Schlagwort: RWE

Atomkonzerne: Rückstellungen für Atommüll in Gefahr – Anhörung im Bundestag

radioaktiv-05Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags fand heute eine Experten-Anhörung zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne statt. Dabei ging es auch um die Bad-Bank-Pläne (Bundestag). Die Fraktion DIE LINKE und die Grünen hatten dazu Anträge eingebracht (siehe unten), die beiden verlangen, dass diese Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne das Geld nicht per Insolvenzen versenken. Während die Linken Thorben Becker vom BUND als Experten benannt hatten, war der Anwalt Hartmut Gassner für die Grünen am Start (weitere siehe unten). Wie beim Linken Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) zu lesen ist, hatte die Bundesregierung kurz vor der Sitzung die vom Wirtschaftsministerium mit einer Studie beauftragten Gutachter von der Liste der Referenten streichen lassen. Zur Anhörung kommentiert Zdebel hier.

(*) Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Zdebel.

Dokumentation: BUND fordert schnelle Übertragung von Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einer Experten-Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vor unkalkulierbaren Risiken bei der Finanzierung der Atomenergie-Folgekosten gewarnt.

„Es besteht akuter Handlungsbedarf. Eon ist dabei, seine alten Kraftwerke auszugliedern und Vattenfall will seine Braunkohlesparte verkaufen. Die Gefahr ist groß, dass die Rückstellungen schon in wenigen Jahren nicht mehr verfügbar sind“, sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.

Verblieben die bisher vorhandenen etwa 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, dann sei die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt, sagte Becker. Der BUND-Experte verlangte die schnelle Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

In den zurückliegenden Jahrzehnten hätten die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet, so der BUND-Experte. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden. Die AKW-Betreiber müssten nicht nur die vorhandenen Rückstellungen in den öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen, sondern auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen zur Haftungssicherung eingeleitet werden.

Mehr Informationen beim BUND:

VORAB berichtet der Bundestag auf seiner Homepage über das Fachgespräch:

Um „Bad-Bank-Pläne“ der Atomkraftwerksbetreiber geht es in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 4. März 2015. Dazu liegen Anträge der Linksfraktion (18/1959) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/1465) vor, diese Bad-Bank-Pläne zurückzuweisen und Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. …

Linke: Geld vor Spekulation schützen

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für eine unabhängige gutachterliche Analyse der zu erwartenden Rückbau- und Entsorgungskosten sämtlicher Atomreaktoren zu sorgen. Ein Gesetzentwurf sollte die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsehen. Damit solle das Geld vor Spekulation geschützt und für dauerhafte Atommüllfolgekosten gesichert werden. Dabei müsse gewährleistet sein, so die Fraktion, dass die Unternehmen auch in Zukunft in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.

Zur Begründung heißt es, die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollten die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen, die die Anlagen bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreiben solle. Gleichzeitig solle die Stiftung für den Milliarden teuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.

Grüne: Fonds für Rückstellungen bilden

Auch die Grünen sprechen sich für die Einführung eines öffentlichen-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall sofort für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion.

Sie wendet sich ausdrücklich gegen den Vorschlag der Betreiber, ihre noch laufenden und abgeschalteten Atomkraftwerke nebst Atommüll und Rückstellungen komplett in eine Art staatliche „Atomkraftwerk-Bad-Bank“ oder Stiftung zu übertragen. Damit wollten sich die Konzerne auf einen Schlag von allen weiteren Verpflichtungen befreien und im Gegenzug auf Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg verzichten. (vom/hle/11.02.2015) …

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Claus Banschbach, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
  • Dr. Stefan Wiesendahl, Kümmerlein Rechtsanwälte und Notare
  • Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker, Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V. (enreg.)
  • Prof. Dr. Georg Hermes, Goethe-Universität Frankfurt am Main (GU)
  • Bettina Meyer, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
  • Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
  • Hartmut Gaßner, Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC)

Vier Jahre Katastrophe in Fukushima: Für den Atomausstieg auf die Straße

ddorf_plakat_1000
Fukushima mahnt: Demonstration in Düsseldorf gegen den Atomkonzern E.on. Bild klicken für mehr Informationen.

