Die zwei größten Metropolen in Deutschland wollen die Energiewende. In Berlin und Hamburg streiten zwei breite Bürgerbündnisse dafür, die Energienetze zu rekommunalisieren und den alten Stromkonzernen die Rote Karte zu zeigen. Darüber berichtet das neue ROBIN WOOD Magazin. Das neue Heft steht online unter diesem Link. Das Magazin kann als Printausgabe hier bestellt werden.
Die beiden Artikel zu Hamburg und Berlin gibt es unter diesem Link als PDF.
Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer PM mitgeteilt: „Nachdem die Atomkonzerne EnBW, E.on und Vattenfall bereits seit Beginn des Jahres bis zu 14 Prozent mehr Geld für ihren konventionellen Strom verlangen, kündigt nun auch RWE eine Preiserhöhung von 10 Prozent für März an. Die Grundversorgung von EnBW und RWE ist somit durchweg teurer als alle vier vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ empfohlenen Ökostromanbieter. Auch wer von E.on oder Vattenfall beliefert wird, zahlt für den Atom- und Kohlemix mehr als er für 100-prozentigen Ökostrom eines konzernunabhängigen Ökostromversorgers ausgeben müsste. Umwelt- und Verbraucherschützer fordern Stromkundinnen und -kunden daher zum umgehenden Anbieterwechsel auf.
„Die Lüge vom billigen Atomstrom ist mit einem Blick auf die Stromrechnung widerlegt“, stellt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ klar. „Ganz abgesehen davon, dass die Gesellschaft und nicht die Konzerne die Folgekosten der hochriskanten Atomkraft trägt: Die Atomkonzerne lügen uns die Ohren voll mit ihren Märchen vom teuren Ökostrom, während sie sich Milliardengewinne in die Taschen stopfen“, kritisiert Melanie Ball.
E.on, der größte deutsche Energiekonzern, konnte allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 rund drei Milliarden Euro Gewinn einstreichen; auch die anderen Atomkonzerne dürften im März wieder Milliarden an ihre Aktionäre auszahlen. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Konsequenz ziehen aus dieser Abzocke: den Atomkonzernen kündigen und zu fairen Ökostromanbietern wechseln“, rät das Bündnis „Atomausstieg selber machen“. Wer die Energiewende unterstützen will, ohne übertriebene Preise zu zahlen, dem empfiehlt das Bündnis den Wechsel zu den Elektrizitätswerken Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.
Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.
Dokumentation: Hamburg, 4.1.2013. Durch den verpatzten Start der Energiewende sind tausende Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie und auf den Werften in Norddeutschland in Gefahr. Die IG Metall Küste ruft deshalb für Dienstag, 8. Januar, (Beginn: 10 Uhr) zu einer Kundgebung vor dem Hannover Congress Centrum, Theodor-Heuss-Platz 1, 30175 Hannover auf. Erwartet werden über achthundert Beschäftigte aus betroffenen Betrieben wie den SIAG Nordseewerken in Emden, der Sietas-Werft in Hamburg, PowerBlades in Bremerhaven oder den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast. Anlass der Kundgebung ist die „Offshore-Konferenz“ des Bundeswirtschaftsministeriums u.a. mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Hans-Joachim Otto in Hannover.
„Das Planungschaos der Bundesregierung verzögert Investitionen der beteiligten Firmen in Milliardenhöhe und gefährdet mehrere tausend Arbeitsplätze wie z.B. bei den SIAG Nordseewerken in Emden oder Sietas in Hamburg“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Statt Perspektive und Zukunft verbinden viele Beschäftigte die Energiewende mit Angst um Arbeitsplätze und Standorte. Das darf so nicht weiter gehen!“
Konkrete Unterstützung verlangt die IG Metall Küste für die 700 Beschäftigten der SIAG Nordseewerke in Emden: „Die Situation in Emden ist viel zu ernst, um auf der Konferenz nur über die Chancen der Offshore-Windenergie zu reden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister muss jetzt handeln und den Beschäftigten konkret helfen. Wegducken wird keinem helfen. Machen sie es endlich zur Chefsache und stellen sie sich ihrer Verantwortung“, forderte Bezirksleiter Geiken.
