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Atommüll: Ein grüner Brief an die Anti-Atom-Bewegung

Es gibt Momente, da verstehe ich, wie wichtig Politkberatung sein kann. So ein Fall ist der „Offene(r) Brief zur Besetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an die „Liebe(n) Umweltverbände und Initiativen“. Der Brief ist hier zum download (PDF). Parteispitzen und Ministerpräsidenten hatten in Hinterzimmen einen selbst erklärten Konsens verabredet, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ausgekungelt und diesen in Windeseile durch den Bundestag gejagt. Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen blieben außen vor. Es hagelte massive Kritik, sowohl was das Vorgehen anging, als auch darüber, was das Gesetz alles festlegte bzw. aus der Debatte von vornherein ausschloss (siehe unten in den Links). Die Folge: Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen sagten: Nein Danke. Jetzt fordert die Abgeordnete von der Bewegung: Bewegung und einen Sprung über den eigenen Schatten.

Hintergrund für den offenen Brief der grünen Abgeordneten ist: Der Dachverband der Umweltverbände, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) teilte dem Bundestag kurz vor Weihnachten nach intensiven Diskussionen mit, dass es seitens der Umweltverbände vorerst keine Beteiligung an der Kommission geben wird. Die Kommission soll in den nächsten knapp zwei Jahren im Rahmen des Gesetzes Kritierien für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls debattieren und Vorschläge machen. Neben Wissenschaftlern sind Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter mit je zwei Personen vorgesehen. Außerdem zwei Plätze für die Umweltverbände.

Warum große Umweltverbände die Teilnahme ablehnen ist hier nachzulesen: Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil (August 2013).

Am 28. und 29. März werden die Umweltverbände mit dem DNR in Berlin eine gemeinsame Tagung durchführen. Titel: „Auf der Suche nach einem vernünftigen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland“. Ziel: Die öffentliche Debatte beim Umgang mit Atommüll in Deutschland intensivieren (hier das Save the Date-Schreiben als PDF). Und am 8. Februar tagt die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel. Die hat mit einem „Sorgenbericht“ erst vor kurzem eine Bestandsaufnahme des Atommüll-Desasters für Deutschland vorgelegt. ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland.

Mehr zu dem Brief der grünen Abgeordneten folgt. Versprochen!

Anti-Atom-Gruppen lehnen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz ab

Auf einer Pressekonferenz in Hannover haben heute Anti-Atom-Organisationen den bisherigen Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz abgelehnt. Das Hamburger Abendblatt fasst zusammen: „Der von Umweltminister Altmaier erzielte Kompromiss wird von Atomkraftgegnern abgelehnt. Sie fordern die niedersächsische Regierung auf, am Dienstag beim Spitzentreffen das geplante Gesetz abzulehnen.“ Die BI Lüchow Dannenberg, Greenpeace, ausgestrahlt informierten die Presse: „Hauptkritikpunkt ist, dass das Gesetz bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, noch bevor die ebenfalls vorgesehene Enquete-Kommission zur Standortsuche überhaupt Ergebnisse hat erarbeiten können“, so das Abendblatt.

Nicht nur in Morsleben, ASSE und Gorleben läuft mit der Entsorgung eigentlich alles schief. Überall in der Republik steht hochradioaktiver und noch mehr leicht- und mittelradioaktiver Atommüll herum: Und auch beim Schacht Konrad läuft nichts wie es soll: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende

Siehe auch:

Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende

Lösungszutritte im Schacht Konrad 01- Foto BfS — Immer wieder: Die Probleme sind größer als behauptet. Ausbau im Schacht Konrad verzögert sich weiter. Foto: BfS, auch mit Wasser gibt es im Schacht Probleme.

Die Inbetriebnahme des für die dauerhafte Lagerung von leicht- und mittelradioaktiven Atommüll vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter wird sich offenbar weiter verzögern. Bei dem derzeit laufenden Vorbereitungen für die Einlagerung des Atommülls zeigen sich immer wieder große Probleme, die immer wieder zu Verzögerungen führten. Nachdem der Beginn für den Probebetrieb auf 2019 verschoben werden musste, ist nun ein Verzögerung von zwei weiteren Jahren bis zum Jahr 2021 wahrscheinlich. Das melden Medien mit Bezug auf Berichten von DPA und dem NDR. „Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende“ weiterlesen

Atommüll ohne Ende: Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens

Betonspritzarbeiten in Schacht Konrad — Baggern für die Ewigkeit: Ausbau des Schacht Konrad verzögert sich weiter. Foto: BfS

Am 2. Februar trafen sich in Kassel Anti-Atom-Initiativen zur Atommüllkonferenz. Der DLF berichtet unter der Überschrift „In Kassel positionieren sich Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens“ ausführlich: „Der Einstieg in den Ausstieg – für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland ist das nur ein kleiner Etappensieg. Er verstärkt nur ihren Widerstand gegen die derzeitigen Endlagerkonzepte. In Kassel trafen sich am Wochenende Vertreter deutscher, französischer und Schweizer Bürgerinitiativen.“

