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Evangelische Akademie Loccum: Endlagersuche zwischen Neustart, Konflikt und jede Menge Atommüll

„Endlagersuche: Um jede Entscheidung und jeden Schritt in diesem Prozess wird hart und intensiv gerungen.“ So heißt es in der Einladung zu einer „Endlager-Veranstaltung“ der Evangelischen Akademie Loccum im Juni 2016. Auch die Loccum-Veranstaltung ist zum Konflikt geworden, nachdem im letzten Jahr haufenweise AtomkraftgegnerInnen der „Traditions-Veranstaltung“ eine Absage erteilt hatten. Zu „Endlager“-Kommissions-nah wäre das Programm gewesen. Ein herber Schlag für das Dialog-Konzept der Akademie. Die Folge: Intensive Diskussionen und ein thematisch breiter aufgestellter Themenansatz für die Veranstaltung im Juni 2016.

Demnach wird nicht nur (aber auch) über die „Endlager“-Kommission diskutiert. Darüber hinaus werden aber z.B. auch die Konsequenzen aus der wahrscheinlich deutlich verlängerten Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle angesprochen oder die Finanzierung der Atommülllagerung (Stichwort Rückstellung und Verursacherhaftung), von der sich die Konzerne verabschieden wollen, thematisiert. Außerdem geht es um die Frage nach einem kontinuierlichen, gesellschaftlichen Begleitgremium.

Atommüll-Alarm: Loccum über Zusammenarbeit, Öffentlichkeit und Atommülllager

Der Versuch, angesichts der massiven gesellschaftlichen Konflikte um die Atomenergie und ihrem atomaren Erbe, dem Verhalten der Atomkonzerne (Klagen, Begrenzung der finanziellen Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung) und dem der zuständigen Atombehörden aus Bund und Ländern, einen Dialog über den künftigen Umgang zu führen, ist so etwas wie die Quadratur des Kreises. Allemal, wenn nicht endlich Themen abgeräumt werden, die einem vermeintlichen Neustart angesichts der Konflikte entgegen stehen: An Gorleben als möglichen Standort für ein „Endlager“ festzuhalten und dennoch einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle erreichen zu wollen, ist schlicht und einfach unmöglich und blockiert grundsätzlich den Weg für einen tatsächlichen Neustart.

Allerdings: Das kann auch eine Veranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum nicht ändern. Mit dem erweiterten Themenfeld für die Veranstaltung im Juni (Programm etc) reagiert die Tagungsleiterin Dr. Monika C. M. Müller von der Evangelischen Akademie Loccum jedoch auf die Kritik zur letztjährigen Veranstaltung und greift z.B. auch die Konflikte und Probleme auf, die schon heute bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an zahlreichen Standorten erheblich sind. Ein Thema von großer Bedeutung, das die Politik im Standortauswahlgesetz fast völlig ausblendet und in der „Endlager“-Kommission eher am Rande behandelt wird.

So widmet sich die Veranstaltung mit gleich drei Beiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven dem Thema längerer Zwischenlagerzeiten hochradioaktiver Abfälle. Fast alle Experten erwarten, dass sich die Suche nach einem „Endlager“ möglicherweise bis zum Jahr 2080 verzögern kann, bis ein solches unterirdischen Lager in Betrieb gehen könnte. Bis alle hochradioaktiven Abfälle dann auch dort eingelagert sind, würden abermals Jahrzehnte vergehen. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von neuen Fragen und Herausforderungen, immerhin hat man der Bevölkerung an den heutigen Zwischenlager-Standorten versprochen, dass der dort gelagerte Atommüll nach einer Betriebszeit von 40 Jahren weg kommen würde.

Mit allein drei Beiträgen befasst sich dieser Abschnitt der Veranstaltung: Über „Zwischenlager – Zwischen Laufzeitende und Endlagerung“ (Wolfgang Neumann, intac), „Verlängerte Zwischenlagerung: Was passiert mit dem Inventar und wie gehen wir damit um?“ (Gerold Spykman, Sachverständiger, TÜV-Nord, Hannover) und „Langzeitzwischenlager vor Ort? – Die Sicht Betroffener“ (Ulrike Brenner, Vorstand, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik, Augsburg (angefragt))

Ein weiterer Themenblock widmet sich der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und der „Endlager“-Suche („(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele Was war? Wie war es? Wie soll es werden?“). Dazu werden „Beobachtungen und Erfahrungen zu den offiziellen Beteiligungs-Formaten“ im Umfeld der „Endlager“-Kommission mit Beiträgen von Juliane Dickel (freie Journalistin, Berlin), Rainer Kuhn, (DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung, Stuttgart) und dem Kommissionsmitglied und Co-Vorsitzenden der AG 1 (Öffentlichkeitsbeteiligung) Ralf Meister (Bischof der Hannoverschen Landeskirche, Hannover) thematisiert.

