Schlagwort: Braunkohle

„Ende Gelände“ – Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützt Proteste für Kohleausstieg

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MdB Hubertus Zdebel, LINKE aus NRW und 6000 Menschen demonstrierten im Frühjahr bei der Anti-Kohle-Kette im Rheinland.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW) wird sich an den Aktionen für den Ausstieg aus der extrem klima- und umweltschädlichen Braunkohle beteiligen. Vom 14. – 16 August planen zahlreiche Organisationen und Initiativen unter dem Motto „Ende Gelände“ Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Stromkonzern RWE will dort weiterhin im großen Stil Braunkohle fördern und in seinen Kraftwerken mit hohen CO2-Emissionen verstromen. Wie auch die LINKE.NRW, der BUND, ATTAC und viele andere ruft Zdebel dazu auf, sich an den Protesten für den Ausstieg aus der Braunkohle zu beteiligen.

Zdebel: „Es ist höchste Zeit für massiven Klimaschutz und damit den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Klimakatastrophe mit ihren Folgen von Extrem-Wetter-Situationen bedroht nicht nur hier, sondern insbesondere weltweit immer mehr Menschen in ihren Existenzgrundlagen. Auf ihrem Rücken betreiben RWE und auch Vattenfall ihr Braunkohle-Geschäft.

Statt diese Umweltzerstörung endlich zu beenden, hat die Bundesregierung nun auch noch den Konzernen Milliarden-Beträge zugesichert, damit die Braunkohlekraftwerke als vermeintliche Reserve in Betrieb gehalten werden. Ein großer Erfolg für die Kohlelobbyisten – ein schwerer Schaden für den Klimaschutz.

Angesichts der globalen Folgen der Klimakatastrophe und dem Versagen der Politik kann ich gut nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle und werde mich am Aktions-Wochenende vor Ort beteiligen.“

Vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Organisationen in einer Solidaritätserklärung die Aktion „Ende Gelände“ unterstützt: (die folgende PM ist u.a. auf der Homepage des BUND veröffentlicht)

„Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Robin Wood, Urgewald:

* „‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle“
* Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft

Etliche Nichtregierungsorganisationen, darunter sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und weitere mehr, erklären sich solidarisch mit friedlichen Protesten gegen die Kohle.

Mit Blick auf die Kampagne zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ vom 14. bis 16. August 2015 im Rheinischen Braunkohlerevier, heißt es in der heute veröffentlichten Solidaritätserklärung:

„‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind.“

Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: „Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante ‚Kohleabgabe‘ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen“.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.“

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer
Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

Kohle Klima Moorburg: „Wir blockieren Vattenfall!“

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Elbblick mit Klimakatastrophe: Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg. Die Kohle wird über die Elbe angeliefert. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall heizt das Klima an. Mit dem neuen 1600 MW Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg pustet der Konzern nun weitere ca. 8 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in den Hamburger Himmel. Der Neubau hat dem Konzern bislang Milliarden-Euro-Verluste gebracht, nun will Vattenfall aber versuchen, wenigstens noch ein wenig Geld mit dieser Klimakatastrophe zu verdienen. Ob das gelingen kann, ist mindestens fraglich. Trost findet Vattenfall jedoch durch die gescheiterte Klimaabgabe. Statt für die Klimakatastrophe zu zahlen, wird Vattenfall für „Reserverkapazität“ aus Braunkohle sogar noch Millionen erhalten. „Gegenstrom Hamburg“ ruft nun für Samstag zu einer Blockade des Kraftwerks auf. Genauer: Auf der Elbe soll mit dem Einsatz von Schiffen, Schiffchen und Padelbooten das Anlegen eines Kohlefrachters verhindert werden, heißt es auf der Homepage.

Dort ist zu lesen: „Am 11.7.15 werden wir durch unsere Anwesenheit vor dem Kraftwerk in Moorburg die Anlieferung von Kohle verhindern. Die Blockade-Aktion gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg läuft von ca. 13h bis 18h! Mit etlichen kleinen Booten werden wir auf der Süderelbe den Schiffsanleger des Kraftwerks blockieren und so das Anlegen eines Kohlefrachters verhindern. Treffpunkt ist um 13h Finkenrieker Hauptdeich (Badestelle) , ab 14h gehts aufs Wasser, ca. 15h kommen wir am Kraftwerk an und blockieren, ca. 17h ist die Rückfahrt, ca. 18h sind wir wieder an der Badestelle. S E I D    D A B E I !“  Weitere wichtige Informationen für ElbfahrerInnen sind dort auf der Seite zu finden.

