Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.
„Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Alle Infos zur Demo hier.
In Deutschland wird bislang erstaunlich wenig über den anstehenden Verkauf der Uranfabriken des URENCO-Konzerns berichtet. Es gibt ein, zwei Anfragen der Linken-Bundestagsfraktion und wenige Meldungen dazu. Dabei geht es bei der URENCO um eine Technologie für die Urananreicherung, die nicht nur für AKWs, sondern auch militärisch von größter Brisanz ist. Die von der URENCO entwickelten und eingesetzten Gas-Zentrifugen, die für die Anreicherung des Urans genutzt werden, sind technisch in der Lage, Uran bis zu einem Grad anzureichern, um daraus Atombomben herzustellen. Und obendrein: Während die Bundesrepublik den Atomausstieg in Form der schrittweisen Stilllegung der Atomkraftwerke ansteuert, ist die Uranfabrik im westfälischen Gronau davon ausgenommen: Dort darf völlig unbefristet Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden.
Dass heute Staaten wie Pakistan und der Iran über Atombomben verfügen, wäre ohne die Existenz der URENCO vielleicht nicht möglich gewesen. In einem Beitrag für den Thinktank „Carnegie Endowment for International Peace“ zu den Risiken für die Verbreitung von Atomwaffen-Technik beim URENCO-Verkauf, verweisen die Insider Mark Hibbs und Christhian Rengifon darauf: „In the 1970s and 1980s, the technology was stolen by agents of Pakistan and Iraq and put to use in clandestine nuclear-weapons-development programs in these countries and elsewhere. Since then, the Almelo governments have taken steps to better protect the company’s classified know-how.“
Der Diebstahl erfolgte in der niederländischen URENCO-Anlage in Almelo, nach der auch der Staatsvertrag benannt ist, mit dem Deutschland, Großbritannien und die Niederlande ein staatliches Kontrollregime über die Nicht-Verbreitung dieser Technologie vereinbart haben und geregelt wird, dass in den URENCO-Anlagen kein waffenfähiges Uran hergestellt werden darf.
Wie die Sicherheit gewährleistet werden kann, darüber wird derzeit zwischen den drei Staaten gesprochen, denn immerhin steht mit dem Verkauf die vollständige Privatisierung der URENCO auf der Tagesordnung. Denn bislang sind mit je einem Drittel die Staaten Großbritannien und Niederlande direkt Eigentümer der URENCO. Lediglich der deutsche Anteil wird von privaten Unternehmen, nämlich E.on und RWE, betrieben. Diese Struktur stellt weitgehend sicher, dass das operative Geschäft des URENCO-Vorstands eng mit dem staatlichen Kontroll-Regime von Almelo verknüpft war. Diese Verbindung wird durch eine vollständige Privatisierung in Folge des Verkaufs getrennt. Dadurch können zwischen den wirtschaftlichen Interessen der neuen Eigentümer und den Sicherheitsanforderungen im Sinne der Nicht-Verbreitung neue Risiken entstehen.
Mark Hibbs und Christhian Rengifon stellen unter diesem Link die Ausgangslage bei der URENCO dar und diskutieren die Risiken eines Verkaufs mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen im Rahmen des Alemlo-Vertrags und welche Sachverhalte von Bedeutung sind.
Uran-Zentrifugen stehen zum Verkauf – Zivile oder militärische Nutzung? Foto: URENCO
Atomwaffen-Technik mit deutscher Beteiligung steht zum Verkauf: In den Uranfabriken der URENCO – darunter die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau – wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Ihre Technik ist aber auch geeignet, um Uran für den Gebrauch in Atombomben anzureichern. Daher sind die Anlagen der URENCO von höchstem militärischen Sicherheitsinteresse. Und es gibt zahlreiche Interessenten: Cameco aus Kanada, AREVA aus Frankreich, Toshiba aus Japan. Spekulationen gab es vor einiger Zeit auch über den staatlichen russischen Atomkonzern ROSATOM. Auch ein Börsengang wird seitens der Eigentümer bislang nicht ausgeschlossen! Jetzt werden weitere Interessenten bekannt:
Nach einer Meldung von XE hat die „Korea Economic Daily“ bereits im Juni vermeldet, dass der südkoreanische Stromkonzern „Korea Electric Power Corp“ (KEPCO) ein Konsortium plant, um am Bieterverfahren für die URENCO teilzunehmen. Daran sollen laut einem namentlich nicht genannten Offiziellen von KEPCO weitere Energiekonzerne aus Südkorea beteiligt werden, darunter SK Energy Co Ltd, die im Öl- und Gasgeschäft engagiert sind.
