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Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Sicherheitsbericht zum Rückbau des AKWs liegt vor

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS — Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Für mindestens 40 Jahre bleibt dieser Atommüll vor Ort. Foto: GNS

Der Atomkonzern Vattenfall hat heute den Sicherheitsbericht für die Stilllegung und den Rückbau des AKW Brunsbüttel vorgelegt. Wie es im ebenfalls stillgelegten AKW Krümmel allerdings weiter geht, bleibt nach wie vor das Geheimnis von Vattenfall. Bis heute schweigt der Konzern zu der Frage, ob auch dieses AKW zurück gebaut werden soll oder aber für längere Zeit einfach nur eingemottet wird. Das Fehlen dieser Erklärungen und eines entsprechenden Stilllegungsantrages kritisierte heute auch der zuständige Energieminister Habeck (siehe unten). Grund dafür dürfte die immer noch anstehenden Schadensersatzklagen vor dem bundesdeutschen Verfassungsgericht sowie einem internationalen Schiedsgericht in Washington sein. 3,7 Mrd. Euro verlangt Vattenfall für die Stilllegung der AKWs nach der Fukushima-Katastrophe.

Siehe: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren” und: AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus

Wie es mit dem Rückbau insgesamt weiter geht, hängt derzeit nicht nur von der ausstehenden Genehmigung durch das Energieministerium in Kiel ab. Vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Castorlager am Standort aufgehoben, weil dessen Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, weil sowohl die Beklagte, das Bundesamt für Strahlenschutz, als auch Vattenfall Beschwerde eingelegt haben. Aber: Ohne das Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle wäre ein Rückbau kaum möglich. Siehe: Still und Leise: Einsprüche gegen das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Atommülllager Brunsbüttel sind erhoben

In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: „Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe „ein mittleres atompolitisches Erdbeben“. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. „Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)“, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. „Keine Ahnung, wie es da weiter geht.“

Die SHZ schreibt außerdem: „Die komplette Demontage und Verschrottung der Atomanlage an der Elbe wird voraussichtlich 15 bis 20 Jahre dauern und laut Vattenfall einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Vattenfall hat dafür Rücklagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Im Fall des AKW Krümmel sind es 1,9 Milliarden Euro.“

Sowohl Vattenfall als auch Habeck äußern sich auch zu den enormen Mengen von leicht- und niedrigradioaktiven Abfällen, die beim Rückbau entstehen werden. Die SHZ schreibt: „Die Pläne des Unternehmens sehen auch den Bau eines Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Brunsbüttel vor. Vattenfall hält dies für notwendig, weil in dem bereits genehmigten atomaren Endlager Schacht Konrad in Niedersachsen in den kommenden Jahren noch keine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingelagert werden können.

Die Atomanlage in Brunsbüttel hat eine Masse von 300.000 Tonnen. „Davon sind 93 Prozent am Ende uneingeschränkt weiter verwendbar“, sagte der Geschäftsführer von Vattenfall Nuclear Energy, Pieter Wasmuth. Er fügte hinzu: „Die sind faktisch unproblematisch, aber emotional eben nicht.“

Laut Habeck lehnen es Deponiebetreiber aus Imagegründen bundesweit ab, Abfälle aus Kernkraftwerken anzunehmen. „Ohne eine Akzeptanz der Bevölkerung für diese im radiologischen Sinne unbedenklichen Abfälle werden Stilllegung und Abbau nicht gelingen“, sagte er.“

Eine erstaunliche Gemeinsamkeit zwischen dem Grünen Minister und dem Vattenfall-Geschäftsführer. Immerhin handelt es sich bei einem großen Teil dieses vermeindlich harmlosen Materials um kontaminierte Stoffe. Die sind zwar deutlich weniger radioaktiv also andere Stoffe im Reaktor, aber sie sind eben doch radioaktiv. Dieses Material entsteht in großen Mengen und eben nicht nur in Brunsbüttel, sondern bei allen Atomanlagen, die zurückgebaut werden. In der Summe führt das zu einer Erhöhung der Strahlung.

Siehe: Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird und AKWs stilllegen – Sehr schwachradioaktiver Müll – Hausmülldeponierung oder Endlagerung?

In der PM zum Sicherheitsbericht schreibt Vattenfall: „Vattenfall hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Robert Habeck, dem schleswig-holsteinischen Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die Einreichung des sogenannten Sicherheitsberichts für den Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel bekannt gegeben.

