Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens

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Die Energiewende macht den alten Stromkonzernen zu schaffen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Foto: Dirk Seifert

„Wegen Schwierigkeiten im Geschäft mit fossilen Kraftwerken, Öl und Gas streicht Siemens 1100 Stellen in seiner Energiesparte in Deutschland. Betroffen sind die Standorte Erlangen, Offenbach, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Berlin.“ Das meldet die Online-Ausgabe der FAZ. Bis Oktober 2013 soll dieser Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ umgesetzt sein.

Das ist keine Einzelmeldung: Auch EnBW will jetzt 1.350 Arbeitsplätze abbauen. Bei Vattenfall ist immer mehr von Kosteneinsparungen die Rede und die Tarifkonflikte nehmen an Schärfe zu. Bereits im letzten Jahr hatten E.on (minus 11.000 Arbeitsplätze weltweit, 6.000 in Deutschland) und RWE (minus 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland) einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt und sind dabei, diesen umzusetzen.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren sich jetzt die Konzerne: Die hatten im letzten Jahrzehnt mit einer verfehlten Geschäftspolitik die Fortschritte und das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien ignoriert oder sogar bekämpft und weiter auf Großkraftwerke gesetzt. Eine fatale Politik, die nun die KollegInnen ausbaden dürfen.

Der Strukturwandel, den die Energiewende in der Branche verursacht, scheint trotz aller Bremsmanöver von Atomkonzernen und Bundesregierung unaufhaltsam. Mit fast 25 Prozent Anteil an der Stromerzeugung sorgen die Erneuerbaren Energien immer mehr dafür, dass die Großkraftwerke der alten Stromriesen aus dem Tritt kommen. Diese eigentlich auf Dauer-Höchstlast kalkulierten Kraftwerke müssen angesichts hoher Windstrom-Mengen immer stärker geregelt werden. Solarstrom verdrängt die bisherigen teuren fossilen Spitzenlastkraftwerke und senkt dadurch die Strompreise (was aber nicht an die Privatkunden weiter gegeben wird). Zum Strukturwandel siehe auch hier.

Siemens: 5.100 Arbeitsplätze sollen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden.

Das aber ist nur der Anfang eines massiven Konzernumbaus, dem nach Angaben der IG Metall in den nächsten zwei Jahren rund 5.100 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Sechs Milliarden Euro will Siemens insgesamt einsparen, „um das Unternehmen wieder so profitabel zu machen wie die Konkurrenten“, wie die FAZ schreibt.

Nach Angaben der Konzernleitung sei der Umbau nicht nur wegen der Rückgänge bei Anlagenkomponenten für fossile Kraftwerke erforderlich. Auch im Bereich der Atomtechnik hat Siemens schon vor einiger Zeit seinen Rückzug erklärt. Hinzu kommt: „Und schließlich breche das Öl- und Gasgeschäft in Iran wegen der EU-Sanktionen weg. Abschreibungen beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto und in Iran hatten Iran im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro gekostet.“ Die Kosten für das Desaster auf der Baustelle des AKW Olkiluoto könnten sogar noch wachsen.

Außerdem verweist die FAZ darauf: „Weitere 1400 Stellen sollten ausgelagert oder durch Verkauf an andere Firmen übertragen werden.“

EnBW: 1.350 Arbeitsplätze bis Ende 2014 sollen weg.

Das Handelsblatt berichtet, dass EnBW bis Ende 2014 jede siebte Stelle streichen will: „1350 Stellen sollen bis dahin bei dem Karlsruher Konzern mit zuletzt rund 20.000 Beschäftigten wegfallen, wie EnBW am Freitag mitteilte. Mit den Arbeitnehmervertretern seien Abfindungszahlungen und Altersteilzeit vereinbart worden. Für den Stellenabbau hatte EnBW bereits rund 100 Millionen Euro zurückgestellt. Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern hat nach Unternehmensangaben bereits Abfindungsangebote unterschrieben.

Zudem wurde vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Die Maßnahmen sind Teil eines Effizienzprogramms, das Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 bringen soll.“

Gewerkschaften in schwieriger Lage

Die Politik der Gewerkschaften in diesem Umbruch der Energiewirtschaft ist sicherlich schwierig zu nennen. Bei den alten Konzernen sind sie gut organisiert, können den Stellenabbau aber nicht verhindern. Bei den Betrieben der Erneuerbaren Energien sind sie kaum organisiert, es gibt kaum Tarifverträge, aber dafür entstehen hier mehr neue Arbeitsplätze, als bei den alten Energie-Unternehmen verloren gehen. Mit dem laufenden Strukturwandel kommen die Gewerkschaften kaum klar, weil ihre Politik vor allem auf betrieblicher Ebene ansetzt, wo dieser Wandel aber kaum zu regeln ist.