Medien-Information 1 / 2013
Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, IG Metall Küste,
Die Fachzeitung Photon, eines der bekannteren Fachblätter der Solarwirtschaft, ist insolvent. Die Photon soll eine Auflage von rund 50.000 Exemplaren haben und erscheint monatlich. Die Homepage soll zunächst weiter betrieben werden, auch die Paper-Ausgabe soll zunächst weiter erscheinen. Allerdings soll der Insolvenzverwalter klar gemacht haben, dass es neue Investoren braucht, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Offiziell wird die Isolvenz mit der Krise der Solarenergie begründet, die auch Einbrüche im Anzeigengeschäft zur Folge habe. Laut Mitteilung von „Photovoltaik“ ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings auch „wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten“ gegen die Photon Europe GmbH mit Sitz in Aachen. „Zu weiteren Details wollte Oberstaatsanwalt Robert Deller zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.“
Bereits im Oktober und November ist es bei Photon Europe zu Entlassungen gekommen. Ob dabei allerdings die schlechte Ertragslage allein ausschlaggebend war, darf in Zweifel gezogen werden. Offenbar hat die Geschäftsführung MitarbeiterInnen, die versuchten, einen Betriebsrat im Unternehmen zu gründen, gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen einem Verdi-Sekretär, der zur Wahlversammlung wollte, Hausverbot erteilt. Erst ein Gerichtsbeschluss sorgte dafür, dass der Gewerkschafter Zugang erhielt. Einzelheiten über diese mitbestimmungsfeindliche Vorgehensweise der Geschäftsführung berichten die Aachener Nachrichten hier.
Autoren und vermutlich auch MitarbeiterInnen haben einen „PhotonWatch – kollektiver Watchblog zur Photon-Gruppe“ eingerichtet. Ziel des Blogs ist es laut Selbstdarstellung: „Ziel ist von der Berichterstattung betroffenen Unternehmen, Institutionen oder Personen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit die objektive Wahrheit zur Berichterstattung mitzuteilen. Dabei geht es uns sowohl um bewusste Falschinformationen als auch um Fehler, die aus dem Geschäftsmodell der Photon-Gruppe erwachsen.“
Die Krise in vielen Solarbetrieben hat auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die mit vielen Änderungen bei der Solarförderung dafür sorgt, dass die Investoren immer mehr verunsichert werden. Dahinter stehen die Machtkämpfe der vier Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende zu bremsen und ihre Marktanteile zu sichern.
Nach wie vor tut sich die Branche der Erneuerbaren Energie mit Mitbestimmungsrechten, Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Vertretungen äußerst schwer. Ein Armutszeugnis für eine Industrie, die zwar die Umwelt schützen will, aber die Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt und ihnen sogar die normalen gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verweigert. Das ist nicht gerade ein Aushängeschild für eine ökologische und soziale Energiewende. Ähnliche Probleme gab es auch bei der First Solar: IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden.
Tarifverhandlungen für den Windanlagenhersteller RePower hat das Unternehmen vor kurzem abgebrochen: Energiewende Öko-Sozial – “REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab”
Mehr Informationen über die Energiewende und die ArbeitnehmerInnen-Rechte bei den Betrieben der Erneuerbaren Energie gibt es auch hier.
Zahlreiche Initiativen und Umweltorganisationen haben in den letzten Monaten über die Anti-Atom-Aktivitäten aus Anlass des zweiten Jahrestages der andauernden Atomkatastrophe von Fukushima beraten und vor wenigen Tagen den gemeinsamen Aufruf für Aktionen an den drei zentralen Atomstandorten Gundremmingen im Süden und Grohnde im Norden sowie zur Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht. Die Aktionen sollen gemeinsam am 9. März 2013 stattfinden. Außerdem diskutieren Anti-Atom-Gruppen Aktionen an den Standorten in Brokdorf, Grafenrheinfeld und eimem weiteren AKW zum Tschernobyl- Jahrestag im April 2013.
