Unterstützen sie daher bundesweit den Widerstand gegen die Pläne von Vattenfall mit ihrer Einwendung gegen das GuD-Kraftwerk in Wedel! Hier gibt es Postkarten, mit denen Sie das machen können. Eine Sammeleinwendung zum download gibt es hier!
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall setzt weiter auf die Atomenergie. Erst vor kurzem hatte der Konzern in Schweden angemeldet, dass er dort künftig neue Atommeiler bauen will. Jetzt teilt das Unternehmen mit, dass es erneut einen organisatorischen Umbau in Angriff nimmt, um die Sparte Atomenergie zu bündeln und zu stärken. Außerdem hat Vattenfall gestern die Umwandlung von der AG zur GmbH für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel umgesetzt. Damit begrenzt Vattenfall nun seine Haftung für die Atommeiler und macht in letzter Instanz den deutschen Steuerzahler verantwortlich.
Der Stern schreibt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zur Umstrukturierung: „Vattenfall möchte der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben, die ihr zukommt.“ Deshalb werde die neue Geschäftseinheit Nuklear „ihr Augenmerk auf derzeitige und künftig mögliche Aktivitäten bei der Atomkraft richten.“ Hauptverantwortlich für diesen Bereich und damit auch für Fragen zum Atomausstieg in Deutschland wird der Schwede Torbjörn Wahlborg.“
Auch der Bereich Erneuerbare Energien wird umstrukturiert. Die bisherige Business Unit Erneuerbare Energien wird – wenn wundert es – abgeschafft und nun in die Sparte „Wasserkraft-, Gaskraft-, Braun- und Steinkohlekraftwerke“ eingeordnet, wie die Welt schreibt.
Die Verantwortung für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel rückt nach dieser Umstrukturierung Richtung Schweden. Die Welt schreibt: „Für Probleme rund um die stillgelegten deutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel ist damit künftig der Schwede Torbjörn Wahlborg verantwortlich, der zum Chef der neue gegründeten „Business Division Nuclear“ ernannt wurde.“ Auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbankgericht in Washington übernimmt er damit.
Während Konzerne wie RWE und E.on in den letzten Monaten dabei sind, ihre Aktivitäten in der Atomenergie zurückzufahren, hält Vattenfall nicht nur an der Atomenergie fest, sondern will offenbar auch in Zukunft neue Projekte bauen. Bedenkt man, dass über 80 Prozent der Stromerzeugung von Vattenfall in Deutschland derzeit vor allem aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle stammt, muss man sich schon Fragen, ob dem Konzern das Image völlig egal ist. Braunkohle, Atomenergie und ein wenig Wind werden in den nächsten Jahren vermutlich nicht reichen, um StromkundInnen zu überzeugen, dass Vattenfall die Energiewende will.
Dabei steht das Unternehmen schon heute an vielen Fronten unter Druck: In Berlin und Hamburg sind Volksinitiativen auf gutem Weg, im nächsten Jahr per Volksentscheiden dem Unternehmen die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, in Berlin hat Vattenfall gerade mehrere Projekte mit Erneuerbaren Energien verschoben und dafür den Einsatz von Braunkohle verlängert. In Hamburg untermauert Vattenfall mit dem Großkraftwerk Moorburg, ein Kohlekraftwerk, seinen Ruf als Klimakiller, eine geplante Fernwärmeleitung wurde nach heftigem Widerstand durch Gerichte gestoppt und auch in Wedel bei Hamburg schlägt dem Unternehmen für den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks nun der Wind ins Gesicht: Vattenfalls Planungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und ohne Alternativen zum Kraftwerk geprüft zu haben, wollen die BürgerInnen jetzt stoppen. Und zuletzt hatte Vattenfall in Sachen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel für Empörung gesorgt. Während sich die anderen Atomkonzerne allesamt entschieden haben, den schnellen Rückbau ihrer stillgelegten Atommeiler anzustreben, hält sich Vattenfall zum Unmut der Betroffenen BürgerInnen alle Türen offen.
