Wegen enormer Sicherheitsprobleme verzögert sich der Ausbau des Atommülllagers Schacht Konrad immer wieder: Hier soll der leicht- und mittelaktive Atommüll hin, der beim Abriss der Atomkraftwerke entsteht. Foto: BfS
Der NDR erklärt in diesem Artikel die Grundzüge, wie das formale Verfahren zur Stilllegung von Atomkraftwerken läuft: „Vom Meiler zur grünen Wiese – Wie läuft das? Der Energiekonzern Vattenfall will das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) abreißen.“ (siehe auch hier) „Der AKW-Betreiber reichte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Kieler Energiewende- und Umweltministerium ein. Viele Bürger und Bürgerinnen hoffen jetzt, dass von dem 60 Meter hohen Reaktor bald nichts mehr zu sehen ist. Der Rückbau ist jedoch aufwendig und dauert Jahrzehnte.“ Mehr zu Vattenfall und dem Rückbau in Brunsbüttel hier. Was Vattenfall mit dem AKW Krümmel vor hat, hier.
Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert
Wie vielschichtig die Energiewende verläuft und wie sehr Konzerne wie Vattenfall, E.on und RWE überflüssig werden, zeigt sich auch darin, dass immer mehr Unternehmen auf die eigene Stromerzeugung umschalten. Das Manager-Magazin (MM) berichtet: „Angesichts steigender Strompreise werden Manager kreativ: Immer mehr Firmen erzeugen ihre Elektrizität einfach selbst. Beliebt sind zunehmend regenerative Energien, sogar die verpönte Fotovoltaik (oder auch Photovoltaik = PV) lohnt sich. Für Versorger wie RWE und E.on ist die Entwicklung bedrohlich.“
Als ein Beispiel einer wachsenden Tendenz bei vielen Unternehmen nennt das MM den Fischvermarkter „Deutsche See“. Die „sehen der nächsten Strompreiserhöhung jetzt etwas entspannter entgegen. Auf dem Dach ihres Kühlhauses in Bremerhaven liefern seit kurzem 315 Solarmodule Strom, den ausschließlich die Kältemaschinen vor Ort verbrauchen. „Wir sparen mit unserer Fotovoltaikanlage Kosten ein“, sagt der Energieexperte des Unternehmens, Kurt Vormschlag. „Die Erzeugungskosten für den Strom sind geringer als die Bezugskosten aus dem Netz.“ Etwa ein Drittel des gesamten Energiebedarfs soll die Anlage decken. Das Besondere: Eine Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nötig.“
Das MM nennt auch BMW als Beispiel für eine Strategie der Eigenversorgung (Windanlagen). Aber auch die Dächer von Fabrikhallen bei VW Emden und anderen Herstellern werden derzeit in wachsendem Maße mit Solarmodulen bestückt.
Bis zu 50 Prozent der Stromkosten könnten Unternehmen durch die eigene Erzeugung mit Erneuerbaren Energien laut einem Vertreter der Deutschen Industrie- und Handelkammer (DIHK) einsparen. Ein enormes Potential also.
Und das MM weiß außerdem zu berichten: „Einer DIHK-Umfrage zufolge haben bereits 13 Prozent aller Firmen eine eigene Stromversorgung aufgebaut, weitere 16 Prozent planen dies – sehr zum Leidwesen von Stromversorgern wie Eon und RWE. In der Industrie liegen die Werte noch höher.“
Entscheidend ist dabei, dass der Trend, der sich hier abzeichnet künftig selbsttragend werden kann, denn es deutet sich an, dass er auch ohne die Förderung durch das EEG weiter gehen kann. Das MM: „Da die Netzparität von PV-Anlagen bereits erreicht ist, wird die Nutzung des Eigenverbrauchs auch ohne zusätzliche Förderung im Rahmen des EEG zunehmend attraktiver“, heißt es in der Studie.“
Jenseits der politischen Kampfparolen von FDP und CDU und völlig entgegen den wirtschaftlichen Interessen der Atom- und Kohlekonzerne zeigt sich hier, wie massiv die Energiewende in der Lage ist, die bisherigen Machtstrukturen aufzubrechen. Strategien, die einseitig die Interessen der „Großen Vier“ bedienen, wie z.B. der sehr kapitalintensive Ausbau der Offshore-Windkraft, verlieren angesichts dieser landgestützten Form des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, erheblich an Überzeugungskraft. Vielmehr zeigt sich: die dezentrale Energiewende ist machbar!