Mit gemeinsamen bundesweiten Schwerpunktaktionen zum Fukushima-Tag wollen die Anti-Atom-Initiativen auf die immer noch bestehenden Atomgefahren hinweisen und die möglichst sofortige Stilllegung der verbliebenen neun Risiko-AKWs sowie der Atomanlagen in Gronau und Lingen und anderswo erreichen.
Rund um das AKW Grohnde wird auf einem Radius von ca. 40 km mit einer Aktions- und Menschenkette auf die Folgen eines Super-Gaus aufmerksam gemacht. Viele huntertausend Menschen müssten innerhalb kürzester Zeit evakuiert werden, zahlreiche Städte wären dauerhaft unbewohnbar. Auch in Gundremmingen und Gronau soll mit den Aktionen auf die Folgen einer Atomkatastrophe hingewiesen werden.
Der bundesweite Aufruf zu den Aktionen hier im Wortlaut:
„Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!
Die Atomkatastrophe von Fukushima dauert an. Mindestens 380.000 Menschen mussten evakuiert werden – vermutlich für Jahrzehnte. Viele Regionen auch außerhalb der Sperrzone sind radioaktiv stark belastet, Lebensmittel verseucht. In den baufälligen Ruinen der Reaktoren kann es jederzeit erneut zu massiver Freisetzung von Strahlung kommen.
Und bei uns? Als Reaktion auf Fukushima wurden acht Atommeiler abgeschaltet. Neun sind weiter am Netz und sollen zumeist noch bis 2022 laufen. Dabei zeigt ein offizieller Stresstest: Diese Reaktoren sind nicht sicher. Kommt es zur Katastrophe, gibt es kein Entfliehen. Selbst in einer Entfernung von 170 km müssten Menschen vor der radioaktiven Gefahr evakuiert werden. Das ist unmöglich.
Deshalb bleibt Fukushima eine Mahnung an alle: Atomausstieg – jetzt!
Auch wenn Deutschland offiziell raus will aus der Atomkraft: In den Uranfabriken in Gronau und Lingen wird weiter unbefristet atomarer Brennstoff hergestellt und an AKWs in aller Welt exportiert. Die Transporte neuer und abgebrannter Brennelemente gehen weiter – mit allen Risiken. Was mit dem hochgefährlichen Atommüll passiert, ist weiter ungeklärt. Damit muss Schluss sein!
Am 9. März 2013 gehen wir deshalb an den AKWs Grohnde und Gundremmingen sowie an der Uranfabrik Gronau auf die Straße. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf: Alle Atomanlagen abschalten!
Energiewende braucht Atomausstieg!
Wir brauchen keine Atomenergie – wir brauchen Sonne, Wind und Wasser! Doch die Bundesregierung sabotiert die Energiewende: Indem sie unnötig viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, treibt sie die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbetreibende hoch. Dabei machen Erneuerbare Energien den Strom günstiger, nicht teurer. Doch die an der Strombörse sinkenden Preise werden von den Konzernen nicht an ihre KundInnen weitergegeben.
Unterdessen treiben vor allem BürgerInnen, LandwirtInnen, Genossenschaften und Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Sie haben deren Anteil an der Stromproduktion bereits auf 25 Prozent steigen lassen. Sie zeigen: Wir brauchen keine Großkonzerne, um Atomausstieg und Klimaschutz voran zu bringen.
Kommt am Samstag, den 9. März 2013, mit nach Grohnde, Gundremmingen oder Gronau. Wir wollen die Energiewende – dezentral und in BürgerInnenhand. Wir wollen keine Atomanlagen – abschalten, jetzt!“
