Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald und FIAN haben die Lieferwege deutscher Steinkohleimporte sowie die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen unseres Kohleverbrauchs recherchiert. Die Ergebnisse haben sie in dem Dossier „Bitter Coal – Deutschlands Steinkohleimporte“ zusammengefasst, das sie heute präsentieren. „Gegen Menschenrechte und Umwelt: Deutschlands bittere Kohleimporte“ weiterlesen
Schlagwort: RWE
Kohleimporte: Herkunft bleibt weiter verschleiert
Die Bundesregierung hat kein Interesse für mehr Transparenz bei den Importen von Kohle für die Stromerzeugung zu sorgen. Eine Initiative der Grünen, die Stromkonzerne per Gesetz dazu zu zwingen, die Herkunft ihrer Kohle offen zu legen, ist gescheitert. Darüber berichtet die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe. Das Blatt berichtet auch: „Die Parlamentarier der SPD enthielten sich.“
Durch die fehlende Transparenz lassen sich die Importe von Kohle nur schwer den hiesigen Empfängern zuordnen. Auf diese Weise soll offenbar verschleiert werden, dass hiesige Unternehmen auch Kohle aus besonders problematischen Ländern importieren. So steht Kolumbien, drittgrößter Kohlexporteuer, immer wieder in den Schlagzeilen, weil dort nicht nur schwere Umweltschäden angerichtet, sondern auch Menschenrechte ignoriert und Gewerkschafter bedroht und umgebracht werden. Siehe mehr dazu hier: “Die Kohle ist blutbefleckt” – Die Zeit über die andere Seite der Kohleverstromung
Z.B. Vattenfall gilt als Abnehmer von Kohle aus Kolumbien und berichtet bei offiziellen Führungen auf der Baustelle des Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, dass die Kohle auch künftig von dort kommen wird. Entsprechenden Vorwürfen der Kampagne Gegenstrom13 hielt laut Wedel-Schulauer-Tageblatt die Vattenfall Sprecherin Barbara Meyer-Bukow entgegen: „Wir beziehen seit zwei Jahren keine Kohle aus Kolumbien mehr für unsere deutschen Kraftwerke.“ Woher das Unternehmen den Rohstoff für den Meiler an der Elbe bezieht, werde entsprechend des Angebots auf dem Weltmarkt erst später festgelegt. Die bisher einzige Steinkohle-Lieferung für das Anfahren der Kessel habe Vattenfall aus Nordamerika bezogen, so Meyer-Bukow.“
Die Betonung liegt auf „zwei Jahre“ und auf „deutsche Kraftwerke“! Gegenstrom13 berichtet, dass Kolumbien-Kohle bei Vattenfall in Dänemark und den Niederlande weiterhin im Einsatz ist.
Auf diese Probleme will die Aktion Gegenstrom13 aufmerksam machen. Dazu läuft eine Kampagne gegen das noch im Bau befindliche Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Am 10. Mai findet als Höhepunkt der Kampagne eine symbolische Hafenblockade in Hamburg statt.
- Nicht nur verstrahlt: Vattenfalls Kohlekraftwerke vergiften Umwelt und Menschen
- Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
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Atomkonzerne und kein Konsens: „Wir zahlen nicht“
Offenbar hatte Bundesumweltminister Altmaier bei seinem Gespräch mit den Atomkonzernen über Konsens, Endlagersuche und Atommülllagerung keinen wirklichen Spaß. RP-Online meldet, was im Grunde schon vorher klar war: „Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall lehnen es ab, zusätzliche Kosten für ein Atommüll-Zwischenlager zu übernehmen, das nicht in Gorleben sein wird. Dort sei man der Verpflichtung, die technischen Voraussetzungen für ein Zwischenlager zu schaffen, bereits nachgekommen, hieß es aus Unternehmenskreisen nach einem Spitzengespräch der Konzernchefs gestern mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wenn Bund und Länder nun aus politischen Gründen Gorleben als Zwischenlager ausschlössen, sei die Finanzierung eines alternativen Zwischenlagers eine vom Staat zu finanzierende „gesellschaftliche Aufgabe“, so die Manager.“
Ohne die Zustimmung der Atomkonzerne dürfte das gesamte weitere Verfahren erhebliche Probleme bekommen. Niedersachsens Zustimmung zum Endlagersuchgesetz hängt an der Zusage, dass es keine weiteren Atomtransporte aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben geben darf. Wohin der Atommüll dann aber soll, ist offen. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben unter Bedingungen erklärt, den Atommüll ggfls. aufzunehmen. Doch: Die Atommüll-Standortlager an den AKWs gehören den Atomkonzernen und sind auf die Aufnahme des vor Ort erzeugten Atommülls beschränkt. Es braucht also neue Genehmigungen, die die Atomunternehmen beantragen müssten. Ob der Bund per Gesetz die Unternehmen dazu zwingen kann, ist derzeit unklar.
