Schlagwort: RWE

Verkauf der Uranfabriken der URENCO – Bundestag muss eingeschaltet werden

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.

Uranfabriken der URENCO – Dokumentation: Presseerklärung von Bürgerinitiativen, BUND NRW, DFG-VK und ROBIN WOOD: „Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig.  Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament
in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände,
Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der
Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf
des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische
WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände
eingeladen werden.

„Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Urenco-Verkauf ist „ein Spiel mit dem Feuer“

In Den Haag behauptete Urenco, dass die Urenco-Anteilseigner, darunter RWE und Eon, Abschläge beim Verkaufspreis für Urenco befürchten, wenn es zu einer öffentlichen Sicherheitsdebatte komme. „Hier muss es aber um atompolitische Sicherheit gehen und nicht um Wirtschaftsinteressen. Die Christdemokratische Partei CDA in den Niederlanden bezeichnet den geplanten Verkauf zu Recht als ‚ein Spiel mit dem Feuer’. Deshalb muss die Bundesregierung die Verkaufspläne stoppen und stattdessen die Urananreicherung und Zentrifugenherstellung in Deutschland komplett beenden“, erklärte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“

Die deutsch-niederländisch-britische Urenco beherrscht nach eigenen Angaben 31 Prozent des Weltmarktes für Urananreicherung. Allein aus der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau kann jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Atombrennstoff beliefert werden. Ein zentraler Punkt ist zudem die militärische Dimension der Urananreicherung. Die Zentrifugentechnologie kommt auch beim Bau von Atombomben zum Einsatz. Urenco entwickelt und baut diese Zentrifugen zusammen mit Areva über das Subunternehmen ETC u. a. in Jülich und Gronau. Der Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung, Michael Sailer, hatte im April unmissverständlich erklärt: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

„In den Niederlanden wird über die Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie offen debattiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Hinterzimmer-Diplomatie beendet und der Bundestag eingeschaltet wird, um über die erheblichen Risiken zu beraten“, so Dirk Seifert von der Umweltorganisation Robin Wood.

Gemeinsame Pressemitteilung v. 11.12.2013

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW (BUND)
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • ROBIN WOOD
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen NRW (DFG-VK)“

Weitere Infos:
www.bbu-online.de
www.bund-nrw.de
www.robinwood.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.nrw.dfg-vk.de

Uranfabrik Gronau: „Was heißt hier Ausstieg?“ – Unbefristeteter Dauerbetrieb – Atomtransporte – Immer mehr Atommüll

Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.
Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.

Über die Bedeutung und die Risiken der Uranfabrik in Gronau berichtet die Hannoversche Allgemeine unter dem Titel „Was heißt hier Ausstieg?“. Denn die zur URENCO gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau darf ohne jede Befristung durch das Atomgesetz ungestört weiter Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellen. Fast jedes 10. AKW auf der Welt bekommt sein angereichertes Uran für den Reaktoreinsatz aus der westfälischen Kleinstadt.

Für die Bundesregierung kein Problem: Die Atommeiler in Deutschland werden schrittweise abgeschaltet, aber von Gronau aus werden Atommeiler in aller Welt dank deutscher Unterstützung in Betrieb gehalten. Zahllose Atomtransporte von und nach Gronau sind die Folge. Und mit jedem Tag wächst der Atommüll-Berg in Gronau. Dessen Entsorgung ist bis heute in keinem Plan der Bundesregierung vorgesehen und alle zehn Jahre muss eine neue große Halle gebaut werden, um das radioaktive abgereicherte Uran „zwischenzulagern“.

Den Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen gibt es hier.

Damit nicht genug: Zur Anreicherung des Urans werden Zentrifugen eingesetzt, die den spaltbaren Anteil im Brennstoff erhöhen. Für Atomkraftwerke wird das Uran 235 auf ca. fünf Prozent angereichert. Doch technisch kann auch eine deutlich höhere Anreicherung erfolgen und damit atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Damit ist die Uranfabrik in Gronau auch militärisch eine der brisantesten Atomanlagen in der Bundesrepublik und unterliegt strengen Kontrollen. Nicht nur um sicher zu stellen, dass kein Uran höher angereichert wird. Auch die Technik selbst muss streng kontrolliert werden, damit das Knowhow und Komponenten nicht in falsche Hände geraten. Die Kontrollen sind im Rahmen des Vertrag von Almelo zwischen den Regierungen von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien geregelt.

