Bürgerentscheid wider Willen. Ungültig, aber gewonnen.
In Wedel ist der Bürgerentscheid zum Neubau eines Gaskraftwerks bzw. des dazugehörigen Bebauungsplans wie erwartet am Quorum gescheitert. Die Initiatoren selbst hätten ihn gern selbst abgesagt. Denn derzeit ist völlig unklar, ob an dem Standort des jetzigen kohlebefeuerten Fernwärme-Kraftwerks tatsächlich ein neues Kraftwerk gebaut werden soll. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Situation in Wedel völlig offen. Eine Entscheidung, wie es mit der Fernwärmeversorgung in Hamburg weiter gehen wird und wie mehr Klimaschutz möglich ist, wird erst nach der Bürgerschaftswahl 2015 stattfinden.
Der NDR berichtet zum Bürgerentscheid: „Exakt 26.935 Wedeler konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über den Bau eines Gaskraftwerkes abstimmen, doch nur 2.790 (10,4 Prozent) gingen in die Wahllokale. Somit hat der Entscheid das nötige Quorum von 14 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite mitteilte.“ Das detaillierte Ergebnis nach Wahlkreisen ist hier auf der Homepage von Wedel zu sehen.
„Bei dem somit überflüssigen Bürgerentscheid stimmten übrigens 53,7 Prozent der Teilnehmer mit Ja, 46,3 Prozent mit Nein.“
Eine Absage des sinnlosen Volksentscheids war trotz der Zustimmung der Initiativen nach Einschätzung von Landesbehörden und Stadt Wedel aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Initiative Wedel sind wir schreibt dazu auf ihrer Seite über die Mängel des bestehenden Rechts in Schleswig-Holstein.
Zum aktuellen rechtlichen Stand des Genehmigungsverfahrens, teilt die Initiative mit: „Derzeit läuft das Verfahren über die Kraftwerksgenehmigung weiter. Rund 1600 Personen haben im Jahre 2012 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kraftwerksantrag genutzt und mit ihren Argumenten gegen den Antrag oder Teile davon eingewendet. Die Kraftwerksgenehmigung wurde im September 2013 durch die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein erteilt. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig. Im Moment läuft das sogenannte „Widerspruchsverfahren“. Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bis Ende März Zeit, eine Widerspruchsbegründung zur Genehmigung zu erstellen. Selbstverständlich wird dabei auch das Thema „Kein Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche“ eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns daher weiter über jede Unterstützung!“
Während der vermeintliche Parteien-Konsens bei der Atommüll-Endlagersuche zerbröselt, debattieren Umweltverände und Initiativen über einen besseren Umgang mit dem Strahlenmüll. Mehr Infos: Foto anklicken.
Während Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sich auf die Atommüll-Tagung Ende März vorbereiten (siehe unten), demonstrieren CDU/CSU, SPD und Grüne, wie wenig tragfähig ihre Vereinbarungen zum „Neustart bei der Endlagersuche“ sind und wie dünn das Eis ist, auf dem sie eigentlich gehen wollten und liefern serienweise Argumente, warum die Umweltverbände dem Verfahren kein Vertrauen entgegenbringen. Was haben sie bei der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes (PDF) gefeiert: Konsens, Neustart, Historisch! Und nun totaler Tiefflug: Die Sektlaune unter den Erfindern des Endlagersuchgesetzes ist offenbar vorbei. Denn nichts geht voran.
Nicht einmal bei den Vorbedingungen, ist eine Lösung in Sicht. Und bei Tageslicht betrachtet, kommt wohl auch einigen der Neustarter inzwischen das Gefühl, dass da doch einiges faul ist, mit dem Konsens. So ziemlich alles, was mit dem Gesetz neu auf den Weg gebracht werden soll, hängt in der Luft oder läuft schief.
Keine Lösung für Castoren
Auch auf dem gestrigen Treffen von Bund- und Länder-VertreterInnen ist man in Sachen Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England keinen Schritt weiter gekommen (siehe hier NTV). Um die Zustimmung Niedersachsens für das Gesetz zu bekommen, in dem Gorleben weiter als Standort genannt ist, sollen keine weiteren Castortransporte mehr dort hin. Vor allem die CDU/CSU blockiert diese Suche nach neuen Zwischenlager-Orten für diesen Atommüll. (Abgesehen davon, dass niemand der Akteure derzeit erklären kann, wie man eigentlich die erforderliche Zustimmung der Atomkonzerne für diese Maßnahme gewinnen will. Die halten das Suchgesetz ebenso für überflüssig, wie die Suche nach neuen Castor-Standorten). Bis Ostern soll eine Lösung erarbeitet werden.
