David gegen Goliath: Ein Kleinbauer aus den Anden wehrt sich gegen RWE

Manche Menschen geben der Klimawandel ein Gesicht. Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya ist so einer. Mit seiner Klage gegen den mächtigen RWE-Konzern steht er für viele im globalen Süden, die von den Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar betroffen sind und für den Versuch, die größten Verschmutzer endlich zur Verantwortung zu ziehen. Lliuyas Haus, sein Ackerland und seine Stadt Huaraz werden von einem See in den Anden bedroht, der aufgrund der klimabedingten Gletscherschmelze bald ein Tal überfluten könnte. Mit Lliuya sind 50.000 Menschen betroffen. Aber der Bauer aus Peru wehrt sich und macht RWE dafür verantwortlich – wenigstens zu einem Teil, der bezifferbar ist: 0,5 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen will Lliuya erstreiten. Denn dies entspricht in etwa dem Anteil, den RWE als größter CO2-Emittent Europas mit seinen Kohledreckschleudern zu verantworten hat. Hinter ihm stehen eine Stiftung und die Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die die Kosten für das Verfahren übernehmen.

Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)
Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)

Heute wird dieser Streitfall „Kleinbauer gegen RWE“ im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamm verhandelt. In der letzten Instanz im Dezember 2016 ist Lliuya bereits gescheitert. Als Begleitmusik für die UN-Klimakonferenz wird die Verhandlung heute – nur zwei Stunden Zugfahrt vom Klimakonferenzort Bonn entfernt – aufmerksam beobachtet werden. Längst ist der peruanische Bauer zu einem Symbol für den Kampf für Klimagerechtigkeit geworden. Am 4.11., als in Bonn 25.000 Menschen für ein Ende der Kohleverstromung demonstriert haben, war er dabei und hat auch geredet. Sein Fall zeigt, was im reichen Deutschland oft vergessen wird: Der Klimawandel ist kein Problem von Sofa-Kritikern, sondern eine vom Kapitalismus verursachte Bedrohung der Lebensgrundlagen für viele Menschen.

LINKE NRW und Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützen Anti-Kohle-Kette – Landesregierung muss Wende einleiten

Gemeinsam rufen Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im Rheinland auf. Der Landesverband DIE LINKE unterstützt die von zahlreichen Umweltverbänden und Klimaschutz-Initiativen initiierte Aktion für eine konsequente Energiewende.

„Es wird viel über Klimaschutz geredet – er muss aber auch gemacht werden. Statt endlich Klimaschutz und Energiewende mit Wind und Sonne auszubauen, halten die Stromkonzerne an ihren alten Plänen fest. Eon will weiterhin das Kohlekraftwerk Datteln  ans Netz bringen und der Klimakatastrophe einheizen. RWE-Rheinbraun setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende und deshalb sind wir bei der Menschenkette gegen Kohlebagger und Klimakiller dabei. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE und Eon eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen“, so der Energiepolitiker Michael Aggelidis.

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Vertreter der erneuerbaren Energien haben, gestützt auf eine starke Bürger- und Umweltbewegung, die Energiewende ohne Atommüll und Klimakatastrophe gegen den Widerstand der Stromkonzerne durchgesetzt. Weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollten, stehen diese Konzerne heute vor einem  wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Für die Kosten, die mit ihrer katastrophalen Energiepolitik verbunden sind, wollen sie jetzt nicht grade stehen. Die Zeche sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Eon ist dabei, eine Art Bad-Bank zu bilden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch RWE dürfte diesen Weg einschlagen. Im Bund und in NRW müssen wir alles daran setzen, damit die Konzerne weiter in der Verantwortung bleiben. Mit dem Versuch, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste uns BürgerInnen aufzudrücken, dürfen sie nicht durchkommen. Dafür setze ich mich im Bundestag ein und deshalb bin ich bei der Menschenkette dabei.“

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25. April am Tagebau Garzweiler auf. Aggelidis und Zdebel werden zusammen mit weiteren Mitgliedern ihrer Partei am Streckenabschnitt 35 an der Menschenkette teilnehmen.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette siehe www.anti-kohle-kette.de

Darius K. Dunker
Pressesprecher, Stellvertr. Landessprecher
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Tel. 02408-929 9558 | 0151-6144 9558
www.dielinke-nrw.de | darius.dunker@dielinke-nrw.de

Pressemitteilung, Bochum, 21.04.2015 / Energiepolitik

Der schlimmste Dreck kommt von Vattenfall und RWE

hierklicken-umweltfaiaendern1Irgendwie nicht wirklich neu, aber nun ist es amtlich aus einem Bericht der EU-Kommission: „Kraftwerke von Vattenfall und RWE zählen zu den schlimmsten Klimakillern Europas“, berichtet der Spiegel und: „Einzelne Braunkohlemeiler stoßen so viel CO2 aus wie ganze Staaten.“ Viel stören wird das die Konzerne nicht. Z.B. Vattenfall ist derzeit intensiv bemüht, sein Konto für klimaschädliche CO2-Emissionen weiter zu erhöhen. Frei nach dem Motto, wenn man schon kein Geld verdienen kann mit dem Strom, dann soll wenigstens das KlimaKatastrophenKonto klingeln. In Hamburg-Moorburg ist der Konzern grad dabei, noch mal 1.600 MW Steinkohle ans Netz zu bringen. Statt bislang knapp über 80 wird Vattenfall dann über 90 Prozent seines Stroms in (Braun)Kohlekraftwerken erzeugen.