Oder geht die URENCO-Technik an einen Investmentfonds aus Singapur oder an den japanischen Mitsubishi-Konzern? Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete Ende Juli, dass der staatliche Investmentfonds GIC (Government of Singapore Investment Corporation) aus Singapur Interesse an der URENCO angemeldet hat: „Singapore sovereign wealth fund GIC and Japanese conglomerate Mitsubishi are considering making a bid for European nuclear fuel maker Urenco, Britain’s Sunday Times reported, without citing sources.“ Weiter berichtet Reuters: „The GIC could join a list of financial investors reported to have been interested in Urenco. Canada Pension Plan Investment Board (CPPIB) and private equity houses KKR and CVC have also been reported to be mulling a bid for Urenco.“ Nicht weiter überraschend ist der Zusatz der Agentur: „GIC, Mitsubishi and Urenco were not immediately available to comment“.
URENCO mit Urananreicherungsanlagen in Deutschland (Gronau), den Niederlanden (Almelo), Großbritannien (Capenhurst) sowie den USA (New Mexico) steht nach den Aussagen seiner derzeitigen Besitzer zum Verkauf. Zu je einem Drittel halten die britische und die niederländische Regierung, außerdem die beiden deutschen Stromkonzerne E.on und RWE gemeinsam über die Uranit UK Limited Anteile an der URENCO.
Die Urananreicherung gilt als äußerst sensibel, da mit den Gaszentrifugen, in denen das Uran für die Kettenreaktion angereichert wird, nicht nur Brennstoff für Atomreaktoren, sondern auch für Uran-Atombomben hergestellt werden kann. Deshalb unterliegen die URENCO-Anlagen strengen Sicherheitsauflagen der Euratom sowie im Rahmen mehrerer Staatsverträge zwischen Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden – z.B. dem Vertrag von Almelo (PDF).
Als besonders heikel bei dem geplanten Verkauf gilt auch die gemeinsame Tochter von URENCO und dem französischen Atomkonzern AREVA (je 50 Prozent der Anteile), die Enrichment Technology Company (ETC). Hier werden Forschung und Entwicklung sowie der Bau der Gaszentrifugen betrieben, also das Know-how für den Bau von Uranwaffen.
Die URENCO und die ETC stellen also in höchstem Maße ein Risiko hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen-Technik dar. Derzeit laufen auf Ebene der Regierungen laut Mitteilung der Bundesregierung (Anfang September) Gespräche, wie nach einem Verkauf der URENCO und der ETC das staatliche Sicherheitsregime organisiert werden muss, um unter allen Umständen die Verbreitung dieser überaus riskanten Technologie sicherzustellen. Siehe dazu: Uranfabriken der URENCO – Bundesregierung an Verkaufsplänen beteiligt.
Vermutlich noch im November könnten erste Ergebnisse dieser Gespräche vorliegen. Eine Befassung des Bundestags ist bislang nicht vorgesehen.
Krise bei RWE – Geld fehlt immer mehr. Foto Dirk Seifert
Nach Vattenfall funkt nun auch der Atom- und Kohlekonzern RWE Mayday. Eine über Jahre verfehlte Energiepolitik und Schulden von rund 35 Milliarden Euro haben den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Im Handelsblatt wird RWE-Chef Terium mit folgenden Worten zitiert: „Die Erträge reichen nicht, um unsere Schulden zu bedienen. Um es klar zu sagen: eine gefährliche Situation“, warnte Terium.“ Terium spricht sogar davon, dass RWE die Krise nur überstehen könnte, wenn sich ein Partner findet, der sich am Unternehmen beteiligt. (Siehe auch hier Spiegel online)
RWE soll nun geschrumpft werden. Einerseits durch den Verkauf von Beteiligungen wie der DEA, andererseits aber auch durch einen weiteren massiven Personalabbau. Schon vor einiger Zeit hatte der Konzern angekündigt, insgesamt 500 Millionen Euro bei den Personalkosten zu sparen. Diese Einsparsumme wird nun offenbar noch einmal deutlich erhöht. Konkrete Zahlen wurden aber seitens des RWE-Vorstands bislang nicht genannt.
Gegenüber der Presse erklärt RWE die gefallenen Strompreise und die Energiewende als Gründe für die schlechte Lage. Die Auslastung der konventionellen Kraftwerke sei durch die Erneuerbaren Energien nicht mehr ausreichend, um diese wirtschaftlich zu betreiben. 30-40 Prozent der Kraftwerke seien betroffen, deshalb wolle RWE rund 3100 MW abschalten. Sinnigerweise droht RWE dann auch gleich damit, dass es zu Stromausfällen kommen könne, wenn der Konzern seine Drohung wahr macht.