Zum vierten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima, die bis heute andauert. Hunderttausende Menschen mussten vor der Radioaktivität flüchten und können auf Jahrzehnte nicht mehr in ihre Dörfer und Städte zurück. Noch immer ist der Zustand im Inneren der Reaktoren weitgehend unbekannt und noch immer dringt Radioaktivität in die Umgebung und in das Wasser. In Erinnerung und als Mahnung, dass die unverantwortliche Atomenergienutzung möglichst sofort beendet werden muss, demonstrieren rund um diesen Jahrestag AtomkraftgegnerInnen an vielen Orten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. wird am 14. März an der Demonstration in Düsseldorf teilnehmen.

Hubertus Zdebel: „Das Verhalten der Atomkonzerne ist so unverantwortlich, wie die Atomenergienutzung. Jahrzehntelang haben sie große Gewinne eingefahren, jetzt wollen sie sich bei den Kosten für die Atommülllagerung aus dem Staub machen und die Zeche sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Das darf nicht passieren. Im Angesicht der Opfer von Fukushima müssen die Konzerne endlich eingestehen, dass die Atomenergie unverantwortlich ist, die Klagen zurückziehen.“

Die Demonstration am 14. März in Düsseldorf wird nicht nur eine Mahnung an Fukushima sein, sondern richtet sich auch an die bundesdeutschen Atomkonzerne. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen wollen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Atomausstieg vergolden lassen. Außerdem wollen sie sich nicht länger an den enormen Kosten für die langfristige Lagerung des Atommülls beteiligen. Mit so genannten Bad-Bank-Plänen hat z.B. E.on die Atomenergie in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Bundesregierung haben die Konzerne die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro wollen sie danach mit den weiter wachsenden Kosten der Atommülllagerung nichts mehr zu tun haben. Dabei gehen Schätzung schon heute davon aus, dass der Rückbau und die Atommülllagerung mindestens 48 Mrd. Euro kosten werden.

 

Vier Jahre Atomkatastrophe in Fukuschima: Neckarwestheim, Düsseldorf, Tihange und anderswo – Mahnwachen und Demonstrationen für den Ausstieg

biblis_560
Am 8. März wird in Neckarwestheim demonstriert. Bild anklicken für mehr Infos.

Zum vierten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima, die bis heute andauert. Hunderttausende Menschen mussten vor der Radioaktivität flüchten und können auf Jahrzehnte nicht mehr in ihre Dörfer und Städte zurück. Noch immer ist der Zustand im Inneren der Reaktoren weitgehend unbekannt und noch immer dringt Radioaktivität in die Umgebung und in das Wasser. In Erinnerung und als Mahnung, dass die unverantwortliche Atomenergienutzung möglichst sofort beendet werden muss, demonstrieren rund um diesen Jahrestag AtomkraftgegnerInnen an vielen Orten.

ddorf_plakat_1000
Bild anklicken für mehr Infos

Am 14. März wird in Düsseldorf eine Demonstration nicht nur als Mahnung an Fukushima stattfinden. Sie richtet sich auch an die bundesdeutschen Atomkonzerne. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen wollen sich E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Atomausstieg vergolden lassen. Außerdem wollen sie sich nicht länger an den enormen Kosten für die langfristige Lagerung des Atommülls beteiligen. Mit so genannten Bad-Bank-Plänen hat z.B. E.on die Atomenergie in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Bundesregierung haben die Konzerne die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro wollen sie danach mit den weiter wachsenden Kosten der

 

manif-huy-tihange-2015-web-e1422643754297
Bild anklicken für mehr Infos.

Atommülllagerung nichts mehr zu tun haben. Dabei gehen Schätzungen schon heute davon aus, dass der Rückbau und die Atommülllagerung mindestens 48 Mrd. Euro kosten werden.

Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager

20150302_132056
Kleingruppe beim Konsens finden. Mitglieder der Atommüll-Kommission auf der Suche nach gemeinsamen Formulierungen für die Novellierung des StandAG. Foto: Dirk Seifert

Viel los war gestern bei der Atommüll-Kommission. Erstmals gab es nun sogar Beschlüsse. Was die bewirken werden, wird sich zeigen, wenn der Bundestag die Vorschläge aufgreift und in die Umsetzung bringt. Über die Streitigkeiten in Sachen Klagen von E.on und RWE und die Rolle der Atomkonzerne mit ihren Vertretern in der Kommission berichtete umweltFAIRaendern bereits gestern (Gebrüllt, aber kein Löwe). Die taz schreibt heute zu einem der weiteren Punkte: „Eine Endlagerbehörde – aber welche? Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen.“ Der neue Pressesprecher der Atommüll-Kommission, Jürgen Voges, vielen sicher aus seinen Taz-Zeiten bekannt, titelt dagegen in seiner ersten PM am neuen Arbeitsplatz: „Bau und Betrieb von Endlagern sollen in staatliche Hand“. Der Reihe nach. „Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager“ weiterlesen

