Irgendwas ist da los. Am Samstag war die Band Rantanplan in den Tao-Studios verabredet. Weit oben in Hamburg, in Fuhlsbüttel. Nicht zum ersten Mal ist die Band dort zwischen Instrumenten, Mischpulten, Käffchen und Bier am Start. Dort ist das aktuelle Album aufgenommen worden. „Pauli“ ist im April erschienen. Das könntet ihr hier bestellen!
Doch diesmal war die Band verabredet. Mit dem „Unser – Netz – Chor“ von der Volksentscheids-Initiative. Gemeinsam mit Le Fly, Pensen und Jan Plewka spielt Rantanplan am 4. September für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ in der Fabrik ein Benefiz-Konzert. Der Vorverkauf – an allen üblichen Kassen und direkt in der Fabrik – läuft bereits. Die Infos und Videos gibt es hier: Benfiz4Volksentscheid: Soli-Konzert am 4. September in der Fabrik Hamburg.
Aber was machen Rantanplan und der „Unser Netz Chor“ im Studio? Sicher nicht nur reden?! Wenn Fotos was erzählen könnten….
Gift für Klima und Umwelt: Braunkohle von Vattenfall Foto: Dirk Seifert
Die Stromexporte von Vattenfall und anderen Kohlekonzernen nehmen immer mehr zu. „Deutschland exportiert so viel Strom wie nie – Die Ausfuhren stiegen im ersten Halbjahr 2013 um fast 50 Prozent an“, titelt aktuell die Welt. Strom, der vor allem in den Kohlekraftwerken von Vattenfall und RWE erzeugt wird. Wenn in Deutschland die Erzeugung von Wind und Solarstrom Spitzenwerte erreicht und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke runter gefahren werden könnten, verkaufen die Konzerne den Strom kurzerhand ins Ausland: „Betreiber wie RWE oder Vattenfall lassen ihre Kohlekraftwerke deshalb selbst dann am Netz, wenn hier viel Ökostrom zur Verfügung steht: Die Anlagen arbeiten dann für den Export.“
UPDATE: Die Welt bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH). Die hatte in einer PM erklärt: „Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft“ und kritisiert vor allem die „Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz“. Die DUH hat eine umfangreiche Untersuchung zu dem vermehrten Einsatz von Kohlestrom durchgeführt. Die Analyse steht hier auf dem Server der DUH als PDF zum download bereit.
Kohlestrom ist derzeit extrem billig herzustellen, weil das neoliberale Konzept mit dem Handel von CO2-Zertifikaten völlig am Ende ist. Die Preise für diese CO2-Zertifikate sind so niedrig, dass sie keinerlei Lenkungseffekt haben und damit keinerlei Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stört das offenbar nicht: Eine von der EU angestrebte Verknappung der Zertifikate, mit der die Preise erhöht werden sollten, lehne vor allem das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) ab.
Die Folge: Trotz eines wachsenden Anteils Erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne, wird immer mehr Kohlestrom erzeugt und Gaskraftwerke, die nur halb so viel CO2-Emissionen verursachen, droht immer mehr die Abschaltung. Besonders viel dieses dreckigen Exportstroms geht in die Niederlande.
In Deutschland erzeugt dieser Konzern klimaschädlichen Strom – in den Niederlanden verkauft er ihn. Dort gehört das Unternehmen Nuon zum Vattenfall-Konzern. Siehe auch: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden”
Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland über die besonders klimaschädliche Braunkohle. In der Lausitz will Vattenfall für die dortigen Kraftwerke neue Tagebaugebiete erschließen. Dafür müssten Dörfer verschwinden und Menschen ihre Heimat verlassen (unterstützt das laufende Einwendungsverfahren mit eurer Unterschrift, Infos hier).
Und Vattenfall arbeitet weiter an der Klimakatastrophe: 2014 erhöht Vattenfall die ohnehin schon absurd hohe CO2-Quote noch mit der Inbetriebnahme des 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Und dieser Konzern traut sich, in seiner Werbung von Energiewende zu sprechen!
