Weltweites Interesse am Verkauf der URENCO – Risiken der Verbreitung von Atomwaffentechnik werden immer größer.

robinwood_uranfabrig_gronauDer geplante Verkauf der URENCO, dem weltweit zweitgrößten Konzern im Bereich der Urananreicherung, löst weltweite Spekulationen aus. Auch in Indien wird der geplante Verkauf intensiv beobachtet und in Fachkreisen diskutiert. Das Indian Review on Global Affairs widmet sich in einer detaillierten Analyse dem Verkauf und fragt, ob sich auch Indien an einem Kauf der URENCO beteiligen sollte: „Urenco is up for sale, is India interested?“ Der Wert der URENCO wird auf bis zu 13 Milliarden Euro geschätzt. Der Bericht erläutert detailliert den derzeitigen internationalen Stand der URENCO, deren strategische Bedeutung und die Gründe für den anstehenden Verkauf, beleuchtet aber auch die weltweite Umstrukturierung der Atomwirtschaft und begründet ein Interesse Indiens am Kauf der URENCO. Die URENCO ist von größtem strategischen Interesse in der Atomenergienutzung: Nicht nur, weil URENCO für die Herstellung von Uranbrennstoff mit einem Weltmarkanteil von knapp über 30 Prozent von enormer Bedeutung ist, sondern auch, weil die Anreicherungstechnologie für die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Wer die URENCO besitzt, hat die Option, eigene Atomwaffen herzustellen. „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“ stellte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, im April 2013 fest. Siehe auch:

URENCO gehört zu gleichen Anteilen den Niederlanden, Großbritannien und den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE. Aufgrund der auch militärischen Bedeutung unterliegt das Unternehmen dem Staatsvertrag von Almelo, der zwischen den drei beteiligten Regierungen geschlossen wurde. Die Briten streben den Verkauf ihres URENCO-Anteils schon seit längerem an. Eine Verkaufsinitiative aus dem Jahr 2005 ist offenbar am Veto der Niederländer und der damaligen Bundesregierung gescheitert. (Siehe den genannten Artikel).

Spätestens nach Beginn der Fukushima-Katastrophe erklärten auch die deutschen Partner E.on und RWE ihre Verkaufsabsichten. Anfang 2013 soll dann die deutsche Bundesregierung erklärt haben, einen Verkauf zu unterstützen, heißt es in dem genannten Papier. Offenbar unter dem Druck dieser Entscheidungen haben sich dann auch die Niederlande zum Verkauf bereit erklärt, allerdings unter der Bedingung „strikter Kontrolle“ und einer „Reihe von Sicherheitsmechanismen“ über die „wichtigsten Komponenten der URENCO“. Die Forderungen betreffen vor allem die Risiken einer Verbreitung dieser für die Atomwaffenherstellung bedeutsamen Technologie.

Deutschland und Großbritannien haben sich diesem Drängen der Niederländer angeschlossen. Besonderes Gewicht auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen-Technik legen die Niederländer vor allem aufgrund des Desasters in den 70er Jahren. Damals konnte der Pakistaner A.Q. Khan, der für ein Sub-Unternehmen der URENCO in den Niederlanden tätig war, relevante Papiere und Unterlagen zur Konstruktion von Zentrifugen in denen die Urananreicherung erfolgt, stehlen. Khan gilt heute als „Vater“ der pakistanischen Atombombe – basierend auf den in der Uranfabrik Almelo gestohlenen Unterlagen.

Auch der Irak und Nordkorea sollen davon profitiert haben, schreibt der Bericht. Als eine der Konsequenzen aus diesem Desaster wurde der Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der Bau der Uranzentrifugen-Anlagen in die Enrichment Technology Company (ETC) ausgelagert. Seit 2007 und mit einem weiteren Staatsvertrag (von Cardiff) mit Frankreich gehört die ETC zu je gleichen Anteilen der URENCO und dem AREVA-Konzern. Allerdings, so betont der Bericht des Indian Review on Global Affairs: Die AREVA hat keine Rechte an den Forschungs- und Entwicklungs-KnowHow, sondern „nur“ das Recht, Zentrifugen zu kaufen: „ETC is not owned by Urenco alone, but has France’s Areva as an equal partner, though Areva does not have intellectual property rights and can only buy centrifuges.“ AREVA soll auch bereits Interesse an einer Übernahme der URENCO bekundet haben.