Ebenso schwierig ist der Umgang der Gewerkschaften mit der Rekommunalisierung von bislang bei den großen Konzernen angesiedelten Strom- und Energienetzen. Einerseits gehört „öffentliche Beschäftigung“ und vor allem die Daseinsvorsorge bei der Energieversorgung zu Grundsätzen gewerkschaftlicher Positionen, andererseits stehen bei E.on, RWE, Vattenfall und EnBW starke Betriebsgruppen und hohe Mitgliederzahlen.

Die Konflikte sieht man in Hamburg, wo es um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze geht und die Gewerkschaften eher für den Verbleib der Netze bei Vattenfall und E.on streiten. In Berlin, dort soll Vattenfall das Stromnetz abgeben, gibt es ein sowohl als auch von Seiten Verdi.

Konzepte und wirkliche Debatten, wie ein Umbau der Energiewirtschaft im Rahmen der Energiewende aussehen könnte, gibt es nicht. Dabei hat die Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr eine umfassende Untersuchung über die Chancen und Risiken in der Energiewende für die Beschäftigten vorgelegt – die aber kaum sinnvoll diskutiert wird.

Neue Atomkraftwerke? Kosten-Super-Gau in Frankreich und Finnland

Radioaktiv-10.jpgZumindest kommen die Katastrophenmeldungen zu einer Zeit, in der auch die Vorstände etwas Zeit für Besinnlichkeit finden könnten und damit die Chance haben, ihre atomaren Wahnsinnspläne zu überdenken: Die Kosten für den Neubau der europäischen Vorzeige-Atomreaktoren in Olkiluoto (Finnland) und Flamanville (Frankreich) laufen völlig aus dem Ruder. Etwas über drei Milliarden Euro hatten die Konstrukteure je Reaktor veranschlagt und Siemens und Areva hatten dies vertraglich fest zugesagt. Mit den beiden Neubauten wollten die Konzerne die Renaissance der Atomenergie einläuten, erhofften sich einen neuen atomaren Frühling.

Doch nicht erst Fukushima machte klar, dass diese Pläne zu einem Desaster geraten würden. Inzwischen belaufen sich die Kosten an beiden AKW-Baustellen auf die unglaubliche Summe von 8,5 Milliarden Euro, fast mehr als das dreifache der ehemals veranschlagten Baukosten und damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht mal erreicht.

Für den Reaktor in Finnland kann es noch ärger kommen, wie die taz berichtet: „Bei der Schätzung dürfte es sich eher um eine Mindestsumme handeln. Wegen eines schon anhängigen Rechtsstreits könnten es auch über 10 Milliarden Euro werden. Dass der Bau ein milliardenschweres Verlustgeschäft für den Konzern wird, steht aber jedenfalls fest“

Betroffen sind Siemens und Areva. 2003, Siemens war noch Miteigentümer des gemeinsamen Unternehmens mit Areva, hatten die Konzerne offenbar im Überschwange nicht nur eine Festsumme vertraglich garantiert, sondern auch die Inbetriebnahme für 2009 zugesagt. Heute wird gar kein Termin mehr genannt, aber die taz schreibt, dass etwa 2015 eine Inbetriebnahme möglich sein könnte.

Inzwischen hat sich Siemens von der Areva getrennt und das AKW-Geschäft weitgehend eingestellt. Aber in der Haftung ist Siemens noch immer in der Pflicht und das dürfte den Konzern noch einige Milliarden Euro teuer zu stehen kommen. Der finnische Betreiber hat die Konzerne inzwischen verklagt. Dabei geht es nicht nur um die Mehrkosten, für die Siemens/Areva aufkommen müssen. Zusätzlich verlangt der Betreiber eine Entschädigung von 1,8 Milliarden Euro.

Und auf Telepolis wird berichtet: Der Elektrizitätskonzern EDF korrigierte „die Kostenschätzung, die sich zwischenzeitlich, 2011, auf 6 Milliarden erhöht hatte, um weitere zwei Milliarden; die Inflation miteinberechnet setzt EDF die Kosten nun auf 8,5 Milliarden Euro“. Eine Inbetriebnahme ist nicht vor 2016 zu erwarten. Da sowohl EDF als auch die AREVA Staatskonzerne sind, ist in Frankreich klar, wer die unglaublichen Kostensteigerungen letztlich bezahlen wird: Die SteuerzahlerInnen.

Die Kostensteigerungen machen auf makabere Art und Weise deutlich, was von den Atomkraftwerken der „neuen Generation“ zu halten ist: Eine gigantische Kapitalverschwendung zur Aufrechterhaltung alter Macht- und Wirtschaftstrukturen. Angesichts derartiger Fehlentwicklungen hat selbst E.on inzwischen den Rückwärtsgang eingelegt. Zu oft hat sich das Unternehmen in den Jahren seit 2000 bei seinen Expansionsplänen in Europa und auch bei der Atomenergie verkalkuliert.