MM: „Tatsächlich zahlen viele mittelgroße Firmen etwa 14 Cent pro Kilowattstunde Strom, zum Jahreswechsel wird es wegen der steigenden EEG-Umlage noch einmal etwa 1,7 Cent teurer. Hinzu kommen höhere Netzentgelte. Solarstrom vom Dach lässt sich inzwischen aber für unter 13 Cent herstellen, wie mehrere Branchenkenner gegenüber manager magazin online bestätigten. In Planung sind inzwischen auch größere Anlagen, die ganze Gewerbegebiete teilweise direkt versorgen sollen – dann wird es noch billiger.“
Und auch die Welt befasst sich mit diesem Thema und kommt zu dem Ergebnis: „Auch Wind- und Sonnenenergie kommen zunehmend als Ergänzung bei der Energieversorgung in Frage: „Inzwischen liegen die Kosten für selbst produzierten Solarstrom oft unter dem Preis für Gewerbestrom aus dem Netz“, sagte Torsten Henzelmann von der Unternehmensberatung Roland Berger. Demnach liebäugeln vor allem Supermärkte und Skihallen mit Solaranlagen. Größere Industriebetriebe errichteten hingegen eher Windräder oder Blockheizkraftwerke.“
Auch diese Entwicklung dürfte den bisherigen vier Stromkonzernen mächtig auf die Nerven gehen und Grund dafür sein, dass in den letzten Monaten massiv versucht wird, das EEG zusammen zu schießen. Mit aller Macht versuchen diese Konzerne das Tempo des Ausbaus Erneuerbarer Energien jenseits des Offshore-Marktes zu bremsen. Selbst das MM erkennt nämlich: „Wird das EEG deshalb beispielsweise abgeschafft, stehen die Stromkonzerne etwas weniger unter dem Druck der Erneuerbaren.“
Diese Beispiele zeigen, welche Kraft in der Energiewende steckt und wie tiefgreifend der Wandel in der Energieerzeugung sein kann. Es geht hier nicht nur um einen technischen Umbau, sondern fast noch mehr um einen tiefgreifenden Strukturwandel. Vielleicht könnte man das mit dem Ende der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrgebiet vergleichen? Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall geraten immer mehr in die Zange einer bisher weitgehend dezentralen und von Bürgern initiierten Energiewende. Nun kommen immer mehr Unternehmen mit Eigenversorgung durch regenerative Stromerzeugung hinzu. Dazwischen zeigt sich, dass die alten Stromkonzerne im Grunde ausgedient haben. Sie werden einfach überflüssig.
Energiewende der Bosse – mit Unterstützung der IG BCE
Wenn das Manager-Magazin Gewerkschaftsvertreter ausführlich zu Wort kommen lässt, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Und genau das ist so, wenn man das Interview mit IG-BCE-Chef Vassiliadis dort unter der Überschrift „Energiewende so gestalten, dass sie für die Industrie tragbar ist“ liest. Kein Wort von den fast 20.000 Stellenkürzungen, die RWE, E.on, Vattenfall und anderen in den letzten Jahren vorgenommen haben oder noch durchführen.
Kein Wort von den enormen Gewinnen, die diese Konzerne seit Jahren – trotz Atomausstieg – einfahren, kein Wort davon, dass seit Jahren ein immer größerer werdender Anteil großer Industrieunternehmen an den Kosten der Energiewende, dem Ausbau der Energienetze und an der Ökosteuer gar nicht beteiligt sind und die Kosten immer mehr auf die Schultern der privaten Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe verlagert werden.
Würde hinter dem Namen Michael Vassiliadis nicht IG BCE stehen, könnte man doch glatt glauben, dass Interview stamme von einem Vertreter eines Verbandes der deutschen Industrie.
Die Gewerkschaften suchen offenbar insgesamt verstärkt die Nähe zu den großen Unternehmen. Der Umbruch, den die Energiewende seit Jahren mit sich bringt, in dem im Bereich der dezentralen Solar- und Windenergie zahlreiche neue mittelständische Unternehmen entstanden sind, macht den Gewerkschaften offenbar Sorge. In einem Wirtschaftsfeld, in dem inzwischen ein Anteil von rund 28 Prozent der Energieerzeugung Deutschlands hergestellt werden, sind die Gewerkschaften bis heute wenig präsent, sind ihre Mitgliedszahlen eher gering. Außerdem sind sie über die Zuschnitte ihrer Organisationsbereiche zerstritten. Verdi, IG Metall und IG BCE liegen im Clinch, wer in welchen Bereichen der Erneuerbaren Branche was organisieren darf. Dabei verläuft die Energiewende eigentlich quer zu den traditionellen Aufteilungen.
Und die alten Mächte haben immer noch enorme Macht: Angesichts der Organisationskraft bei Unternehmen wie Siemens und ähnlichen Maschinen- und Anlagenbauer, dem hohen Organisationsgrad bei den Atom- und Kohlekonzernen etc. unterwerfen sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in diesen Betrieben scheinbar auch den wirtschaftlichen Zielen und Forderungen dieser Konzerne.