Die Energiewende ist allerdings nur ein Grund, warum die Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall so schwer in die Krise geraten. Die Konzerne plagt eine extrem hohe Schuldenlast, die mit der Energiewende gar nichts zu tun hat. Seit der Liberalisierung der Strommärkte Anfang 2000 haben die Unternehmen auf Teufel komm raus in Europa investiert und zahlreiche Unternehmen aufgekauft. So wollten sie zu Globalplayern werden. Doch Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch Fehlspekulationen, haben dazu geführt, dass aus den erhofften Gewinnen schwere Verluste wurden. Hier liegen die eigentlichen Gründe für die extrem hohe Schuldenlast. Ähnlich hoch wie RWE sollen die Schulden bei E.on sein, bei Vattenfall sollen sie um die 20 Mrd. Euro liegen.
Nicht nur Vattenfall kann ein Lied von diesen Fehlinvestitionen singen: Bei der Übernahme des niederländischen Stromkonzerns Nuon hat Vattenfall einen viel zu hohen Preis bezahlt und musste Verlustabschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.
Angesichts der Horrormeldungen aus den alten Stromkonzernen, die zu einem guten Teil selbst gemacht sind und jetzt dazu führen, dass die Krisenbewältigung in hohem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist die gemeinsame Erklärung von IG Metall, IG BCE sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Arbeitgeberverband BDA von letzter Woche schon bemerkenswert. Ohne auch nur mit einem Wort auf die grundsätzlichen Krisenursachen und den personellen Kahlschlag einzugehen, schließen sich die beiden Gewerkschaften den Forderungen der Kapitalverbände an. Siehe dazu: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen
Alle wollen die Energiewende retten. Wessen Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH
Energiewende? Alles nicht so einfach. Daher muss erst einmal das Alte bewahrt bleiben. Das jedenfalls ist das Fazit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiewende an die Adresse der Bundesregierung, die gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Arbeitgeberverband BDA sowie den Gewerkschaften IG BCE und IG Metall veröffentlicht wurde. (Hier als PDF). Interessanterweise fehlt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (siehe unten). Eines ist auch klar: Alle sind jetzt für die Energiewende – aber was eigentlich ist das? Siehe dazu auch hier einen Beitrag aus dem ROBIN WOOD – Magazin Nr. 3/2011, PDF)
Einen Masterplan fordern sie jetzt von der Bundesregierung und die Bündelung der Zuständigkeiten. Die bisherigen Maßnahmen hätten einen Investitionsstau verursacht. Und zwar in den Bereichen Netzausbau, OFF-Shore-Windenergie und bei der Errichtung konventioneller Kraftwerke. Nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger – so die Erklärung – brauche es verlässliche Strompreise. „Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen.“
(Offshore? Das meint vor allem die großen vier Stromkonzerne. Und vergisst zu erwähnen: Die Offhore-Anlagen sind gegenüber den Onshore-Anlagen deutlich teurer. Und welche konventionellen Kraftwerke sind gemeint? Noch mehr Kohlekraftwerke für die Energiewende?)
Deswegen braucht es „eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG“. Mit keinem einzigen Wort wird auf den Erfolg des EEG eingegangen. Was eine „umfassende und ausgewogene“ Reform sein soll im Sinne der Energiewende bedeuten soll, wird völlig offen gelassen. Nicht einmal ein Bekenntnis zum Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien reicht es.
Die Klimaretter nennen das völlig zurecht „eine Energiepolitik im Interesse der Industrie“. Genauer müsste es heißen: Eine Energiepolitik im Interesse der alten Industrie, um Konzerne im Bereich der Energieversorger Marke E.on, RWE und Vattenfall, aber auch für Anlagenbauer wie Bosch und Siemens. Denn von den Leistungen der Branche der Erneuerbaren Energien, die immerhin 25 Prozent der Energieerzeugung bereit stellen und viele tausende neue Arbeitsplätze geschaffen haben, ist mit keiner Silbe die Rede.
Und das vor dem Hintergrund, dass zigtausende Arbeitsplätze von den „alten“ Konzernzentralen derzeit abgebaut werden, weil sie sich nicht nur bei der Dezentralisierung auf Basis der Erneuerbaren Energien mit ihren Strategien völlig verhauen haben. Auch die Finanzkrise und die gescheiterten Expansionspläne haben den Konzernen schwere Verluste eingebracht, die nun auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden. Davon schweigt die „Erklärung“ völlig.
Der Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen bei den alten Konzernen verläuft eher still und ohne große öffentliche Debatte. So kann E.on z.B. zufrieden verlautbaren, dass der Personalabbau gut voran kommt – natürlich sozialverträglich. Wer nicht mit Vorruhestandsregelungen „abgebaut“ werden kann, kommt in Auffanggesellschaften. Siehe hier am Beispiel E.on und hier Vattenfall: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen.
Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.