Und schließlich wird es am Sonntag um die Frage gehen: „Wie ist eine kontrollierende und korrigierende Begleitung des Prozesses sicherzustellen? Wann? Wer? Was? Wie?“ Dazu werden: Dr. Stefan Birkner, (MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Niedersachsen, Hannover), Klaus Brunsmeier, (BUND, Berlin, Mitglied der Kommission und Co-Vorsitzender AG2 Evaluation), Ulrike Donat, (Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg), Sylvia Kotting-Uhl, (Kommissionsmitglied, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, atompolitische Sprecherin, Berlin) und Hubertus Zdebel, (Kommissionsmitglied, MdB, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Bau und Reaktorsicherheit, Berlin) unter der Moderation von Dr. Monika C. M. Müller mit den TeilnehmerInnen im Plenum und in AGs diskutieren.

Eröffnet wird die Veranstaltung am Freitag mit Beiträgen, die das Themenfeld Atommülllagerung, Sicherheit und gesellschaftlicher Umgang behandeln:

Sozial-ökologische Herausforderungen im Zeitalter des Anthropozän
Folgewirkungen menschlichen Handelns
PD Dr. Achim Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik, ENTRIA, Freie Universität Berlin
Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen
Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen – KWI, Essen (angefragt)
Wohin führt die geplante Standortsuche?
Zu einem sicheren Endlager hier – oder ins Ausland?
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Salzgitter
Wie finanzieren wir den Atomausstieg?
Jürgen Trittin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Atomkommission, Berlin

Endlagersuche: Wie steht es um die Vorbereitung der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland? Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3. bis 5. Juni 2016 Das Programm als pdf >

Wirbel in der Atommüll-Kommission: Kein Konsens mit Gorleben

Ein Papier zu den Erfahrungen bei der Erkundung des Salzstocks für hochradioaktive Abfälle in Gorleben sorgte gestern für Wirbel in der Atommüll-Kommission. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden. Eine Einschätzung, die Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Kommission ausdrücklich teilt.

Der Entwurf für das Kapitel Kapitel 4.2.4 im zum erstellenden Bericht der Kommission zum Thema Erkundungsbergwerk Gorleben ist hier als PDF online.

Hubertus Zdebel: „Die Erfahrungen aus Gorleben können in der Kommission nicht ignoriert werden. Daher braucht es ein solches Papier und es braucht auch eine Konsequenz. Gorleben ist im Konsens nicht machbar und gehört daher nicht in den Topf. Wenn wir zügig ein dauerhaft möglichst sicheres Atommülllager finden wollen, dann muss Gorleben endlich aus dem Verfahren genommen werden.“

Tschernobyl mahnt: Europa ohne Atom – Ausstieg beschleunigen

Dreißig Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl muss der Atomausstieg in Deutschland und endlich auch in Europa forciert werden. Das war heute (15.4.) erneut Thema im Plenum des Bundestags. „Wir LINKEN haben bereits in der letzten Sitzung im Angesicht der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse um die Risiko-Reaktoren Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die jetzt vorgelegten Anträge der Grünen hat,“ stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE in seiner Rede fest.

Über die Debatte in formiert die Seite des Bundestags hier. Dort ist die Debatte auch als Video anzusehen. Die Rede von Hubertus Zdebel ist unten im Wortlaut.
Bereits zur letzten Bundestagsitzung hatte DIE LINKE diesen Antrag eingebracht: Atomausstieg beschleunigen – in Deutschland und Europa

Weiter sagte er: „Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren, wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg „vergessenen“ Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich mit einbeziehen. Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland muss beendet werden, am besten sofort.“

Zudem müssten die Konzerne, die sich „jahrzehntelang eine goldene Nase“ mit der Atomkraft verdient hätten, an den MIlliardenkosten für den Ausstieg beteiligt werden und dürften diese nicht auf den Steuerzahler abwälzen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Die Regierung forderte er auf, endlich die Blockade zum erforderlichen Nachhaltigkeitsgesetz zu zu beenden und dessen Verabschiedung zu ermöglichen. Dass die Union dies blockiere, sei „ein Skandal“. Schwarz-rot müsse sich außerdem stärker dafür einsetzen, dass weitere Reaktoren in Europa abgeschaltet werden. Sie dürfe „der Atomlobby nicht das Feld überlassen“. Es brauche eine Alternative zum Euratom-Vertrag und daher eine „europäische Ausstiegsdebatte“. Nicht zuletzt sei diese angesichts der aktuellen Terrorgefahren besonders nötig.

Die Rede im Wortlaut hier:

Fukushima und Tschernobyl mahnen: Atomausstieg beschleunigen!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hundertausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und noch immer zur Folge haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen, sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Linken haben bereits in der letzten Sitzung angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse zum Beispiel um die Risikoreaktoren Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die nun vorgelegten Anträge der Grünen hat. Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren. Wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg vergessenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbeziehen.