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Geht für Desertec die Sonne unter?

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr.... Foto: Dirk Seifert
Lieber Sonne regional nutzen, als mit Desertec. Foto: Dirk Seifert

Mit fremden Federn schmückt es sich manchmal sehr gut, vor allem wenn es mit eigenen Mitteln nicht voran geht. So verfährt derzeit offenbar das Wüsten-Solar-Großkonzern-Projekt Desertec. Bei den Klimarettern ist zu lesen: „Das Wüstenstromprojekt Desertec kommt nicht voran. Die politischen, technischen und finanziellen Hürden, die für das Milliardenunternehmen zu überwinden wären, sind bislang doch eine Nummer zu groß. Nun kritisiert einer der Gründungsstifter auch noch die Strategie der Desertec Industrial Initiative DII als falsch und wirkungslos.“

Große Dinge wurden da geplant und visioniert. Nun ist von Scheitern und Ernüchterung die Rede: „Desolatec statt Desertec“, heißt es jetzt. Das ist also eher eine gute Nachricht, denn die Energiewende würde von dem Projekt eher blockiert als vorangebracht.

In diesem Scheitern versuchen sich die Initiatoren an jedem Strohhalm zu klammern, um das Projekt irgendwie als Chance aufrechtzuerhalten. Z.B. wenn in Abu Dhabi die weltweit größte Solarthermie-Anlage in Betrieb geht. Das hat zwar mit Desertec nichts zu tun, weil aber ein paar Firmen aus Spanien und Deutschland beteiligt waren, die auch an DII beteiligt sind, wird es mal eben vereinnahmt.

Darüber berichtet Ralf Streck auf Telepolis: „Kürzlich wurde in Abu Dhabi die weltweit größte Solarthermie-Anlage eingeweiht. Für die beteiligten Firmen dient das Projekt Shams 1 als Aushängeschild in einer Region, die über enorme Ressourcen erneuerbarer Energie verfügt. Da zuletzt die Desertec-Initiative (Dii) immer neue Rückschläge hinnehmen musste, sieht man in der Anlage mit einer Leistung von 100 Megawatt (MW) einen Schritt zur globalen Energiewende. Stolz wird darauf verwiesen, dass die spanische Firma Abengoa am Projekt beteiligt ist und mit Flabeg und Schott zwei weitere Dii-Mitgliedsunternehmen entscheidend an Umsetzung von Shams 1 mitgewirkt haben.“

Über das Solar-Kraftwerk wird in dem Artikel sehr ausführlich berichtet!

IG Metall Küste: „Bundesregierung sitzt Probleme aus und gefährdet Arbeitsplätze“

Windrad_Mallorca2013Die IG Metall Küste berichtet heute von einer Demonstration mit 800 Beschäftigten aus der Windbranche in Kiel. Sie fordern vor allem den Ausbau der Off-Shore Windenergie. Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Studie den Off-Shore-Ausbau massiv kritisiert. Der Spiegel berichtete z.B. unter der Überschrift: Windenergie: Verbraucherschützer fordern Offshore-Stopp. Mit Blick auf die Werftenkrise macht sich die IG Metall aber um die Entwicklung der Arbeitsplätze im Norden sorgen, wenn der geplante Ausbau der Windenergie auf See zum Erliegen kommt.

In der PM der IG Metall heißt es: „Rund 800 Beschäftigte aus der Windkraftindustrie, der Schifffahrt sowie von Werften und Zulieferern haben heute in Kiel für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der maritimen Wirtschaft demonstriert. „Frau Merkel, lassen Sie die Küste nicht hängen“, forderte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf einer Kundgebung vor Beginn der Achten Nationalen Maritimen Konferenz, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiel erwartet wird.

Die Gewerkschaften – neben der IG Metall Küste hatten auch DGB Nord und ver.di Kiel-Plön zu der Demonstration aufgerufen – sehen die Energiewende als große Chance für die Küste: „Allein in der Offshore-Industrie werden Investitionen von 100 Milliarden Euro erwartet. Die Zahl der Arbeitsplätze soll in dieser Branche in weniger als zehn Jahren von jetzt 10.000 auf über 30.000 steigen“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Investitionen und Arbeitsplätze sind jedoch gefährdet, wenn das Planungschaos der Bundesregierung und das Hickhack zwischen den Ministerien weiter gehen.“ Als Reaktion auf den verpatzten Start der Energiewende fordert die IG Metall Küste eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate: „So können wir das Know-how in den Betrieben halten und die Zeit der Unterauslastung für eine weitere Qualifizierung der Beschäftigten nutzen“, so Geiken.