Auf weitere kostenrelevante Probleme verweist die Süddeutsche Zeitung: „Das andere (Problem) sind die Betreiber selbst, also RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Sie müssten für die Zwischenlager Castor-Genehmigungen beantragen. Der Anreiz dazu ist gering, denn die Konzerne tragen das volle Risiko: Eine Genehmigung werden sie nur unter Auflagen erhalten. Beispiel Sicherheit: Ist ein Castor beschädigt, muss er auch am Standort repariert werden – ein Transport zu Vorrichtungen in Gorleben käme für den strahlenden Container wohl kaum infrage.
Die Lösung wäre eine „heiße Zelle“ an jedem AKW-Lager, das einige der 26 Castoren übernimmt. Nur kostet jede einzelne Zelle hohe zweistellige Millionenbeträge. Warum die Betreiberfirmen, die eine gültige Genehmigung für die Transporte nach Gorleben schon lange besitzen, freiwillig diese Millionen zahlen sollten, ist bisher Altmaiers Geheimnis.“
Damit nicht genug: In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung als eine Bedingung für die Aufnahme von Atommüll z.B. am AKW Brunsbüttel verlangt: „Die Kosten für die Endlagersuche dürfen nicht den Bürgerinnen und Bürgern oder dem Staat aufgelastet werden. Es muss das Verursacherprinzip greifen, d.h. die Kosten für die Endlagersuche müssen von den AKW-Betreibern getragen werden.“ (siehe hier PDF, Bedingung 3).
Das gilt insbesondere auch für die Kosten, die auf Vattenfall und Co bei einer eventuellen Zwischenlagerung des Atommülls z.B. in Brunsbüttel zukommen würden. Da steht also noch eine Menge Ärger ins Haus. Setzen sich Landes- und Bundesregierung nicht durch, droht am Ende, dass die SteuerzahlerInnen und nicht die Atomkonzerne den ganzen Verschiebe-Bahnhof bezahlen müssen.
Siehe auch: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne
Historische Endlagersuche – Gesetzentwurf und Zeitplan
Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!
Endlagersuche: „Energiebosse haben Altmaier in der Hand „
Bislang ist der „historische Konsens“ beim Endlagersuchgesetz eine Rechnung ohne Atomkonzerne. Die haben schon längst signalisiert, dass es Alternativen zu Gorleben gar nicht braucht. Vor allem aber: Sie haben es in der Hand, ob die Bedingungen, die an die Zustimmung zu diesem Gesetz gestellt werden, erfüllt werden können. Z.B. ob die bereit sind, Castorbehälter an den AKWs zu lagern, statt diese wie geplant nach Gorleben zu transportieren.
Das Handelsblatt titelt daher: „Die Energiebosse haben Altmaier in der Hand.“ Heute trifft sich der Bundesumweltminister erstmals, um mit den Konzernen über die Geschichte zu reden. Vattenfall hat gestern bereits bei einem Gespräch mit der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein klar gemacht, dass wenig Bereitschaft besteht, dem Minister entgegen zu kommen. Siehe dazu: Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben
Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben
Während die Grünen in Schleswig-Holstein am Abend über die Bedingungen diskutieren, unter denen Castortransporte aus der Wiederaufarbeitung in das nördlichste Bundesland rollen dürfen, halten CDU und FDP voll dagegen – und zeigen, wie wenig tragbar der vermeintliche Konsens bei der Endlagersuche ist. „Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben“ weiterlesen