16 Container voller Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind auf der Schiene seit letzter Nacht vom Rangierbahnhof Hamburg-Maschen aus auf dem Weg nach Südfrankreich. Kurz nach zwei Uhr morgens durchfuhr der Atomtransport Osnabrück. Die strahlende Reise geht weiter über Köln, Bonn entlang der Mosel und bis nach Narbonne. AtomkraftgegnerInnen beobachteten das Verladen zuvor im Hamburger Hafen und an weiteren Orten. Das Yellow Cake stammt vermutlich aus Usbekistan oder Kasachstan und wird in Frankreich für die Herstellung von Brennelementen zum Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet.
Immer wieder ist es in Hamburg und anderen Orten zu Protesten gegen die Atomtransporte gekommen. Bei Kontrollen im Hamburger Hafen hatte die Polizei in vielen Fällen Mängel festgestellt, auch zu Beförderungsverboten ist es immer wieder gekommen.
Nach Greenpeace (Wollenteit, PDF) hat nun auch der BUND in NRW eine Rechts-Studie über den geplanten Atommüllexport (auch hier, PDF) von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA vorgelegt. Ergebnis: Illegal. Auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf war heute auch der Anti-Atom-Aktivist Tom Clements dabei. Clements kommt aus der Nähe der Savannah River Site, einem Atomkomplex in South Carolina, wohin der Atommüll aus Jülich nach bisherigen Planungen der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW abgeschoben werden soll. Er berichtete, dass auch in den USA der Widerstand wächst. Bereits 250 Millionen sollen für die Vertrags- und Transportkosten im Haushalt des Bundesforschungsministeriums bis 2018 bereit gestellt werden. Insgesamt wird mit Kosten von einer Milliarde Euro gerechnet. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, will der BUND in NRW Klage gegen den Export und die Atomtransporte erheben. (Foto: Tom Clements, Aktivist aus den USA: Kein Atommüll aus Jülich in die USA. Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG)
Pressemitteilung des BUND NRW: Düsseldorf, 22.09.2014 | Zahlreiche nordrhein-westfälische und bundesweite Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben sich gegen den geplanten Atommüllexport aus Jülich und Ahaus gewandt. Vor Pressevertretern in Düsseldorf erläuterten die Aktivisten ihre Kritik und stellten ein neues Rechtsgutachten vor. Anlass ist der Deutschland-Besuch von Tom Clements, des Direktors der „Savannah River Site Watch“, einer großen Umweltinitiative im Bereich des US-Atomwaffenzentrums im Bundesstaat South Carolina.
„Die Bemühungen um den illegalen Atommüllexport aus Jülich und Ahaus zum Standort ‚Savannah River Site‘ (SRS) in South Carolina des US-Energieministeriums sind nicht akzeptabel, weil SRS kein Atommülllager ist oder gar eine Deponie für die Abfälle von kommerziell betriebenen Atomreaktoren. Deutschland muss sich schon zuhause um eine Atommülllagerung kümmern und die Probleme nicht auf uns abschieben“, ist die zentrale Aussage von Tom Clements. Er verwies auf die breite Ablehnung in der Bevölkerung, die dortige Anlage in eine Langzeit-Atommülldeponie auf kommerzieller Basis zu verwandeln. Selbst nach US-amerikanischem Recht sei SRS als Atommülllager nicht geeignet.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte heute ein neues Rechtsgutachten zu den rechtlichen Aspekten des Atommüllexports auf deutscher und europäischer Ebene vor. Der Umweltverband hatte damit den renommierten Professor für Öffentliches Recht an der Universität Rostock Dr. Felix Ekardt und den Rechtsanwalt Raphael Weiland (Hamburg) beauftragt. „Demnach ist eine Abschiebung des Kugelhaufen-Atommülls aus Jülich – und natürlich auch aus Ahaus – unabhängig von der Reaktoreigenschaft rechtlich nicht möglich“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Michael Harengerd. „Eine solche Entsorgung stellt schon grundsätzlich keine schadlose Verwertung im Sinne des Atomgesetzes dar.“ Abgesehen von allen anderen Vorschriften aus dem Atomgesetz, der EURATOM-Richtlinie und der atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung verwies Harengerd auch darauf, dass schon „die umweltrechtlichen Grundsätze aus dem Vertrag über die Europäische Union vom 1.12.2009 gegen eine Aufarbeitung der Brennelementekugeln im Ausland sprechen.“
Rainer Moormann, früher selbst beim Forschungszentrum Jülich beschäftigter und inzwischen längst rehabilitierter Kritiker der Kugelhaufen-Reaktortechnik, kritisierte die von schwerwiegenden Zwischenfällen und gezielten Desinformationen der Bevölkerung geprägte Vorgehensweise der Betreiber des „Atomversuchsreaktors Jülich“ (AVR): „Die Atommüllprobleme sind seit 40 Jahren bekannt, aber in Jülich nie angemessen bearbeitet worden; denn sie waren hinderlich für die Vermarktung der Kugelhaufenreaktoren.“ Moormann stellte klar, dass sowohl der AVR Jülich als auch der Thorium-Hochtemperaturreaktor bei Hamm Leistungs- und keine Forschungsreaktoren gewesen seien: „In Forschungsreaktoren findet überwiegend eine Neutronenproduktion für medizinische und sonstige forschungsbezogene Zwecke statt. Das war in Jülich und Hamm nicht der Fall.“
Scharfe Kritik an der Bundes- und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen entstand vor allem an der Absichtserklärung („Statement of Intent“) zwischen den beiden Forschungsministerien und dem US-Energieministerium über die beabsichtigte Verschiebung des Atommülls in die USA: „Hier wurde das geltende Recht ganz bewusst mit Füßen getreten“, so die Atomkraftkritiker.