„Der Sicherheitsbericht ist unser Fahrplan für den Rückbau und beschreibt im Überblick, wie der Abbau des Kraftwerks vonstatten gehen soll. Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, erläutert Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH.

Der ca. 150-seitige Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des KKB und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. An seine Einreichung schließt sich unter anderem ein umfangreiches Informations- und Anhörungsverfahren an, an dem sich die Öffentlichkeit selbstverständlich beteiligen kann und soll.

Vattenfall hat bereits im September in Brunsbüttel eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Rückbau von Kernkraftwerken“ durchgeführt. Hier sollen weitere Termine folgen. Daneben wurde mit www.perspektive-brunsbuettel.de eine Projekt-Website entwickelt, die für Information und Kommunikation zur Verfügung steht.“ Auf der genannten Seite steht auch der Sicherheitsbericht zum download bereit. Der direkte download der PDF-Dateien geht auch unter diesem Link.

Das Kieler Energieministerium reagierte mit einer eigenen Pressemeldung: „Sicherheitsbericht für Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel eingereicht – Energiewendeminister Robert Habeck: „Erst mit dem Rückbau wird der Atomausstieg unumkehrbar“

KIEL. Das Verfahren zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht voran: Der Betreiber Vattenfall hat bei der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde einen Sicherheitsbericht und einen Vorschlag für den Rahmen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung eingereicht. Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck begrüßte das: „Beides ist notwendig und wichtig, um das Genehmigungsverfahren voranzubringen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten“, sagte er heute (30. Oktober 2013) in Kiel.

„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in einem überparteilichen Konsens gesetzlich beschlossen worden. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass die Atommeiler zurückgebaut werden. Erst dann wird der Ausstieg wirklich unumkehrbar“, betonte der Energiewendeminister. „Der Abbau eines Atomkraftwerks ist ein Generationenprojekt. Es gibt zwar eine Reihe von Problemen, und es wird noch viele Jahre dauern, bis in Brunsbüttel statt einer Atomruine wieder eine grüne Wiese ist: Aber gerade deshalb müssen wir den Abbau jetzt in Angriff nehmen.“

Das muss aus Sicht des Energiewendeministers nicht nur für Brunsbüttel, sondern genauso für das Kernkraftwerk Krümmel gelten. „Hier warten wir als Atomaufsicht noch auf einen Rückbauantrag von Vattenfall“, sagte Habeck. Die beiden von Vattenfall betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel hatten mit dem Atomausstiegsgesetz 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren und dürfen nicht wieder ans Netz. Vor rund einem Jahr hatte Vattenfall für den Standort in Brunsbüttel einen Antrag auf Stilllegung und Rückbau eingereicht. Für das Kernkraftwerk Krümmel steht dieses noch aus.

Mit der Vorlage des Sicherheitsberichts und des Vorschlags zum Rahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können in einem nächsten Schritt beteiligte Behörden, Umweltverbände und Bürgerinitiativen in das Verfahren einbezogen werden: In einem Scoping-Termin im Dezember sollen Umfang und Inhalt der Umweltverträglichkeitsuntersuchung und der noch beizubringenden Unterlagen erörtert werden.

Der von Vattenfall vorgelegte Sicherheitsbericht enthält detailliertere Informationen, um das gesamte Vorhaben der Stilllegung und des Abbaus zu beschreiben. Daraus ergibt sich unter anderem, dass Vattenfall am Standort Brunsbüttel plant, ein Lager zur Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen einzurichten. Vattenfall hält dies für notwendig, weil das für eine Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen vorgesehene atomare Endlager Schacht Konrad zwar genehmigt ist, aber dort in den nächsten Jahren noch nicht eingelagert werden kann. „Das ist bedauerlich. Aber es ist wichtig, sich allen Problemen zu stellen, sie jetzt anzugehen und sie zu lösen“, sagte Habeck.

Zu den Problemen gehöre auch die Frage der rechtssicheren Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen. „Hier ist der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel gibt“, forderte Habeck. Hintergrund ist eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Juni dieses Jahres. Demnach hatte das Gericht die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung für das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Das OVG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Sicherheitsbericht sowie der Vorschlag zum voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können unter http://www.schleswig-holstein.de/Energie/DE/Energiewende/ im Internet heruntergeladen werden.“

Schein Heilig? Kirche – Daseinsvorsorge – Volksentscheid

Der Kirchenkreis Hamburg Ost unterstützt den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Weil es bei der Energieversorgung um einen für alle Menschen wichtigen Grundbereich gehe, mischte sich die Hamburger Ost-Kirche von Anfang an ein. Im Hamburger Abendblatt erläutert Theo Christiansen, der auch Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative ist, die Position und Gründe mit Blick auf die Daseinsvorsorge:

„Sie bezieht sich heutzutage nicht mehr nur auf Essen und Trinken, Gesundheit und Bildung, sondern in Zeiten knapper natürlicher Ressourcen auch auf die Versorgung mit Energie. „In unserer Debatte gibt es einen weit verbreiteten Konsens darüber, dass Bereiche der Daseinsvorsorge nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden dürfen“, sagt er. Und ergänzt: „Wer die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung der Zukunft wieder in die öffentliche Hand zurückholen will, muss sie weitest möglich dem Einflussbereich der Energiekonzerne entziehen.“ Deshalb, betont er, unterstützt der Kirchenkreis Hamburg-Ost die Volksinitiative. Ja, auch mit finanziellen Mitteln und Möglichkeiten wie einer Bürgschaft.“

Bereits seit rund drei Jahren, als die Initiative sich gründete, ist die Kirche Hamburg Ost dabei. Bis zum Jahresbeginn hatte das nicht sonderlich für große Aufregung gesorgt. Erst dann, nachdem die SPD Hand in Hand mit der Handelskammer ihre Kampagne gegen den Volksentscheid begann, wurden offenbar auch die VertreterInnen kirchlicher Einrichtungen und Gemeinden angesprochen oder mischten sich ein.

Angeregt wurde das vor allem durch die scheinheilige Initiative des ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenators und RWE-Managers Fritz Vahrenholt. Der jammerte im Frühjahr im Hamburger Abendblatt, dass er eigentlich wieder Kirchenmitglied werden wollte. Als er aber erfuhr, dass die Kirche sogar mit Geld den Volksentscheid unterstütze, könne er diesen Schritt nun nicht mehr machen. Als Pastor Stroemer von der Petri-Gemeinde in der Innenstadt zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema mit Fritz Vahrenholt einlud, kniff dieser aber und sagte seine Zusage kurzerhand wieder ab.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und die Kirche: “Aufgeschobenes Kirchenmitglied” Fritz Vahrenholt diskutiert nicht

und: Kirche diskutiert Volksentscheid Hamburg: Darf Kirche gegen Vattenfall sein?

Seitdem wird in der Kirche über die eigene Rolle debattiert. Reinhard Soltau z.B. ist erzürnt über das kirchliche Engagement. Aber sonderlich überraschend ist das nicht. Soltau ist Mitglied der FDP und jahrelanges Bürgerschaftsmitglied seiner Partei gewesen. Das Abendblatt zitiert auch Pastor Ulrich Rüß, der sich heftig gegen das Engagement äußert. Rüß sagt auch gern mal solche Dinge: „Die größte Gefahr droht der Kirche nicht von außen durch ihre Gegner, sondern von innen durch eine selbst herbeigeführte Verweltlichung.“ (Siehe hier)

Das Abenblatt bringt aber auch folgende Position, die eigentlich zeigt, dass es viele Möglichkeiten der Kirchen-Debatte gegeben hat: „Gabriele Borger vertritt dagegen eine andere Position. Schließlich steht die Theologieprofessorin als Vizepräses an der Spitze jenes Kirchenparlaments, das über die Geschicke des Kirchenkreises Ost mit entscheidet. Über den Rückkauf der Energienetze und das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung sei in der Synode „mehrfach berichtet“ worden, versichert sie. Ob es dazu eine offizielle Entscheidung gab? „Nein“, sagt sie, „eines synodalen Beschlusses bedarf es nicht. Das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung ist dennoch durch Information und Diskussion gut gestützt.““

In der Debatte um die Rolle der Kirche, sollte nicht übersehen werden, dass es eine lange Geschichte in Sachen Daseinsvorsorge und Schöpfungsbewahrung gibt. Nicht zuletzt hat sich die Kirche in Sachen Atomausstieg und Energiewende in den letzen Jahren sehr eindeutig positioniert. Dabei spielt inzwischen auch – vor allem mit Blick auf die Entwicklungsarbeit kirchlicher Einrichtungen im „globalen Süden“ – die Klimakatastrophe eine bedeutsame Rolle. Nicht von ungefähr engagieren sich zahlreiche christliche Einrichtungen auch in der „Klima-Allianz Deutschland“. Dass daran anknüpfend der Bereich der Daseinsvorsorge – um den es in Sachen Volksentscheid Energienetze aus kirchlicher Sicht vor allem geht – konkrete Unterstützung erfährt, ist daher eher folgerichtig.

