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In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ steht das Endlagersuchgesetz auf der Debattenseite und die Frage, ob „sich die Zivilgesellschaft an der Endlager-Kommission beteiligen“ solle. Während Ralf Meister (evang. Kirche) dafür plädiert, sich zu beteiligen (Die Endlagersuche vergesellschaften!), veröffentlicht das ND meinen Beitrag unter der Überschrift: Diese Farce bitte ohne uns!

Hier mein Beitrag in voller Länge:

„Angeblich ist die langfristige Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente das letzte Problem bei der Atommüllentsorgung, das mit dem Endlagersuchgesetz gelöst werden soll. In Gorleben, Ahaus, Lubmin, an den Standorten der Atomkraftwerke und an diversen Forschungsanlagen wird dieser Strahlenmüll derzeit zwischengelagert. Meist in Hallen, von denen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst feststellte, dass deren Sicherheit gegen Terrorangriffe nicht ausreichend geprüft ist. Das Urteil bezieht sich auf das Lager am AKW Brunsbüttel. Aber klar ist: Die Mängel bestehen nicht nur für alle Zwischenlager, sondern auch für die neun Atommeiler, die noch in Betrieb sind und täglich neuen Müll erzeugen.

Bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen häufen sich ebenfalls die Probleme. Dieser Müll soll eigentlich in den Schacht Konrad. Der Schacht ist genehmigt, der unterirdische Ausbau läuft. Doch seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme, unter Tage gibt es immer mehr und neue Probleme. Übersehen wird gern: In das Genehmigungsverfahren für Konrad wurde – ähnlich wie in Gorleben – mit politischen Motiven eingegriffen. Bundesumweltminister erteilten Weisungen gegen die zuständige Genehmigungsbehörde und wischten Sicherheitsbedenken vom Tisch. Bedenken, über die sich schließlich die erste rot-grüne Bundesregierung hinwegsetzte, um mit den Kraftwerksbetreibern zu einem Konsens in Sachen Ausstieg zu kommen. Politische Übereinkünfte statt Sicherheit.

Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende und: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”

Sämtlicher leicht- und mittelradioaktive Atommüll nach Konrad? Das war der Plan. Aber: Immer mehr Atommüll »taucht auf«, der dort nicht rein darf – zum Beispiel aus dem Lager ASSE II. Das jahrzehntelang als Vorbild für Gorleben und natürlich »total sichere« Lager droht abzusaufen und einzustürzen. Alles muss raus, heißt nun die Devise. Und wenn das klappt, wohin damit? Das weiß im Moment keiner – nach Konrad darf das Zeug jedenfalls nicht!

Vor wenigen Wochen berichtete der Spiegel: »Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt«. Ja wo kommt denn plötzlich dieser »neue« Atommüll her? (siehe hier)

Aus Gronau. Dort wird Uran verarbeitet, damit Brennstoff für AKW in aller Welt hergestellt werden kann. Dabei entstehen große Mengen Müll. Die Fabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. (siehe aktuell dazu hier)

Der Clou in Gronau: Weil der Betreiber den Uranmüll als Wertstoff deklariert, ist es offiziell kein Atommüll. Wertstoff? Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: »Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt«.

Mit rund 100 000 Kubikmeter Uranmüll rechnen die zuständigen Behörden – vom Volumen her etwa das Dreifache dessen, was an hoch radioaktivem Atommüll anfällt und gelagert werden muss. Per Taschenspielertrick wird dieser gigantische Müllberg einfach aus der Statistik rausgerechnet.

Auch dieser Müll darf nicht in den Schacht Konrad. Und nun? Der Experte Wolfgang Neumann warnt im Spiegel: »Dann müsste man ein drittes Endlager suchen.« Und das Magazin ergänzt: »Auch im Bundesumweltministerium hält man sich diese Option offen, obwohl offiziell mit zwei Standorten geplant wird.«

Es ist eine Lüge, auf der das Endlagersuchgesetz fußt. Zu viele Festlegungen sind von den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen gemacht worden. Am Ende kann das Gesetz sogar dazu führen, dass Gorleben Atommüllendlager wird. Genug Abfall wäre vorhanden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace und ROBIN WOOD haben daher beschlossen, sich dieser Farce zu verweigern. Ein Neuanfang ist angesichts all dessen, was ignoriert wird oder per Vorfestlegungen entschieden ist, nicht möglich.

Die Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen »Sorgenbericht« vorgelegt. Standort für Standort wird darin das gesamte Atommüll-Desaster bilanziert. Wer einen Konsens in der Atommüllfrage anstrebt, muss zwei Dinge tun. Erstens: Die Ehrlichkeit aufbringen, dass nichts in Sachen Atommülllagerung gelöst ist. Und zweitens: Auf dieser Basis mit allen relevanten Akteuren ohne Vorbedingungen in die Debatte gehen. Nur so können Sicherheitskriterien im gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und die Suche nach einer dauerhaften und sicheren Lagerstätte erfolgreich sein!“

Siehe auch hier: Greenpeace, BUND und ROBIN WOOD lehnen Teilnahme an der Endlager-Kommission ab.