Die Hamburger SPD im Bündnis mit der CDU und FDP kämpfen derzeit gemeinsam für die klimaschädliche Politik von Vattenfall und E.on gegen einen Volksentscheid. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will am 22. September die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erreichen, die derzeit von den beiden Atom- und Kohlekonzernen betrieben werden. In Berlin wird es am 3. November ebenfalls zu einem Volksentscheid um das Stromnetz von Vattenfall kommen. Dort sollen die Netze rekommunalisiert und ein neues Stadtwerk gegründet werden.
Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick
Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick hat sich in einem Positionspapier für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September ausgesprochen. Während das Unternehmen sich grundsätzlich gegen die Rekommunalisierung ausspricht (siehe unten), sieht Lichtblick in Hamburg aber gute Gründe, diesen Schritt zu tun. Für Lichtblick sind die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on „ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende“.
Bereits im Mai 2012 hatte Geschäftsführer Gero Lücking klare Worte für den Deal zwischen der Hansestadt und Vattenfall/E.on gefunden: „Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und … „Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient.“ (Vollständig nachzulesen auf Klimaretter.info unter der Überschrift: Der Hamburger SPD-Senat im Bett mit Vattenfall). Außerdem in der Rubrik Filz in diesem Blog: Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett.
Jetzt heißt es in dem Positionspapier: „LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen“. Obwohl der Ökostromer grundsätzlich gegen eine weitere Zerteilung in kleinere Netzgesellschaften votiert und die Regulierung durch die Netzagentur für insgesamt ausreichend hält, ist Hamburg ein Sonderfall, der die Rekommunalisierung notwendig macht.
Vor allem die „Geheimverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sowie E.on kritisiert Lichtblick. Diese würden „umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung des gesamten Energiemarktes“ eingreifen, heißt es. Die Verträge sorgen dafür, dass die „Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig (ge)festigt“ wird.
Goldesel Fernwärme
Ebenso scharf kritisiert Lichtblick die Verträge zur Vattenfall-Fernwärme. Weil hier – anders als bei Gas und Strom – die Regulierung durch die Netzagentur nicht gilt, sichern die Verträge mit Vattenfall ein Monopol: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“ Die Öffnung der Fernwärmeversorgung nach der vollständigen Rekommunalisierung würde für Klima und Umwelt erhebliche Vorteile bringen. Einerseits wäre es dann möglich, dass auch im Fernwärmenetz unterschiedliche – erneuerbare – Energien von unterschiedlichen Anbietern/Erzeugern eingespeist werden könnte. Andererseits könnte die Fernwärme dann als Speicher für Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Beides würde die Energiewende unterstützen, so Lichtblick in dem Positionspapier.
Ökostromer Lichtblick: Position zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“
LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen.
LichtBlick unterstützt den Volksentscheid aus einer differenzierten Position heraus. Denn grundsätzlich lehnen wir den Trend zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze aus folgenden Gründen ab:
Es gibt heute bereits über 1.600 Netzbetreiber in Deutschland. Die meisten von Ihnen sind mit den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der Energiewende überfordert. Sie sind ein Hemmschuh für den Umbau des Energiesystems. Die Zahl der Netzbetreiber muss deshalb deutlich auf 20 bis 40 sinken. Denn nur große, mit geeigneten Fachleuten ausgerüstete und finanziell starke Netzbetreiber sind in der Lage, die komplexen Herausforderungen der Energiewende zu meistern.
Der Betrieb der Strom- und Gasnetze ist durch die Bundesnetzagentur reguliert – unabhängig vom Eigentümer gibt es klare Spielregeln für den Netzbetrieb. Die Netze haben eine „dienende Funktion“. Der Betreiber muss allen Wettbewerbern bei der Energieproduktion und beim Energievertrieb einen freien, reibungslosen Zugang zum natürlichen Monopol Netz ermöglichen. Die Gestaltungsspielräume, die den Kommunen durch die Übernahme der Netze entstehen, sind eng begrenzt. Sie werden von den Befürwortern der Rekommunalisierung regelmäßig überschätzt.
Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt:
Die Stadt Hamburg hat durch einen umfassenden Vertrag mit den Konzernen Vattenfall und Eon zum Teilrückkauf von 25,1 Prozent der Netze eine einmalige Situation geschaffen. Denn durch die Geheimverträge werden nicht nur die Besitzverhältnisse der Netze neu geregelt. Die Verträge greifen auch umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung und des gesamten Energiemarktes ein.
So enthalten die Verträge Zusagen zum Bau eines neuen Kraftwerks als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel, zum Aufbau virtueller Kraftwerke mit Blockheizkraftwerken sowie zur Zusammenarbeit im Bereich von Speicherlösungen, Elektromobilität, Smart Grid-Projekten, der Nutzung industrieller Abwärme sowie der Einspeisung erneuerbarer Energien. Das Abkommen ist so umfassend, dass es die Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig festigt. (1) Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.
Zudem gibt es eine Sondersituation im Bereich der Fernwärmenetze: Während es beim Strom- und Gasnetz aufgrund der Regulierung weitgehend unbedeutend ist, ob der Eigner privat oder öffentlich ist, stellt sich die Situation im Fernwärmenetz anders dar. Im Unterschied zum Strom- und Gasmarkt ist der Fernwärmemarkt noch nicht liberalisiert. Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne. Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten. Dies brächte folgende zwei Vorteile:
(1) Alle Unternehmen könnten künftig ihre Wärme zu fairen Konditionen in das Fernwärmenetz einspeisen. Das ist eine Option, die auch für unsere LichtBlick ZuhauseKraftwerke hochinteressant wäre – denn dieser Markt ist uns und anderen Wettbewerbern bisher verschlossen. Zudem könnten konkurrierende Energieversorger eigene Wärmprodukte anbieten, so dass Fernwärmekunden künftig ihren Anbieter genau so frei wählen könnten wie heute bereits Strom- und Gaskunden. In Hamburg könnte über die Rekommunalisierung also der Startschuss für die Liberalisierung des Fernwärmemarktes in Deutschland fallen – zum Wohle der Verbraucher, die heute aufgrund des fehlenden Wettbewerbs überhöhte Wärmepreise zahlen. Voraussetzung wäre allerdings der politische Wille des kommunalen Besitzers Stadt Hamburg, den Fernwärmemarkt zu öffnen.
(2) Die Liberalisierung des Fernwärmemarktes kann zudem eine wichtige Rolle für die Energiewende spielen. Wenn in Zukunft große Mengen regenerativ erzeugten Stroms zu immer mehr Zeiten keine unmittelbare Nachfrage gegenübersteht, kann dieser Strom in Wärme umgewandelt und in Fernwärmenetzen zwischengespeichert werden. Die Fernwärmenetze stellen also eine wichtige Infrastruktur dar, um fluktuierende Stromerzeugung nutzen und ausgleichen zu können. Da die Energiewende ein Projekt der gesamten Gesellschaft ist, muss die dafür benötigte Infrastruktur allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen, die aus historischen Gründen die Infrastruktur der Fernwärmenetze besitzen, Zugriff auf diese Netze haben und Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Energiewende anbieten können.
Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen.
Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.
LichtBlick SE Gero Lücking, Geschäftsführender Direktor Energiewirtschaft Ralph Kampwirth, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation
Hamburg, im Mai 2013
(1) Quelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatsdrucksache 20/2392 vom 29.11.2011 und Senatsdrucksache 20/2949 vom 24.1.2012.
Gibt es etwa ein Demokratie-Problem bei der SPD in Hamburg? Foto: Dirk Seifert
Update 23.45: Na da ist was los – in der SPD und ich Sachen Volksentscheid. Aber jetzt ist alles wieder wie gestern – Erklärung folgt gleich unten. Vorweg: Der Hinweis auf der Seite der SPD-Eimsbüttel-Nord ist wieder dort, wo her hingehört. Im Laufe des heutigen Abends wurde der auf der Homepage veröffentlichte Hinweis auf eine Broschüre der SPD-Linken, in der diese zum Ja für den Volksentscheid aufrufen und in der sie für eine offene Debatte in der SPD plädieren – wieder zurückdatiert und unter dem Veröffentlichungsdatum 29. Juli eingeordnet. Sehr schön. Da wurde im District wohl miteinander geredet.