Der Artikel der India Review enthält zahlreiche Hinweise auf die Komplexität, die angesichts der Proliferations-Risiken und des Sicherheits-Regimes von Almelo bestehen und den Käufern eine Menge abverlangen. Als mögliche Käufer werden Unternehmen aus Canada, Japan, Frankreich und sogar australische Minen-Firmen genannt. Ebenso wird auf eine Initiative eines ehemaligen ETC-Chefs verwiesen, der die Übernahme mit einem Consortium anstrebt. Aber selbst eine Beteiligung der USA oder auch chinesischer Interessenten wird dem Bericht zufolge nicht ausgeschlossen.

Allerdings: Ob nicht-europäische Interessenten überhaupt eine Chance hätten, ist derzeit unklar. Vor allem die Niederländer sollen einen Verkauf an nicht-europäische Unternehmen eher ablehnen. Demgegenüber sollen die Deutschen und Briten „toleranter“ in dieser Frage sein. Ausdrücklich verweist der Bericht darauf, dass die Chinesen gerade in das britische Atomgeschäft eingestiegen sind: „Though no such criteria, or blacklist, have been officially expounded, the Dutch are reluctant to part the company to a non-European entity. Britain and Germany, though, are more generous on this count, even as all of them hold veto power. Interestingly, the British government has welcomed the Chinese to invest in its nuclear energy expansion. Considering that China has a very ambitious nuclear programme and a profound appetite for the yellow cake, its investments may be seen as a lifeline by the industry, if not all governments“.

Vor dem Hintergrund, dass China sich am Bieterverfahren zum Kauf der URENCO beteiligen könnte, fragt der India Review dann explizit, ob das nicht auch ein Anlass für eine indische Bewerbung sein könnte, möglicherweise gemeinsam mit Partnern aus Süd-Afrika, Brasilien und notfalls sogar mit Russland und China: „If Chinese companies eventually end up bidding for Urenco, there is no reason why Indian companies should not do so. Assuming that a new treaty could enable the sale to a non-European buyer, it makes abundant strategic sense for an India entity to join the race, either through an exclusive bid or in the form of a conglomerate – a group of likeminded non-European entities or companies from the developing world could join hands for a consolidated bidding. Public sector undertakings like Nuclear Power Corporation of India Limited (NPCIL) or Uranium Corporation of India (UCI) could spearhead such an initiative by forming a joint-venture with counterparts in Brazil, South Africa and, if needed, China (even Russia) using common interests envisioned through forums like the IBSA or BRICS to enter this race. The joint venture by the Oil and Natural Gas Corporation-Videsh Limited (OVL) with various global counterparts like Cairns and KazMunaiGas, as well as the tie-ups to compete for oil blocks will be an ideal model that could be replicated for this purpose.“ Nukleare

NEW ORDER?

Indien ist eine der aufstrebenden Atommächte, betreibt den Ausbau der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung und hat ehrgeizige Ziele. Eine Übernahme der URENCO wäre in diesem Kontext durchaus nachvollziehbar. Die India Review fragt explizit nach einer „Neuen Ordnung“ im weltweiten Atomgeschäft. Diese verlagere sich immer mehr von den alten Industriestaaten im Westen hin zu den Schwellenländern. Fukushima, so heißt es in dem Report, könnte die Wendemarke sein. Während der Westen sein Potential nach Fukushima verliert, gewinnen neue Staaten (Indien, Brasilien, China) für die Geschäfte mit der Atomenergie immer mehr an Bedeutung. Alarmierende Vorstellungen, die der Review zum Schluss formuliert: „Wirtschaftliche Klugheit“ müsse sich gegenüber „Tugenden der Nichtverbreitung“ durchsetzen.

Hinweise, dass dies künftig möglich sein könnte, werden genannt: Die Nuclear Suppliers Group, eine aus knapp 50 – überwiegend „westlichen“ – Staaten bestehende Organisation zur Nicht-Verbreitung von Kernwaffentechnik, die als Reaktion auf die indische Atombombe gegründet wurde, lockert ihre Handelsbedingungen: „The decision of NSG members to give an India-specific waiver from its 1992 guidelines, and collectively overlook China’s nuclear misdemeanours with Pakistan, are probable signs that the high-priests of the supplier community are increasingly giving primacy to economics over normative principles of non-proliferation. If these measures are propelled by the belief that emerging economies will be the future propellants for the global nuclear industry, how are these new catalysts liked to be placed in the nuclear high-tables? Will these forums witness a change of leadership and emergence of a new order?“

Alle Texte auf umweltfaieraendern zum Thema Verkauf URENCO hier.