Denn in diesen drei Ländern ist die URENCO aktiv. Insgesamt vier Uranfabriken betreibt die URENCO: Neben Gronau außerdem in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA. Noch gehört die URENCO dem britischen und niederländischen Staat sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. Das aber soll sich ändern: Vor allem die Briten und die deutschen Konzerne wollen ihre Anteile meistbietend verkaufen, die deutsche Regierung unterstützt das. Die Niederländer haben damit ein Problem. Vor allem sie sind es, die ein hohes Risiko für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik sehen, wenn es zu einer Privatisierung der URENCO kommt.

Der Grund: Das heute Länder wie der Iran über die Fähigkeit zur Urananreicherung und damit für den Bau von Atombomben haben, geht auf den Diebstahl von Knowhow durch einen pakistanischen Spion zurück: Qadir Khan konnte Ende der 70er Jahre brisante Unterlagen aus Almelo stehlen. Heute gilt er als Vater der pakistanischen Atombombe. Hier liegen auch die Wurzeln des iranischen Atomprogramms. Zum Iran siehe auch: Atomprogramm des Iran: Mit oder ohne Bombe?

Die Niederländer haben also gute Gründe, das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik überaus ernst zu nehmen.

Dossier: URENCO – Gronau – Uran – Almelo.

Statt Atomausstieg – mehr Atomstrom aus Gundremmingen?

antiatomsonnenRWE will die Leistung der Atomkraftwerke in Gundremmingen erhöhen, um mehr Atomstrom produzieren zu können. Ein bereits 1999 gestellter Antrag soll demnächst entschieden werden. Bürger-Initiativen mobilisieren dagegen, weil es sich in Gundremmingen bei den Blöcken um die besonders riskanten und störanfälligen Reaktoren vom Typ „Siedewasser“ handelt. Die AKWs in Fukushima, die 2011 explodierten, sind vom gleichen Bautyp. Pro Block will RWE die Leistung um je 160 MW erhöhen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet außerdem, dass eine Neubewertung des Risikos einer solchen Leistungssteigerung durch die Reaktorsicherheits-Kommission (RSK) nicht erfolgen soll: „Es sei „nicht vorgesehen, das sich die RSK erneut mit dem gesamten Komplex befasst“, teilte das Ministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Die Kommission hatte 2008 insgesamt 125 kritische Fragen zu der Leistungserhöhung aufgeworfen. Unter anderem diese Einwände hatten dazu geführt, dass das damals SPD-geführte Ministerium die Zustimmung zu der Ausweitung der Stromproduktion verweigerte.“

Bürgerinitiativen aus Bayern haben gestern insgesamt 27.000 Einsprüche gegen die geplante Erhöhung der Atomstrom-Produktion an die Staatsregierung übergeben. Bislang hatte die Staatsregierung eher signalisiert, dass sie der Ausweitung positiv gegenüber steht. Siehe dazu auch hier auf RBB, Kontraste.

Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung aber: „Die bayerische Staatsregierung geht erstmals auf Distanz zu der geplanten Leistungserhöhung im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen. Der Antrag der Betreiber setze „ein politisch falsches Signal – gerade in Zeiten der Energiewende“, erklärte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag. „Deshalb steht für mich hinter der Leistungserhöhung ein großes Fragezeichen.“

Huber appellierte an die Betreiber, auf die geänderte Situation zu reagieren. Der Antrag der Energiekonzerne RWE und Eon stamme noch aus der Zeit vor der Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie. Dennoch müsse der Antrag selbstverständlich nach Recht und Gesetz geprüft werden. „Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Stellungnahme des Bundes steht noch aus“, betonte der CSU-Politiker.“

Auch Seehofer geht offenbar auf Distanz. Das Oberbayerische Volksblatt OVB berichtet: „Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bremste die Hoffnungen des Unternehmens: Eine Leistungsausweitung wäre „sehr problematisch, auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die wir derzeit über Gundremmingen haben“, sagte der CSU-Chef. „Die Firma hat einen Anspruch darauf, dass man ihren Antrag rechtsstaatlich prüft. Das wird gemacht. Aber soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für problematisch halten.““

Weitere Informationen über die AKWs in Gundremmingen auf dieser Seite. Außerdem:
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.,  Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm” Mehr Infos unter: www.atommuell-lager.de

Uranfabriken und Atomwaffen-Technik: URENCO-Verkauf wäre „Spiel mit dem Feuer“

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.

URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).

Siehe auch:

Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“

Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)

Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“

Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung

Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.

In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“

Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“.
Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.

Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.

Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.

Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.

Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).

Alles zum Thema URENCO und Verkauf auf umweltFAIRaendern.de.

Atommülltourismus: Radioaktive Abfälle von einem Vattenfall-AKW zum nächsten verschoben

AKW Krümmel: Atommüll am Krahn. Jetzt gegen Container zum AKW Brunsbüttel. Das Foto zeigt die Verladung von Atommüll, der nach Duisburg transportiert wurde - Foto: umweltFAIRaendern
AKW Krümmel: Atommüll am Kran. Jetzt gehen Container zum AKW Brunsbüttel. Das Foto zeigt die Verladung von Atommüll, der nach Duisburg transportiert wurde – Foto: umweltFAIRaendern

„In den kommenden Wochen rollen Transporte mit radioaktiven Abfällen durch Schleswig-Holstein. Insgesamt werden 15 Containerladungen an Filterharzen vom Kernkraftwerk Krümmel nach Brunsbüttel gebracht, wie Kraftwerks-Betreiber Vattenfall am Mittwoch mitteilte. Wann genau die Züge fahren, wird nicht bekannt gegeben.“ Das meldet die SHZ mit Bezug auf eine Pressemitteilung von Vattenfall (siehe unten). Die Transporte sind vom zuständigen (grünen) Ministerium in Schleswig-Holstein genehmigt worden.

Derartige Atomtransporte von Krümmel nach Brunsbüttel finden häufiger statt, weil Vattenfall in Krümmel auf den Bau einer entsprechenden Lagerhalle verzichtet hat. Der Atommüll wird im AKW Brunsbüttel vermeintlich zwischengelagert. Angeblich, bis das derzeit im Bau befindliche Atommülllager im Schacht Konrad fertig gestellt ist. Doch dort häufen sich die Probleme und die Inbetriebnahme wird immer weiter verschoben. Zuletzt musste die DBE, das für den Ausbau zuständige Unternehmen, einräumen, dass es Probleme mit Rissbildungen gibt, die zu einer Verzögerung von weiteren zwei Jahren führen dürften. Die DBE gehört der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die wiederum zu 100 Prozent im Besitz der Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ist. Zum Schacht Konrad siehe: Immer diese Probleme: Atommülllager Schacht KONRAD – Brüchige Mauern – Rissige Fugen

Zu Vattenfall, Atommüll und Schleswig-Holstein:

In ungewohnter Offenheit berichtet der Konzern unter der Überschrift „Transport von Filterharzen von Krümmel nach Brunsbüttel“ und schreibt: „Vattenfall hat bei der für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zuständigen Aufsichtsbehörde, dem schleswig-holsteinischen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die Einlagerung von insgesamt 15 Containern mit Filterharzen beantragt. Die Behörde gab dem Antrag statt. Es ist geplant, die Container in den kommenden Wochen von Krümmel nach Brunsbüttel zu transportieren, wo sie in der sogenannten Transportbereitstellungshalle bis zum Abtransport in das Endlager Schacht Konrad bleiben. „Wir wollen die Filterharze aus dem Kraftwerk Krümmel in Brunsbüttel lagern, da wir dort über größere Lagerkapazitäten verfügen. Natürlich haben wir eine Genehmigung, um Abfälle aus Krümmel in Brunsbüttel zu lagern“, erläutert Pieter Wasmuth, Geschäftsführer von Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, den Grund für die Transporte. Der Transport wird per Bahn erfolgen. Die Transporte sind geübte Praxis, sie fanden zuletzt Anfang 2011 statt. Die in den Containern enthaltenen Filterharze fallen bei der Reinigung des Kühlwassers in Kernkraftwerken an und sind als schwachradioaktiver Abfall zu behandeln und zu lagern.“

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