Statt Vertrauensbildung: Streit um Kommissions-Vorsitz
Öffentlich gestritten wird derzeit um den Vorsitz der einzurichtenden Kommission, die Kriterien für die dauerhafte Atommülllagerung entwickeln soll. Die für letzte Woche geplante Einsetzung der Kommission musste deshalb wieder verschoben werden. Anlass für den Dissens ist die Benennung von Ursula Heinen-Esser (CDU). Die ist offenbar von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und den Grünen im Bundestag abgenickt worden. Für Niedersachsen ein absolutes No-Go. Joachim Wille fasst in der Frankfurter Rundschau zusammen: „Doch vor allem Niedersachsen hatte sich vehement gegen die CDU-Politikerin gestellt, die während ihrer Zeit im Ministerium als Befürworterin des umstrittenen Standorts Gorleben galt, der in diesem Bundesland liegt. Sie könne den Job als Vorsitzende nicht übernehmen, „nachdem sie als Staatssekretärin … eine Politik vertreten hat, die durch die Arbeit der Kommission auf den Prüfstand gestellt wird“, argumentierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Auch sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich ablehnend.“
Die Frage, wieso eigentlich Grüne im Bundestag nicht vor einer solchen Personalfrage mit ihrem Umweltminister in Niedersachsen sprechen, will ich mal lieber nicht stellen.
Umweltministerin Barbara Hendricks hatte – weil man sich nicht einigen konnte – vorgeschlagen, eine Doppelspitze zu ernennen und dazu das Gesetz zu ändern. Angeblich abgestimmt mit den Fraktionen. Doch für die CDU/CSU kommt das laut Medienberichten nicht in Frage.
Nun werden wieder neue Namen ins Rennen geworfen, wie Wille in der FR berichtet: „Wieder mal Klaus Töpfer als Trouble-Shooter? Die Spekulationen schießen ins Kraut, denn die Parteien haben sich in der Atomendlager-Frage in eine Blockade manövriert. Der Name des Ex-Bundesumweltministers mit CDU-Parteibuch wird in Berlin als möglicher Vorsitzender der Kommission gehandelt, die die vom Bundestag beschlossene neue Standortsuche vorbereiten soll. Ebenso der des Umweltforschers und Ex-SPD-Politikers Ernst Ulrich von Weizsäcker. Geeignet für den Posten sei auch ein parteiunabhängiger Promi, der der Umweltbewegung nahesteht, heißt es.“ Selbst von einem „alternierenden Vorsitz“ ist nun die Rede.
Das aber ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn immerhin sollen auch Lobbyisten wie Bruno Thomauske (u.a. Ex-Vattenfall-Atom-Manager) oder Hubert Steinkemper als Wissenschaftler getarnt in die Kommission (siehe dazu die Liste (PDF) bei .ausgestrahlt). Beide ausgewiesene Freunde eines Atommüll-Endlagers in Gorleben. Wie die „ergebnisoffen“ bei einer vermeintlich neuen Endlagersuche arbeiten sollen, ist nicht nur für Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ein Rätsel.
Misstrauen begründet
Beides, die Suche nach Castor-Parkplätzen ebenso wie der Streit um die Ernennung des Kommissions-Vorsitzes, zeigen, wie wenig tragfähig das Modell für die Endlagersuche ist, wie wenig Konsens unter den Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne vorhanden ist und wie wenig Neustart in der Sache steckt.
Wiedereinmal wurde von der Politik versprochen, dass nun aber wirklich mal „ergebnisoffen“ über die dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gesprochen werden sollte. Wer soll das Glauben, wenn man sich diesen absoluten Fehlstart der „Neustarter“ untereinander ansieht? Wie das zu einem gesellschaftlichen (nicht nur Parteien-) Konsens beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll führen soll, wird immer rätselhafter.