Uran-Anreicherung der URENCO – Expertenanhörung in den Niederlanden

Radioaktiv-07.jpgMit einem Runden Tisch reagiert das niederländische Parlament auf die Planungen, die Urananreicherungsfabriken der URENCO zu verkaufen. Die URENCO Anlagen sind in der Lage auch waffenfähiges Uran herzustellen und unterliegen daher extremen Sicherheitsanforderungen. Zu der Sitzung, die am 5. Dezember stattfinden wird, hat das Parlament Experten eingeladen, die zu unterschiedlichen Aspekten eines Verkaufs Stellung nehmen. Die Tagesordnung bzw. die Liste der Experten ist hier als PDF.

Auch die deutsche und britische Regierung sind an den Planungen zum Verkauf der URENCO beteiligt und müssen sich zu den damit verbundenen Sicherheitsfragen verhalten. Eine Beteiligung des Bundestags ist in Deutschland jedoch bislang nicht vorgesehen, wie die Bundesregierung vor einigen Monaten auf Anfrage der Linken mitgeteilt hat.

Weitere Hintergründe zum Verkauf der URENCO hier: Verbreitung von URENCO Kernwaffen-Technik: Eigentümer Niederlande beteiligt Parlament

Alles auf dieser Seite zu den Themen URENCO, Uran und Gronau (deutschen Urananreicherungsanlage der URENCO)

Gewerkschaften und Energiewende – Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot?

Windkraft-damalsVerhandlungen um eine große Koalition. Massiver Strukturwandel in der Energiewirtschaft, Massive Krisen in Europa. Und was machen die Gewerkschaften? Arno Klöne kommentiert auf Telepolis die gewerkschaftliche Haltung unter der Überschrift: „Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant“. Klöne: „Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.“ In dem Artikel begründet Klöne dies.

„Für die regierungspolitischen Überlegungen der Vorstände von Industriegewerkschaften und der einflussreichen Großbetriebsräte, die ja ihre Sitze auch in den Aufsichtsräten der Konzerne haben , ist entscheidend: Von einer Großen Koalition können sie erwarten, dass diese die Interessen des großindustriellen, exportorientierten Kapitals pflegt, damit auch jener Stammbeschäftigten, die das Zentrum der Mitgliederschaft von IGM und IGBCE bilden. In dieses Kalkül ist die Partnerschaft mit den industriellen Arbeitgebern eingeschlossen.“

Dabei verweist er auch auf die Haltung der Gewerkschaften, die in der Energiewende großes Gewicht auf den Erhalt der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage legen (siehe hier: Energiewende und Ökostrom-Umlage: “Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte”) und sich gemeinsam mit Arbeitgeber-Verbänden mit Forderungen für den Erhalt der alten Strukturen einmischen: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Die großen Stromkonzerne sind schwer in der Krise, klagen über einbrechende Gewinne und nicht ausgelastete Kraftwerke. 20.000 und mehr Arbeitsplätze sollen jetzt bei Vattenfall, E.on, RWE, EnBW und Bosch etc. abgebaut werden. Darüber, dass diese Krise im wesentlichen hausgemacht ist, schweigen auch die Gewerkschaften weitgehend.

In der Energiewende konzentriert sich die IG Metall Küste neben den o.g. Forderungen vor allem auf die OFF-Shore Windenergie und damit vor allem auf die Beschäftigten bei den großen Industrieunternehmen der alten Energiewirtschaft. Die bisher bekannten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU kritisierte die IG Metall Küste dann auch nur folgerichtig mit Blick auf Reduzierung der Ausbauziele bei der Off-Shore-Windenergie.

