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Castor-Geschacher: Hochradioaktive Politik auf der Suche nach „dringlichen“ Regelungen

Hochradioaktiver Atommüll am AKW Brunsbüttel: Darfs noch etwas mehr sein? Foto: Vattenfall
Hochradioaktiver Atommüll am AKW Brunsbüttel: Für Schleswig-Holsteins grünen Minister Habeck darfs noch etwas mehr sein. Foto: Vattenfall

Das Geschachere mit hochradioaktivem Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield), die in den nächsten Jahren von Deutschland zurück zu nehmen sind, geht unbeirrt weiter. Da diese Abfälle nicht in das Atommüll-Lager nach Gorleben sollen, braucht es andere Aufbewahrungsorte. Bislang haben sich nur zwei rot-grüne Landesregierungen bereit erklärt, diesen Strahlenmüll aufzunehmen. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Problem nun „dringlich“ regeln und fordert die neue schwarz-grüne Landesregierung auf, einen Teil des Atommülls zu übernehmen. Doch selbst wenn genug Länderregierungen mitmachen: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber geht gar nichts.

Insgesamt 26 Castorbehälter mit Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich und England müssen aufgrund bestehender Verträge 2015 und 2016 von Deutschland zurückgenommen werden. Bislang war dafür das oberirdische Atommüll-Lager in Gorleben vorgesehen. Doch um sich auf das umstrittene Endlager-Suchgesetz verständigen zu können, musste die Bundesregierung zustimmen, dass kein weiterer Atommüll mehr nach Gorleben dürfe. (Nur am Rande: In Jülich lagern derzeit 152 Castorbehälter nur noch auf Basis von Notverordnungen, erteilt von der rot-grünen Landesregierung in NRW. Eine Genehmigung auf Basis des Atomrechts ist vor einiger Zeit ausgelaufen. Offenbar ist das aber für die Bundesregierung nicht so richtig „dringlich“.)

Nur so war auch die Zustimmung des rot-grünen Bundeslandes Niedersachsen zu erhalten. Der grüne Umweltminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein (Atommüll-Lager Brunsbüttel) und das grün-rote Baden-Württemberg (Philippsburg) erklärten sich daraufhin bereit, einen Teil des Strahlenmülls in ihren Bundesländern aufzunehmen. Allerdings forderten sie auch, dass mindestens ein CDU-geführtes Bundesland sich ebenfalls zur Aufnahme eines Teils des Atommülls bereit erklären müsse. Bislang ohne Ergebnis. Jetzt ist Hessen gefordert, sich in dieser Frage zu erklären.

Dabei bestehen massive Zweifel, ob die für die Lagerung vorgesehenen Castor-Hallen an den AKW-Standorten überhaupt ausreichend sicher sind. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Juni 2013 die Betriebsgenehmigung für das Atommüll-Lager in Brunsbüttel aufgehoben und erklärt, dass die Sicherheit der Castor-Halle nicht nachgewiesen ist. Sowohl was den (gezielten) Absturz von schweren Flugzeugen (A380) angeht als auch bei einem Einsatz moderner panzerbrechender Waffen sei ein Nachweis über die Sicherheit der Castor-Halle mit den hochradioaktiven Atomabfällen nicht erbracht, so das Gericht. Daher hob es die Genehmigung auf. Da alle Atommüll-Lager an den AKW-Standorten fast zur gleichen Zeit und weitgehend baugleich genehmigt wurden, ist im Grunde auch klar, dass diese Mängel an allen Castor-Lagern bestehen.

Zwar ist das Urteil aufgrund der vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz und dem Betreiber Vattenfall eingelegten Rechtsmitteln noch nicht rechtskräftig, aber eigentlich sollte ein solches Urteil zur Vorsicht mahnen. Insbesondere bei Grünen. Doch weit gefehlt.

Als gäbe es dieses Urteil nicht, erklärt sich der grüne Umweltminister Robert Habeck weiterhin bereit, den Atommüll aus Frankreich und England in seinem Bundesland aufzunehmen: «Wir sind weiterhin bereit, einen Teil der Last zu tragen und Castor-Behälter aufzunehmen, aber nicht alle», sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Wir sind da seit dem Sommer keinen Meter vorangekommen, Ex-Umweltminister Peter Altmaier hat die Sache nicht zu Ende gebracht.» So zitiert z.B. die Mitteldeutsche Zeitung den Kieler Minister.

Und weiter heißt es: „«So ein Zwischenlager fällt ja nicht vom Himmel, die Politik muss nun endlich in die Puschen kommen», sagte Habeck.“  Und der Kieler Minister gibt auch schon mal seine Bewerbung für die Zukunft ab: „«Wenn ich Bundesumweltminister wäre, würde ich das Zwischenlager-Problem als Erstes anpacken»“.