Die TeilnehmerInnen kritisierten die Pläne der Parteispitzen für ein „Endlagersuchgsetz“ weil es hinter verschlossenen Türen behandelt wird und Gorleben weiterhin als Standort vorgesehen ist. Aber auch auf die Probleme im Schacht Konrad wurde kritisch verwiesen. Dort verzögere sich der Ausbau zu einem Lager für leicht und mittelradioaktive Stoffe immer mehr, so Peter Dickel von der AG Schacht Konrad. „Vor allen Dingen sehen wir, dass die Inbetriebnahme Jahr um Jahr verschoben wird, das heißt, es gibt offenbar erhebliche Probleme bei der Realisierung des Projektes. Und jeder, der hofft, 2019 seinen Müll loszuwerden, muss mindestens noch mal zehn Jahre dran hängen.“

Und Martin Donat von der BI Lüchow Dannenberg: „Es wird ein Endlagersuchgesetz brauchen, aber das ist vielleicht der fünfte Schritt. Was jetzt gemacht wird, ist, den fünften Schritt vor dem ersten Schritt zu gehen. Und genau das fordern wir jetzt ein, nämlich erst mal die die Debatte über Kriterien und über den Atommüll in der gesamten Republik zu führen. Es reicht nicht, wenn sich Parteien darüber verständigen oder der Bundestag darüber beschließt, sondern es muss sehr viel breiter angelegt werden, und die Menschen in den betroffenen Regionen müssen auch Einspruchsmöglichkeiten haben, die müssen die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung bekommen, und das genau soll mit dem Gesetz derzeit verhindert werden.“ Das Audio der DLF Sendung: Suche nach dem “nuklearen Endloslager“

Hier die „Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel“ in einer Pressemeldung der Veranstalter:

„Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.

3. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.

4. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.

5. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Gundremmingen auf.

Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.

Kassel, den 02. Februar 2013, ASSE-II-Koordinationskreis, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V., BI Morsleben“

Siehe auch: Endlagersuchgesetz: Erfolgreich Scheitern

Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation

AKW Obrigheim: Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll?

AKWs stilllegen – Atommüllentsorgung auf der Hausmülldeponie

Atomforschungsanlage Geesthacht – Stilllegung als Dialog: Rückbau oder Abriss?

Strahlende Atomenergie: Jahresberichte des Bundesamt für Strahlenschutz seit 1997

Seit 1997 erscheinen die „Jahresberichte“ des „Bundesamt für Strahlenschutz“. Darin schreibt das BfS über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit in den jeweiligen Fachbereichen. Im November 2012 erschien der Jahresbericht 2011, in dem das BfS z.B. ausführlich über seine Erkenntnisse zu dem mehrfachen Super-Gau in Fukushima informiert, über den Unfallablauf, über die radioaktiven Freisetzungen, deren Verbreitung und deren mögliche Folgen. Das BfS ist eine eigenständige Fachbehörde und ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.

Unten auf dieser Seite gibt es die Links zum Download der einzelnen Jahresberichte des BfS. (Wegen Unklarheiten bezüglich der Urheberrechte sind die Berichte nicht als PDF direkt auf dem Server von umweltFAIRaendern.de gespeichert.* siehe unten)

In den Jahresberichten gibt das BfS einen Überblick – natürlich aus seiner Sicht – über den Stand der Dinge z.B. bei den Endlagerstandorten oder auch den Atommüll-Zwischenlagern an den AKWs. Die Jahresberichte von 1997 bis heute ergeben damit auch einen Überblick, wie sich z.B. die Debatte um die dauerhafte Atommülllagerung (aus behördlicher) Sicht entwickelt hat und man findet auch (allgemeine) Daten zu Atomtransporten oder z.B. über die Entwicklung und Genehmigung von Behältern für den Transport und die Lagerung hochradioaktiver Brennelemente.

Kernbereich des BfS ist die sogenannte Endlagerung aller radioaktiven Materialien aus der Atomwirtschaft. Dazu zählen die Atommülllager Morsleben und ASSE II, aber auch der Schacht Konrad (leicht- und mittelaktive Abfälle) sowie die sogenannte Erkundung in Gorleben (hochradioaktive Abfälle). Maßgeblich ist das BfS auch zuständig für die „Endlagerforschung“ und ist insofern auch an der aktuellen Debatte über ein Endlagersuchgesetz beteiligt. Genehmigungsbehörde ist das BfS für die sogenannten Standortzwischenlager an den AKWs, also die Hallen, in denen die hochradioaktiven Brennelemente aus den Atomreaktoren in Castorbehältern „zwischengelagert“ werden. Außerdem ist das BfS die Genehmigungsbehörde für Atomtransporte, sofern es sich um Transporte mit Kernbrennstoffen (angereichertes Uran235 etc.) handelt.

Weiterhin ist das BfS auch für andere Strahlen zuständig: Z.B. für Elektromagnetische Felder in Zusammenhang mit den (Überland-)Stromleitungen und auch mit den gesundheitlichen Folgen z.B. von Funkmasten (Handynetze etc.).

Hier die Liste mit den Jahresberichten, die auf die Seiten des BfS verweisen (*siehe unten):

* Für den Fall, dass sich die Veröffentlichungspraxis beim Bundesamt für Strahlenschutz durch politische Entscheidungen ändern sollte und diese Berichte dort nicht mehr online verfügbar sind: Fragen Sie per Mail nach (Adresse unter Kontakte).