Auch Joachim Wille stellt fest: „Nur eins ist klar: Einen glanzvollen Start wird die Kommission, falls sie wie geplant im Laufe des Frühjahres erstmals zusammentritt, nach dieser Vorgeschichte nicht mehr hinlegen.“
All das unterstreicht auch die Kritik und das Misstrauen der Umweltverbände und -Initiativen, die das Verfahren und das Gesetz als nicht geeignet ablehnen. Bei den Beratungen im Vorfeld des Gesetzes hat man sie weitgehend außen vor gelassen und ihre Vorschläge ignoriert. Dabei wären vor allem sie es, die ein gesellschaftliches Vertrauen bei der Suche nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll herbei führen könnten. Nur sie genießen in der Bevölkerung das Vertrauen, dass auch wirklich Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, Alternativen „ergebnisoffen“ und nicht durch wirtschaftliche Interessen bestimmt, gesucht werden. Doch bis heute weigert sich die Berliner Politik auf die Forderungen der Umweltverbände einzugehen.
Dennoch: Weil die Probleme mit der Lagerung nicht nur des hochradioaktiven, sondern auch des leicht- und mittelaktiven Atommülls immer größer werden, braucht es dringend eine umfassende Debatte und Suche nach verantwortbaren Wegen, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor den radioaktiven Hinterlassenschaften des atomaren Wahnsinns neu zu regeln.
Atommüll-Tagung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen
Was tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern, oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen und immer noch wachsenden Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Darüber diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: “Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang” (hier der Programmflyer als PDF). Die Tagung wird von ROBIN WOOD und vielen anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen unter dem Dach des Deutscher Naturschutz Ring organisiert und durchgeführt. Siehe mehr dazu bei ROBIN WOOD.
„Die Rostocker Bürgerschaftsfraktion der Grünen fordert ein Ende der Atomtransporte durch den Rostocker Hafen und eine sofortige Überprüfung der Sicherheitsrisiken. Kontrollen im Hamburger Hafen haben bei jedem siebten Atomtransport Verstöße festgestellt, darunter 13 sicherheitsrelevante Probleme. Die grüne Bürgerschaftsfraktion in Rostock verlangt daher Aufklärung. Die von den Hamburger Grünen dort offengelegten Sicherheitsmängel zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“ Das berichtet „Mecklenburg-Vorpommern-NEWS„.
Siehe auch dieses sehr informative Video: „You can be sure…“ – Atomtransporte über den Rostocker Seehafen
Weiter berichten die MEVO-NEWS: „Auch der Rostocker Hafen ist nach wie vor einer der Knotenpunkte für Atomtransporte. Dies betrifft zahlreiche Lieferungen von Brennelementen und von Uranhexafluorid. Viele Transporte erfolgen durch normale Passagierfähren. Die meisten Passagiere wissen gar nicht, dass sie mit radioaktiver Fracht an Bord reisen. Der Brand eines Schiffes mit radioaktiver Ladung im Hamburger Hafen im vergangenen Jahr in unmittelbarer Nähe von Hunderttausenden Gästen des Kirchentages machte die Gefahren deutlich. Wir wollen uns nicht die Risiken einer Havarie während Großereignissen wie der Hanse Sail vorstellen“, so Simone Briese-Finke, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
„Wir fordern eine sofortige Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen bei Atomtransporten in Rostock. Außerdem muss der Hafen künftig für den Umschlag von atomarem Material gesperrt werden. In Bremen ist dies bereits 2012 durch eine Teilentwidmung des Hafen geschehen.“ (siehe oben)
Die Landesregierung hält sich nicht für zuständig und verweist tatenlos auf den Bund.
Umweltministerin Barbara Hendricks: Endlagersuchgesetz ändern, aber nicht für Forderungen der Umweltverbände. Foto: Dirk Seifert
Das wird immer besser: Noch am Montag erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks gegenüber Umweltverbänden, dass sie keine Möglichkeit sehe, dass Endlagersuchgesetz noch einmal zu verändern, um die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung zumindest in einigen Punkten aufzunehmen und ihnen damit evtl. eine Beteiligung an der zu bildenden Endlager-Kommission zu ermöglichen. Doch nur wenig später kommt von der gleichen Ministerin der Vorschlag, eben dieses Endlagersuchgesetz zu ändern, weil es Streit um die Besetzung des Vorsitzes bei dieser Kommission gibt.