Was bis hierhin geschah: (Text mit Stand vom 30.7., 19.19 Uhr)
Ja, was ist denn da los? Wundersame Dinge passieren auf den Internet-Seiten der Hamburger SPD. Gibt es da möglicherweise Ärger hinter den Kulissen? Gar schlimmeres? Gestern erschien ein Hinweis auf der Seite der SPD-Eimsbüttel-Nord – über den heute die taz mit Bezug auf diesen Hinweis schrieb – und jetzt plötzlich ist der Hinweis nicht mehr von gestern, sondern vom 3. Juli (siehe Foto unten). Ein wundersamer Zeitsprung! Oder sollten sich da ein paar SPD-Spitzen-Genossen geärgert haben? Oder gar schlimmeres?
Der Reihe nach: Die stellvertretende Vorsitzende des Bezirks (UPDATE: DESTRICTS!), Carola Ensslen, hatte am gestrigen Montag – den 29.7. – einen Hinweis samt Downloadlink (update: Siehe jetzt wieder oben!) auf die von SPD-Linken herausgegebene Broschüre „Hamburger Diskurs Energiewende“ auf der Homepage der SPD-Eimsbüttel-Nord veröffentlicht (Text siehe unten). Darin widersprechen die GenossInnen der SPD-Mehrheitsposition zum Volksentscheid und fordern dazu auf, mit Ja beim Volksentscheid abzustimmen. Und sie fordern, dass endlich in der SPD offen über die Energiewende und die Frage der Rekommunalisierung diskutiert wird. Ein unglaublicher Vorgang innerhalb der SPD!
Auch die taz stellt fest: „Es ist ein Affront gegen den Hamburger Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz“ und trifft damit wohl tatsächlich die Stimmung in den Parteispitzen… NEIN NEIN, möchte man da als kleiner Blogger frohgemut und positiv ausrufen: Es ist nur Demokratie und freie Meinungsäußerung.
Ist es das?
Screenshot der Homepage: Neues Datum.
Jedenfalls: heute, am 30. Juli gibt es den Hinweis vom 29. Juli nicht mehr auf der Homepage der SPD-Eimsbüttel-Nord. Erst wenn man die Suchfunktion nutzt, findet man den Text wieder. Jetzt mit Datum vom 3. Juli.
UPDATE: zwischenzeitlich lautete der Link: http://spd-eimsbuettel-nord.de/2013/07/03/hamburger-diskurs-energiewende-erschienen/, Siehe nebenstehendes Foto!)
Was soll denn das? Offenkundig ist zwischen gestern und heute das (Speicher)Datum geändert worden, damit der Text im Seitenranking deutlich weiter nach hinten rutschte und nicht mehr oben im Bereich der Startseite sichtbar war. Warum?
Darüber wird hier in den nächsten Tagen zu berichten sein.
Hier aber noch mal einige Fakten und Gedanken dazu, wie es um die Gemütsverfassung der SPD-Basis mit Blick auf die vom Bürgermeister verordnete Partnerschaft mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.on wirklich stehen könnte:
Laut einer Meinungsumfrage des Abendblatts aus dem Frühjahr ist nicht nur eine Mehrheit der HamburgerInnen dafür, dass nicht länger Vattenfall und E.on die Netze betreiben sollen. Auch 72 Prozent der SPD-WählerInnen sympathisieren demnach mit der Forderung, dass die Netze vollständig in die öffentliche Hand gehören. Angesichts derart hoher Sympathiewerte unter den WählerInnen ist es eigentlich nur erstaunlich, dass innerhalb der SPD nicht mehr um die Frage Rekommunalisierung der Netze gestritten wird. Selten war es so still in der Partei. Zustimmung?
Wohl kaum: Auch unter SPD-Mitgliedern traut kaum einer den Atomkonzernen Vattenfall und E.on über den Weg. Auch sie haben erlebt, wie Vattenfall nach den Pannenserien in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel die Bevölkerung angelogen hat. Die wissen von den ewigen Preistreibereien, davon, dass diese Unternehmen mit Laufzeitverlängerung für Atommeiler die Energiewende zu Fall bringen wollten.
