Schlagwort: Energiewirtschaft

Stromnetze: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ bewegt Politik zum Handeln

Berliner Stromnetze bald ohne Vattenfall?

Aktuelle Pressemitteilung: „Das Volksbegehren des Berliner Energietisches hat die Fraktionen von SPD und CDU unter großen Handlungsdruck gesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden präsentierten heute einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Gründung eines Stadtwerkes als Tochterunternehmen der BSR. Zur Rekommunalisierung der Stromnetze hingegen findet sich in dem präsentierten Vorschlag nichts.

Den Gesetzentwurf von SPD und CDU wird das Bündnis nun sehr genau prüfen. „Erst wenn wir wissen wie viel Energietisch im Vorschlag von SPD und CDU enthalten ist, können wir entscheiden, wie es mit unserem Volksbegehren weitergeht“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Bündnis will vor allem seine Ziele, eine demokratische, ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung verbindlich verwirklicht sehen. „ Allein mit der Gründung eines Stadtwerkes ist es nicht getan. Dieses muss so ausgestattet werden, dass es die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Gleiches gilt für Berlin Energie, das sich um die Stromnetze bewirbt“, so Taschner weiter.

Aber auch der Senat ist nun gefordert sich endlich zu diesem für Berlin so wichtigen Projekt zu äußern. Außer einer ablehnenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Energietisches vom August diesen Jahres, hat sich der Senat nicht klar zu den Plänen der Fraktionen von SPD und CDU positioniert.

Am 17. Dezember läuft die Frist ab, in dem sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches befassen kann. Anschließend hat das Bündnis vier Wochen Zeit den Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Ab Februar 2013 müssten dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann wäre ein Volksentscheid zur Bundestagswahl  möglich.

www.berliner-energietisch.net“

In Hamburg wird es ebenfalls einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze geben. Dort geht es um die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall und um das Gasnetz von E.on Hanse. Mehr dazu hier.

Alles zu den Netzen und Rekommunalisierung hier.

Klimaretter: Strom-Krimi im Norden

Die „Klimaretter“ sehen im Norden der Republik, insbesonders in Hamburg, einen „Strom-Krimi„. Auf ihrer Homepage ist zu lesen: „Der deutsche Energiemarkt steht nach seiner Liberalisierung vor einer weiteren Zäsur. Kommunen kämpfen dafür, dass Strom- und Gasnetze wieder vollständig in öffentlicher Hand sind. Sie wollen dabei die Bürgerbeteiligung stärken und gleichzeitig ihre finanzielle Situation verbessern. Demokratische Wirtschaft und erneuerbare Energien sind die Stichworte der Zukunft. Teil 4 der Serie ‚Deutschlands Stromnetze'“ Der Artikel von Haidy Damm widmet sich auch der Initiative Unser Hamburg Unser Netz und die Rolle der Gewerkschaften.

Und die Konflikte in Hamburg spitzen sich immer mehr zu: Zum Schutz von Vattenfall legt sich die SPD jetzt direkt mit dem BUND an.

Rekommunalisierung der Energiewende: Nicht nur in Berlin und Hamburg – auch Oldenburg will die Netze zurück in Bürgerhand

Nicht nur in Berlin und Hamburg gibt es starke Bürgerbündnisse für die Rekommunalisierung der Energiewende und die Energienetze. In Hamburg wird es dazu zu einem Volksentscheid kommen, in Berlin steht als nächster Schritt das Volksbegehren auf der Tagesordnung. In Oldenburg will eine Energie-Genossenschaft die Netze direkt übernehmen: Bereits Ende 2011 hat sich die Oldenburger Energie-Genossenschaft gegründet. Um die Beteiligungsmöglichkeiten noch zu erweitern, hat sich nun in Oldenburg auch ein Förderverein gegründet, in dem sich BürgerInnen schon mit fünf Euro an der Energiewende beteiligen können. Dazu gibt es hier demnächst mehr Informationen.

Was bislang geschah: Auf Initiative des Oldenburger Energierates wurde Ende September 2011 die oldenburger energie-genossenschaft eG i.G. gegründet. Mit der offiziellen Bekundung des Interesses an der Übernahme und dem Betrieb des Oldenburger Strom- und Gasnetzes gegenüber der Stadt Oldenburg hat die Genossenschaft den ersten Schritt unternommen, am laufenden Konzessionierungsverfahren teilzunehmen.