Gebrüllt, aber kein Löwe – Atommüll-Kommission schiebt Konflikt um Konzernklagen in eine AG

Konflikt? Ab in die AG. Foto: Dirk Seifert
Konflikt? Ab in die AG. Foto: Dirk Seifert

Das war so richtig nix. Der Rücktritt war gefordert, alternativ die Rücknahme der Klagen von E.on und RWE gegen den Atomausstieg. Am Ende der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission bleibt Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung eine Arbeitsgruppe. Die soll sich jetzt mit den Betreiber-Klagen befassen. Auf der Bundestagsseite, die umweltFAIRaendern aus Zeitgründen einfach mal jetzt dokumentiert, ist der Verlauf im Groben nachzulesen. Morgen dann auch mehr zu brisanten Fragen und – ja – Beschlüssen – zur: Veränderungssperre Gorleben, neuen Behördenstrukturen, einer neuen künftig staatlichen DBE, zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes, etc.. Außerdem gab es einen Beschluss zu den WAA-Transporten, etwas zu einem Atommülllager, das sich jetzt Eingangslager nennt… Aber eben erst morgen.  Hier mehr zu den Atomkonzernen und keinem Rücktritt…

„Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AG) der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) soll sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen derAtomkraftwerksbetreiber befassen. Dies beschloss das Gremium am Montag, 2. März 2015, auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller nach intensiver Diskussion. Müller sagte, die AG sei eine Möglichkeit, „Druck von der Kommission wegzunehmen“, damit diese weiterarbeiten könne. Die Klagen der Energieversorger gegen unter anderem dieKostenregelung zur Castor-Zwischenlagerung hatten schon in den vergangenen Sitzungen immer wieder zu Streit geführt. Die neu geschaffene AG soll vornehmlich die juristischen Auseinandersetzungen im Fokus haben und eine Positionierung der Endlager-Kommission vorbereiten.

Zum Rücktritt aufgefordert

Anlass der Debatte war ein Antrag von Kommissionsmitglied Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Sommer hatte darin die Vertreter der Energieunternehmen, Dr. h.c. Bernhard Fischer und Prof. Dr. Gerd Jäger, zum Rücktritt aufgefordert. Für den Fall, dass diese ablehnten, sah der Antrag vor, den Bundestag aufzufordern, neue Mitglieder für die beiden Gremiumssitze der deutschen Wirtschaft zu benennen. Sommer kündigte nach dem AG-Einsetzungsbeschluss an, den Antrag zunächst zurückzustellen.

Sommer begründete seinen Antrag damit, dass die Energieunternehmen durch die Klagen die Auseinandersetzung von der Kommission weg hin zu den Gerichten verlagerten. Werde diese „Klagewelle“ durchgezogen, sei die Arbeit der Endlager-Kommission „obsolet“. „Dann brauchen wir hier nicht Konsens-Soße spielen“, sagte er. Es sei wichtig, dass die Kommission dazu Position beziehe. Ein Großteil der Diskussionsteilnehmer sah – wie schon in den vergangene Sitzungen – das Verhalten der Konzerne kritisch. Eine Aufforderung zum Rücktritt beziehungsweise eine Neubesetzung wurde allerdings überwiegend abgelehnt.

Verständnis für den Unmut über die Klagen

Die Vertreter der Energieunternehmen in der Kommission zeigten grundsätzlich Verständnis für den Unmut über die Klagen. Sie kündigten an, in der Arbeitsgruppe diese umfassend zu erläutern. Dies sei eine Chance, „die Dinge eine Stück richtigzustellen und einzuordnen“, sagte Jäger.

Eon-Vertreter Fischer betonte erneut die Absicht, an einer „konsensualen Lösung“ mitzuarbeiten. Er kritisierte seinerseits Sommer und dessen Äußerungen in seinem Blog. Auch diese seien dem Arbeitsklima nicht zuträglich. (scr/02.03.2015)“

×