Hendricks will den Streit um Ursula Heinen-Esser dadurch beilegen, dass eine Doppel-Spitze eingerichtet wird. Siehe dazu die Wolfsburger Nachrichten. Umweltverbände schütteln ohnehin über diverse Personen in der Kommission den Kopf. Aber bei Heinen-Esser platze auch dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) schließlich der Kragen. Er hatte schon zuvor immer wieder auf Probleme hingewiesen. Jetzt will Hendricks mit ihrem Vorschlag eine Doppelspitze für die Kommission: Einen Vorsitz bestimmt der Bundestag (Heinen-Esser), einen weiteren die Bundesländer (NN). Genau das aber erfordert eine Gesetzesänderung.
Immer mehr wird der vermeintliche Neustart zur Farce. Und natürlich ist das auch ein Schlag ins Gesicht der Umweltverbände. Sie sollen zwar mitmachen in der Kommission, ihre Kritik am Gesetz und der Besetzung der Kommission wird aber kaum ernst genommen.
Die BI Lüchow-Dannenberg hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht, die hier folgt:
Endlagersuchgesetz soll novelliert werden: Hendricks will das Gesetz ändern – nur wofür?
Publiziert13. März 2014
Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Bundes-Grünen hält an Ursula Heinen-Esser für den Vorsitz der Endlagerkommission fest. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt zur Lösung des Streits um den Vorsitz in der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche eine Doppelspitze vor. Dazu muss das Standorterkundungsgesetz (StandAG) novelliert werden. Eine für den Kompromiss benötigte Gesetzesänderung könnte noch vor Ostern erfolgen, heißt es laut Presseberichten.
Die CDU-Politikerin war einhellig von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen abgelehnt worden, unter anderem weil sie an der Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes mitgewirkt hat.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schlägt nun weitergehende Änderungen des umstrittenen Gesetzes vor, um Webfehler auszumerzen und den Weg zu einem fairen und ergebnisoffenen Suchverfahren zu ebnen:
“In den vergangenen Wochen hieß es, das Gesetz könne nicht mehr geändert werden. Wenn es nur geändert wird, um eine umstrittene Personalie durchzusetzen, dann verkommt die Debatte zur Farce. Wenn hingegen das Gorleben-Kapitel aus dem Gesetz gestrichen wird und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE), bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis gelegt wird, wäre das ein gewichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte BI-Sprecher Wolfang Ehmke.
„Zoff bei der Deutschen Umwelthilfe“ titeln die Klimaretter und leiten ein: „Die Organisation verliert fast ihr komplettes Energieteam – und damit ihren profiliertesten Arbeitsbereich. Der neue Leiter Peter Ahmels muss von vorn anfangen“ und weiter berichten die Autoren Verena Kern und Nick Reimer: „Zoff, miese Stimmung und kein rettendes Ufer: Die Deutsche Umwelthilfe DUH verliert fast ihr komplettes Energieteam.“ Doch worüber sich die KollegInnen bei der DUH zofften, wodurch die miese Stimmung zustande kam, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Noch unklarer bleibt der Hinweis der AutorInnen, das „kein rettendes Ufer“ in Sicht wäre. Die Folgen, über die die Klimaretter informieren, sind jedenfalls in der Tat gravierend.
Wichtige und kompetente Leute sind allesamt in den letzten Monaten gegangen und werden mit ihrer Fachkunde und mit ihren Erfahrungen nur schwer zu ersetzen sein: Jürgen Quentin, der Leiter der Anti-Kohle-Kampagne, Politikchef Gerd Rosenkranz, Cornelia Ziehm, Leiterin der Abteilung Energie und Klimaschutz. Bereits 2012 hatte sich Rainer Bake verabschiedet, jahrelang Staatssekretär im BMU unter Trittin, früher in Hessen (unter Fischer) und nicht nur in Atomfragen ein Insider. Zahlreiche wichtige Kampagnen, Recherchen und Gutachten gehen auf das Konto dieser Akteure.
Die Nachfolger bemühen sich, den Neuaufbau anzugehen, aber das wird angesichts des Know-how-Verlustes sicher keine leichte Arbeit. Und in jedem Fall bleiben zumindest vorerst Lücken: „Einen Bereich kann die Umwelthilfe … nach dem Weggang von Rosenkranz und Ziehm aber nicht mehr abdecken: die Atommüllendlagersuche. „Da fehlt uns nun das kompetente Personal“, stellt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch fest.“
