Seit Ende der 80er Jahre im Focus der Anti-Atom-Bewegung: Atommülltransporte. Hier ein Castorbehälter (TN) mit hochradioaktiven Brennelementen bei der Verladung im AKW Krümmel, ca. 1990. Foto: Dirk Seifert
Die Castortransporte nach Gorleben kennt jedeR. Von den jüngsten Plutonium-MOX-Transporten zum AKW Grohnde wissen schon weniger Menschen etwas. Doch das Thema Atommülltransporte beschäftigt die Anti-Atom-Bewegung schon seit spätestens Ende der 80er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt waren aus den Bauzäunen bei den Atomkraftwerken Betriebszäune geworden. Auch die Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 und die großen Demonstrationen für die Abschaltung der AKWs konnten nicht verhindern, dass die letzten Neubauten noch ans Netz gingen: z.B. das AKW Brokdorf im Herbst 1986, nur wenige Monate nach Tschernobyl.
Es gab nicht mehr die Perspektive, die im Bau befindlichen Atomkraftwerke zu stoppen, aber es gab die zahllosen Atomtransporte, in denen teilweise hochradiaktiver Atommüll kreuz und quer über Autobahnen und Landstraßen gekarrt wurde. Einen ersten Höhepunkt stellten die Transporte von hochgefährlichen Plutonium-Brennelementen über Lübeck nach Schweden dar. In Lübeck kam es zu massiven Protesten, an zahlreichen Orten auf der Strecke der Atomtransporte gab es Aktionen: Vielen Menschen wurde jetzt erst klar, dass die atomare Katastrophe auch in ihrem Ort möglich war. Ein Unfall mit hochradioaktiven Brennelementen und der Freisetzung der Radioaktivität hätte für die Menschen katastrophale Folgen – weit abseits der eigentlichen Atomkraftwerke.
Während sich Ende der 80er Jahre rund um den Hamburger Hafen massive Proteste gegen Atomtransporte mit dem Frachter „Godewind“ entwickelten und die Castortransporte aus den AKWs Krümmel und Brunsbüttel quer durch Hamburg und den Hauptbahnhof für Aufregung sorgten (dazu die Broschüre: Atommüll auf Geisterfahrt, PDF), kam es auch rund um die AKWs in Neckarwestheim zu Aktionen gegen die Atomtransporte. Darüber berichtet eine Broschüre der Tübinger Aktionsinitiative gegen Atomanlagen. Die Broschüre „Atommülltransporte – Neckarwestheim 1989“ (PDF) steht hier zum Download bereit.
Neue Regeln für die Atomsicherheit. Wird das AKW Brokdorf dadurch sicherer? Foto: Dirk Seifert
„Das Bundesumweltministerium und die Länder haben neue Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Kernkraftwerke beschlossen. Dieses kerntechnische Regelwerk beinhaltet grundlegende Regeln und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen. Das neue kerntechnische Regelwerk wird ab sofort von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet und im Vollzug der Aufsicht und bei anstehenden Verfahren zugrunde gelegt.“ So heißt es in der Pressemitteilung des BMU zum Beschluss über die Einführung des neuen Regelwerks.
Zuvor hatte es aus den CDU/CSU-Bundesländern Bayern und Niedersachsen versuche gegeben, die neuen Regelungen nicht in Kraft zu setzen.
Auf Telepolis verweist Autor Matthias Brake: Die bisherige „Fassung des Regelwerks ist fast 30 Jahre alt. Und nicht nur die Kernschmelzen in Harrisburg, Fukushima und Tschernobyl, sondern auch viele weitere Zwischenfälle haben gezeigt, dass die laufenden AKWs nicht sicher genug sind.
Eigentlich war das jetzt verabschiedete neue Regelwerk nach sechs Jahren Vorarbeit und Diskussion schon 2009 fertig und sollte in Kraft treten. Doch dann kam der Regierungswechsel zu Schwarzgelb, die AKW-Laufzeiten wurden wieder verlängert und man wollte nicht auch noch begründen müssen, warum AKWs, die nicht den neuesten Sicherheitsanforderungen entsprechen, nun weiter am Netz gelassen werden sollten.“
Aus Schleswig-Holstein ist zu hören: „In dem neuen Regelwerk sind Erkenntnisse aus den Reaktorunfällen in Fukushima durch erhöhte Anforderungen an Maßnahmen und Einrichtungen des Notfallschutzes eingeflossen, sagte der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz im Kieler Energiewendeministerium, Dr. Wolfgang Cloosters, und verwies auf eine entsprechende Presseinformation des Bundesumweltministeriums.“
Weiter heißt es in der PM: Darüber hinaus werden Schwachstellen im bisherigen Regelwerk aufgrund der gewachsenen Struktur und aktuelle Aspekte bei Sicherheitsbetrachtungen berücksichtigt. So wird dem Zusammenwirken von Mensch, Technik und Organisation (MTO-Aspekt) in den Anforderungen Rechnung getragen und ein integriertes Managementsystem gefordert.