Wer die Debatte um die Energiepolitik weiter auf eine Debatte von Fachleuten reduzieren will, hat eigentlich nicht verstanden, worum es geht: Die atomaren Risiken ebenso wie die Klimakatastrophe berühren grundsätzlich Fragen der Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten. Es geht also in der Tat um die Bewahrung der Schöpfung, für die Kirche sich einzusetzen hat. In zahlreichen Regionen der Welt erfahren kirchliche Hilfsorganisationen sehr konkret, was die in den Industriestaaten erzeugte Klimakatastrophe anrichtet: Ihre Projekte sind oftmals von den Auswirkungen bedroht oder werden zunichte gemacht. Genau aus dieser Erfahrung engagieren sie sich auch in Deutschland selbst gegen immer neue Kohlekraftwerke und setzen sich hier für Klimaschutz ein. Das könnte man auch „ganzheitlich“ nennen.

Volksentscheid für Ohren, Augen und Hirn: Musikalische Lesungen

Am Donnerstag geht es weiter mit den musikalischen Lesungen für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Ebermann und Schreuf geben im Centro Firmenhymnen zum Besten. Am Freitag im Knust dann mit Kai Degenhardt, Rolf Becker und dem Falco Trio (Duo Session) eine Hommage an Franz Josef Degenhardt. Schließlich am Samstag in der Werkstatt3 ein Abend über Johnny Cash – The Man in Black, gelesen von den Buchschwestern und musikalisch unterstützt von Hannes Klock.

Über 40 KünstlerInnen unterstützen den Volksentscheid. Siehe hier: Künstler und Prominente für Hamburger Energienetze: JA zu 100 %

Die musikalischen Lesungen im Überblick:

Siehe auch: Vattenfall wird was gelesen – Musik und Literatur für den Volksentscheid

Atommülldebatte: Desaster wird ignoriert – Endlager-Kommission lohnt sich nicht, my Darling….

SchachtKonrad2206201360 — Probleme ohne Ende mit dem Atommüll: Geplantes Lager für den leicht- und mittleradioaktiven Strahlenschrott im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ steht das Endlagersuchgesetz auf der Debattenseite und die Frage, ob „sich die Zivilgesellschaft an der Endlager-Kommission beteiligen“ solle. Während Ralf Meister (evang. Kirche) dafür plädiert, sich zu beteiligen (Die Endlagersuche vergesellschaften!), veröffentlicht das ND meinen Beitrag unter der Überschrift: Diese Farce bitte ohne uns!

Hier mein Beitrag in voller Länge:

„Angeblich ist die langfristige Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente das letzte Problem bei der Atommüllentsorgung, das mit dem Endlagersuchgesetz gelöst werden soll. In Gorleben, Ahaus, Lubmin, an den Standorten der Atomkraftwerke und an diversen Forschungsanlagen wird dieser Strahlenmüll derzeit zwischengelagert. Meist in Hallen, von denen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst feststellte, dass deren Sicherheit gegen Terrorangriffe nicht ausreichend geprüft ist. Das Urteil bezieht sich auf das Lager am AKW Brunsbüttel. Aber klar ist: Die Mängel bestehen nicht nur für alle Zwischenlager, sondern auch für die neun Atommeiler, die noch in Betrieb sind und täglich neuen Müll erzeugen.

Bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen häufen sich ebenfalls die Probleme. Dieser Müll soll eigentlich in den Schacht Konrad. Der Schacht ist genehmigt, der unterirdische Ausbau läuft. Doch seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme, unter Tage gibt es immer mehr und neue Probleme. Übersehen wird gern: In das Genehmigungsverfahren für Konrad wurde – ähnlich wie in Gorleben – mit politischen Motiven eingegriffen. Bundesumweltminister erteilten Weisungen gegen die zuständige Genehmigungsbehörde und wischten Sicherheitsbedenken vom Tisch. Bedenken, über die sich schließlich die erste rot-grüne Bundesregierung hinwegsetzte, um mit den Kraftwerksbetreibern zu einem Konsens in Sachen Ausstieg zu kommen. Politische Übereinkünfte statt Sicherheit.

Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende und: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”

Sämtlicher leicht- und mittelradioaktive Atommüll nach Konrad? Das war der Plan. Aber: Immer mehr Atommüll »taucht auf«, der dort nicht rein darf – zum Beispiel aus dem Lager ASSE II. Das jahrzehntelang als Vorbild für Gorleben und natürlich »total sichere« Lager droht abzusaufen und einzustürzen. Alles muss raus, heißt nun die Devise. Und wenn das klappt, wohin damit? Das weiß im Moment keiner – nach Konrad darf das Zeug jedenfalls nicht!

Vor wenigen Wochen berichtete der Spiegel: »Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt«. Ja wo kommt denn plötzlich dieser »neue« Atommüll her? (siehe hier)

Aus Gronau. Dort wird Uran verarbeitet, damit Brennstoff für AKW in aller Welt hergestellt werden kann. Dabei entstehen große Mengen Müll. Die Fabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. (siehe aktuell dazu hier)

Der Clou in Gronau: Weil der Betreiber den Uranmüll als Wertstoff deklariert, ist es offiziell kein Atommüll. Wertstoff? Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: »Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt«.

Mit rund 100 000 Kubikmeter Uranmüll rechnen die zuständigen Behörden – vom Volumen her etwa das Dreifache dessen, was an hoch radioaktivem Atommüll anfällt und gelagert werden muss. Per Taschenspielertrick wird dieser gigantische Müllberg einfach aus der Statistik rausgerechnet.

Auch dieser Müll darf nicht in den Schacht Konrad. Und nun? Der Experte Wolfgang Neumann warnt im Spiegel: »Dann müsste man ein drittes Endlager suchen.« Und das Magazin ergänzt: »Auch im Bundesumweltministerium hält man sich diese Option offen, obwohl offiziell mit zwei Standorten geplant wird.«

Es ist eine Lüge, auf der das Endlagersuchgesetz fußt. Zu viele Festlegungen sind von den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen gemacht worden. Am Ende kann das Gesetz sogar dazu führen, dass Gorleben Atommüllendlager wird. Genug Abfall wäre vorhanden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace und ROBIN WOOD haben daher beschlossen, sich dieser Farce zu verweigern. Ein Neuanfang ist angesichts all dessen, was ignoriert wird oder per Vorfestlegungen entschieden ist, nicht möglich.

Die Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen »Sorgenbericht« vorgelegt. Standort für Standort wird darin das gesamte Atommüll-Desaster bilanziert. Wer einen Konsens in der Atommüllfrage anstrebt, muss zwei Dinge tun. Erstens: Die Ehrlichkeit aufbringen, dass nichts in Sachen Atommülllagerung gelöst ist. Und zweitens: Auf dieser Basis mit allen relevanten Akteuren ohne Vorbedingungen in die Debatte gehen. Nur so können Sicherheitskriterien im gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und die Suche nach einer dauerhaften und sicheren Lagerstätte erfolgreich sein!“

Siehe auch hier: Greenpeace, BUND und ROBIN WOOD lehnen Teilnahme an der Endlager-Kommission ab.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Mit Ausnahme von VattenEonFall: „Das Scholz-Modell kennt nur Verlierer“

Wieder einmal eine heftige Bürgerschaftsdebatte. Wieder einmal geht es nicht um die Bundestagswahlen. Wieder einmal geht es um den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze und darum, dass sich die SPD mit allen nur erdenklichen Tricks und dem Ziel, die Position von Bürgermeister Olaf Scholz zu sichern, so sehr das auch an der Wirklichkeit vorbei geht, für die Konzerninteressen von Vattenfall und Eon engagiert. Und die Grünen haben recht: „Das Scholz-Modell kennt nur Verlierer“ – mit Ausnahme von Vattenfall und E.on. Hier die PM der Grünen von heute:

„Die Grünen bekräftigen ihre Kritik am Scholz-Modell einer 25,1-Prozent Beteiligung an den Energienetzen. Dieses Modell kennt nur Verlierer: Mieterinnen und Mieter, Fernwärmekunden, Energie-Verbraucher, das Klima, die Energiewende. Gewinnler sind einzig die Konzerne. Die Grünen werben für einen Komplett-Rückkauf und für ein JA beim Volksentscheid.

Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt: „Die Minderheitsbeteiligung ist ein schlecht verhandeltes Geschäft, das in Hamburg nur Verlierer kennt. Selbst angesehene Experten lassen kein gutes Haar an dem Scholz-Modell einer Minderheitsbeteiligung an den Netzen. Diese kostet viel Geld und bringt nur sehr wenig Einfluss. Ein bisschen schwanger geht nicht: Entweder man hat die Kontrolle über die Netze oder man beteiligt sich gar nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netze wieder zurück in öffentliche Hand kommen.