Auch bei den Debatten um die Rekommunalisierung der Energienetze stehen die Gewerkschaften eher auf Seiten derjenigen Konzerne, die derzeit die Kontrolle haben. Das hat sich vor allem in Hamburg beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch in Berlin und anderen Orten gezeigt. Offenbar sind die Gewerkschaften vom laufenden Umstrukturierungsprozess in der Energiewirtschaft genauso überrascht, wie die Konzerne. Aber natürlich sind noch eine Menge weiterer Aspekte dafür ausschlaggebend, wie sich die Gewerkschaften derzeit positionieren:

Klöne: „In alledem steckt ein Strukturproblem der DGB- Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Befindlichkeit: Auf den epochalen Wandel der Arbeitsgesellschaft waren sie nicht eingestellt, vorherrschend ist bei ihnen immer noch das Bild einer feste und vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer, dauerhaft in ein und demselben Betrieb. Eine Ausnahme bildet hier die Gewerkschaft ver.di. Sie agiert in Branchen, wo mit dem Muster des traditionellen „Normalarbeitsverhältnisses“ nicht mehr viel zu erreichen ist.“

Alles zum Thema Gewerkschaften und Arbeitsplätze auf dieser Seite.

Verbreitung von URENCO Kernwaffen-Technik: Eigentümer Niederlande beteiligt Parlament

robinwood_uranfabrig_gronauAtomwaffen-Technik steht zum Verkauf: Während in Deutschland die Bundesregierung ohne Beteiligung des Bundestags und in aller Stille den Verkauf der Uranfabriken der URENCO vorbereitet, werden die Niederlande, mit einem Drittel an der URENCO beteiligt, das Parlament einschalten. Anfang Dezember soll ein Runder Tisch die mit dem Verkauf dieser brisanten Technologie verbundenen Risiken diskutieren. Ein Sprecher des Niederländischen Finanzministeriums betonte laut Daily Telegraph: “What is most important to the Dutch government is the public interest.“ Anti-Atom-Initiativen haben heute mit einer Pressemitteilung reagiert, in der sie fordern, die Verkaufspläne einzustellen und stattdessen den Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben. (Siehe unten in voller Länge oder hier bei ROBIN WOOD)

Alle Eigentümer der URENCO (die Staaten Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE) wollen sich von der URENCO trennen und diese verkaufen. Die URENCO betreibt mit Fabriken in den drei Ländern und einer Anlage in den USA die Anreicherung von Uran zur Herstellung von Brennstoff für Atommeiler. Zum Verkaufspaket gehört auch die Enrichment Technology Company (ETC), die die URENCO zu gleichen Teilen gemeinsam mit dem französischen Atomkonzern AREVA betreibt. Diese Firma ist für die Forschung und Entwicklung sowie den Bau von Urananreicherungsanlagen zuständig. Allerdings: Die dabei verwendete Technik ist auch in der Lage, hochangreichertes Waffen-Uran herzustellen. Die Technik ist daher auch von größtem militärischen Interesse. Michael Sailer von der Reaktorsicherheitskommission (RSK) sagte im April in einem Taz-Artikel: „Die Urananreicherung ist der schnellste Weg zur Atombombe“. Das macht einen solchen Verkauf äußerst brisant.

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und ROBIN WOOD:

Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

Niederlande besorgt wegen Weiterverbreitung der Urananreicherung / 5. Dezember: Niederländisches Parlament veranstaltet ‚Runden Tisch‘ / „Neue Bundesregierung soll Urenco-Verkauf absagen“

Die britische Zeitung „The Telegraph“ meldet, dass es im niederländischen Parlament wachsende Bedenken gegen eine Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco gibt. Grund dafür sei die Angst vor einer Weiterverbreitung der militärisch hoch sensiblen Urananreicherungstechnologie. Aus diesem Grund organisiert das niederländische Parlament am 5. Dezember einen „Runden Tisch“ zum Urenco-Verkauf, bei dem es um die Zukunft der Urenco und das Thema nukleare Sicherheit gehen soll. AtomkraftgegnerInnen und Friedensinitiativen sind allerdings anscheinend nicht zum „Runden Tisch“ eingeladen.

Die niederländischen Sorgen haben einen realen Hintergrund: In den 1970er-Jahren hatte der pakistanische Atomwissenschaftler Dr. Khan aus der Urananreicherungsanlage Almelo Blaupausen für den Bau von Urananreicherungszentrifugen entwendet und diese für den Bau der pakistanischen Atombomben verwendet.

„Jeder Verkauf von Urenco-Anteilen an Dritte vergrößert das Risiko einer Weiterverbreitung der militärisch bedeutsamen Urananreicherungstechnologie. Diese Technologie, mit der Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann, eignet sich in keiner Weise für Börsengeschäfte und Wirtschaftsinteressen“, so Dirk Seifert von ROBIN WOOD.