Den Bund sieht die Gewerkschaft auch bei der Finanzierung im Schiffbau weiter in der Pflicht: „Damit die Werften trotz der massiven Finanzierungsprobleme Errichterschiffe, Plattformen oder Kabelleger bauen können, muss die Regierung das 5-Milliarden-Programm für die Offshore-Industrie auch für die Werften öffnen“, sagte Geiken. Außerdem forderte er eine Aufstockung der Fördermittel für Innovationen: „Der deutsche Schiffbau wird sich nicht mit billigeren, sondern nur mit besseren Produkten auf dem Weltmarkt durchsetzen.“

Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, Pressesprecher IG Metall Küste“

Wilder Rekord beim Stromexport: Sechs von neun Atomreaktoren liefen nur für den Export

Strommast Mooburg01„Gerade vom Fraunhofer-Institut ISE veröffentlichte Zahlen für das erste Quartal 2013 zeigen Wildes: Deutschland hat im Stromhandel einen Rekordüberschuss von 16 Milliarden Kilowattstunden erzielt. Und das im Winterquartal, wo auch der inländische Stromverbrauch am höchsten ist.“ Darüber informiert Raimund Kamm vom FORUM, Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

„Nachdem vor einer Woche das Bundesamt für Statistik angezeigt hat, dass 2012 Deutschland im Stromaußenhandel einen Rekordüberschuss von 1,4 Milliarden Euro mit 22,8 Milliarden Kilowattstunden erreicht hat, berichtet jetzt das Freiburger Fraunhofer-Institut (PDF) von einem erstaunlichen Rekord für das erste Quartal 2013.

Aus den im Internet abrufbaren Daten kann man Dreierlei ersehen:

  1. Deutschland hat in den ersten drei Jahresmonaten durchschnittlich 7.400 Megawatt (7,4 Millionen Kilowatt) mehr Strom ex- als importiert. Also im Schnitt liefen während der ganzen Zeit sechs Atomreaktoren nur für den Exportüberschuss. Deutschland handelt ständig mit seinen vielen Nachbarländern auch Strom. Aber zu nahezu jeder Stunde der 90 Tage des ersten Quartals exportierte Deutschland mehr Strom als es importierte.
  1. Eine weitere Zahlenauswertung zeigt, dass während dieser Monate in Deutschland vermehrt die Stein- und Braunkohlekraftwerke gelaufen sind. Die Gaskraftwerke hingegen waren weit unterdurchschnittlich in Betrieb. Vermutlicher Grund: Nachdem vor Jahren die Kohlelobby gerade von RWE und Vattenfall gegen den lauten Protest von uns Umweltschützern und Wirtschaftswissenschaftlern schlechte Regeln für den CO2-Zertifikatehandel durchgesetzt hat, ist jetzt der CO2-Preis im Keller. Dadurch ist es lukrativ, die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke laufen und in Holland wie in Deutschland die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke stehen zu lassen. Die Gaskraftwerke waren kaum beschäftigt, obwohl im I. Quartal 13 das trübe und stille Wetter zu einer unterdurchschnittlichen Solar- und Windstromproduktion führte. Eine Reparatur des CO2-Zertifikatehandels ist überfällig! Sie scheitert in Europa insbesondere am Einspruch des FDP-Ministers Rösler und des tatenlosen Zuschauens der Bundeskanzlerin Merkel, die sogar mal Umweltministerin war.
  1. Das Atomland Frankreich ist auch wegen seiner häufig gestörten Kernkraftwerke und insbesondere seiner unsinnig vielen Stromheizungen wie auch seiner zu wenigen Windkraftwerke bei niedrigen Temperaturen seit Jahren auf Stromimporte angewiesen. Deutschlands Kohlekraftwerke versorgen im Winter Frankreich mit Heizstrom. Das belastet unsere Umwelt mit Feinstäuben und schadet dem Klima mit unnötig viel CO2. Auch widerlegt es die Propaganda, dass Deutschland beim Abschalten seiner AKW auf ausländischen Atomstrom angewiesen sei.

