Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

Die Debatte um dem Umgang der Gewerkschaften mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht weiter. Die AG Betrieb&Gewerkschaft der Hamburger Links-Partei hat dazu jetzt ein Papier veröffentlicht, dass die Linke Bürgerschafts-Abgeordnete Kersten Artus auf Facebook veröffentlicht hat. Hier unten findet sich der Text in voller Länge zum direkten nachlesen als Dokumentation.

Siehe auch: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Zum Thema Gewerkschaften, Volksentscheid und Energiewende siehe auch hier.

Dokumentation: „Zum Ergebnis des Volksentscheid „unser Netz“ Einschätzung und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft. 

Am 22. September 2013 haben 460.690 Hamburger Bürgerinnen und Bürger, das entspricht 50,9 Prozent für eine Re-Kommunalisierung der Hamburger Energienetze gestimmt.

Wir sind sicher, dass eine ebenso große, wenn nicht sogar größere Prozentzahl der Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter positiv bei diesem Volksentscheid abgestimmt haben.

Das ist auch kein Wunder, spricht sich die Beschlusslage beispielsweise der IG Metall und von ver.di  auf Bundesebene ebenfalls für Re-Kommunalisierung aus.

Wir hoffen, dass jetzt in Hamburg weitere Schritte  zu mehr öffentlichem Eigentum gegangen werden können.

Aktionen der Betriebsräte in den Energie-Konzernen und der Gewerkschaftsgremien

Dennoch stellt das Verhalten von Betriebsräten in den Hamburger Energiekonzernen Vattenfall und eon-Hanse, sowie einzelner VertreterInnen des Gewerkschaftsapparates ein Problem dar, was die grundsätzlich positive Haltung von Gewerkschaften zu öffentlichen Eigentum in der Daseinsvorsorge in Frage stellt.

Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall sowie Vertreter der IG BCE haben auf einer Tagung am 30. August 2013 eine so genannte „Hamburger Erklärung“ verfasst, die sich zu „100 Prozent NEIN“ zum Volksentscheid ausspricht.

Dieses wurde dann in den Medien per Artikel und Anzeigen und von SPD, CDU und FDP in der Bürgerschaft gierig aufgegriffen. Es wurde der Eindruck erweckt, als sei dies die Position der Hamburger Gewerkschaften.

Das ist jedoch falsch. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hamburg hat sich am 27. Juni 2013 mit dem Volksentscheid befasst und beschlossen, die Betriebsräte bei Vattenfall „unabhängig“ vom Ausgang des Volksentscheids zu unterstützen. Sie hat also keinen Beschluss zur Ablehnung des Volksentscheids gefasst. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, warum die Verwaltungsstelle der IG Metall Hamburg die Gesprächsangebote der Initiative „unser Hamburg – unser Netz“ nicht annahm.

Ähnlich verhält es sich mit ver.di . Auch hier wurde auf der letzten a.o. Landesbezirkskonferenz 2012  über das Thema diskutiert, aber nicht beschlossen. Der Betriebsratsvorsitzende von eon-Hanse, Thies Hansen, sprach sich vehement gegen jegliche Re-Kommunalisierung aus, jedoch gab es mehrheitlich andere Stimmen. Das wird sichtbar an dem Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter FÜR den Volksentscheid, der wesentlich aus dem Fachbereich 6/7 (Bund/Länder/Gemeinden) initiiert wurde.

Wir, die AG betrieb&gewerkschaft Hamburg in DIE LINKE, können nicht beantworten, was die Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall wirklich dazu bringt, mit Handelskammer CDU und FDP gegen die Re-Kommunalisierung zu agieren, wir wissen auch nicht, wer die teuren Anzeigen z.B. in der BILD-Zeitung bezahlt hat.

Vollkommen inakzeptabel ist es aber, das unter verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel wenige Tage vor dem Volksentscheid in den Hamburger „ver.di-news“ ein positiverA rtikel zu der Energie-Betriebsrätekonferenz am 30.08.2013 erschien, in dem ein NEIN zum Volksentscheid befürwortet wird, aber kein Wort von der Initiative der GewerkschafterInnen FÜR  den Volksentscheid steht.

An dem erwähnten Verhalten der IGM-Ortsverwaltung und des ver.di-Landesbezirksleiters wird deutlich, dass zumindest in der Frage des Volksentscheids die Verbindungen zwischen Senat, SPD und Gewerkschaftsspitze so eng sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eigentlich sollte die Beschlusslage der Gewerkschaften selbst die Handlungen bestimmen.

Es stellen sich weitere Fragen

Es war nicht zu übersehen, dass auch der ehemalige ver.di-Landesbezirksleiter und Bürgerschaftsabgeordnete der SPD Wolfgang Rose sich gegen die Re-Kommunalisierung der Energienetze einsetzte und in den Tenor von Handelskammer und Energiekonzernen einfiel.

Das wirft dann doch die Frage auf, warum Wolfgang Rose im Jahre 2011 parallel zu„unser Hamburg . unser Netz“ das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ als ver.di-Landesbezirksleiter auf den Weg brachte?

DIE LINKE hat auch dieses Volksbegehren (das nicht erfolgreich war) unterstützt. Angesichts der aktuellen Erfahrungen drängt sich dann doch die Frage auf, ob dieses Volksbegehrennicht seitens der SPD bewusst gegen „unser Hamburg – unser Netz“ gerichtet war.

Wir wollen trotz aller Interessenskonflikte weiterhin das Gespräch suchen.

Weiter hin das Gespräch suchen

Wenn der Volksentscheid erfolgreich umgesetzt werden soll, ist es notwendig, die InitiatorInnen und auch die Betriebsräte von Vattenfall und eon-Hanse ins Gesprächzu bringen.

Als AG betrieb & gewerkschaft DIELINKE. haben wir am 16.11.2011 den Beweis angetreten, dass dies geht. So diskutierten auf unsere Einladung hin Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.), Thies Hansen (Betriebsratsvorsitzendet eon-Hanse), Dirk Seifert (RobinWood) und Alexander Heieis (Betriebsratsvorsitzender Vattenfall Netzservice) miteinander.

Solche Gespräche sind, in welcher Zusammensetzung auch immer, sinnvoll und möglich.

Es geht um gute und gesicherte Arbeitsplätze in den zukünftigen Gesellschaften.

Weitere Schritte gehen

Das Ergebnis des Volksentscheides vom 22. September 2013 hat bewiesen, das trotz massiver Propaganda von Handelskammer, Unternehmerverbänden, SPD, CDU und FDP die Mehrheit für Energienetze in Öffentlicher Hand ist.

Beiden Krankenhäusern sollte das noch vielmehr der Fall sein. Insofern bietet es sich geradezu an, die Re-Kommunalisierung des ehemaligen LBK ins Auge zufassen. Die Niederlage, die seinerzeit die Gewerkschaften und auch die politische Linke erlitten haben, sollte rückgängig gemacht werden.

SprecherInnen der AG betrieb& gewerkschaft,  DIE LINKE Landesverband HAMBURG, Kersten Artus / Philipp Colrepp / Olga Fritzsche / BerndGrimmig / Gerald Kemski / Wolfgang Petersen / Manuela Schenkenberg / ChristineWolfram“