Viele SPD-Mitglieder haben nach der für die SPD verheerenden letzten Bundestagswahl aktiv die Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel unterstützt, haben gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen daran gewirkt, dass 120.000 Menschen für den Atomausstieg – und gegen Vattenfall und E.on – auf die Straße gingen. Das war für viele SPD-GenossInnen nicht nur ein politisches Erlebnis, sondern auch ein sehr emotionales. Endlich mal so richtig gemeinsam mit Bürgerinitiativen gemeinsam auf der Straße! Kam in den Jahren unter Schröder und Nachfolgern ja nicht wirklich oft vor.
Oftmals hieß es nach dem Wahldesaster, nachdem die Partei am Boden lag: „Endlich können wir mal sagen, was wir denken und dafür auch aktiv sein.“ Für viele SPD-GenossInnen waren die Menschenkette und die anschließenden Großdemonstrationen vor und nach Fukushima ein Großerlebnis: Die Basis war gefordert und engagierte sich. Und jetzt – einen Wahlsieg später und unter „König“ Scholz sollen sie es richtig finden, dass die Dinosaurier-Konzerne Vattenfall und E.on ihre „Partner für Hamburg“ sein sollen? Konzerne, die vor dem Verfassungsgericht und Schiedsgericht in Washington die Bundesbürger mit milliardenschweren Schadensersatzklagen für den Atomausstieg bedrohen?
Es ist doch eigentlich ein Wunder, dass die Hamburger SPD bislang – in Totenstille erstarrt – den Kurs der Führung mitmacht. Einen Kurs, bei dem selbst das konservative Abendblatt fassungslos wird, als Vattenfall krisengebeutelt vor wenigen Tagen ankündigt, sich möglicherweise ganz aus Deutschland zurück zu ziehen.
Demokratie braucht Mut. In der SPD offenbar derzeit mehr, also an anderen Orten dieser Republik!
** Der Text auf der Homepage der SPD-Eimsbüttel Nord lautete: „Eine aktuelle Ausgabe des Hamburger Diskurses setzt sich intensiv mit dem Volksentscheid Energienetze auseinander, der in Hamburg parallel zur Bundestagswahl stattfindet. Das Ergebnis kann man unschwer dem Foto der Titelseite entnehmen. Der Diskurs will die nicht wirklich geführte Diskussion in der SPD anregen. Der weitere Inhalt spricht für sich. Empfehlung: Lesen und die Argumente losgelöst von Polemik und Angstmache (z. B. vor Schulden) auf sich wirken lassen.“ Nebenstehend war das kleines Bildchen die Titelseite zu sehen und per Anklicken konnte die Broschüre als PDF heruntergeladen werden.
Verdi Fachbereich Versorgung und der Volksentscheid in Hamburg.
„Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen…“. So heißt es in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 „Ver- und Entsorgung“ (FB02) von Verdi-Hamburg, das jetzt online ist. Sorgen haben dem Papier zur Folge die KollegInnen nicht etwa, weil E.on bundesweit 6.000 und Vattenfall mindestens 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Darauf gehen die GewerkschafterInnen mit keinem Wort ein. Sorgen bereitet der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Vollständig heißt der Satz: „Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen, falls der Volksentscheid Erfolg hat.“
Das sich der FB02 gegen eine vollständige Rekomunalisierung der Energienetze in Hamburg ausspricht ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass der FB sich hinter das Model einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gestellt hat, während andere Verdi Fachbereiche für den Volksentscheid sind.
Aber es ist schon erstaunlich, dass in dem Positionspapier vor dem Volksentscheid gewarnt wird, aber an keiner einzigen Stelle darauf eingegangen wird, was derzeit bereits zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei den Stromkonzernen führt: Kein Wort zu den Sorgen, die die Beschäftigten bei Vattenfall und E.on haben, weil in den beiden Konzernen massive Kosteneinsparprogramme laufen, weil sich die Konzerne in den letzten Jahren erheblich verspekuliert haben, Schulden in Zig-Milliardenhöhe aufgetürmt haben und ihre gravierenden Fehlentscheidungen in wachsendem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten austragen (siehe unten dazu weitere Links über den Arbeitsplatzabbau).