In den nächsten Tagen wird Tom Clements – begleitet von seinen deutschen Mitstreitern – sowohl in Ahaus als auch in Jülich seine öffentlichen Auftritte fortsetzen, die ihn am Schluss der Reise bis nach Berlin führen werden.
Kugelbrennelement aus dem AVR Jülich. Heute soll der kommerzielle Atomreaktor zur Forschungsanlage umdefiniert werden, um den Atommüll in die USA abschieben zu können. Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG
Die Bundesregierung plant gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in NRW den Export von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des Atomkraftwerks AVR Jülich. In den USA wird außerdem über den Import des Atommülls aus dem Hochtemperatur-Reaktor THTR Hamm-Uentrop gesprochen. Offiziell behauptet die Bundesregierung derzeit, dass ein Export dieser Brennelemente aktuell nicht Gesprächsgegenstand mit den US-amerikanischen Stellen sei. In diesem Atommüll ist (überwiegend) hochangereichertes Uran enthalten. Deshalb besteht möglicherweise ein gewisses Risiko, dass dieses Material für Atomwaffen missbraucht werden könnte.
Um dieses Risiko zu reduzieren, soll der hochradioaktive Atommüll nun laut Bundesregierung in die USA gebracht werden, wo er aufgearbeitet und abgereichert werden soll. Doch stimmen diese Behauptungen der Bundesregierung? Rainer Moormann und Jürgen Streich haben sich den Atommüll aus dem AVR und dem THTR genauer angesehen. Ihr Fazit: Ein Export dieses Atommülls in die USA ist auch unter dem Blickwinkel der Proliferations-Risiken nicht zu rechtfertigen.
umweltFAIRaendern dokumentiert hier den Beitrag von Moormann und Streich. Die Zusammenfassung ist gleich im Anschluss zu lesen. Der gesamte Bericht ist hier als PDF zum download bereit gestellt.
Anmerkungen zur Waffenfähigkeit der Atomkugeln aus AVR Jülich und THTR (Hamm) und zu einer Atomkugelabgabe in die USA Dr. Rainer Moormann, Aachen, Jürgen Streich, Frechen-Königsdorf Zweite aktualisierte Fassung: September 2014
Zusammenfassung: Die in Jülich entwickelten deutschen Kugelhaufenreaktoren AVR und THTR wurden (anders als AKW mit Leichtwasserreaktoren) überwiegend mit hochangereichertem, waffenfähigen Uran betrieben. Hochangereichertes Uran (HEU) kann ein besonders hohes Proliferationsrisiko darstellen, da es bei ausreichend hoher Anreicherung – anders als Plutonium – den einfachen Bau von Atombomben z.B. durch terroristische Gruppen gestattet. Zur Verringerung von solchen Proliferationsgefahren haben die USA ein Rücknahmeprogramm für hochangereichertes Uran, allerdings nur aus Forschungsreaktoren zur Neutronenerzeugung, in denen das Uran anders als in AKW (wie AVR) nur unvollständig abgebrannt wird. Jülich verhandelt dennoch derzeit mit den USA über die Abgabe der 152 Jülicher Castoren mit AVR-Atomkugeln, deren zeitweise beabsichtigter Transport nach Ahaus in den vergangenen Jahren zu einer Protestwelle in NRW geführt hatte. Das strittige Jülicher Zwischenlager mit 152 Castoren enthält den Atomkugelabfall, der einer Elektrizitätserzeugung von knapp 1 Tag des aktuellen deutschen Gesamtelektrizitätsverbrauchs entspricht.