Diese grundsätzlichen und übergeordneten sicherheitstechnischen Anforderungen sind in Schleswig-Holstein in erster Linie bei Änderungsverfahren und der so genannten Periodischen Sicherheitsüberprüfung für das Kernkraftwerk Brokdorf von Bedeutung. Für die abgeschalteten Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind die Auswirkungen eher von untergeordneter Bedeutung.
Die Atomaufsicht bedauerte, dass die Arbeiten an den neuen Sicherheitsanforderungen viele Jahre gedauert haben. „“Vor dem Hintergrund der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke von noch maximal zehn Jahren, müssen notwendige Ergänzungen und nachfolgende Aktualisierungen der Sicherheitsanforderungen jetzt zeitnah realisiert werden“, sagte Abteilungsleiter Cloosters.“
Welche Aktualisierungen das mit Bezug auf das AKW Brokdorf sein werden, ließ Cloosters offen.
Brake beschreibt in seinem Artikel, wo das neue Regelwerk ansetzt: „Das neue Regelwerk sieht jetzt vor allem höhere Anforderungen auf der sogenannten 3. und 4. Sicherheitsebene vor (1. Ebene: Gebäude, 2. Betrieb, 3. Notkühlsystem, 4. Abdichtung zur Umwelt bei Kernschmelze). Insbesondere sollen die Kühlkreisläufe vierfach redundant vorhanden sein, das heißt, dass Kreisläufe, Pumpen, Dieselaggregate und deren jeweilige Aufstellungsorte technisch und räumlich vollständig getrennt sein müssen. Aus den Erfahrungen von Fukushima floss ein, dass diese Systeme nun nicht mehr nur Stunden, sondern mehrere Tage den Kühlbetrieb aufrechterhalten können müssen.“
Während Closters indirekt darauf aufmerksam macht, dass die neuen Regelungen nur dann zum Einsatz kommen sollen, wenn „Änderungsverfahren“ und die so genannte „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ anstehen, sagt Brake klar: „Allerdings wurde der Konsens mit den Ländern auch durch den Einbau von Relativierungen und abgeschwächten Anforderungen erreicht. So heißt es: „Ob und in welchem Umfang Änderungen bzw. Nachrüstungen in den Kernkraftwerken erforderlich sind, ist von den Landesbehörden im Rahmen zukünftiger Verwaltungsverfahren anlagenspezifisch zu entscheiden.““
Schacht Konrad – politische Interessen sorgten für die Genehmigung. Foto: Dirk Seifert
Kaum sind die ersten Atomkraftwerke stillgelegt, werden Forderungen nach einem schnellen Rückbau bis hin zur „Grünen Wiese“ laut. Kein Wunder, denn wenn die Segnungen der Gewerbesteuer ausbleiben, will man den radioaktiven Dreck auch nicht mehr vor der Haustür haben.
„Grüne Wiese“ – Problem gelöst?
Ganz so einfach ist das nicht. Denn das Dilemma mit dem radioaktiven Abfall ist, dass wir ihn innerhalb menschlich vorstellbarer Zeiten nicht mehr los werden. Wir können ihn allenfalls von einem Ort zu einem andern Ort schaffen. Ein solcher Ort soll Schacht KONRAD werden, eine stillgelegte Eisenerzgrube in der Stadt Salzgitter. Die ist zwar genehmigt, sicher aber ist der Schacht dennoch nicht. In dieses Bergwerk sollen künftig alle leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle versenkt werden…
Im neuen ROBIN WOOD Magazin berichtet Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad über die Atommüllprobleme, was beim Ausstieg aus der Atomenergie auf uns zukommt und warum das vermeintliche Atommülllager im Schacht Konrad nicht sicher, dennoch aber aus politischen Gründen genehmigt wurde…. Hier geht es zur Inhaltsübersicht des neuen ROBIN WOOD Magazins. Und hier ist der Artikel als PDF.
Nach zehn Jahren Bemühen sollen heute verbesserte Regeln für die Sicherheitskontrolle der Atomkraftwerke beschlossen werden. Jetzt will Bayern das blockieren, weil das AKW Gundremmingen diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht.
