Atommüll – Seite 136 – umweltFAIRaendern

Der nächste Wortbruch? Radioaktive Castoren sollen offenbar nach Lubmin.

Offenbar plant die Bundesregierung mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England in dem bundeseigenen Atommülllager in Lubmin bei Greifswald an der Ostseeküste einzulagern. Das Zwischenlager in Lubmin ist das einzige bundesdeutsche Zwischenlager, das im Eigentum des Bundes ist. Damit wird der nächste Wortbruch bei der Atommüllentsorgung vorbereitet. Als dort vor Jahren das Atommülllager geplant worden ist, hatte man den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern versprochen, dass dort nur der Atommüll aus den Anlagen der ehemaligen DDR zwischengelagert werden solle.

Doch in die Genehmigung hat man diese wichtige Einschränkung nicht reingeschrieben. Angesichts des Atommüll-Notstands wurde dann vor einigen Jahren hochradioaktives Material aus westdeutschen Atomeinrichtungen gegen massiven Widerstand erstmals in Lubmin eingelagert. Die Landesregierung in Schwerin hatte daraufhin vor kurzem rechtlich verfügt, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist. Eine Klage des bundeseigenen Betreibers EnergieWerkeNord gegen diesen Erlass scheiterte. Nun wollen Atlmaier (CDU, Bundesumweltminister) und Albig (SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) offenbar abermals Wortbruch begehen und radioaktiven Strahlenmüll nach Lubmin transportieren lassen.

Um einen vermeintlichen Konsens für die Endlagersuche hinzubekommen, soll der Atommüll aus Frankreich und England nicht mehr nach Gorleben transportiert werden. Seit Monaten wird darüber gestritten, wo die insgesamt 26 Atommüllbehälter dann zwischengelagert werden können. Die Probleme, eine Lösung zu finden, sind groß: Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Annahme von einigen Behältern bereit erklärt – allerdings unter Bedingungen. Hinzu kommt: Ohne die Bereitschaft der AKW-Betreiber könnte kein einziger Castor in einem Standort-Atommülllager untergebracht werden, denn diese sind Eigentümer und müssten entsprechende Genehmigungsanträge stellen und die Kosten für die erforderlichen Nachrüstungen übernehmen. Das aber lehnen die Atomkonzerne ab.

Zur Endlagersuche siehe auch: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen und Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren. Am Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte Lubmin bereits gestern öffentlich als Ersatz für Gorleben (Niedersachsen) ins Gespräch.“

Vattenfall Berlin darf Halbmast flaggen!

UPFATE! LETS SAY VOLKSENTSCHEID in Berlin?!!!!!!! MORGEN um 12 Uhr kommt das Endergebnis für das Volksbegehren des Berliner Energietisch. Wir freuen uns darauf und wissen genau das wir folgendes sagen werden: Herzlichen Glückwunsch zum großen Erfolg. Danke für die viele tolle Arbeit von so vielen, die sich engagiert haben, damit die Energiewende gelingt, damit die Konzerne mit ihrer Politik von Klimakatastrophe und Super-GAU endlich in ihre Schranken verwiesen werden! Gratulation an den BerlinerEnergietisch und alle diejenigen, die diese Schlappe für Vattenfall erfolgreich geplant und organisiert haben! Und jetzt gemeinsam, in Berlin und Hamburg: Volksentscheide gegen Vattenfall am 22. September! DANKE!

Nur noch 16.770 Unterschriften fehlen, dann hat die Initiative des Berliner Energietisches den Volksentscheid gewonnen. Und bei Vattenfall werden ab kommenden Dienstag die Flaggen auf Halbmast gezogen!

Denn dann dürfte klar sein, dass der Atom- und Klimakiller-Konzern das Geschäft mit den Stromnetzen künftig vergessen kann. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass die Stadt Berlin das Stromnetz vollständig übernimmt und außerdem ein eigenes Stadtwerk gründet. Allein aus den Netzgebühren ergeben sich in Berlin Einnahmen von rund 700 Millionen Euro. Der Gewinn für die Stadtkasse dürfte dann mindestens jährlich rund 30 Millionen Euro betragen. Das sind die Minimal-Beträge, die derzeit Vattenfall durch das direkte Stromnetzgeschäft einfährt.

Noch bis Montag, dem 10. Juni läuft die Frist für die Unterschriftensammlung, dann kann Bilanz gezogen werden. Für viele viele BerlinerInnen dürfte dann am Dienstag Party angesagt sein! Für Vattenfall dürfte es dann ein weiterer rabenschwarzer Tag werden, angefüllt mit Krisensitzungen.

Damit es genau so kommt, müssen nun noch über das Wochenende in Berlin kräftig Unterschriften gesammelt werden. Aber Zweifel, dass am Montag um Mitternacht Sektkorken knallen werden, braucht man wohl nicht mehr zu haben!