Wir kritisieren außerdem, dass die Verträge 2011 unter großem Zeitdruck verhandelt wurden und dass der Senat dabei die nötige Sorgfalt offenbar hat vermissen lassen – insbesondere bei der sogenannten Due-Diligence-Prüfung <http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/vattenfall-enthielt-bei-netzverkauf-offenbar-informationen-vor-a-921003.html> (siehe Hintergrund).

Selbst Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz <http://www.abendblatt.de/hamburg/article119428352/Handelskammer-lehnt-Netzerueckkauf-weiter-ab.html> hat zum Scholz-Modell gesagt, dieses bediene lediglich die Illusion, etwas ausrichten zu können‘. Es sei ein ,politökonomischen Zwängen geschuldeter Kompromiss‘.

Verlierer des Scholz-Modells sind zum Beispiel die Mieterinnen und Mieter: Heute berichten Morgenpost und NDR Info <http://www.ndr.de/regional/hamburg/audio173963.html> sehr anschaulich, wie der Senat in Hummelsbüttel ein Pilotprojekt von SAGA und HamburgEnergie <http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/soziales-staedtebau-klimaschutz-wohnungspolitik-umweltschutz-energie-netzerueckkauf-klima/11-09-2013> für günstigen Strom ausbremst, um Vattenfall Konkurrenz vom Hals zu halten. Dort sollten 1.000 Wohneinheiten mit einem Blockheizkraftwerk versorgt werden, die Kunden hätten bis zu 60 Prozent weniger für ihren Strom bezahlt als am Markt. Das wäre ein konkretes Energiewende-Projekt gewesen – umweltfreundlich, dezentral, günstig. Das Veto des Senats finde ich ungeheuerlich. Verlierer des Scholz-Modells sind neben den Mietern und der Energiewende auch die Fernwärmekunden, die Ökostromanbieter, die Stromverbraucher und das Klima.

Noch eine andere Geschichte mit einem deftigen Beigeschmack können wir heute in Abendblatt und WELT <http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article119899856/Netze-Topbeamter-wechselte-zu-Vattenfall.html> nachlesen: Ein SPDler und Topbeamter der Stadt zu Energiefragen hat kurz nach seiner Pensionierung zu Vattenfall gewechselt – mitten während der heißen Phase der Verhandlungen über den Netze-Deal 2011. Hier gab es also einen Wissenstransfer zum Nachteil der Stadt <http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz-energie-netzerueckkauf-klima/11-09-2013/wissenstransfer-zum-nachteil-der-stadt> – und niemand im Senat und bei der SPD scheint sich daran zu stören.

Auch die Verpflichtung des SPD-lers Claus Möller für ein fragwürdiges Energie-Gutachten <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hamburger-netzrueckkauf-ex-finanzminister-bekommt-spd-beratungsauftrag-a-921437.html> wirft Fragen auf. Das 12-Seiten-Papier – großer Zeilenabstand, breiter Rand, keine Quellenangaben, keine Seitennummerierung – ist oberflächlich und enthält reihenweise Copy-and-Paste-Passagen. Bei der Auswahl des Gutachters hat offensichtlich das Parteibuch eine wichtigere Rolle gespielt als die Kompetenz.“

Hintergrund

Auf der Website der Nein-Initiative steht zur Due Diligence: „[…] Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Datenraum vom 10. November wurde Vattenfall am 14. November [2011, Anm. Grüne] aufgefordert, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die Wärmegesellschaft umfasste allein die Anforderungsliste der Behördenvertreter sechs Din A4 Seiten mit insgesamt 39 Fragenkreisen und bei der Stromgesellschaft vier Seiten mit 33 Fragenkreisen. Die Anforderungslisten der Wirtschaftsprüfer und Rechtsberater umfassten ein Vielfaches davon.[…]“

Für die Grünen ist das neben dem Spiegel-Artikel <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hamburger-netzrueckkauf-ex-finanzminister-bekommt-spd-beratungsauftrag-a-921437.html> ein weiterer Beleg dafür, dass es bei der Prüfung auf Senatsseite an Sorgfalt fehlte. Denn: Am 28. November 2011 wurden bereits die Kaufverträge unterschrieben. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass innerhalb von wenigen Tagen alle nachgeforderten Unterlagen von Vattenfall geliefert und von der Stadt sorgfältig ausgewertet werden konnten. Beim Notar müssen die Verträge i.d.R. auch einige Tage vor Unterzeichnung vorliegen.“