Wie kurios das ist, zeigt sich besonders in Kernbereichen gewerkschaftlicher Positionen: So gilt die Stromversorgung in den Grundsatzprogrammen in nahezu allen Gewerkschaften als ein Bereich der elementaren Daseinsvorsorge, in dem Sharholder Value von profitorientierten Konzernen nichts zu suchen hat. Jahrelang haben Gewerkschaften den Neoliberalismus und die Privatisierungswellen scharf kritisiert. Heute sind sie in nahezu allen konkreten Projekten, wo es z.B. um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg und Berlin geht, Gegner dieser Projekt und vertreten in Deckungsgleichheit die Interessen der Konzerne und vermeintlich die der Beschäftigten. Das diese Konzerne gleichzeitig viele zigtausend Arbeitsplätze vernichten, scheint dabei nur wenig zu stören.
In einem Schreiben vom August 2012 (PDF) an den Bundesumweltminister forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jüngst nicht nur den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, sondern auch für den dabei entstehenden leicht- und mittel-radioaktiven Abfall ein Atommülllager mit einem „klar fixierten Zeitpunkt der Aufnahmebereitschaft und eine(r) verlässliche(n) Definition der Aufnahmebedingungen“ zu schaffen.
Ohne es beim Namen zu nennen, ist damit der Schacht Konrad gemeint. Da es immer wieder große Probleme beim unterirdischen Ausbau des Schacht Konrads für die Aufnahme des radioaktiven Mülls gibt, hat sich die geplante Inbetriebnahme von Konrad immer wieder verschoben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Probebetrieb (!!) frühestens im Jahr 2019 begonnen werden kann, die tatsächliche Einlagerung dann etwa 2024 möglich sein wird.
Auf Seiten der AKW-Betreiber werden diese Verzögerungen dem Bundesamt für Strahlenschutz und seinem Präsidenten Wolfgang König angelastet. König ist Mitglied der Grünen und war vor seiner Benennung unter der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BfS im Jahr 1999 als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt u.a. für Morsleben zuständig. Damals hatte er sich in dieser Funktion dafür eingesetzt, dass Lager Morsleben wegen Sicherheitsmängeln zu schließen. Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte diese Sicherheitsmängel aber immer wieder bestritten und dafür gesorgt, dass die AKW-Betreiber jahrelang ihren Atommüll in Morsleben in großen Mengen einlagern konnten. Erst ein Gerichtsurteil Ende der 90er Jahre stoppte dies, nachdem es in Morsleben zu Deckeneinstürzen in dem maroden Salzstock gekommen war. (Mehr Informationen über das Atommülllager Morsleben) König gilt in den Kreisen der Konzerne als Atomkraftgegner und ist ihnen daher ein Dorn im Auge.
Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von Verdi einzuordnen. Mit dem Schreiben unterstützt Verdi die Forderungen der AKW-Betreiber, die auf eine schnelle Inbetriebnahme von Konrad drägen. Dabei zeigen die Probleme beim Ausbau, das es erhebliche Sicherheitsprobleme und damit verbundene Schwierigkeiten gibt, ein für mehrer hundertausend Jahre sicheres Atommülllager einzurichten. Darüber hinaus gibt es rund um Salzgitter und den Schacht Konrad etliche Städte und Kommunen, die trotz einer vorliegenden Genehmigung für das Atommülllager weiterhin massive Sicherheitsbedenken anmelden.
Als gäbe es die Erfahrungen mit dem einsturzgefährdeten Atommülllger ASSE II und dem Desaster in Morsleben nicht, folgt Verdi aus vor allem personalpolitischen Gründen der wirtschaftlichen Logik der Atomkonzerne und ihrer Argumentation: „Ohne verfügbares Endlager, das als Zielkorridor bis spätestens 2019 für erste Einlagerungen zur Verfügung steht, wird ein Rückbau absolut in Frage gestellt, denn Rückbau bedeutet Anfall von radioaktiven Abfallstoffen. Den Unternehmen wird ohne eine klare Endlagerperspektive eine Entscheidung für einen sofortigen Rückbau nahezu unmöglich gemacht. Sie werden sich dann notgedrungen für den sicheren Einschluss und damit den sofortigen Personalabbau entscheiden.“
Das ist aber gar nicht der Fall. Mit Ausnahme von Vattenfall, die für das AKW Krümmel noch keine Entscheidung getroffen haben, sind für alle Reaktoren Rückbau-Anträge gestellt oder mindestens angekündigt. Auch für das Vattenfall-AKW Brunsbüttel wird davon inzwischen ausgegangen. Insofern basiert die Sorge um die Beschäftigten keiner realen Grundlage. Auch wenn der Brief aus dem August 2012 stammt und einiges sich erst in den letzten Monaten konkretisiert hat: Die Art, wie Verdi sich hier in Sachen Atommüllentsorgung den Argumenten der AKW-Betreiber anschließt, ist bedenklich:
Bei der anstehenden Stilllegung von Atomkraftwerken fallen nicht nur hochradioaktive sowie leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle an (für deren Entsorgung es bis heute keine sicheren Lagermöglichkeiten gibt). Außerdem fallen großen Mengen von sehr schwachradioaktiven Abfällen an.