Die verglichen mit neueren AKW relativ kleine erzeugte Strommenge von 1,5 Mrd kWh in 21 Jahren Leistungsbetrieb rührt daher, dass der AVR – wie alle deutschen AKW der ersten Generation – nur eine geringe elektrische Leistung aufwies (netto: 13 MWel): Aus der großen Atommüllmenge wird der für Kugelhaufen-AKW typische, inakzeptabel große Anfall an radioaktivem Abfall deutlich und damit auch, dass es sich um ein veraltetes Nuklearkonzept handelt. Die auf den ersten Blick attraktiv erscheinende Option einer Abgabe der problematischen AVR-Atomkugeln in die USA fand Zustimmung bei Bundesregierung und NRW-Landesregierung, aber es gibt massiven Widerstand in der US-Bevölkerung und bei deutschen Umweltgruppen. Wir haben die Proliferationsrisiken der AVR-Atomkugeln und der THTR-Atomkugeln (303 Castoren in Ahaus) verglichen mit dem Ergebnis, dass nur die in den Diskussionen bisher kaum betrachteten THTR-Atomkugeln ein beträchtliches Proliferationsrisiko darstellen, da der THTR bereits nach kurzem Betrieb aufgegeben werden musste, während die AVR-Atomkugeln aus Sicht der Proliferation wesentlich harmloser sind, da sie erheblich höher abgebrannt sind und zudem mit Brennelementen mit niedrig angereichertem Uran vermischt sind.
Das Uraninventar der THTR-Castoren würde für 5 bis 12 relativ einfach zu bauende Atombomben des Hiroshima-Typs ausreichen. Da die bei Extraktion des Spaltstoffs aus den Atomkugeln störende durchdringende Strahlung mit der Zeit deutlich abnimmt (und ab den Jahren 2250 – 2300 weitgehend verschwunden sein wird) nimmt die Proliferationsgefahr sogar langsam zu.
Insgesamt ist also die von Jülich offenbar beabsichtigte Abgabe der AVR-Atomkugeln in die USA im Sinne eines Gesamtkonzepts der Atomkugelentsorgung nicht zu rechtfertigen und lässt Jülicher Partikularinteressen als Motiv mit dem hier eher vorgeschobenen Argument der Proliferationgefahr vermuten.
Angesichts der langen Transportwege in die und innerhalb der USA und aufgrund der Tatsache, dass die AVR-Atomkugeln dort in riskanter, noch zu entwickelnder Weise wiederaufgearbeitet werden sollen und die Aufarbeitungsprodukte dort wie in Deutschland in ein Zwischenlager gebracht würden, wo sie dann wie in Deutschland auf ein noch zu schaffendes Endlager warten, ergeben sich aus ökologischer Sicht bei einer Abgabe in die USA deutliche Nachteile. Auch für die THTR-Atomkugeln mit ihren realen Proliferationsproblemen gibt es einfachere, in Deutschland durchführbare Wege als die Entwicklung einer Wiederaufarbeitung in den USA, um die Proliferationsgefahren zu beseitigen.
Massive Vorteile durch die Jülicher Planungen ergäben sich allerdings für zukünftige Hochtemperaturreaktoren, da mit der Entwicklung einer modernen Wiederaufarbeitung eine wesentliche technologische Schwachstelle dieser Reaktorlinie beseitigt werden könnte. Hier dürfte eine wesentliche Antriebsfeder für das Bemühen um die Atommüllverschiebung liegen – zumindest bei den in Jülich und beim DOE immer noch einflussreichen Verfechtern von Hochtemperaturreaktoren. Diese Vorteile für zukünftige Reaktoren können angesichts der beabsichtigten Energiewende aber keine Rechtfertigung für die Entwicklung der Wiederaufarbeitung sein, zumal Wiederaufarbeitung für deutschen kommerziellen Atommüll unzulässig ist.
Um Struktur in die unübersichtliche Diskussion zur Atomkugel- und Kugelhaufenreaktorentsorgung zu bringen, fordern wir, dass FZ Jülich/RWTH Aachen dazu gebracht werden, endlich die leicht verzichtbare Nuklearforschung einzustellen und die freiwerdenden Kräfte auf Arbeiten zu Entsorgung/Rückbau von Kugelhaufenreaktoren zu konzentrieren. Wir vermuten, dass die seit mehr als 20 Jahren erfolgende Vernachlässigung dieser Arbeiten in FZ Jülich/RWTH Aachen zugunsten von Entwicklungsarbeiten für zukünftige Reaktoren dem schwierigen Kugelhaufenreaktor-Rückbau/Entsorgung schon erheblichen Schaden zugefügt hat.
In einem Anhang stellen wir die Chronologie der AVR-Atomkugeln für die vergangenen 50 Jahre dar, welche eine bis heute andauernde durchaus erschreckende Mischung aus Skrupellosigkeit, Hilflosigkeit und Schlampigkeit vieler Akteure bei FZJ und AVR offenbart.
