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Vattenfall: „Strahlender Dreck in Brunsbüttel – die Altlasten der Kernenergie werden zum Albtraum“

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
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Atomarer Getränkekasten bei Vattenfall. Die Rostfässer werden nicht gezeigt. Foto Betreiber

„Strahlender Dreck in Brunsbüttel – die Altlasten der Kernenergie werden zum Albtraum„. So macht Matthias Popien im Hamburger Abendblatt seinen Leitartikel auf. Anlass sind die erneuten Funde von vor Rost zerfressenen Atommüllfässer in den unterirdischen Kavernen des AKW Brunsbüttel. Einige davon sind derart verrostet, dass die Atommüllsuppe bereits ausläuft. Popien ist stinksauer auf Vattenfall und die anderen Atomkonzerne: „“Atomkraft ist beherrschbar“: Mit diesem Satz argumentierten in der Bundesrepublik durchaus angesehene Wissenschaftler, Ingenieure und Konzernchefs für den Ausbau der Atomenergie. Zwei Jahrzehnte lang, in den 70ern und in den 80ern, war der Streit um die angeblich so billige Energie das bestimmende politische Thema. Heute blickt man schwer verkatert auf diese Zeit zurück. Und stellt fest: Noch nicht einmal die Atommüllfässer sind beherrschbar.“

umweltFAIRaendern berichtet bereits im Januar und Februar:

„Jedenfalls nicht in Brunsbüttel. Wie es auf den Müllabladeplätzen der anderen deutschen Atomkraftwerke aussieht, ist weitgehend unklar. Auch dort dürfte in den vergangenen Jahrzehnten niemand so genau hingeschaut haben. Warum auch. Eine Kontrollpflicht für die Fässer mit dem alltäglichen Dreck, der in einem Siedewasserreaktor genauso entsteht wie in einer Strumpffabrik, der aber eben leider radioaktiv ist, gab es nicht. Dieses Fass hat niemand freiwillig aufmachen wollen.“

Auch die KollegInnen vom NDR sind offenbar fassungslos. Kein Wunder, wenn man sich anhört, was der norddeutsche Vattenfall-Chef an unglaublichen Aussagen macht: „So dramatisch ist das nicht“, sagt der Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth im Interview mit Jan Malte Andresen zu den durchgerosteten Atommüllfässern. Die Fässer seien sicher untergebracht. Dabei erzählt Wasmuth etwas über „Getränkekästen“, „Spinnweben“ und „besenrein hinterlassen“. Die Vattenfall PM steht hier online. Die PM der zuständigen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein ist hier zu lesen.

Nicht nur Vattenfalls Umgang mit dem Atommüll ist atemberaubend. Auch die Kieler Atomaufsicht muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Sie hat immerhin ebenfalls Atommüllfässer 30 Jahre lang verrotten (Abendblatt) lassen und offenbar nie den Gedanken gehabt, die Atom-Keller bei Vattenfall mal überprüfen zu lassen.

Popien stellt die richtigen Dinge fest. Der Atommüll gerät immer mehr außer Kontrolle und das ist nicht nur ein Sicherheitsproblem: „Die Atomenergie zersetzt und verstrahlt unseren Rechtsstaat. Weil niemand mehr weiß, wo das ganze radioaktive Zeugs hin soll, werden Gerichtsurteile obsolet. Im Juni 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dem Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Die Folgen eines Absturzes eines Airbus 380 auf das Gebäude seien nicht ausreichend geprüft worden, befanden die Richter. Außerdem habe man sich nicht intensiv genug mit der Frage beschäftigt, wie gut der Schutz gegen einen terroristischen Angriff sei.“

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil Betreiber Vattenfall und die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, vor dem Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegt haben.

Der Leitartikler des Abendblatts: „Folgen hatte dieses Urteil nicht. Noch immer stehen in Brunsbüttel Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Noch immer gilt das Angebot der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dort einige der 26 Castoren unterzubringen, die sich derzeit in Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland befinden und die demnächst wieder nach Deutschland zurücktransportiert werden müssen.“

Popien: „Am Tag der Verkündung des OVG-Urteils sagte der Umweltminister Robert Habeck (Grüne), in Schleswig-Holstein für die Atomkraft zuständig: „Was soll ich denn machen? Ich kann die Castoren doch nicht auf die Straße stellen.“ Angesichts der Gefährlichkeit des Atommülls bleibt nichts anderes übrig, als Gerichtsurteile zu ignorieren. Die Atomenergie beherrscht uns nun. Restlaufzeit: ein paar Hundert Jahre. Bis auch die letzte Strahlung abgeklungen ist.“

Trotz der Probleme und des Urteils bietet der Grüne Energieminister Habeck aber das Atommüll-Lager am AKW Brunsbüttel weiterhin als Ort an, in dem die aus Sellafield anstehenden Castortransporte abgestellt werden sollen. Siehe dazu hier:

Und zum AKW Brunsbüttel noch:

Atommüll-Lagerung: Fehlstart für den Neustart – Das Geschacher um Castor-Transporte

Jede Menge Castoren zum Verteilen....
Jede Menge Castoren zum Verteilen….

Tippfehler oder nicht ganz unwichtige neue Information in Sachen Rücktransporte von radioaktiven Abfällen per Castor aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England? Die taz jedenfalls berichtet über ein Papier des Bundesumweltministeriums: „Demnach haben sich Bund, Länder und Vertreter der AKW-Betreiber schon in einer Sitzung am 19. November 2013 auf „Vorschläge für Entscheidungskriterien“ geeinigt. Dabei geht es darum, wie die 21 Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield verteilt werden können, die zwischen 2017 und 2019 den Atommüll aus deutschen AKWs zurückbringen.“ Bislang war die Rede davon gewesen, dass dieser hochradioaktive Atommüll aus der Plutoniumherstellung aus Brennelementen bundesdeutscher AKW-Betreiber bereits im 2015/16 zurück kommen sollte.

Ebenso interessant, dass AKW-Betreiber mit am Tisch gesessen haben sollen. Bislang ist von denen nur bekannt, dass sie sich an den Planspielen der politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern nicht weiter beteiligen. Ohne ihre Zustimmung allerdings wären alle diese Planspiele hinfällig, denn die AKW-Betreiber müssten für die Einlagerung der Atomabfälle aus dem Ausland neue Genehmigungsanträge stellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz bearbeiten müsste.

Bundes-Castor-Lager in Lubmin/Greifswald

Eine Ausnahme gibt es: Das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald. Das gehört dem Bund und der könnte grundsätzlich damit selbst entscheiden. Allerdings hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erst vor kurzem per Rechtsverordnung festgelegt, dass das Lager keinen weiteren Atommüll aus westdeutschen Anlagen aufnehmen darf. Darüber hatte es zuvor heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Die taz berichtet dazu: „Allerdings führt das Papier aus dem Ministerium an, bevor nicht aufgerüstet werde, komme „eine Einlagerung aus sicherheitstechnischen Gründen nicht in Betracht“, außerdem müsste ein Schiff aus England den weiteren Weg durch Skagerrak und Ostsee nehmen. (Warum der Nord-Ostsee-Kanal nicht in Frage kommt, wird nicht dargelegt, umweltfairaendern). Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war am Freitag extra nach Berlin gereist, um die Pläne abzulehnen: „Wir nehmen den Müll aus den bundeseigenen Forschungsreaktoren. Für alles andere wären ja völlig neue langwierige Genehmigungsverfahren nötig.“ Neue Genehmigungen sind aber auch an allen anderen Standorten notwendig.“

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind gewarnt:  „Die Aufnahme von Castoren könne deshalb mit den dazu erforderlichen Genehmigungen über den direkten Zugriff der Bundesregierung auf das eigene Unternehmen schnell realisiert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Mittwoch“, heißt es in einer Meldung auf t-online.

Politisch-technische Kriterien für die strahlenden Frachten

Dem Bericht der taz zufolge, sollen diverse Castor-Lager an den AKW-Standorten bereits ausgeschlossen worden sein. Demnach sollen Brunsbüttel und Esenshamm/Unterweser ausscheiden, weil die beiden Lager noch beklagt werden bzw. das OVG in Schleswig im Sommer 2013 in einem bedeutsamen Urteil die Genehmigung wegen fehlender und sogar falsch erbrachter Sicherheitsnachweise aufgehoben hat. Nun versuchen Vattenfall als Betreiber  und das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vor dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil zu Fall zu bringen.

Ob Brunsbüttel tatsächlich raus ist aus dem Rennen, ist bislang aber unklar. Die SHZ schreibt: „Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Kiel die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, einen Teil der Castoren aufzunehmen. Zum TAZ-Bericht, den er zu dem Zeitpunkt noch nicht kannte, wollte er sich nicht äußern.“

Ebenfalls sollen AKWs ohne Gleisanschluss ausscheiden. Die taz berichtet: „Damit fallen die AKWs in Grafenrheinfeld und Neckarwestheim als Zwischenlager weg. Gundremmingen wird von der Liste gestrichen, weil es keinen Platz hat, ähnlich ist es beim Zwischenlager Ahaus.“

Daher kommt als Fazit heraus: „Die verbleibenden Standorte teilen sich grob in die norddeutschen AKWs Brokdorf, Grohnde, Krümmel und Emsland und die südlichen Kraftwerke in Biblis und Isar. Weil der Transport aus Sellafield per Schiff geplant ist, wären die norddeutschen Standorte schneller zu erreichen, nach Hessen und Bayern müssten die Transporte bis zu 800 Kilometer über die Schiene rollen. Mit diesem Argument und den höheren Kosten wehrt sich etwa Bayern heftig gegen die Castoren.“

Abziehen könnte man vermutlich auch das Castor-Lager am AKW Emsland, da es in Lingen, Niedersachsen liegt. Ebenso das Lager am AKW Grohnde.  Denn die taz schreibt weiter, dass es neue Kriterien gibt, die noch zu berücksichtigen sind: Der Umwelt-Staatssekretär „Flasbarth sagte der taz, bei der Suche nach Standorten sei „nichts unmöglich.“ Der Prozess sei erst einmal „auf null gesetzt“, zusätzlich zur technischen Eignung der Standorte solle jetzt auch mit in die Debatte einfließen, aus welchen Ländern besonders viel Atommüll stammt und welche Länder bereits viele Konflikte um die Lagerung des Mülls auszustehen gehabt haben – das zielt ganz klar auf Bayern und Niedersachsen.“

Offenbar gesetzt: Atommüll aus Frankreich geht nach Philippsburg

Eine Entscheidung, was den künftigen Standort für den mittelaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angeht, scheint klar: Die fünf Castor-Trasporte aus Frankreich sollen den Planspielen zufolge offenbar ins AKW Philippsburg. Dass der dortige Bürgermeister massiven Widerstand ankündigt, ebenso wie die Initiativen vor Ort, stört offenbar die grün geführte Landesregierung nicht sonderlich. Jedenfalls ist dem Bericht, den die taz zitiert, offenbar zu entnehmen, dass diese Frage irgendwie als nicht mehr strittig angesehen wird. Aber man weiß ja nie….

Fehlstart für den Neustart

Dass Bayern als CSU-Land immer mehr in den Focus gerät, liegt vor allem an den Grünen. Bislang gibt es nur drei Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, die zur Aufnahme des Castor-Mülls bereit sind: Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und neuerdings Hessen. In Hessen war massiver Druck der Grünen notwendig, um die CDU zu bewegen, Biblis als möglichen Standort in den Blick zu nehmen. Bouffier hatte heftig gegen diese Variante gestritten und davon gesprochen, dass Biblis kein „Endlager durch die Hintertür“ werden dürfe.

Dass sich die CDU/CSU derart gegen die Aufnahme der Castoren aus England und Frankreich stellt, macht in Sachen „Konsens“ für die Endlagersuche natürlich keinen sonderlich guten Eindruck und bestärkt die Stimmen, die an einen „Neustart“ und eine „ergebnisoffene Suche“ nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle nicht so recht glauben wollen.

Hintergrund ist, dass vor allem die CDU/CSU darauf bestanden hatte, dass Gorleben als Option für ein solches Endlager im Rennen bleibt. Um allerdings den Standort nicht weiter zu „belasten“, sollen die besagten Atommülltransporte nicht mehr in das dortige oberirdische Zwischenlager transportiert werden. Die bisherige Umgangsweise der CDU/CSU in dieser Frage zeigt, warum die Umweltverbände zurecht an einen Neubeginn nicht glauben wollen und das Endlagersuchgesetz nur als eine neue Methode ansehen, um am Ende Gorleben doch als Endlager zu beschließen.

AUFRUF! CASTOR – Zwischenlager-Klage Brunsbüttel unterstützen!

Hochradioaktiver Atommüll in Castor-Behältern am AKW Brunsbüttel: Sicherheitsnachweise reichen nicht aus. Foto: Vattenfall
Hochradioaktiver Atommüll in Castor-Behältern am AKW Brunsbüttel: Sicherheitsnachweise reichen nicht aus. Foto: Vattenfall

SPENDEN AUFRUF: CASTOR – Zwischenlager-Klage Brunsbüttel unterstützen!

Aufruf der KlägerIn und von Anti-Atom-Initiativen aus Unterelbe:

„Mit der Klage gegen das CASTOR-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel ist ein historischer Erfolg erzielt worden: In einem bundesweit viel beachteten Urteil hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben. Das Gericht beanstandete Defizite der Genehmigung in Bezug auf Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (terroristische Angriffe). Erhebliche Sicherheitsnachweise, z.B. bezüglich des Absturzes eines Flugzeuges vom Typ Airbus A-380 und des Beschusses von Behältern mit panzerbrechenden Waffen, seien nicht geführt oder falsch erbracht worden. Die Ergebnisse dieses Urteils sind wegweisend für andere Klageverfahren.

Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

Eine Revision wollen das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und der Betreiber Vattenfall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht mit allen Mitteln erzwingen. Sie haben auf mehreren hundert Seiten umfangreiche Einwände gegen das OVG-Urteil erhoben.

Es geht um die Verteidigung eines Urteils, welchem weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein erhebliche Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraftnutzung zukommt: Bitte unterstützt uns mit eurer Spende, damit wir die geschätzten Anwaltskosten in Höhe von 8000 Euro finanzieren können.“

Konto-Nr. 900 78577 der
BUND-Kreisgruppe Steinburg
bei der Sparkasse Westholstein (BLZ 222 500 20)
Als Betreff: Ankes Klage

Weitere Informationen zur Klage auf umweltFAIRaendern:

Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager „hintenrum“

Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung
Irgendwo muss das Zeugs ja hin (YouTube). Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung

„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.

Um in Sachen Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle voran zu kommen, haben sich politische Spitzenvertreter aller Parteien mit Ausnahme der Linken im Bundestag und Landesregierung auf ein Endlager-Suchgesetz verständigt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände – die dabei wie üblich außen vor blieben – haben schwere Kritik gegen dieses Gesetz erhoben. Eine Beratungs-Kommission, an der zahlreiche Gorleben-Verteidiger teilnehmen werden, soll demnächst über Kriterien für die Endlagerung reden. Das wird von vielen Politikspitzen bis hinein in die Grünen als „Neustart“ tituliert. Zahlreiche Umweltverbände und ihr Dachverband, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), haben jüngst diesem Politik-Deal eine Absage erteilt und erklärt, dass sie die zwei für Umweltvertreter vorgesehenen Posten der über 30 Kommissionsmitglieder nicht besetzen.

Ein wichtiger Baustein in diesem Geschacher war die Verabredung, dass Gorleben als möglicher Endlager-Standort gegen jede Vernunft weiter im Verfahren bleibt. Um aber den Eindruck einer „Offenheit“ zu suggerieren, sollen keine weitere Atommüll-Castor-Transporte mehr in das oberirdische Zwischenlager rollen. Nur so war die Zustimmung des rot-grünen Niedersachsen zu bekommen. Nun gibt es aber ein Problem: Wohin mit den insgesamt 26 Castor-Behältern voller Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich und England bis 2016 zurück nehmen muss. In Schleswig-Holstein hat sich der Grüne Energieminister dafür ausgesprochen, einen Teil im AKW Brunsbüttel unterzustellen. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der dort regierenden Grünen auch ein wenig Atommüll übernommen werden. Aber beide Länder wollen nicht die ganze Last übernehmen. In jedem Fall soll auch ein CDU-geführtes Bundesland Castoren übernehmen. Es geht ja immerhin um einen Neustart in der Endlagersuche.

Die neue Bundesregierung und ihre sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks hoffen nun offenbar, dass das schwarz-grüne Hessen einspringt. Doch Bouffier will da offenbar nicht mitmachen: „Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit Tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist“, berichtet die WamS und schreibt weiter: „Bouffier will diesen Streit mit der Bundesregierung austragen: „Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußert die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könne es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. „Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen“, sagte er.“

Entsorgungskonzept der Regierung bricht in sich zusammen

Mit dieser Sorge steht Bouffier nicht allein. Immer mehr machen sich lokal und regional verantwortliche Politiker und BürgermeisterInnen rund um die Atom-Standorte und BürgerInnen und Initiativen Sorgen, dass der angefallene und der noch bei der Stilllegung neu entstehende Atommüll auf Jahrzehnte oder länger bei ihnen vor der Haustür geparkt wird. Das vermeintliche Entsorgungskonzept der Atomwirtschaft bzw. Bundesregierung bricht immer mehr auseinander: Hochradioaktiver Atommüll lagert in Jülich nur noch per Notverordnung, normale atomrechtliche Vorschriften gelten nicht mehr.

Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Castorlager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil es den Nachweis ausreichender Sicherheit für nicht erbracht ansieht. Ein Urteil für das Castorlager am AKW Esenshamm steht noch aus.

Der Ausbau des Schacht Konrad, vorgesehen als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, kommt immer mehr ins Stocken, weil die Probleme größer sind, als gedacht. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Vattenfall verwies auf das Bundesumweltministerium, das jetzt mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 rechne.“ Eigentlich sollte Konrad längst in Betrieb sein.

Und weil das nicht der Fall ist, entstehen demnächst an den AKW-Standorten neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, direkt neben Castor-Lagerhallen, deren Sicherheit (siehe Brunsbüttel-Urteil) in Frage steht.

Und natürlich ist da noch die ASSE, die abzusaufen und einzustürzen droht. Wohin der Atommüll soll, den man derzeit dort zu bergen versucht, weiß zur Zeit niemand.

Dann sind da noch gigantische Mengen von Uran-Müll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Aber dieser spielt in den Entsorgungskonzepten bis heute keine Rolle. Schlimmer noch: Während der Betrieb der AKWs nach Fukushima zumindest befristet wurde, darf diese Anlage völlig unbefristet weiterhin Atommüll herstellen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese 100.000 Tonnen Uranmüll in ein Endlager müssen, werden sie kurzerhand als Wertstoff tituliert und so braucht man sich vorerst offiziell nicht darum zu kümmern.

Probleme ohne Ende – und SpitzenpolitikerInnen wollen nun „lediglich“ per Gesetz über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sprechen. Ein Verfahren, das absolut kein Neustart ist und das über das aktuelle Desaster der Atommüllentsorgung den Mantel von Notverordnungen, Ignoranz und Schweigen legt. Mal ganz abgesehen davon, wie ein Gesetz, das in üblicher Manier von oben nach unten durchgesetzt wurde, mit Vertrauensbildung und Beteiligung absolut nichts zu tun hat. Wie daraus ein schon zuvor gefeierter „historischer Kompromiss“ oder gar Konsens werden soll – allemal wenn man wesentliche Forderungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ignoriert – bleibt wohl eines der best gehütesten Geheimnisse führender Politiker-Köpfe.

Künftig illegal: Atommülllagerung nur noch als Notverordnung? Schriftliche Begründung des OVG Schleswig könnte die gesamte Atommüllentsorgung ins Chaos stürzen

Atommüll: Lagerung nur noch als Notverordnung? Foto: Dirk Seifert
Atommüll: Lagerung nur noch als Notverordnung? Foto: Dirk Seifert

Steht die gesamte deutsche Atommüllentsorgung vor dem rechtlichen Aus? Im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig darüber zu entscheiden, ob die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel rechtens ist. Die Genehmigung wurde für rechtswidrig erklärt. Jetzt liegt eine erste, “anonymisierte” schriftliche Urteilsbegründung vor. (PDF, Hinweis: Der Downloadlink zur dieser PDF hat sich seit der Erstveröffentlichung verändert, nach dem OVG eine zweite, korrigierte Fassung geschickt hat.)

Ein Anwohner hatte u.a. geklagt, weil seiner Meinung nach das Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente aus dem AKW nicht ausreichend gegen den (gezielten) Absturz des Passagierflugzeugs A380 ausgelegt sei. Außerdem sei kein ausreichender Schutz gegen Terroranschläge mit modernen Panzerfäusten untersucht worden und daher keine Schutzmaßnahmen erfolgt. Das Gericht hatte daher die Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aufgehoben.

Jetzt hat das OVG eine „anonymisierte“ schriftliche Begründung den Verfahrensparteien zugestellt.  Die Fassung trägt das Datum vom 23. August 2013.

Sowohl das BfS, als auch die Betreiber des AKWs Brunsbüttel (Vattenfall, E.on) und auch die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein hatten nach dem mündlichen Urteil mitgeteilt, dass man nun die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten müsse, um zu bewerten, welche Folgen das Urteil konkret hat. Nach einer schriftlichen Urteilsbegründung hat das dem Bundesumweltministerium zugeordnete BfS vier Wochen Zeit, gegen das schriftliche Urteil des OVG Schleswig Widerspruch einzulegen.

Erste Stellungnahme des BFS nach der mündlichen Begründung des Urteils. In der PM, stellt das BfS u.a. auch fest: „Es ist bei der Prüfung des gezielten Flugzeugabsturzes nach dem 11. September 2001 gegen den Widerstand der Stromversorger sogar darüber hinaus gegangen.“ Das hat das Gericht zwar für nicht ausreichend erklärt. Es macht aber auch deutlich, dass die Betreiber der AKWs offenbar noch weniger Untersuchungen wollten.

Die schriftliche Urteilsbegründung könnte nicht nur für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel von Bedeutung sein. Zahlreiche andere Lager für hochradioaktiven Atommüll sind grundsätzlich in der gleichen Weise genehmigt worden. Die Sicherheitsmängel, die das Urteil des OVG für Brunsbüttel in Sachen gezielter Flugzeugabsturz eines A380 als auch zu panzerbrechenden Waffen aufzeigt, würden daher auch die Zwischenlager in Brokdorf, Krümmel, Grohnde, Unterweser und den anderen AKW-Standorten bis hinunter nach Bayern und Baden-Württemberg betreffen. Atommüllentsorgung im rechtlichen Notstand!

Von Bedeutung ist in der schriftlichen Begründung auch, wie sich das Gericht in Schleswig zur Geheimhaltung der Behörden in Sachen Terrorschutz verhält. Denn das BfS hat diverse angebliche Sicherheitsbetrachtungen dem Gericht nicht vorgelegt, weil diese geheim seien. Zwar billigt das Bundesverwaltungsgericht in bestimmtem Umfang so ein Vorgehen, aber das OVG Schleswig hatte schon in der Verhandlung deutlich gemacht, dass es vor einem erheblichen Dilemma stehe. Einerseits muss es den Schutz von Betroffenen sicherstellen – andererseits kann es von den Behörden behauptete Sicherheitsuntersuchungen und Abwehrmaßnahmen nicht beurteilen, weil diese der Geheimhaltung unterliegen.

Dabei stellt sich auch eine Frage, die für den Betrieb der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke von Relevanz sein könnte: Wenn die bestehenden Zwischenlager nicht ausreichend sicher sind, dann darf dort auch keine Lagerung geschehen. Damit aber wäre angesichts fehlender Alternativen die Entsorgung nicht mehr gewährleistet. Die Atommeiler müssten abgeschaltet werden.

Für Schleswig-Holstein und das Zwischenlager des AKW Brunsbüttel dürfte klar sein: Das von den Grünen (!!) geführte Energieministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde muss sich darauf vorbereiten, die weitere Lagerung der hochradioaktiven Atomabfälle per Notverordnung anzuordnen! Möglicherweise nicht nur in Brunsbüttel, sondern auch gleich für das noch in Betrieb befindliche AKW Brokdorf und das abgeschaltete AKW Krümmel. Das könnte auch für alle anderen AKW-Standorte gelten. Und das BfS muss Rechtsmittel gegen das Urteil des OVG Schleswig einlegen, um die Fassade von Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Mit Sicherheit aber hat das nichts mehr zu tun!

Die Farce am Rande: Während das Endlagersuchgesetz gerade von allen Parteien im Bundestag beschlossen wurde und als historischer Kompromiss gefeiert wurde, bricht in der Wirklichkeit die gesamte offizielle Propaganda der Atommüllentsorgung zusammen. Schon ziemlich doof.

Siehe auch:

 

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