Da ist es nur ein schwacher Trost, dass der Konzern weiterhin schlechte Geschäfte macht. Siehe hier: Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

Wie Vattenfall und Co. die Energiewende und Klimaschutz finden, kann man hier nachlesen: RWE, E.on, EnBW und Vattenfall bauen gemeinsamen Windpark für Fernseh-Werbespots

Das kommt teuer: Noch mehr Pannen im Vattenfall Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Wird und wird nicht fertig: Vattenfalls Klima-Monster in Hamburg-Moorburg.
Wird und wird nicht fertig: Vattenfalls Klima-Monster in Hamburg-Moorburg.

Das kommt Vattenfall teuer zu stehen! Zum wiederholten Mal wird sich die Inbetriebnahme des umstrittenen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg verzögern. Diesmal, weil bei der Montage der  Kraftwerksblöcke Baukomponenten vertauscht wurden und damit die Steuerung nicht wie geplant möglich ist. Daher sind erhebliche Korrekturen erforderlich. Die Welt berichtet dazu: “Demnach sollen jetzt beide Kraftwerksblöcke erst im dritten Quartal 2014 den kommerziellen Betrieb aufnehmen. Ursprünglich sollte Block B bereits Anfang 2014 ans Netz gehen.” Das ist nicht ganz richtig, wie die Welt selbst weiter unten schreibt: Eigentlich war eine Inbetriebnahme bereits für 2012/13 geplant.

Vattenfall bestätigt zwar, dass es nun zu weiteren Verzögerungen kommen wird, wollte aber zu den Gründen nichts näheres mitteilen. “Wie die “Welt” aus Unternehmenskreise erfuhr, sollen an den Kesseln beider Kraftwerksblöcke Komponenten vertauscht worden sein. Die Anlagenteile sind zur präzisen Steuerung der Kraftwerksleistung genau auf einen der beiden Blöcke abgestimmt. Doch beim Einbau wurde in diesem Fall geschlampt. Teile für Block B fanden sich im Block A und umgekehrt. Für den Energiekonzern Vattenfall ist das ärgerlich und vor allem teuer. Denn jeder Tag, an dem das Projekt keinen Strom produzieren und verkaufen kann, lastet auf der riesigen Anlage, die ohnehin schon verspätet ans Netz geht.”

Zu für Vattenfall teuren Verspätungen ist es beim Klima-Killer-Kraftwerk Moorburg bereits gekommen, als sich herausstellte, dass der Stahl für die Kessel der beiden Blöcke nicht den Anforderungen genügt. Der von Hitachi gelieferte Stahl zeigte Rissbildungen. Daran erinnert die Welt: “Die Kessel waren aus einem neuen Spezialstahl gefertigt worden, der sich im nachhinein als unbrauchbar erwies. Rund zehn Prozent Stahlfläche der beiden Kessel musste ausgetauscht und durch herkömmlichen Stahl ersetzt werden. Die Verbindung von altem und neuen Material erwies sich als komplex. Schließlich gab Vattenfall bekannt, dass sich die Inbetriebnahme bis Anfang des Jahres 2014 verzögert.” Auch andere Kraftwerks-Neubauten hatten mit diesen Problemen zu kämpfen.

Hinzu kamen Umweltauflagen der Stadt Hamburg, die den Bau eines Kühlturms erforderlich machten. Auch eine geplante Anbindung des Kraftwerks an die Hamburger Fernwärme musste Vattenfall aufgeben, nachdem heftiger Widerstand und eine Klage dafür sorgten, dass die erteilte Genehmigung aufgehoben wurde. Durch diese und andere Probleme und Nachrüstungen in der Bauphase sollen sich die Kosten für das Kohlekraftwerk inzwischen auf 2,8 Mrd. Euro erhöht haben. Erst im Frühjahr musste Vattenfall – wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagen – eine halbe Milliarde Euro an Schuldabschreibungen für das Moorburg-Desaster vornehmen. “Welche finanziellen Auswirkungen die neuerlichen Verzögerungen haben, ist noch unklar”, schreibt die Welt.

Mehr über das Kohlekraftwerk Moorburg und Vattenfall:

Gegen Menschenrechte und Umwelt: Deutschlands bittere Kohleimporte

gegenstromdanceDie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald und FIAN haben die Lieferwege deutscher Steinkohleimporte sowie die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen unseres Kohleverbrauchs recherchiert. Die Ergebnisse haben sie in dem Dossier „Bitter Coal – Deutschlands Steinkohleimporte“ zusammengefasst, das sie heute präsentieren. „Gegen Menschenrechte und Umwelt: Deutschlands bittere Kohleimporte“ weiterlesen

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