Eigentlich soll heute Abend ab 20 Uhr bei einer Sitzung des Länderhauptausschusses Atomkernenergie (der heißt wirklich so) eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Neufassung der kerntechnischen Sicherheitsregeln endlich verabschiedet werden. Das Regelwerk stammt weitgehend aus den 1970er Jahren und muss dringend den neuen sicherheitstechnischen Erkenntnissen angepasst werden. Seit zehn Jahren tagen dazu Arbeitsgruppen mit Beamten aus dem Bundesumweltministerium sowie den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder.
Jetzt versucht Bayern im letzten Augenblick die Verabschiedung zu verhindern. Denn Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das zwischen Ulm und Augsburg liegende AKW Gundremmingen, erfüllt teilweise diese Sicherheitsregeln nicht.
Wie Ministerialdirigent a.d. Dieter Majer, der lange im Bundesumweltministerium an der Überarbeitung der Sicherheitsregeln tätig war und Anfang 2012 auf der Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative in Leipheim die besonderen Risiken der alten Gundremminger Siedewasserreaktoren dargestellt hat, der Süddeutschen Zeitung sagte, würden die neuen Regeln offen legen, dass die alten Anlagen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
Nachrüstungslisten (PDF) des Bundesumweltministeriums, offene Fragen zu Sicherheitsaspekten aufgrund des Stresstest der Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe, Todo-Listen nach dem europäischen Stresstest, neue Kerntechnischen Regelungen, die bis heute nicht in Kraft gesetzt worden sind, Anlagenspezifische Probleme bei den einzelnen Reaktoren, Alterungsprobleme und Rissproblematiken an Werkstoffen und Stählen und vieles mehr…. Eine enorme Vielzahl von sicherheitsrelevanten Aspekten hat sich in den für Reaktorsicherheit zuständigen Bundes- und Landesbehörden aufgetürmt und nur wenig konkretes ist bekannt, was eigentlich in welchem Reaktor nachgerüstet oder nicht-nachgerüstet wird. Klar aber ist: In jedem der noch am Netz befindlichen Reaktoren ist eine Kernschmelze grundsätzlich möglich und alle Reaktoren sich gegen den Absturz schwerer Flugzeuge und gezielte Terrorangriffe unzureichend gesichert.
Einen Eindruck, wie vielschichtig und komplex die Sicherheitsfragen sind, zeigt auch eine im März 2011 veröffentlichte Studie zur Sicherheit der Atomreaktoren in Baden-Württemberg. Oda Becker hatte diese Studie im Auftrag des BUND verfasst, kurz nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung beschlossen hat und kurz bevor die Katastrophe von Fukushima zu einer Kehrtwende in der Atompolitik führte.
Dennoch listet diese Studie viele sicherheitsrelevante Fragen und Probleme auf, die einerseits für die beiden noch in Betrieb befindlichen Reaktoren Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 gelten. Die aber andererseits auch für die anderen noch am Netz befindlichen Reaktoren von Bedeutung sind. Diese Studie gibt es beim BUND Baden Württemberg hier als PDF zum download. Sollte der Link nicht (mehr) funktionieren, steht die Studie hier bereit.
In der Pressemitteilung schreibt der BUND BW mit Blick auf die beiden noch laufenden Reaktoren: „Auch die neueren Alt-AKWs Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 haben der BUND-Studie zufolge große Sicherheitsmängel. So zählt Philippsburg 2 mit einem technischen Design aus den 1970er Jahren und großen Problemen beim so genannten Bruchausschluss von zentralen druckführenden Leitungen zu den störanfälligsten Reaktoren. Diese Probleme lassen sich auch durch umfangreiche Nachrüstungen nur teilweise in den Griff bekommen. Beide Reaktoren erfüllen nicht die gesetzlichen Sicherheitsstandards, die seit 1994 gelten.
„Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss ohne falsche Rücksichten alle Sicherheitsnachrüstungen sowie einen baulichen Schutz gegen Terrorrangriffe bei den neueren Anlagen zügig anordnen, um deren Sicherheit zumindest etwas zu erhöhen. Als Leiterin der Atomaufsicht muss Ministerin Tanja Gönner endlich aktiv werden“, so die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender: „Zugleich muss die Bevölkerung umfassend und offensiv über die Sicherheitsmängel der Atomkraftwerke und Nachrüstmaßnahmen informiert werden.“
Also die Studie veröffentlicht wurde ereignete sich gerade der Unfall in Fukushima und in Stuttgart regierte noch die CDU. Inzwischen regiert in Baden-Württemberg eine grüne-rote Landesregierung.