Unsere Bürgerinitiative fordert, dass die gefährlichen und ohne Entsorgung laufenden Atomkraftwerke schnell abgeschaltet werden. Mit Verbrauchsmanagement, ernsthaften Effizienzmaßnahmen, vorübergehend stärkerem Einsatz von Gaskraftwerken, Nichtabbremsen des Solarausbaus und Beschleunigung des Windkraftausbaus können wir, wie die Stromexportüberschüsse zeigen, die unverantwortbaren Atomkraftwerke bis spätestens Ende 2014 abschalten. Sogar ohne im Alltag etwas zu spüren. Wenn wir uns anstrengen, können wir auch früher die gefährlichen Atomanlagen stilllegen. Nötig ist es!“

Energie-Themen im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN: Fukushima – Proteste – Risiken beim AKWs stilllegen – Uranfabrik Gronau – Rekommunalisierung der Energienetze – AKW-Neubau in Polen

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Auch online: Schwerpunkt Energie im neuen ROBIN WOOD MAGAZIN.

Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.

Über Energiepolitik und -Aktionen informiert ROBIN WOOD auf seiner Homepage.

Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gutachten zerlegt Vorwürfe der CDU

energiewende_retten_sonne-SunEnergyEuropeGmbHDie Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich jetzt auf Basis eines Gutachtens gegen die Vorwürfe aus den Reihen der CDU und anderer zur Wehr gesetzt, sie würde rechtswidrig Steuermittel für politische Kampagnen einsetzen. Die CDU und andere politischen Vertreter in Hamburg versuchen derzeit den Volksentscheid in Hamburg zu verhindern (Verfassungsklage) und die Träger-Initiativen in Mißkredit zu bringen. Der Grund: Den Unternehmen Vattenfall und E.on droht in Hamburg mit dem Volksentscheid im September 2013 der Verlust der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblatts gezeigt.

Jetzt hat die Professorin Dr. Birgit Weitemeyer vom „Lehrstuhl für Steuerrecht“  und  Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen von der Bucerius Law School mit einem Gutachten zu Wort gemeldet. Die Rechtsexpertin kommt, so berichtet das Hamburger Abendblatt, zu einem klaren Ergebnis: „Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. „Die von der Rechtsprechung (…) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (…) eingehalten“, heißt es darin.“

Auch die Verbraucherzentrale und deren Geschäftsführer Günter Hörmann weisen die Vorwürfe aus der CDU zurück. Auf ihrer Homepage nimmt die VZ-HH ausführlich Stellung, warum sie sich für die Interessen der VerbraucherInnen bei der Rekommunalisierung der Energienetze engagiert.

Das Abendblatt berichtet: „Die Verbraucherzentrale habe 2010 und 2011 insgesamt 9500 Euro an die Initiative gezahlt – bei jährlichen Eigeneinnahmen von rund einer Million Euro. „Es ist kein Cent Steuergeld an die Initiative geflossen“, sagte Hörmann. Im Übrigen wundere er sich, warum jetzt die Initiative auf diesem Wege angegriffen werden, anstatt sachlich über den Rückkauf der Netze zu diskutieren.“

Haltlos waren und sind auch die Vorwürfe gegen die Kirche, die gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und dem BUND Hamburg zu den „Vertrauenspersonen“ der Volksentscheids-Initiative gehört. Der Vertreter Theo Christiansen stellte fest, dass „es im Falle der Kirche keines Anerkennungsaktes des Finanzamtes bedürfe, „sodass eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch nicht aberkannt werden kann“.“

Scheuerl und seine CDU-Fraktion dürften mit ihren Vorwürfen gegen die Initiative nun erst mal einiges zu verdauen haben, denn hinter der Studie von Professorin Dr. Birgit Weitemeyer steht einiges an Know-how. Zu den Sachfragen jedenfalls hat die CDU bis heute wenig zu bieten. Schon deshalb hat sie sich zum Schutz von Vattenfall- und E.on-Interessen auf Argumente aus der Trickkiste verlegt.

Siehe auch hier: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

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