Weitere Details werden einem in Vorbereitung befindlichen Buch zu Kugelhaufenreaktoren der beiden Autoren dieses Papiers zu entnehmen sein.
Obwohl Vattenfall für das abgeschaltete AKW Krümmel noch keinen Stilllegungsantrag gestellt hat, wird ein wenig abgerüstet: Nachdem in Krümmel neue und kleinere Transformatoren eingebaut worden sind, wird nun ein größerer ausgebauter Transformator verkauft. Am kommenden Donnerstag (25.09.) soll der zig-Tonnen-schwere Kolloss gegen 22 Uhr abtransportiert werden.
Vattenfall klagt nicht nur vom dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz für die nach Fukushima abgeschaltete Anlage. Auch vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington, dem ICSID, will Vattenfall insgesamt rund 3,7 Mrd. Euro erstreiten. Das ganze ist eine Maßnahme im Rahmen internationaler Investment-Schutzababkommen, wie sie auch im TTIP derzeit verhandelt werden.
Eigentlich müsste alles klar sein, mit den Grünen in NRW, der rot-grünen Landesregierung dort und dem geplanten Atommüll-Export aus Jülich in die USA: Im rot-grünen Koalitionsvertrag NRW steht mit Bezug auf den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich, der in 152 Castor-Behältern verpackt ist: “Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”. (S. 41) Das war 2012. Komischerweise verhandelt seit 2012 trotz dieser klaren Ansage das unter SPD-Führung stehende Forschungsministerium von NRW gemeinsam mit der Bundesregierung über einen Export eben dieser Strahlenabfälle in die USA. Dort soll das Zeug nicht endgelagert, sondern aufgearbeitet werden.
Nimmt man den Koalitionsvertrag ernst, dann hätten diese Verhandlungen gar nicht stattfinden bzw. umgehend eingestellt werden müssen. Aber das ist nicht geschehen.
Erstaunlich ist auch, was der grüne Umweltminister in Sachen Atommüll-Exporte zu sagen hat: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm“, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.“ Der Betreiber müsse jetzt „alle Optionen auf Herz und Nieren prüfen“. (Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 11. September 2014, Nr. 209, hier online)
Ja, hat der grüne Minister irgendwie den Koalitionsvertrag vergessen? Offenbar hat die Sendung WDR Westpool diese Ansage von Remmel in der SZ nicht zur Kenntnis genommen. Das Magazin berichtet nämlich: „Sollten die zuständigen SPD-geführten Ministerien der rot-grünen Landesregierung tatsächlich für einen USA-Transport sein, würde dies zu einem Konflikt innerhalb der rot-grünen Koalition führen. Denn der grüne Koalitionspartner stemmt sich vehement dagegen“. Vehement dagegen? Beim Minister Remmel klingt das ganz und gar nicht so.
Westpool meint den zuständigen Abgeordneten in der grünen Fraktion: „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die nukleare Hinterlassenschaft in Jülich bleibt, bis wir sie in ein sicheres Endlager transportieren können“, sagte Hans Christian Markert, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Anti-Atompolitik. Zudem verweist er auf den zwischen SPD und Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag.“ Und weiter wird dort berichtet: „Dass sich an dieser Haltung etwas geändert hat, sieht Markert nicht: „Für uns bleibt es dabei: Der Koalitionsvertrag gilt.“ Genaue diese Position macht eine weitere Option unwahrscheinlich: den Transport ins Zwischenlager Ahaus. In diesem Fall käme es zu zahlreichen Atomtransporten quer durch NRW.“
Na, da sollten die Grünen Remmel und Markert noch mal miteinander reden. So ganz scheint da was nicht klar zu sein.
Anders klingt es bei Oliver Krischer. Der Bundestagsabgeordnete aus NRW nahm bereits 2013 Stellung. Allerdings stellt sich auch hier die Frage: Warum hat die grüne Landtagsfraktion in NRW eigentlich nicht längst dafür gesorgt, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden?
Die andere Kritikerin der Grünen ist Syliva Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, die sich z.B. im genannten Artikel der Süddeutschen deutlich gegen diese Transporte ausgesprochen hat: Schon allein, weil sie schlicht illegal wären (siehe die Links oben).
16 Container voller Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind auf der Schiene seit letzter Nacht vom Rangierbahnhof Hamburg-Maschen aus auf dem Weg nach Südfrankreich. Kurz nach zwei Uhr morgens durchfuhr der Atomtransport Osnabrück. Die strahlende Reise geht weiter über Köln, Bonn entlang der Mosel und bis nach Narbonne. AtomkraftgegnerInnen beobachteten das Verladen zuvor im Hamburger Hafen und an weiteren Orten. Das Yellow Cake stammt vermutlich aus Usbekistan oder Kasachstan und wird in Frankreich für die Herstellung von Brennelementen zum Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet.