Bereits im Oktober wurde bekannt, dass sich E.on aus einem weiteren AKW-Neubau-Projekt in Finnland zurückziehen wird. Das Handelsblatt meldete: „Der Energieriese Eon zieht sich aus Finnland zurück und gibt damit auch sein letztes Atomkraft-Projekt im Ausland auf. Das Unternehmen will seinen Anteil von 34 Prozent an dem Konsortium zum Bau eines Reaktors im Westen Finnlands verkaufen, wie das Konsortium Fennovoima und Eon am Mittwoch mitteilten.“ Vier bis sechs Milliarden Euro waren für den Neubau veranschlagt worden. Möglicherweise hat sich E.on von den Horrormeldungen aus Olkiluoto und Flamanville überzeugen lassen, dass Atomkraftwerke auch wirtschaftlich desaströs sind?

Bereits im Frühjahr 2012 hatten E.on und RWE ihre gemeinsamen Projekte für den Neubau von Atommeilern in Großbritannien aufgegeben und sich zurückgezogen. E.on betreibt damit nur noch in Deutschland und in Schweden (teilweise gemeinsam mit Vattenfall) AKWs.

Energiewende und Rekommunalisierung – CDU Hamburg gegen das Volk

Volksentscheid ist verfassungswidrig, meint die CDU in Hamburg.

Offenbar haben Vattenfall, E.on Hanse und nun auch die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mächtig Angst vor dem Volk. Denn in Hamburg steht ein Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze an. Im September 2013 werden die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent wieder von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. (Siehe auch hier)

Damit es soweit nicht kommt, hat nun die CDU-Fraktion Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid eingelegt. Die CDU meint, dass ein Volksentscheid nicht zulässig sei, weil er finanzielle Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt hätte. Das Haushaltsrecht aber sei das „Königsrecht“ des Parlaments (und nicht der BürgerInnen), so die CDU-Fraktion.

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat mit einer Pressemitteilung auf diese Ankündigung der CDU-Fraktion reagiert und geht weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids aus:

„Die heute vorgestellte Klage zur Verfassungsmäßigkeit des für September 2013 anstehenden Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze birgt nach Einschätzung der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ keine neuen Erkenntnisse.

Bereits während einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor zwei Jahren (Drucksache 19/17; Sitzungsdatum 16.11.2010) waren unterschiedliche Rechtspositionen von namhaften Experten vertreten worden. Der damals CDU-geführte Senat entschied sich auf Basis der Anhörung gegen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht.

Wenn die CDU jetzt, nach mehr als zwei Jahren öffentlicher Diskussion des Anliegens der Volksinitiative in und außerhalb der Bürgerschaft, diese Klage einreicht, ist dies vorrangig politisch und weniger juristisch motiviert. Dies sei, so die Volksinitiative, ein Affront gegen die 116.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die das Volksbegehren im letzten Jahr unterzeichnet haben.

Die These der CDU, dass nach der Hamburger Verfassung Volksentscheide nicht in den Haushalt und damit in die Parlamentshoheit eingreifen dürfen, sei weder juristisch haltbar noch entspreche dies dem Sinn der direkten Demokratie. Daher ist jetzt sehr wichtig, dass  das Hamburger Verfassungsgericht schnell für Klarheit in der Sache sorgt.
„Wer das Volk ernsthaft direkt an relevanten Entscheidungen beteiligen will, muss in Kauf nehmen, dass diese finanzielle Folgen haben. Die Rücknahme der Energienetze ist ein solches Beispiel, die aber auch solide gegenfinanziert werden kann. Und es ist eine Abstimmung über eine zentrale Weichenstellung in der Energiepolitik, die sich nur alle 20 Jahre bietet“, so die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Weitere Fachmeinungen:
http://www.matthias-klatt.de/2011/01/art-50-der-hamburger-verfassung/

Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“: attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.“

Warum Vattenfall kein Partner für Hamburg sein kann, lesen Sie hier.

VIDEO – Leben mit der Energiewende – Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen!

Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen, um die Energiewende zum Scheitern zu bringen und damit die Wirtschaftmacht der Atom- und Kohlekonzerne zu erhalten, zeigt ein Film des freien Journalisten Frank Farenski. Interessant ist dieser Film auch, weil Farenski nach der Erstaustrahlung einer kürzeren Fassung im ZDF nun das gesamte Material als OpenSource im Internet (Newslab) zur freien Verfügung stellt. Telepolis hat dazu ein Interview mit dem Autoren geführt.

Der Film:

Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert

Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur  Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen,  getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.

Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.

Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.

Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.

Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.

Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.

Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.

Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!

 

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