Ziele der Genossenschaft
Die Genossenschaft möchte in Oldenburg einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten. Dazu strebt sie die Übernahme des Strom- und Gasnetzes in Oldenburg an.

Bei dem zukünftigen Betrieb des Strom- und Gasnetzes steht neben der selbstverständlich höchstmöglichen Versorgungssicherheit die Weiterentwicklung leitungsgebundener Infrastrukturen in Kooperation mit anderen Netzbetreibern im Mittelpunkt.
Mit den durch den Netzbetrieb erzielbaren Überschüssen sollen Vorhaben der Energieeinsparung (zum Beispiel energetische Gebäudesanierung), effizienten Energiebereitstellung (zum Beispiel Kraft- Wärme- Koppelung) und zum Ausbau regenerativer Energien (zum Beispiel Photovoltaik- Anlagen) in Oldenburg entwickelt werden.

Der eigene Vertrieb von Strom und Gas ist vorläufig nicht beabsichtigt, wird jedoch später, auch im Zusammenhang mit eigenen regenerativen Anlagen geprüft.
In Kürze werden der Gesellschaft qualifi zierte Daten des Altkonzessionärs über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes vorliegen, die im Zuge des Konzessionsverfahrens seitens der Stadt Oldenburg auszuhändigen sind. Auf dieser Informationsbasis werden wir eine Bewertung des Netzes vornehmen und ein Angebot unterbreiten.

Kooperation mit erfahrenem Netzbetreiber
Die Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes bedarf nach § 4 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Als Antragsteller werden wir die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen.

Dazu wird die Genossenschaft in der ersten Phase eine Kooperation mit einem bereits genehmigten und erfahrenen Netzbetreiber eingehen. Während der Kooperationsphase werden Vorkehrungen getroffen, um die Genehmigung selber zu erwirken.

Regionale Wertschöpfung
Der genossenschaftliche Ansatz führt zu einer erhöhten regionalen Wertschöpfung. Neben dem Netzbetrieb werden weitere Vorhaben zur Energieeffi zienz und Verbreitung der regenerativen Energien zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer Zunahme der Steuereinnahmen in Oldenburg führen.

Die handelnden Personen
Der Vorstand der Genossenschaft wird gebildet durch Herrn Dipl. Vw. Meendert Buurman und Herrn Jens Giesemann. Herr Buurman verfügt über langjährige kaufmännische Geschäftsführungserfahrung im Bereich der regenerativen Energien. Herr Giesemann ist im Vorstand zuständig für die Bereiche Technik, Organisation und Marketing.
Im Aufsichtsrat der Genossenschaft sind mit Herrn apl. Prof. Dr. Niko Paech (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg), Herrn Prof. Dr.-Ing. Jan Middelberg (Jade Hochschule Wilhelmshaven Oldenburg Elsfleth) und Herrn Dr. Ulrich Schachtschneider (Energieberater und Autor) Oldenburger Persönlichkeiten vertreten, die für die Vereinigung von energietechnischer Expertise mit ökonomischem Weitblick und gesellschaftspolitischem Anspruch stehen.

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

Steinbrück und die Lobby der Stromkonzerne

Lobbyvertreter von IZ Klima im Wahlkampfteam von Steinbrück. Foto: Dirk Seifert

Na, ob das dem Klima helfen wird? Für seine Kanzlerkandidatur stellt Peer Steinbrück (SPD) derzeit ein Wahlkampfteam zusammen. Mit von der Partie soll laut Presseberichten auch Michael Donnermeyer sein.

PRReport berichtet unter anderem: „Donnermeyer war früher Sprecher der SPD, später Pressesprecher des Berliner Senats unter Klaus Wowereit. Dazwischen war er auch für das Bundesverkehrsministerium im Amt. Seit 2007 arbeitet Donnermeyer für die Industrie. Kurz nach dessen Gründung übernahm er als Geschäftsführer des IZ Klima – ein Lobbyverein für die Energiewirtschaft, unter anderem finanziert von Vattenfall, Eon und RWE. Dieses Amt verhagelte ihm vor zwei Jahren den Versuch, in den Berliner Senat einzuziehen.“

Steibrücks Liste mit den Honorareinnahmen aus Vorträgen ist übrigends hier zu finden. (PDF)

Außerdem kritisiert die Linke die Besetzung hier.

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