RWE: Steuerschulden in Höhe eines „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“

Nach einer Steuerprüfung für die Jahre 2004 bis 2008 muss der Stromkonzern RWE einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuer“ nachzahlen, heißt es in Medienberichten. „Es ist erschreckend, wie beim RWE-Konzern mit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den BürgerInnen umgegangen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW. „Natürlich ist es das gute Recht auch von Unternehmen, steuerliche Möglichkeiten zu nutzen. Aber eine derart hohe Steuernachforderung wirft kein gutes Licht auf die Unternehmens-Kultur. Immerhin sind auch zahlreiche Kommunen und Städte an RWE beteiligt und schon deshalb sollte RWE auch zum Wohle der Menschen in NRW aktiv sein. Die jetzige Steuernachforderung zeigt, dass das offenbar nicht der Fall ist.“

 

Atommüll-Tagung Schweinfurt: Castor-Zwischenlagerung ist mangelhaft

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Atomexpertin Oda Becker: Von Waffen und Flugzeugen und der Unsicherheit der Atommülllager. Foto: Dirk Seifert

AKWs werden abgeschaltet, aber was passiert dann? Auf einer Fachtagung in Schweinfurt gab es dazu auf einer Fachtagung des dortigen Aktionsbündnisses jede Menge Informationen. Voraussichtlich um den 20. Juni herum wird das benachbarte E.on-AKW Grafenrheinfeld endgültig abgeschaltet. Sowohl über die Probleme beim Rückbau als auch bei der Lagerung gab es Vorträge. Unter anderem von der Physikerin Oda Becker, die über die Unsicherheit der Standortzwischenlager für hochradioaktive Brennelemente in Castor-Behältern berichtete.

Im Zentrum standen die Kritikpunkte und Mängel hinsichtlich von Terroranschlägen, sowohl was den gezielten Absturz von Flugzeugen als auch den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen angeht. Oda Becker sorgte mit ihren Recherchen auf fachlicher Ebene dafür, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für den Betrieb des Castor-Standortlagers am AKW Brunsbüttel aufhob. Der Vortrag von Oda Becker auf der Schweinfurter Tagung ist hier als PDF online.

Größte Demonstration gegen Braunkohle im Rheinland – Menschenkette erfolgreich

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6.000 bei der erfolgreichen Menschenkette für den Braunkohleausstieg und gegen RWE. Foto: Campact

„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“, berichtet die Rheinische Post. Die Anti-Kohle-Kette, organisiert von zahlreichen Umweltverbänden und KlimaschützerInnen war ein voller Erfolg.

„Von 6000 Teilnehmern aus ganz Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Norwegen und weiteren Ländern berichteten kurz darauf die Organisatoren der Menschenkette, die zufrieden waren, die 7,5 Kilometer lange Distanz zwischen den Dörfern Keyenberg und Immerath – beide sollen in den nächsten Jahren für den Tagebau weichen – tatsächlich geschafft zu haben. Gerechnet hatten die Organisatoren, unter anderem der BUND und die Klima-Allianz Deutschland, mit 5000 Teilnehmern.“ Fotos der Organisatoren gibt es hier auf Flickr.

Unter anderem schreibt die RP auch: „Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), senden die Anti-Kohle-Proteste deutliche Signale an die Bundesregierung: „Die Kohleverstromung ist nicht zukunftsfähig, sie ist ein Auslaufmodell. Der von Gabriel verlangte Klimabeitrag der Braunkohle muss ohne Abstriche kommen, sonst steht Kanzlerin Merkel beim G7-Gipfel und der Weltklimakonferenz mit leeren Händen da. Viel zu hohe CO2-Emissionen aus alten Kohlemeilern und Klimaschutz passen nicht zusammen.““ (Siehe auch hier BUND NRW)

Zeitgleich demonstrierten nach einem Aufruf der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di auch die Beschäftigten von RWE und Vattenfall in Berlin gegen die geplante Kohleabgabe. Die Taz berichtet dazu unter dem Titel: „Kommentar Gewerkschaften und Kohle: Die große Realitätsverweigerung„. Unbedingt lesenswert dort auch: „Kampf um die Kohle. Die dümmste Gewerkschaft der Welt: Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist.“

Auch N-TV berichtet: „“Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde“, erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Kanzleramt.  Gabriel war zuletzt auf die Gewerkschaften zugegangen.“

Die Gewerkschaften stecken in einer Sackgasse. Sie stehen eng mit den Konzernen verbunden, deren wachsende Schuldenlast und schlechten wirtschaftlichen Perspektiven schon seit Jahren mit einem massiven Arbeitsplatzabbau einher gehen. Die werden weitgehend still „sozialverträglich mitgestaltet“. Eigene Handlungsstrategien haben sie im Grunde nicht. SPD-Mann Michael Müller kommentiert denn auch derartige Äußerungen und Aktionen, wie die von den beiden Gewerkschaftschefs, bei den Klimarettern: „Früher hieß es in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: „Mit uns zieht die neue Zeit.“ Heute ist sie leider oftmals der Vertreter einer Status-quo-Politik des untergehenden fossilen Zeitalters. Das heißt aber: „Mit uns in den Untergang.“ Das ist schlimm: Die Gewerkschaften wissen, dass es mit dem Widerspruch zwischen Wissen und Handeln nicht weitergehen kann, aber sie machen trotzdem weiter.“

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