Da könnte etwas Imagewerbung eigentlich nicht schaden. Die Ankündigung, auch in Zukunft voll auf Atomenergie zu setzen, dürfte da sicherlich nicht helfen.
Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de
Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.
Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).
In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“
Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast. Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“
Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“
Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“
Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.
Energiewende muss sozial gerecht aufgebaut werden. Foto:Jan-K.P./pixelio.de
Am 26./27. Oktober wird die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit GewerkschaftsGrün zur Frage fairer sozialer Bedingungen in der Branche der Erneuerbaren Energie eine Tagung durchführen.
Der Handlungsbedarf ist enorm, denn immer noch sind viele Bereiche ohne Tarifvertrag, verdienen KollegInnen bei gleichen Tätigkeiten unterschiedlich und sind jede Menge LeiharbeiterInnen unter noch schlechteren Bedingungen beschäftigt.
Im Einladungsflyer der Stiftung heißt es: „Fast 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland seit 1990 bei Unternehmen, die Solarthermen, Photovoltaik-Module und Windkraftanlagen herstellen. Die Arbeitsbedingungen in der jungen Industrie gelten jedoch als problematisch: Oft sind die Jobs schlecht bezahlt. Tarifverträge werden nicht angewandt, die Arbeitsintensität ist hoch. Viele Beschäftigte sind befristet oder als Leiharbeitskräfte angestellt. Mitbestimmungsstrukturen existieren kaum. Zudem vernachlässigen zahlreiche Firmen die Aus- und Weiterbildung.
Gleichzeit verändern sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zuungunsten der Branche: Durch die 2009 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die jüngst beschlossene Kürzung der Solarförderung oder die scharfe Preiskonkurrenz auf dem Weltmarkt ist die wirtschaftliche Situation – besonders die der Solarindustrie – angespannt.
Unter diesen Vorzeichen widmet sich die Konferenz „Grüne Jobs, faire Jobs“ den Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche. Mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und Wissenschaft wollen wir diskutieren, was geschehen muss, damit sich eine tragfähige Tarifpartnerschaft entwickeln kann und grüne Jobs auch faire Jobs werden.“
Als ReferentInnen werden an der Tagung u.a. teilnehmen:
Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Dietmar Edler, DIW Berlin Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecherin Arbeitnehmerrechte Milan Nitzschke, SolarWorld AG Uwe Schmorl, Betriebsrat bei Q-Sells Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
wie ihr vielleicht aus diversen Medien erfahren habt, wurde just der sog. Netzentwicklungsplan (NEP) veröffentlicht und zur „Konsultation“ für alle BürgerInnen bis zum 10. Juli freigegeben. In dem Netzentwicklungsplan legen die Übertragungsnetzbetreiber (sic!) ihren Bedarf am künftigen Netzausbau dar. Der Plan soll dann im Laufe des Jahres verschiedene Gremien durchlaufen, bis er als Gesetz vom Bundestag erlassen werden kann.
Eine neue Form der „Mitbeteiligung“ ermöglicht es uns den Plan bis zum 10. Juli zu kommentieren (hier sind es sog. Konsultationen). Einige Parteien, Einzelpersonen und Institutionen haben dies bereits getan – wenn auch leider teilweise sehr interessengeleitet und unkritisch. AktivistInnen von AntiAtomBonn haben den Plan analysiert und eine Muster-Stellungnahme dazu verfasst. Ebenso haben wir ein Hintergrundpapier entwickelt, dass für eigene Stellungnahmen verwendet werden kann.
Sehenswert: Die Doku „UnterStrom“ zeigt, wie überall im Land Bürger und Stadtwerke die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in welchem Umfang sich Industriesubventionen in der EEG-Umlage verstecken und welche Preis senkenden Effekte Erneuerbare Energie bereits heute auf den Strompreis an der Börse hat: „UnterStrom“ – http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1666352/ZDFzoom:-Unter-Strom
Mit Unterstützung der SPD in Hamburg will Vattenfall in Wedel ein neues Kraftwerk bauen. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, ist beim genaueren Hinsehen eher ein Versuch, die Energiewende zu behindern. Gemeinsam mit der SPD will Vattenfall einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verhindern.
