitetes Papier, das schlüssig erläutert, warum der Salzstock Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist und deshalb bei der weiteren Standortsuche ausgeschlossen werden kann, wurde von der Kommissions-Webseite entfernt, obwohl dort üblicherweise alle Arbeitspapiere dokumentiert werden. Das verstärkt unsere Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich neutral arbeitet und am Ende nicht doch alles auf Gorleben hinausläuft. Wir verlassen uns nicht auf die Kommission, sondern werden am 13. Mai in Gorleben demonstrieren, denn so wie es derzeit aussieht, setzen sich diejenigen in der Kommission durch, die weiter auf Gorleben setzen.“

Die Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/52/3e/523e7714-0ece-41c3-bea4-859d29c84883/atommuellkommission_gescheiterter_neustart.pdf  ***

Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche

zdebel-brokdorf-042016-3„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen.

Zdebel weiter: „Die Kommission – an der wir als LINKE nicht beteiligt sind – ist den Konzernen damit sehr entgegen gekommen, denn schon heute ist klar, dass die realen Kosten deutlich höher liegen werden.

Gesetzlich sind die Konzerne verpflichtet, für alle Kosten beim Abriss der Meiler und der Lagerung der radioaktiven Abfälle geradezustehen. Davon werden die Konzerne nun in einer Art Ablasshandel befreit. Für die Bürger und Bürgerinnen wird die Atommüllzeche nun weiter ansteigen.“

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