Und das Tolle für die Energiewende ist: Am 22. September haben die BürgerInnen in den beiden größten bundesdeutschen Städten die große Chance, gemeinsam mit Jan Plewka und Jan Delay ein Lied zu singen: BYE BYE VATTENFALL… es ist vorbei…. Denn auch in Hamburg wird es am Tag der Bundestagswahlen zu einem Volksentscheid kommen. Dabei geht es sogar noch um etwas mehr: Denn die HamburgerInnen wollen Vattenfall nicht nur das Stromnetz abnehmen, sondern auch gleich noch die wirtschaftlich äußerst gewinnträchtige Fernwärme samt Stromerzeugung! Außerdem soll das bislang von E.on betriebene Gasnetz vollständig rekommunalisiert werden. Siehe auch hier: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen!

Uranfabriken der URENCO: Atomwaffentechnik als Investment für Hegdefonds?

„Die niederländische Regierung erwägt in Abstimmung mit der Bundesregierung und der britischen Regierung einen möglichen Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco.“ Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Brief des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem vom 23. Mai an das niederländische Parlament hervor [1]. Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau.“

In der Pressemitteilung der genannten Organisationen heißt es weiter: „Dijsselbloem teilt in dem Brief mit, die parallele Vorbereitung eines Börsengangs („initial public offering“) und eines Privatverkaufs solle einen „maximalen“ Verkaufspreis erzielen. Damit konkretisierte Dijsselbloem Äußerungen von EON-Chef Johannes Teyssen, der vor seinen Aktionären Anfang Mai ein „offenes Bieterverfahren“ angekündigt hatte. EON und RWE halten das deutsche Drittel am Urenco-Konzern.

Der Abteilungsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium, Michael Geßner, bestätigte in einem Interview mit dem Deutschland-Radio vom 29. Mai, dass beim jetzt geplanten Vorgehen „nicht ganz auszuschließen sei, dass auch Hedgefonds oder Pensionsfonds die (Urenco-)Anteile erwerben könnten“ [2].

„Wir sind entsetzt über diese Börsenpläne, denn die Urananreicherung ist kein Spielzeug. Bei einem Börsengang kann im Prinzip jeder – und sei es über Strohfirmen – die Anteile am Urananreicherer Urenco erwerben. Am Ende kann überhaupt nicht kontrolliert werden, wer bei Urenco die Mehrheit hat“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

„Die Zentrifugentechnik der Urenco kann zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden. Mit einem Börsengang und der Beteiligung von Hedgefonds und Pensionsfonds wäre die Nichtweiterverbreitung dieser militärisch höchst brisanten Atomtechnologie nicht mehr gewährleistet“, fürchtet Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood.

Ganz wohl scheint der niederländischen Regierung bei ihrem Verkaufs-Vorschlag selbst nicht zu sein. In seinem Brief listet Dijsselbloem nicht weniger als zehn Kontrollmöglichkeiten auf, welche die Regierungen in Berlin, Den Haag und London behalten sollten, darunter die Möglichkeit Urenco-Direktoren zu entlassen, Käufe und Verkäufe zu kontrollieren, die Anreicherungsanlagen zu inspizieren sowie die Einhaltung internationaler (Nichtweiterverbreitungs-)Verpflichtungen zu kontrollieren.

„Es ist sehr fraglich, wie die drei Regierungen all dies durchsetzen wollen, wenn sie selbst keinerlei Aktien mehr an Urenco besitzen. Letztlich ist zu befürchten, dass es bei Urenco und der Urananreicherung zu einem staatlichen Kontrollverlust kommt. Ernsthafte Sicherheitsprobleme sind damit vorprogrammiert“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.“

Die Pressemitteilung findet sich hier bei ROBIN WOOD und hier beim BBU.

Hier weitere Medienberichte:

Finanzen.Net: Niederlande machen Weg für Urenco-Verkauf frei

Urenco-Gesellschafter planen gemeinsam Verkauf 2013, sagt EON, DIE WELT–09.05.2013

Quellen:

[1] http://www.government.nl/documents-and-publications/parliamentary-documents/2013/05/23/intended-sale-of-shares-in-urenco.html, hier als PDF download

[2] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2124050/

Brand auf Atomfrachter in Hamburg – Dokumente aus der Bürgerschaft

Am 1. Mai brannte in Hamburg der Frachter “Atlantic Cartier”. Die Hamburger Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Brand zu löschen. An Bord waren auch radioaktive Stoffe, darunter das gefährliche Uranhexafluorid. Die Hamburger Behörden verschwiegen, dass radioaktives Material an Bord war. Inzwischen befasst sich die Bürgerschaft mit den Gründen für das Schweigen der Behörden und was bei dem Brand genau passiert ist. Gestern hat ROBIN WOOD ein Verbot von Atomtransporten durch Hamburg gefordert.

Hier vier Schriftliche Kleine Anfragen von Abgeordneten der Grünen und der Linken zum nachlesen:

Siehe außerdem:

Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum

Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Proteste der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände. Die Liste der Verbände und Initiativen bei .ausgestrahlt.

Siehe auch: