Monat: August 2012

AKW Grohnde – Proteste gegen Plutonium-Transporte

Gleich zwei Touren mit Plutonium-Brennelementen sollen von England aus demnächst am AKW Grohnde eintreffen. Die genauen Transporttermine werden geheim gehalten, klar ist aber bislang, dass ein erster Transporte noch im September, der zweite wohl im November stattfinden wird. Die Plutonium-Transporte werden von Sellafield in England mit Spezialtransportern per Schiff nach Nordenham gebracht und sollen von dort auf der Straße zum AKW Grohnde geliefert werden. (Foto: Spezialfahrzeug für MOX-Transporte. Hier ein MOX-Transport aus den USA. Die Zugmaschine ist besonders gepanzert. Foto: US-DOE)

Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen rufen zum Protest gegen diese gefährlichen Transporte auf. Am Sonntag, den 9.9.2012 – soll es einen Auto-Korso geben, der um 14.30 Uhr am Bahnhof in Hameln beginnen wird. Von dort geht es dann zum AKW Grohnde, wo um 16 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird. Mehr dazu auf dieser Seite.

Auch am geplanten Umschlagsort von Schiff auf Straße – in Nordenham – soll es am 9. September zu Protesten kommen: Dort wird es eine Fahrradtour zu den beiden möglichen Anlegestellen der Rhenus Midgard GmbH geben. Einmal auf Höhe Innenstadt, Hafenstraße und auf Höhe Nordenham-Blexen, Höhe Neptunstraße, Treffpunkt ist um 12 Uhr der Bahnhof Nordenham.

Die Plutonium-Brennelemente, die jetzt zum AKW Grohnde rollen sollen, sind vermutlich die letzten, die aus England kommen werden. Die dortige Brennelemente-Fabrk in Sellafield (zum Atomstandort Sellafiel siehe hier) soll nach Angaben der Betreiber so schnell wie möglich geschlossen werden. Das wurde bereits im August 2011 angekündigt und von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt.

Die Gründe, warum die Anlage Sellafield MOX Plant (SMP) geschlossen wird, sind vielschichtig: Von Anfang an waren die Kosten umstritten. Die damalige Regierung unter Tony Blair setzte die Fabrik dennoch durch. Ende der 90er Jahre ging sie in Betrieb, aber es gab permanent Störfälle, so dass die Produktion nur schleppend in Gang kam. Unter dem enormen Druck wurden dann sogar Manipulationen durchgeführt. Obwohl die MOX-Brennelemente, die in Sellafield mit großen Verzögerungen hergestellt wurden, nicht den von den AKW-Betreibern geforderten Spezifikationen entsprachen, wurden sie mit gefälschten Papieren (PDF) ausgeliefert. Immer wieder kam es zu Störfällen und die Anlage musste immer wieder auch für längere Zeit abgeschaltet werden. Dadurch stiegen die Kosten immer weiter an.

Künftig sollen die MOX-Brennelemente für deutsche Atomreaktoren in Belgien/Frankreich hergestellt werden.

Plutonium – besonders Riskant

Um das Wort Plutonium zu vermeiden, nennen die AKW-Betreiber diese speziellen Brennelemente gern Mischoxid-Brennelemente oder kurz MOX. Sie bestehen aus Uran und Plutonium. Das hochgefährliche radioaktive Material stammt aus der Wiederaufarbeitung (WAA) von abgebrannten Uran-Brennelementen. Bei diesen Brennelementen entsteht während des Einsatzes im Reaktor zu knapp einem Prozent das spaltbare Plutonium. In der WAA werden die hochradioaktiven Uran-Brennelemente chemisch gelöst und dann in mehreren Schritten das neu enstandene Plutonium separiert.

Ehemals sollte mit diesem Material in Deutschland eine komplette Industrie zur Stromerzeugung aufgebaut werden. Doch aufgrund der besonderen Gefährlichkeit und der damit verbundenen enormen Kosten, wurde die Plutonium-Wirtschaft in Deutschland frühzeitig beendet. Die geplante deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf wurde Ende der 80er Jahre nach heftigem Widerstand aufgegeben. Der geplante „Schnelle Brüter“ in Kalkar, weitgehend fertiggestellt und dazu gedacht, Plutonium im großindustriellen Standard zu erzeugen, wurde eingemottet und ist heute ein Freizeitpark.

In Hanau wurden die Fabriken zur Herstellung von Plutonium-Brennelementen geschlossen. Im Jahr 2005 wurde in Deutschland schließlich auch die Wiederaufarbeitung im Ausland per Gesetz verboten. Bis dahin sind die hochradioaktiven Brennelemente aus deutschen AKWs allesamt per Castor zu den WAAs in Frankreich und England transportiert worden. Der Atommüll wurde von der Bundesregierung mangels Entsorungsmöglichkeiten jahrzehntelang als Wertstoff deklariert. Nur so konnten die Atommeiler am Netz bleiben.

Im französischen La Hague und im britischen Sellafield wurde aus den abgebrannten Uranbrennelementen Plutonium separiert. Dieses Plutonium ist dann in den entsprechenden Fabriken zu dem MOX-Brennstoff verarbeitet worden, der nun erneut im AKW Grohnde (und anderen Reaktoren) eingesetzt werden soll.

Plutonium gilt als einer der gefährlichsten Stoffe überhaupt. Daher braucht seine Verarbeitung gegenüber Uran auch besonders hohe und daher teure Schutzmaßnahmen. Bereits wenige Milligramm dieses Stoffes können tödlich sein, wenn man es einatmet. Das könnte geschehen, wenn es nach einem Transport-Unfall mit Feuer zur Freisetzung kommt und Plutonium eingeatmet wird. Auch im Reaktoreinsatz ist Plutoniumbrennstoff riskanter, macht die Anlagen schwerer steuerbar. Hinzu kommt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe dann zusätzlich großen Mengen Plutonium freigesetzt werden, was die Auswirkungen der Katastrophe noch einmal verstärkt.

 

Grüne Jobs – Faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Energiewende muss sozial gerecht aufgebaut werden. Foto:Jan-K.P./pixelio.de

Am 26./27. Oktober wird die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit GewerkschaftsGrün zur Frage fairer sozialer Bedingungen in der Branche der Erneuerbaren Energie eine Tagung durchführen.

Der Handlungsbedarf ist enorm, denn immer noch sind viele Bereiche ohne Tarifvertrag, verdienen KollegInnen bei gleichen Tätigkeiten unterschiedlich und sind jede Menge LeiharbeiterInnen unter noch schlechteren Bedingungen beschäftigt.

Ökologisch hui – Sozial pfui? Hier gibt es mehr  Hintergrundinformationen zur Frage einer sozial-ökologischen Energienwende.

Im Einladungsflyer der Stiftung heißt es: „Fast 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland seit 1990 bei Unternehmen, die Solarthermen, Photovoltaik-Module und Windkraftanlagen herstellen. Die Arbeitsbedingungen in der jungen Industrie gelten jedoch als problematisch: Oft sind die Jobs schlecht bezahlt. Tarifverträge werden nicht angewandt, die Arbeitsintensität ist hoch. Viele Beschäftigte sind befristet oder als Leiharbeitskräfte angestellt. Mitbestimmungsstrukturen existieren kaum. Zudem vernachlässigen zahlreiche Firmen die Aus- und Weiterbildung.

Gleichzeit verändern sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zuungunsten der Branche: Durch die 2009 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die jüngst beschlossene Kürzung der Solarförderung oder die scharfe Preiskonkurrenz auf dem Weltmarkt ist die wirtschaftliche Situation – besonders die der Solarindustrie –  angespannt.

Unter diesen Vorzeichen widmet sich die Konferenz „Grüne Jobs, faire Jobs“ den Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche. Mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und Wissenschaft wollen wir diskutieren, was geschehen muss, damit sich eine tragfähige Tarifpartnerschaft entwickeln kann und grüne Jobs auch faire Jobs werden.“

Als ReferentInnen werden an der Tagung u.a. teilnehmen:

Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V.
Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Dietmar Edler, DIW Berlin
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecherin Arbeitnehmerrechte
Milan Nitzschke, SolarWorld AG
Uwe Schmorl, Betriebsrat bei Q-Sells
Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=11586

 

Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht

Alternativen gesucht: Vattenfalls Heizkraftwerk Wedel Foto: Cekora/pixelio.de

Während in Hamburg die Stadt und Vattenfall gemeinsam ein neues, großes und zentrales GuD-Kraftwerk (in Wedel) für die Fernwärmeversorgung planen und die Antragsunterlagen seit gestern ausliegen, hat sich die Landeshauptstadt Kiel nach langen Diskussionen für ein dezentrales Konzept ausgesprochen. Während in Kiel die lokalen Stadtwerke in enger Verbindung mit der Ratsversammlung an einem Konzept für eine klimaverträgliche Energiewende arbeiten, wird in Hamburg die Politik maßgeblich von den Interessen des Globalplayers Vattenfall dominiert. Und in Wedel, am geplanten Standort, regt sich heftiger Widerstand. Möglicherweise könnte Hamburg von den Kielern lernen?

Hamburg: Vattenfall gibt den Ton an

Gegen den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich inzwischen Widerstand und bei Vattenfall scheinen die Nerven blank zu liegen. Im Wedel-Schulauer-Tageblatt hat der Konzern mit seiner Wirklichkeit erneut gedroht: „GuD oder Kohlemeiler“. Seit gestern liegen nun die Antragsunterlagen aus und BürgerInnen können Einwendungen gegen die Planungen erheben.

Vattenfall hatte zunächst geplant, mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg das bisherige für die Fernwärmeversorgung zuständige ebenfalls kohlebefeurte Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Dazu wäre der Neubau einer Fernwärmetrasse vom südlichen Moorburg quer durch den Hamburger Hafen und durch den Grüngürtel von Altona erforderlich gewesen. Doch gegen Moorburg und die Trasse regte sich massiver Widerstand. Erfolgreich brachte ein breites Bündnis aus Stadteilinitiativen, ROBIN WOOD und dem BUND die Trasse zum Scheitern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppte schließlich die im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilte Genehmigung der Hamburger Umweltbehörde.

Während Behörde und Vattenfall sich gezwungen sahen, ein neues Genehmigungsverfahren vorzubereiten, startete in Hamburg unter dem Titel „Unser Hamburg – unser Netz“ ein Bündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Das Bündnis erhielt große Unterstützung, führte erfolgreich zunächst eine Volksinitiative und dann das Volksbegehren durch. In nur drei Wochen sammelte das Bündnis über 120.000 Unterschriften für das Ziel, Vattenfall und E.on als Netzbetreiber vollständig abzulösen.

Während Grüne und Linke in der Hansestadt das Projekt unterstützen, hat sich die SPD für einen anderen Weg entschieden: Mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von E.on (Hanse) und Vattenfall will sie „maßgeblichen Einfluss“ auf die Energiewende und die Netze nehmen. Vereinbart hat die SPD – die seit Mitte 2011 allein den Senat stellt – mit Vattenfall, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg mitten durch Hamburg entfallen soll.

So weit – so gut. Doch statt nun endlich die Chance zu ergreifen, um einen umfassenden Dialog über eine zukunftsfähige und klimafreundliche Fernwärmeversorgung für Hamburg zu starten, setzt die SPD weiter auf Vattenfall: In aller Eile vereinbarten Stadt und Vattenfall den Neubau eines großen, zentralen GuD-Kraftwerks. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft zu diesen Verträgen im Frühjahr 2012 werden jetzt die Antragsunterlagen für den Neubau in Wedel ausgelegt (siehe auch hier und hier).

Doch trotz der Eile: Vor dem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, der voraussichtlich im September 2013 parallel zur Bundestagswahl stattfinden wird, will Vattenfall mit den Bau nicht beginnen.

Nicht nur deshalb ist eigentlich Zeit genug, auch in Hamburg über Alternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks nachzudenken. Nicht nur für mehr Klimaschutz und die Energiewende, sondern auch, weil bei einem erfolgreichen Volksentscheid Vattenfall als Wärmelieferant in Hamburg Geschichte sein könnte! Da lohnt sich ein Blick nach Kiel.

Dezentrale Energiewende in Kiel

Im Frühjahr verständigte sich die Kieler Ratsversammlung darauf, sowohl auf das ehemals geplante Kohlekraftwerk (800 MW) als auch auf den Neubau eines 400 MW GuD-Kraftwerks zu verzichten. Stattdessen soll in Zukunft in vier  Blöcken mit jeweils fünf Schiffsdieselmotoren á 10 MW der Energiebedarf abgedeckt werden. Der Vorteil: Durch diese Bauweise kann der jeweilige Bedarf genauestens gesteuert werden. In einem Internet-Artikel auf LinX heißt es: „Die Stadtwerke haben dieses Mal ihr Konzept in allen Fraktionen der Ratsparteien vorgestellt…“.

Das derzeitige Kohlekraftwerk müsse mit Kosten von mind. 40 Millionen Euro bis Anfang 2015 saniert werden. Mit der Entscheidung für die neuen Motorenkraftwerksblöcke könne ein stufenweiser Ausbau erfolgen, der außerdem noch selbstständig (ohne EON) durch die Stadtwerke finanzierbar sei.

Weiter berichtet LinX: „Die Kraftwerksblöcke sind sehr effizient und liefern zur 44% termischen (Fernwärme) auch gleichzeitig 44% elektrische Energie (Strom). Dazu gehören auch Wärmespeicher, so dass in Spitzenzeiten auch mit Stromproduktion Geld verdient werden kann.“

Auch Lutz Oschmann von den Grünen ist begeistert. Im Newsletter der Grünen Ratsfraktion Kiel schreibt er in der Ausgabe März/April 2012: „Die Planung der Stadtwerke sieht jetzt den Aufbau von 20 Gas-Motoren-BlockHeizKraft-Werken (BHKW) mit einer Kapazität von jeweils 10 MW elektrischer Leistung vor sowie Aufbau von  Wärmespeichern. Die Motoren können flexibel eingesetzt werden, um den Fernwärmebedarf in Kiel sicherzustellen. Nicht alle Gas-Motorenmüssen auf dem Ostufer
stehen, ein Aufbau kann teilweise dezentral erfolgen, also auch in der Wik, im Knooper Weg oder in Mettenhof.“

Auf einer Ratsversammlung Mitte Februar hat die Stadt Kiel beschlossen, das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept (Plan D) im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben.

In der Begründung des Beschlusses heißt es laut Linx: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.““

Im Herbst 2012 wollen die Stadtwerke entgültig entscheiden.

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

No more Vattenfall: Gewerkschafter tun sich schwer mit der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze. Foto: Dirk Seifert

Ausgerechnet bei der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze tun sich Gewerkschafter im Rahmen der Energiewende schwer. Zwar unterstützen sie den Atomausstieg und fordern eine Beschleunigung der Energiewende. Aber bei der Rekommunalisierung der Stromnetze, die neben Wasser, Bildung und Gesundheit zu einem der zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge gehören, zu einem gesellschaftlichen Bereich, in dem eine am Shareholder-Value ausgerichtete Wirtschaftstätigkeit nichts zu suchen hat, stellen sich Gewerkschaftsvertreter immer wieder quer. Letztes Wochenende hat sich nun auch der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen.

2013 läuft in Berlin der Konzessionsvertrag für die Stromnetze aus. Derzeit werden sie von Vattenfall betrieben. Der „Berliner Energietisch“ will erreichen, dass die Netze Vattenfall abgenommen werden, um so mehr Transparenz, Mitbestimmung und mehr Klimaschutz betrieben zu können. Vor kurzem hat der Energietisch den ersten Schritt eines Volksabstimmungsverfahren erfolgreich auf den Weg gebracht. Als zweite Stufe wird nun ein Volksbegehren stattfinden, bevor dann – sollte das Begehren ebenso erfolgreich verlaufen – vermutlich zur Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid kommt. Auch in Hamburg wird es dann zu einem solchen Entscheid kommen. Dort will das Bündnis  aus Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Kirche gleich drei Energienetze vollständig rekommunalisieren. (siehe auch hier und hier)

Der Berliner Fachbereichsleiter Uwe Borck hat sich nun gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen und dabei einen eher kursiosen Satz formuliert: „Man muss in dieser Frage nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte Uwe Borck  laut BM. Andernfalls sei es für Arbeitnehmer eine „sehr gefährliche Situation“. Gemeint sind damit natürlich die Arbeitsplätze.

Damit reagiert der Berliner Verdi-Vertreter nicht anders, als seine KollegInnen in Hamburg. Auch dort haben sich Betriebsräte von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) gegen die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. (Siehe dazu auch hier.) Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall haben sich zwar öffentlich nicht festgelegt, aber zumindest die IG Metall Hamburg warnt davor, dass mit der Rekommunalisierung Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Allerdings: Bis heute haben die Gewerkschaften öffentlich keine Begründung vorgelegt, warum das passieren sollte!

Unter der Hand befürchten sie aber offenbar, dass Vattenfall einige Geschäftsbereiche komplett einstellen könnte, wenn für das Unternehmen wichtige Teilbereiche, wie es die Netze sind, verloren gingen. So wären bei einer Rekommunalisierung zwar nicht diejenigen KollegInnen betroffen, die direkt mit der Netzorganisation zur öffentlichen Hand wechseln. Aber es könnte diejenigen treffen, die in Verwaltungseinheiten tätig sind, die ohne Netzbetrieb nicht mehr gebraucht würden.

Verdi und Co verharren wie das Kanninchen vor der Schlange: Statt im Angesicht der starken Rekommunalisierungsbemühungen in Hamburg und Berlin und verstärkt durch die Chancen der jetzt stattfindenden Energiewende an eigenen Konzepten einer zukunftsfähigen und kommunalisierten Energieversorgung zu arbeiten, stellen sich die Gewerkschafter gegen die Demokratisierungs- und Mitbestimmungsbewegungen und stützen so die Positionen von Vattenfall und E.on (Hanse).

Keine Frage: Die Gewerkschaften sind in erster Linie den Mitgliedern verpflichtet. Und deren Interesse nach sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen ist ihr gutes Recht. Im Februar berichte die DGB-Zeitschrift „Der Einblick“ dazu: „Denn die öffentliche Hand ist nicht automatisch der „bessere“ Arbeitgeber. Insbesondere die Beschäftigten der großen Energieversorger, in der Regel gewerkschaftlich gut organisiert, sehen ihre Arbeitsbedingungen und Löhne in Gefahr. So äußerte etwa Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Energieversorgers E.ON Hanse, Mitte Januar auf einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung unter dem Motto „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“: „Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen geht, erleben wir den Unterschied in der Bezahlung und eine klare existenzielle Bedrohung.“ Etwa in Schleswig-Holstein: Dort wehrten sich Stadtwerke, die Konzessionsgebiete übernehmen wollen, mit Händen und Füßen gegen die Übernahme von E.ON-Beschäftigten, so Hansen.

Ohne Frage: Eine Rekommunalisierung muss die legitimen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigen. Doch: Seit der Liberalisierung der Strommärkte sind viele zigtausend Arbeitsplätze in der Branche und bei den großen Konzernen abgebaut worden. E.on ist – mit einem Tarifvertrag abgesegnet durch Verdi – derzeit dabei, allein in Deutschland 6.000 und weltweit insgesamt 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. Und auch Vattenfall hat angekündigt, dass massive Kosteneinsparungen in den nächsten Jahren erfolgen werden. Bei den KollegInnen in den Call-Centern von Vattenfall sind bereits erste Maßnahmen zum Arbeitsplatzabbau auf den Weg gebracht worden.

Und nicht unerwähnt lassen sollte man dabei auch, dass die Gewerkschaften im Rahmen der Liberalisierung bei den großen Konzernen bereits eine Art „Zwei-Klassen-System“ zugelassen haben: Denn während das alte Personal aus den Zeiten von HEW, Bewag, PreußenElektra etc. weitgehend zu den bis dahin gültigen (guten) Konditionen im Rahmen der Fusionen zu Vattenfall und E.on übernommen wurden, bekommen die neu angestellten MitarbeiterInnen schlechtere Bedingungen geboten.

Vor diesem Hintergrund müsssen sich die Gewerkschafter die Frage stellen lassen: Wie sicher sind die Arbeitsplätze denn bei Vattenfall und E.on, welche Einflußmöglichkeiten auf die Konzernentscheidungen haben sie und welche Auswirkungen wird die Energiewende für die Konzerne und Beschäftigten haben?

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte auf der schon erwähnten Konferenz im Einblick: „Gewerkschaften und Beschäftigte müssen bei der Rekommunalisierung mit ins Boot, damit die Belegschaften im Einzelfall nicht Einkommenseinbußen erleiden, wie es im Bereich Ver- und Entsorgung drohen könnte.“ Gleichzeitig sieht er eine mögliche Win-Win-Situation: „Die Chance für die Kommunen liegt darin, vieles besser zu machen. Gute Arbeit bedeutet dann, tariflich bezahlte, sichere Arbeitsplätze anzubieten und MitarbeiterInnen zu haben, deren Ideen und Vorschläge gefragt sind und die deshalb motivierter sind, kreativer und freundlicher im Umgang mit den BürgerInnen.“

Daraus wird schon eher ein Schuh. Nur kommt der DGB damit in der Praxis kaum voran, da die Einzelgewerkschaften und ihre betroffenen Mitglieder nicht mitziehen. Das lässt sich anhand eines Papiers zur Energiewende des DGB Nord deutlich herauslesen. Die Frage, in welcher Weise im Bereich der Daseinsvorsorge private Unternehmen und/oder die Öffentliche Hand das Sagen haben sollte, wird anderen überlassen: Die Städte und Kommunen sollen das erledigen!

Zu befürchten ist, dass die (Einzel)Gewerkschaften mit Blick auf die finanzkräftigen Mitglieder bei E.on, Vattenfall und Co viel zu sehr die Risiken im Blick haben und viel zu wenig die Chancen. Dabei hätten sie die (wissenschaftlichen) Ressourcen, um Konzepte für mehr Beschäftigung und mehr kommunale Wirtschaft zu entwickeln. Für mehr demokratische Mitbestimmung und für soziale Gerechtigkeit würden die Gewerkschaften in den sozialen und Umwelt-Bewegungen, die sich für die Rekommunalisierung einsetzen, Bündnispartner finden.

AKWs stilllegen – Wohin mit dem Atommüll?

Parken statt Atommüll lagern. Der Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beginnt jetzt bundesweit die Debatte, wie die Atommeiler konkret stillgelegt werden können. Landesregierungen favorisieren dabei den kompletten Rückbau der Atommeiler, ziehen diese Variante dem so genannten „sicheren Einschluss“ vor. Doch was passiert mit den beim Rückbau anfallenden großen Mengen von leicht- und mittelradioaktivem Atommüll? Eine kritische Betrachtung zeigt auch hier: Atommüllentsorgung? ungelöst!

Einerseits werden große Mengen dieses Mülls nach einer 2001 vollzogenen Änderung der Strahlenschutzverordnung einfach über Hausmülldeponien oder im Straßenbau entsorgt. Dazu hier mehr.

Andererseits soll der radioaktive Müll, der nicht unter die „Freigaberegelung“ der Strahlenschutzverordnung fällt, im ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD dauerhaft gelagert werden.

Bei Salzgitter-Bleckenstedt befindet sich damit das bislang einzige genehmigte Atommülllager der Bundesrepublik. Doch bis heute ist dort noch kein Atommüll eingelagert. Zur Zeit läuft im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz noch der Ausbau des Schachts. Dabei kommt es immer wieder zu Verzögerungen:

„Hieß es 2007 noch, KONRAD solle 2013 in Betrieb gehen, wurde daraus bald 2014 und zuletzt 2019. In letzter Zeit war die Sprachregelung „frühestens 2019“ und seit gestern (8.6.2012): KONRAD sei 2019 betriebsbereit und könne dann nach einer Erprobungsphase 2024 in Betrieb gehen. Damit wären dann zwischen Idee und Inbetriebnahme schlappe 50 Jahre ins Land gegangen. Das 2024 aber das Ende der Fahnenstange ist, ist angesichts der Probleme, offenen Fragen und Kontroversen hinter den Kulissen, kaum anzunehmen“, heißt es auf der Seite der AG Schacht Konrad dazu.

Die Betreiber haben offenbar große Probleme, die alten Plandaten auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik zu aktualisieren.

Allein diese Verzögerungen beim Schacht Konrad haben erhebliche Auswirkungen für den Rückbau der Atommeiler. Denn wenn diese ab ca. 2014 – nach den erforderlichen Genehmigungsverfahren – mit den praktischen Rückbaumaßnahmen beginnen, fallen auch die Atomabfälle an. Da diese dann noch nicht Richtung Schacht Konrad abtransportiert werden können, müssen sie – über mehrere Jahre – vor Ort weiter gelagert werden.

Bereits heute ist klar, dass der hochradioaktive Atommüll noch für Jahrzehnte an den AKW-Standorten bleiben wird: Dafür stehen dort so genannte Standortlager, genehmigt für eine Dauer von 40 Jahren! Doch auch hier gibt es schon Probleme für die Rückbauplanungen. Es fehlt an den erforderlichen Castorbehältern, um den hochradioaktiven Atommüll aus den Reaktoren und den Nasslagern zu entfernen.

Schacht Konrad – Genehmigte Unsicherheit

Doch obwohl das Atommülllager höchstrichterlich genehmigt ist, bleiben massive Zweifel an der Sicherheit des Schachts für die dauerhafte Atommülllagerung. Denn ausgerechnet der so genannte Langzeitsicherheitsnachweis, in dem der Betreiber aufzeigen muss, dass für mehrere hunderttausend Jahre das radioaktive Material von der Umwelt abgeschlossen bleibt, ist von den Gerichten nicht überprüft worden. Im Oktober 2010 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage des Anwohners Walter Traube ab und bestätigte damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

Der entscheidende Satz in der Begründung des Verfassungsgerichts lautet:

„Die Fragen, die die Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Hinblick auf die Langzeitsicherheit aufwirft, betreffen der Sache nach erst in der (fernen) Zukunft aktuell werdende Szenarien, die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen Betroffenheit des Beschwerdeführers in einem eigenen verfassungsbeschwerdefähigen Recht erkennen lassen.“

Die AG Schacht Konrad kritisiert dieses Urteil scharf: „Damit bestätigt das BVerfG das skandalöse Urteil des OVG Lüneburg, es gäbe kein Recht auf Nachweltschutz. Die jetzige Generation wird von jeglicher Verantwortung für künftige Folgen ihres Tuns freigesprochen. Nicht einmal die Erkenntnis, dass die Zukunft sehr schnell kommen kann wie bei ASSE II und Morsleben, wurde auch nur ansatzweise berücksichtigt.“

Bereits am 21.02.08 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die zeitlgeich mit Traube eingereichte Klage der Stadt Salzgitter nicht anzunehmen.

In seiner Entscheidung stellte das Verfassungsgericht fest: „Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedeutung“. Die Stadt Salzgitter ist im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte nicht beschwerdefähig. Zudem sei das OVG alleine entscheidungsbefugt.

Die Aussage von BMU Gabriel nach der Urteilsverkündung des OVG Lüneburg am 8.3.2006 „Das Gericht hat alle Sicherheitsbedenken der Kläger als unbegründet zurückgewiesen“ ist ebenso falsch, wie die von NMU Sander am 26.3., das BVerfG habe entschieden, “die Arbeit des Umweltministeriums und der zugezogenen Sachverständigen nicht zu beanstanden”. Richtig ist: Sowohl das OVG Lüneburg, als auch das Bundesverwaltungsgericht, als auch das Bunddesverfassunggericht haben bisher die Substanz der Klagen und die Sicherheit von KONRAD nicht überprüft, sondern nur den Klägern die Rechte genommen, gegen ein Atommüllendlager zu klagen.

Eine Übersicht über den Genehmigungsverlauf für den Schacht Konrad gibt es hier. Dort werden auch die wesentlichen Kritikpunkte und Sicherheitsmängel des Standorts dargestellt.

Auch im Schacht Konrad gibt es Wasser-Probleme

Doch nicht nur der Langzeitsicherheitsnachweis ist als problematisch anzusehen. Auch im Schacht Konrad gibt es das Risiko, dass der dort eingelagerte Atommüll mit Wasser in Kontakt kommen kann. Das wäre der Super-Gau in einem Endlager.

Auf dieses Problem hat jüngst noch einmal der Geochemiker Dr. Ralf Krupp hingewiesen und ist damit Äußerungen des Niedersächsischen Umweltministers Birkner entgegen getreten, es gäbe in Schacht KONRAD keine mit ASSE II vergleichbaren Probleme.

Krupp stellt fest, dass mit 16,3 Kubikmetern pro Tag mehr salzhaltiges Wasser in KONRAD eindringe, als derzeit in die Asse. KONRAD werde daher nach seiner Schließung ebenfalls ersaufen.

Ausdrücklich warnt er, sich in Fragen der Sicherheit nicht auf die rechtskräftige Genehmigung zu beschränken: „Nach den Erfahrungen mit der Asse sollte Konrad trotzdem nicht in Betrieb gehen“, meint Krupp und erläutert: „Die Abfälle werden nach Wasserzutritt genauso wie in der Asse unter Gasbildung korrodieren, und Radionuklide in Lösung gehen. Aufgrund des größeren Abfallvolumens und des kleineren Grubenhohlraums in Schacht Konrad werden aber mehr Gase und höhere Gasdrücke entstehen. Die über dem Endlager Konrad befindlichen und vermeintlich als geologische Barriere wirksamen Tonschichten der Unterkreide wurden durch zahlreiche Bohrungen auf Eisenerz, Öl- und Gas durchlöchert. Weitgehende Analogien zwischen Konrad und Asse bestehen auch hinsichtlich der Wissenschaftler und Behörden, die für die Befürwortung der jeweiligen Bergwerke als Endlager verantwortlich waren. Die Politik wäre daher gut beraten, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch für die schwach- und mittelaktiven Abfälle ein neues und diesmal geeignetes Endlager einzurichten.“ (zitiert nach AG Schacht Konrad)

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) widerspricht diesen Darstellungen von Krupp. Auf der Konrad-Seite des BfS stellt die Behörde dar, dass die Hinweise auf das vorhandene Wasser nichts neues sein und seit Anfang an bekannt wären. Ein Vergleicht mit der ASSE sei aus Sicht des BfS nicht statthaft, weil es sich bei der ASSE um einen Salzstock handelt, der vielfach zerklüftet war. Außerdem würde das Wasser von außen eindringen. Dagegen handele es sich beim Schacht Konrad um ein Eisenerzbergwerk, das kaum zerklüftet ist, das Wasser von innen stamme, aber keinerlei Kontakt zur Außenwelt habe. Nach der Verfüllung mit dem Atommüll würden die Kammern verschlossen, so dass – zusätzlich geschützt durch eine über dem Bergwerk liegende Schutzdecke aus Ton – kein Wasser eindringen könne. Daher – so das BfS – sei ein Vergleich der ASSE mit dem Schacht Konrad nicht statthaft.

Auch der Deutschlandfunk berichtet über diese Kontroverse.

 

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