Zuvor hatte die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt: „“Ich habe die Hoffnung, dass sich das jetzt ändert”, sagte Hendricks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Eine Regelung sei “dringlich”. Es stünden 26 Castoren zum Transport bis zum Jahr 2016 an, fünf aus La Hague 2015 und 2016 weitere 21 aus dem englischen Sellafield.“

Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber gehts nicht

Das gesamte politische Geschachere um die Castor-Abfälle aus der Plutonium-Produktion in Frankreich und England steht aber noch vor einem entscheidenden weiteren Problem: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW geht gar nichts. Denn die Atommüll-Lager an den AKW-Standorten befinden sich im Eigentum dieser Konzerne und sind ausschließlich für die Aufnahme der hochradioaktiven Abfälle aus den jeweiligen AKWs genehmigt. Selbst wenn die Konzerne zustimmen würden, müssten also an den Standorten zunächst entsprechende atomrechtliche Genehmigungen beim Bundesamt für Strahlenschutz von den Konzernen beantragt werden. Das könnte einige Zeit dauern und Anlass für weitere Klagen zur fehlenden Sicherheit dieser Lager sein.

Doch: Warum sollten die AKW-Betreiber zustimmen? Aus ihrer Sicht gibt es keinen Grund für eine erneute Endlagersuche. Gorleben ist aus ihrer Sicht als Endlager geeignet. Und für die so genannte Zwischenlagerung haben sie die oberirdische Castor-Halle in Gorleben gebaut und genehmigen lassen. Auch für die jetzt zur Debatte stehenden Atomabfälle aus Frankreich und England. Es liegt auf der Hand, dass die Atomkonzerne sich den von der Politik angestrebten Deal in irgendeiner Form „bezahlen“ lassen werden, wenn sie denn überhaupt zustimmen.

Deals mit und ohne Castor: Endlagersuche ohne Bürgerbeteiligung geht weiter

einbahnstrassenVollmundig hatte die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein getönt: Ohne eine Lösung bei den Castortransporten aus Sellafield und La Hague, gäbe es in Sachen Endlagersuchgesetz ein Problem. Gut gebrüllt Löwe. Nun haben der Grüne Energieminister Robert Habeck und der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig offenbar den Rückwärtsgang eingelegt: Das Endlagersuchgesetz soll per Eilverfahren im Juli trotz massiver Kritik aller Umweltverbände und Initiativen noch vor der Sommerpause beschlossen werden – obwohl das Castorproblem bislang ungelöst ist.

Bundesumweltminister Altmaier hatte ein Papier vorgelegt, dass heute offenbar von den Ministerpräsidenten angenommen wurde.

Die taz schreibt: „Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen.“ Außerdem schreibt das Blatt: „Dass 2014 eine Lösung gefunden wird, ist darum keinesfalls gesagt. Auch andere Streitfragen sind noch offen – etwa zur Zusammensetzung einer geplanten Bund-Länder-Kommission, die Endlagerkritierien entwickeln soll, und zu den Kompetenzen einer neuen Behörde, die die Standortsuche beaufsichtigt.“

Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten heute mit Bundesumweltminister Altmaier gefunden haben, sieht offenbar vor, dass das Atomgesetz  so geändert wird, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürfen. Zudem sollen die Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich bekommen.

Über einen entscheidenden Punkt wird nichts berichtet: Eine Lösung kann es nur mit Zustimmung und Unterstützung der AKW-Betreiber geben, denn mit Ausnahme von Lubmin gehören alle Atommüll-Zwischenlager ihnen. Der Atommüll aus Frankreich und England kann aber nur eingelagert werden, wenn zuvor neue Genehmigungen beantragt und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet werden. Dazu braucht es nicht nur Zeit, sondern es entstehen auch Kosten. Diese wollen die AKW-Betreiber nicht übernehmen, weil aus ihrer Sicht ein Rechtsanspruch auf die Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Gorleben besteht.

Der Spiegel berichtet: „Dazu solle die „notwendige rechtliche Grundlage“ durch eine Änderung des Paragrafen 9a im Atomgesetz geschaffen werden. Die Betreiber der Atomkraftwerke werden dazu verdonnert, ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung bis Anfang 2014 zu erarbeiten. Dem Umweltminister wurde von Länderseite Zustimmung signalisiert.“

Um einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu erreichen, hatten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen verständigt, dass es keine weiteren Castortransporte mehr in das Zwischenlager Gorleben geben darf. Obwohl Gorleben bei der angestrebten Suche trotz aller Sicherheitsmängel weiter im Verfahren bleibt, solle durch die Maßnahme „Vertrauen“ geschaffen werden, dass es keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atomüllkippe gibt. Doch bislang gibt es kein Ersatzlager für den Atommüll aus Frankreich und England. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten angeboten, einen Teil der Atomfracht zu übernehmen. Aber bis heute fehlt noch mindestens ein dritter Standort. In Brunsbüttel an der Elbe sollen 10 bis 14 Castoren aus der Wiederaufarbeitung künftig eingelagert werden, berichtet der NDR.