Schweigen zum Arbeitsplatzabbau bei E.on und Vattenfall
Über diese von den Konzernzentralen verursachten – und mehr als berechtigten – Sorgen der Beschäftigen, schweigt der FB02 in seinem Positionspapier vollständig. Schlimmer noch, er leugnet sie im Grunde. In dem Papier heißt es nämlich weiter, dass befürchtet wird, dass bei einer Rückkehr zur Stadt für die KollegInnen „bestehende Sozialleistungen abgebaut werden und dass die langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse (Hervorhebung durch den Verfasser) beim Übergang auf einen neuen Arbeitgeber verloren geht.“
Welche „langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse“ sieht der FB02 bei einer vollständigen Rekommunalisierung gefährdet, wenn bei den jetzigen Eigentümern Vattenfall und E.on gerade mehrere Tausend Arbeitsplätze abgebaut werden?
Und weitere derartige Maßnahmen schon in Planung sind: Vattenfall hat angekündigt, dass im kommenden Jahr 285 Millionen Euro, statt bislang geplant 170 Millionen, eingespart werden sollen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es auch bei E.on zu weiteren Sparprogrammen gegen die Beschäftigten kommen wird. Die hohe Schuldenlast von 30 Mrd. Euro und die dauerhaft schlechten Aussichten angesichts der niedrigen Strompreise belasten E.on in gleicher Weise wie Vattenfall.
Während diese Angriffe auf die Arbeitsplätze völlig ausgeblendet werden, machen die KollegInnen im FB02 den Volksentscheid zum Buhmann. Nicht alle Arbeitsplätze seien bei einem Betriebsübergang von E.on und Vattenfall zu einem öffentlichen Arbeitgeber abgesichert, schreiben die KollegInnen. Das ist richtig. Bei beiden Unternehmen gibt es Bereiche, die auch im weiteren Sinn nicht mit dem Netzbetrieb in Verbindung stehen und daher bei den bisherigen Unternehmen verbleiben würden.
Ohne wirklich konkrete Zahlen zu nennen, in welchem Umfang KollegInnen betroffen wären, stellt der FB lediglich eine Frage: „Was passiert bei einem Rückkauf mit den Beschäftigten, die nicht direkt dem Netzbereich zuzuordnen sind?“
Kein Interesse an offener Debatte über Risiken und Chancen
Bereits zu Beginn der Volks-Initiative Mitte 2010 sind Vertreter des Bündnisses an die Gewerkschaften der betroffenen Unternehmen herangetreten, um über die für die Beschäftigten relevanten Dinge zu diskutieren und evtl. Probleme bei einer Rekommunalisierung zu besprechen. Das erklärte Ziel der Initiative: Die Beschäftigten sollten bei einer Rekommunalisierung unter den bestehenden Bedingungen übernommen werden. Seitdem steht diese Frage im Raum.
Immer wieder sind Vertreter der Volksentscheids-Initiativ seitdem sowohl auf die IG Metall Hamburg als auch auf Verdi zugegangen und haben Vorschläge für eine Diskussion über die Risiken und Chancen der Energiewende und der Rekommunalisierung der Netze – auch mit Blick auf die Arbeitsplätze – gemacht.
Unter anderem hatte die Volksentscheids-Initiative z.B. der IG Metall Hamburg und Verdi vorgeschlagen, Heinz-J. Bontrup zu einer gemeinsamen Diskussion einzuladen, um über diese Fragen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit Ralf-M. Marquardt hat Bontrup für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung ein Arbeitspapier über die “Chancen und Risiken der Energiewende” veröffentlicht und das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Siehe dazu auf dieser Homepage: Chancen und Risiken der Energiewende (dort ist auch der Link zum Download des angesprochenen Textes).
Doch trotz dieser mehrfachen Angebote seitens Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist es nicht zu solchen Diskussionen in dieser Frage gekommen. Umgekehrt hat es seitens der Gewerkschafts-Spitzen von IG Metall Hamburg und Verdi bis heute keine Angebote an die Netze-Initiave gegeben, derartige Debatten zu führen und nach Lösungen zu suchen.
So berechtigt die Frage ist, die die KollegInnen des FB02 stellen, so richtig ist vor diesem Hintergrund auch: Die Diskussion und die Suche nach Lösungen ist nicht am mangelnden Engagement oder Interesse seitens der Vertreter der Volksinitiative gescheitert.
Gewerkschaftliche Unabhängigkeit oder Parteipolitik?
Der Umgang mit der Volksentscheids-Initiative seitens der Gewerkschafts-Spitzen zeigt sich sehr deutlich an der für den 30. August geplanten Veranstaltung der Gewerkschaften für „Arbeitnehmer im Energiedialog“ (PDF, Verdi-Seite, siehe ausführlich auch hier). Der Termin liegt wenige Wochen vor dem Volksentscheid am 22. September. Diese Veranstaltung verfolgt nicht etwa das Ziel, einen offenen und sachlichen Dialog zur Energiewende seitens der Gewerkschaften zu eröffnen, zu dem die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende eingeladen wären. Es geht auch nicht darum, die vom Fachbereich 02 gestellte Frage mit diesen Akteuren, z.B. unter Einschluss der Volksentscheids-Initiative und anderer Beteiligter, zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.
Diese Veranstaltung zielt seitens der Spitzen von Verdi und der IG Metall (und IG BCE) völlig einseitig darauf, gegen die Ziele des Volksentscheids und für das Minderheits-Beteiligungsmodell Position zu beziehen. Mit einem Dialog hat diese „Schulung“ nichts zu tun. Der einzige nicht-gewerkschaftliche Teilnehmer der Veranstaltung ist Bürgermeister Olaf Scholz, der seine Vorstellungen referieren wird, bevor es anschließend zu einer gemeinsamen Resolution kommen soll. Nicht einmal der Form halber ist z.B. eine Beteiligung der Volksentscheids-Initiative vorgesehen!
(Diese Veranstaltung hat auch bei Verdi intern zu viel Empörung geführt. Denn es gibt bei Verdi nicht nur den FB02, sondern auch mehrere Fachbereiche, die entweder für den Volksentscheid sind oder aber zumindest mit ihm sympathisieren.)
Und hier liegt des Pudels Kern: Die Debatte um die Ziele des Volksentscheids steht bei den Gewerkschafts-Spitzen von Anfang an in einem starken Maße unter dem Druck, dass sich die SPD unter Olaf Scholz schon frühzeitig auf das Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on festgelegt hat. Diese Festlegung erfolgte bereits VOR den konkreten Verhandlungen mit den beiden Konzernen.
Seit dem Wahlsieg der SPD und den Vertragsverhandlungen mit den Konzernen ist in einem wachsenden Maße festzustellen, dass die SPD-nahen Gewerkschaftsspitzen sich fast ausschließlich an den Vorgaben seitens der SPD-Führung orientieren.
Eine offene Diskussion über die Perspektiven von ArbeitnehmerInnen in der Energiewende und bei der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze kann so nicht gelingen.
Perspektiven: Hamburg, die Energiewende und mehr Beschäftigung.
Ansätze, für die vom FB02 aufgeworfene Frage, liegen auf der Hand: Die Stadt Hamburg könnte sich zum Motor der Energiewende machen und stärker – auch als Arbeitgeber – in der Energiewende engagieren. Zusätzlich zur (vollständigen) Netzübernahme könnte die Hansestadt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur beim Strombereich, sondern auch bei der Wärme stärker engagieren. Hier gibt es ein enormes Potential, auch für Arbeitsplätze!
Aus dem bislang als Mauerblümchen gehaltenen städtischen Unternehmen Hamburg Energie – eingebaut unter dem finanzstarken Hamburg Wasser – ließe sich ein echtes Stadtwerk aufbauen.
Der Umbruch in der Energieversorgung, den wir derzeit erleben, ist nicht nur ein Risiko für ArbeitnehmerInnen, sondern eine große Chance. Jenseits der Atomkonzerne hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien viele Zig-Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen.