In der Bundesrepublik (Strahlenschutzverordnung) besteht die Möglichkeit, dass diese sehr schwachradioaktiven Abfälle unterhalb eines bestimmten Wertes „freigemessen“ werden können. Danach dürfen die strahlenden Abfälle über normale Hausmülldeponien oder im Straßenbau beseitigt oder verwertet werden. Stahl unterhalb dieser Freigrenze wird in die Verwertung überführt und kann zu neuen Produkten verarbeitet werden. Anders ist der Umgang in Frankreich. Dort werden auch diese radioaktiven Abfälle als Atommüll entsorgt.
Darin heißt es: „Sehr schwachradioaktive Abfälle werden in Frankreich in einem Oberflächen-Endlager mit verminderten Sicherheitsanforderungen endgelagert. Im Ausnahmefall ist eine Freigabe von sehr schwachradioaktiven Abfällen möglich. Eine Freigabe darf aber in keinem Fall eine Wiederverwertung in Konsumprodukten oder Bauwerken zur Folge haben. Meist wird sie nur für kerntechnische Anwendungen zugelassen.“ (S. 49)
Im Vergleich der deutschen und französischen Vorgehensweise beschreibt die Studie ab Seite 30 folgendes:
„3.3 Waste-Management für sehr schwachradioaktive Abfälle
Für den Umgang mit sehr schwachradioaktiven Abfällen gibt es neben der Behandlung wie schwachradioaktive Abfälle zwei Optionen, die Freigabe der Abfälle in den konventionellen Bereich und die Endlagerung unter im Vergleich zu den oben genannten oberflächennahen Endlagern sicherheitstechnisch verringerten Anforderungen.
3.3.1 Freigabe In der Europäischen Union ist nach Artikel 5 der Richtlinie 96/29/EURATOM die Freigabe von radioaktiven Abfällen aus dem Atomrecht zulässig. Hierzu muss das Radioaktivitätsinventar dieser Abfälle national festgelegte Freigabewerte unterschreiten. Die Freigabe kann zur Beseitigung (z.B. Deponierung), Wiederverwertung oder Weiterverwendung erfolgen. (3 Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159, 39. Jahrgang, 29. Juni 1996)
Inwieweit die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von dieser Regelung Gebrauch machen, ist ihnen überlassen.
Vorteile
– Die Menge der in ein geologisches oder oberflächennahes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle einzulagernden Abfälle wird verringert.
– Die Strahlenbelastungen für das Personal des Endlagers reduzieren sich.
Nachteile
– Die sehr schwachradioaktiven Abfälle werden kontrollierten Bereichen entzogen und in der Umwelt verteilt. Die Hintergrundstrahlung wird dadurch langfristig erhöht.
– Durch Aufkonzentrierung von Radionukliden aus den freigegebenen Abfällen in der Umwelt oder durch verstärkten Umgang mit diesen Abfällen kann es zu erhöhten Strahlenbelastungen für Personen aus der Bevölkerung kommen.
3.3.2 Endlagerung mit geringeren Sicherheitsanforderungen
Die sehr schwachradioaktiven Abfälle werden ähnlich den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in einem oberflächennahen Endlager eingelagert. Die sicherheitstechnischen Anforderungen zur Konditionierung der Abfälle und zur Abdichtung des Endlagers gegen die Umwelt sowie der Aufwand für Überwachungsmaßnahmen sind jedoch geringer.
Vorteile
– Die Menge der in ein geologisches oder oberflächennahes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle einzulagernden Abfälle wird verringert.
– Die Abfälle sind anders als bei der Freigabe in einer Anlage konzentriert und werden nicht in der Umwelt verteilt.
– Die Rückhaltung der Radionuklide wird für einen gewissen Zeitraum überwacht.
Nachteile
– Durch die sicherheitstechnisch geringeren Anforderungen im Vergleich zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist eher eine Freisetzung von Radionukliden möglich.“
Bei der jetzt anstehenden Stilllegung der Atomkraftwerke stellt sich also die Frage, ob die deutsche Praxis der Freigabe zu rechtfertigen ist, denn ohne Zweifel führt sie dazu, dass die Hintergrundstrahlung dauerhaft erhöbt wird und damit zusätzliche Gesundheitsrisiken entstehen.