Das Handelsblatt informiert heute: „Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Das hat nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigt. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Demnach werden die Zwischenlager für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erst 2014 bestimmt, das Gesetz aber dennoch bis 5. Juli verabschiedet.“

Vor den heutigen Gesprächen hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) dem Spiegel ein Interview gegeben, in dem er sich für eine Lockerung des Zeitplans ausgesprochen hatte. „Vor dem Treffen in Berlin hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil bereits eine Lockerung des Zeitplans ins Spiel gebracht. Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen“, sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass das bislang erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre, glaube er nicht.“

Das wäre in der Tat sinnvoll gewesen. Nicht nur um die Castorprobleme zu klären, sondern auch um über die Forderung fast aller Umweltverbände noch einmal zu beraten, die Endlagersuche nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Oben durchzusetzen. Konsens bei dieser Frage könne nur dann erreicht werden, wenn die BürgerInnen von Anfang an beteiligt sind. Das aber wird durch das jetzige Verfahren verhindert. Siehe dazu auch: Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum und: Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen.

Auch wenn die Politikspitzen derzeit so tun, als wären sie kurz vor einer Lösung. Die Probleme mit dem Atommüll sind weit größer, als derzeit öffentlich eingestanden wird. Dazu auch: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”. Viele zigtausend Tonnen radioaktiver Abfälle sind derzeit überhaupt nicht in der Planung für ein Atommülllager vorgesehen bzw. werden ignoriert: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Mehr zur Endlagersuche und Castor auf umweltFAIRaendern.de:

Ostsee-Zeitung: Castoren ins Atommülllager Lubmin statt nach Gorleben oder Brunsbüttel?

radioaktiv009Rollt der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England möglicherweise in das Zwischenlager Lubmin an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern? Darüber spekuliert jetzt die Ostsee-Zeitung. Nicht ganz ohne

Grund: Altmaier will möglichst noch vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag geregelt haben, wohin der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung gehen kann. Einen Kompromiss in der Endlagersuche gibt es nur, wenn dieser Atommüll nicht weiter in das Zwischenlager Gorleben gebracht wird. (Gesetz und Fahrplan hier)

Die bisherigen Bemühungen, diesen Strahlenmüll an den AKW-Standorten in mehreren Bundesländern unterzubringen, gehen kaum voran: Lediglich die Bundesländer Schleswig-Holstein (Brunsbüttel) und Baden-Württemberg (Philippsburg) haben unter Bedingungen ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Allerdings: Zustimmen und entsprechende Genehmigungsanträge müssen die Eigentümer der Standortlager stellen. Das sind die Atomkonzerne. Die haben schon erkennen lassen, dass sie daran kein sonderliches Interesse haben. Siehe auch: Atomkonzerne und kein Konsens: “Wir zahlen nicht”

In Lubmin steht das einzige Atommülllager, das im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist. Hier, direkt an der Ostsee, könnte die Bundesregierung also selbst als Antragsteller für die Aufnahme des Atommülls aus der Wiederaufarbeitung sorgen. Komplizierte Verhandlungen mit den Atomkonzernen wären nicht nötig.

Allerdings gibt es auch hier Hindernisse: Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern war damals versprochen worden, dass nur Atommüll aus Ostdeutschland in Lubmin eingelagert werden soll. Dieses Versprechen ist bereits vor einigen Jahren gebrochen worden und hat zu erheblichen Protesten geführt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen rechtliche Maßnahmen ergriffen und dem bundeseigenen Betreiber, den Energiewerken Nord (EWN), die Aufnahme weiteren Atommülls aus dem Westen untersagt. Gerichtsfest. Eine Klage der EWN gegen diese Maßnahme scheiterte jüngst vor Gericht.

Siehe: Urteil: Kein West-Atommüll in das ostdeutsche Atommülllager Lubmin!
und: Terrorgefahren bei Atommülllager Lubmin: Mauern sollen höher werden

Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben

RobertHabeck-April2013
Energieminister Robert Habeck streitet
RebeccaHarms-April2014
gemeinsam mit der Europaabgeordneten Rebecca Harms, Fotos: Dirk Seifert

Während die Grünen in Schleswig-Holstein am Abend über die Bedingungen diskutieren, unter denen Castortransporte aus der Wiederaufarbeitung in das nördlichste Bundesland rollen dürfen, halten CDU und FDP voll dagegen – und zeigen, wie wenig tragbar der vermeintliche Konsens bei der Endlagersuche ist. „Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben“ weiterlesen

Korrektur: Keine Castortransporte nach Gorleben: 26 Behälter mit strahlendem Atommüll suchen neue Heimat

atommüllfassKorrektur: Nicht 54 wie zuerst gemeldet, sondern offenbar doch „nur“ 26 Behälter mit strahlendem Atommüll suchen eine neue Heimat, wenn diese nicht wie bislang vorgesehen in das Zwischenlager Gorleben rollen sollen. Noch 2011 waren wie zunächst gemeldet, 22 Behälter für mittelradioaktive Abfälle aus La Hague für Gorleben vorgesehen (siehe unten). Nach aktuellen Angaben auf der Homepage des Bundesamt für Strahlenschutz sind diese jetzt jedoch verringert worden, so dass nur noch fünf solcher Behälter transportiert werden müssen. Hinzu kommen 21 Behälter aus Sellafield. Außerdem hatte ich irrtümlich 11 Castorbehälter aus Franreich mit gerechnet, die im Herbst 2011 bereits nach Gorleben transportiert worden sind. Ich bitte um Entschuldigung, für die falsche Meldung zuvor!!!

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