Einer der Gründe, warum bei Vattenfall und E.on „die Hütte brennt“ ist, dass sie die Energiewende versucht haben zu blockieren und auszubremsen. Ihre Antwort auf die ökologischen Herausforderungen waren die Laufzeitverlängerung für die gefährlichen Atommeiler und der Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke.
Die Auswirkungen dieser völlig verbohrten und fehlerhaften Energiepolitik bekommen diese Konzerne seit einigen Jahren immer mehr zu spüren – zum Schaden der KollegInnen!
Allein aus diesem Grund ist die Debatte um Alternativen für die Beschäftigten bei den maroden Atom- und Kohlekonzernen dringend erforderlich. Eine solche gewerkschaftliche Debatte um die Perspektiven für die KollegInnen in der Energiewende, gibt es bis heute nicht oder nur in zarten Ansätzen.
Während in den alten Energiekonzernen Arbeitsplätze immer mehr abgebaut werden, hätte das breite gesellschaftliche Bündnis der Volksentscheids-Initiative aus gewerkschaftlicher Sicht eine große Chance für eine solche Debatte sein können. Immerhin sind bei „Unser Hamburg – Unser Netz“ Umweltorganisationen- und Initiativen, Kirchen, Verbraucherzentrale, soziale Einrichtungen, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien und auch die beiden großen Hamburger Mietervereine mit im Boot.
Angesichts der massiven Umbrüche bei den alten Konzernen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich Vattenfall möglicherweise aus dem deutschen Markt völlig zurück ziehen könnte, wäre es an der Zeit, dass die Gewerkschaften im höchst eigenen Interesse für die Beschäftigten endlich eine offensive Debatte um die Alternativen eröffnen.
Ein Vorschlag
Der FB02 hat einige Forderungen formuliert, die im derzeitigen Modell zwischen Stadt Hamburg und Vattenfall und E.on „berücksichtigt“ sind und sie „befürchten“, dass bei einer vollständigen Rekommunalisierung „mehr Absicherung“ nicht erreicht werden kann – sondern das Gegenteil.
Diese Forderungen gehen nicht nur die Volksentscheids-Initiative an, die sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend erklärt hat, dass die derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten auch nach einem Übergang erhalten bleiben sollen.
Entscheidender für die Durchsetzung dieser Forderungen aber ist: Die Bürgerschaftsparteien müssen zu den Forderungen Stellung nehmen und Position beziehen. Denn wenn es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt und eine Mehrheit für die Rekommunalisierung der Energienetze abstimmt, dann ist es Sache von Bürgerschaft und Senat – und den Gewerkschaften – die konkrete Übernahme zu organisieren. „Unser Hamburg – Unser Netz“ kann sich dann im Sinne der Unterstützung dieser Forderungen einsetzen, ist aber rechtlich nicht mehr Bestandteil des Verfahrens.
Es wäre also im besten Sinne ein kluges Vorgehen, würden die Gewerkschaften (endlich) von SPD, Grünen und Linken (CDU und FDP spielen hier sicherlich keine große Rolle) und deren Fraktionen vor dem Volksentscheid verlangen, sich zu den Forderungen und deren Umsetzung im Falle einer vollständigen Rekommunalisierung zu verhalten und Position zu beziehen. Für eine solche Debatte haben die drei Gewerkschaften seit Jahren Zeit gehabt. Zeit, die bis heute nicht genutzt worden ist.
Aus einem vermutlich sehr einfachen – aber falschen – Grund: Die öffentliche Debatte um die Erfüllung konkreter sozialer und tariflicher Forderungen für die Belegschaften, auch für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids, hätte die „Gefahr“ bedeutet, dass Argumente gegen den Volksentscheid beiseite geräumt worden wären. Das aber hätte eine Schwächung der SPD-Position gegen den Volksentscheid bedeutet.
Liebe KollegInnen, ein Vorschlag: Wie wäre es, wenn wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darüber sprechen, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen und zu beschließen, in dem eure Forderungen zum Maßstab für eine Umsetzung im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids gemacht werden? Das könnte noch vor dem 22. September geschehen, denn schon Mitte August ist die Bürgerschaft aus den Ferien zurück.
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