„Ministerpräsidentin Kraft soll UAA-Stilllegung in Berlin durchsetzen“

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie ROBIN WOOD fordern deshalb von der niederländischen, britischen und deutschen Regierung ein klares Nein zum Urenco-Verkauf sowie die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst.

„NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat jetzt als Chef-Unterhändlerin der SPD für das Thema Energie die einmalige Chance, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau politisch durchzusetzen – ganz so, wie es im NRW-Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart wurde. Deutschland braucht keine Urananreicherung und muss aus dem Nuklearsektor komplett aussteigen“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

„Beim Thema Urananreicherung ist nur eine ‚Null-Risiko’-Politik akzeptabel. Die jahrelangen Debatten mit dem Iran zur Urananreicherung sowie die Entwicklungen in Nordkorea und Pakistan zeigen, dass es im Nachhinein praktisch unmöglich ist, eine Weiterverbreitung der Urananreicherungstechnologie rückgängig zu machen“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hintergrund:
Die Urenco Ltd. gehört zu gleichen Teilen dem britischen und niederländischen Staat. Auch die Energiekonzerne EON und RWE besitzen ein Drittel der Anteile. Die Bundesregierung besitzt beim Verkauf der Urenco-Anteile aufgrund der militärischen Brisanz ein Mitsprache- und Veto-Recht. Laut Medienberichten soll der komplette Verkauf der Urenco rund acht bis zwölf Milliarden Euro einbringen.
Urenco betreibt in Deutschland die Urananreicherungsanlage Gronau und entwickelt und baut über die Tochterfirma ETC in Gronau und Jülich die Zentrifugen. Urenco besitzt nach eigenen Angaben einen Weltmarktanteil von ca. 30 Prozent. Allein aus Gronau kann jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff versorgt werden.

Weitere Infos: www.robinwood.de/uran, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.aku-gronau.de

Pass bloß auf. Anti-Atom-Aktion: Kein Schutz bei Katastrophe

Atomalarm!
Mehr Infos? Auf das Bild klicken!

Am 16.11.2013 werden rund um die Atomkraftwerke Grafenrheinfeld, Neckarwestheim, Philippsburg, Lingen, Grohnde und Isar Anti-Atom-Aktionen stattfinden. Jeweils um 5 vor 12 Uhr werden an diesen sechs AKWs Luftballone aufsteigen. Im Aufruf zu den Aktionen heißt es: „Mit dieser Aktion untersuchen wir, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden. Aus fachlichen Untersuchungen und Erfahrungen wissen wir, dass die Ausbreitung viele hundert Kilometer betragen kann.

Wir verbinden diese Aktion mit der Forderung an die Innenministerkonferenz im Dezember in Osnabrück, nachzuweisen, wie sie die Menschen bei einer großen Katastrophe schützen wollen. Da das nicht möglich ist, fordern wir, alle noch laufenden Atomanlagen sofort stillzulegen.“

Siehe: Ärtzeorganisation warnt: Unzureichender Katastrophenschutz im Falle eines Atomkraftwerksunfalls mit atomaren Freisetzungen

Nach Fukushima hatte das Bundesamt für Strahlenschutz per Gutachten ermittelt, dass der Katastrophenschutz in Deutschland völlig unzureichend ist. Eine Katastrophe wie in Fukushima würde Evakuierungen noch in bis zu 170 km vom Reaktor entfernt erfordern. Das aber stellt die Katastrophenschutzbehörde vor unlösbare Aufgaben, denn so viele Menschen sind kaum dauerhaft zu evakuieren. Darüber berichtete jüngst auch die Frankfurter Rundschau.  Nur zögerlich machen sich deutsche Behörden an die Umsetzung der neuen Erkenntnisse. Die Strahlenschutz-Kommission, Beratergremium der Bundesregierung, hat nun erste Vorschläge gemacht, wie die Planungen angepasst werden müssten. Einfacher und vor allem wirkungsvoller wäre: Alle Atomkraftwerke stilllegen, bevor es zur Katastrophe kommt.

Siehe: Bundesamt schlägt Alarm – Behörden sind auf Katastrophen mit vielen Evakuierungen nicht vorbereitet

Alles zum Thema Katastrophenschutz auf dieser Seite.

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