Monat: November 2014

Grüner Parteitag: Kein Export von Atommüll aus Jülich in die USA?

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Grüne BDK: Miriam Staudte aus Niedersachsen fordert: Keine Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA.

Auf der am kommenden Wochenende stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamburg steht auch ein Antrag der Lüneburger Landtagsabgeordneten Miriam Staudte auf der Tagesordnung. Unter V-20 beantragt sie: „Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen.“ (PDF). Insgesamt 152 Castoren auf dem ehemaligen Atomkraftwerk AVR in Jülich sollen möglicherweise in die USA abgeschoben werden, weil die Betreiber seit Jahren nicht in der Lage waren, für ausreichende Sicherheit bei der Lagerung in Jülich zu sorgen. Außerdem behauptet die Bundesregierung nach Informationen der Linken, dass der Export in die USA billiger wäre, als vor Ort ein Atommülllager zu bauen und die weitere Entsorgung in der Bundesrepublik zu organisieren.

Anti-Atom-Organisationen haben inzwischen mit zwei Rechtsgutachten nachgewiesen, dass diese Exporte sogar illegal wären. Sie haben Klagen und Widerstand angekündigt, sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Atommüll einfach ins Ausland abgeschoben werden soll.

Pikant ist der Antrag insofern, als dass er sich indirekt gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW wendet. Die dortige Regierung ist als Aufsicht für die Jülicher Atomanlagen zuständig. Im SPD-geführten Forschungsministerium und auch im ebenfalls SPD-geführten Wirtschaftsministerium wird seit Jahren an der Option für den Export in die USA gearbeitet. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert und „vorsorglich“ sollen für 2015 rund 65 Mio. Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums eingestellt werden. Wie die Grünen in der NRW-Landesregierung zu dieser Option stehen, ist, gelinde gesagt, unklar.

Einerseits steht im Koalitionsvertrag, dass die Jülicher Castoren nur noch ein Mal, nämlich in ein Endlager transportiert werden sollen. Da es ein solches Lager nicht gibt, würde also jeglicher Transport unmöglich sein. Doch: Weil die Betreiber es über Jahre verschlampt haben, vor Ort für sichere Lagermöglichkeiten zu sorgen und die Landesregierung dabei nur zugesehen hat, gibt es nun ein Problem: Bis heute konnte der Nachweis einer ausreichenden Erdbebensicherheit gegenüber der Genehmigungsbehörde für die Lagerung, dem Bundesamt für Strahlenschutz, nicht erbracht werden. Die SPD-geführte Atomaufsicht – inzwischen aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht – hat inzwischen angeordnet, dass der Betreiber das Lager nun räumen muss und dafür Vorschläge machen soll. Seit September müssten diese Vorschläge vorliegen, öffentlich bekannt ist dazu bislang nichts.

Vattenfalls Ausverkauf in vollem Gange

Vattenfall2014Vattenfalls Rückzug aus Deutschland ist im vollen Gange. Das Hamburger Stromnetz gehört inzwischen der Stadt Hamburg, bald wird die Fernwärme folgen (siehe hier). Auch die von Vattenfall betriebenen Müllverbrennungsanlagen sollen an die Stadt Hamburg verkauft werden. In Berlin dürfte der Konzern seine Netzbeteiligungen wohl ebenfalls verlieren. Außerdem steht der Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz auf dem Plan. Da ist es eher eine Randnotiz, dass Vattenfall nun seine Service-Geschäfte verkauft hat. Betroffen sind 500 MitarbeiterInnen. Darüber informiert der Konzern hier. Eine Zusammenfassung von dpa findet sich z.B. bei der Wirtschafts-Woche.

Hier die PM von Vattenfall als Dokumentation:

Pressemeldungen | 19-11-2014 | 10:09 AM

Vattenfall verkauft seine Facility Services Tochtergesellschaften an die ISS Facility Services GmbH und schließt einen langfristigen Dienstleistungsvertrag

Vattenfall verkauft seine Facility Services Tochtergesellschaften an die ISS Facility Services GmbH

Vattenfall hat sich entschlossen seine operativen Facility Services Tochtergesellschaften VSG GmbH (einschließlich ihrer Beteiligung an der TEGEMA GmbH) sowie die Hanuman FO GmbH mit insgesamtüber 500 Mitarbeitern an die ISS Facility Services GmbH zu verkaufen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion soll zum 01.01.2015 abgeschlossen sein.

Als integraler Bestandteil der Veräußerung wurde mit dem neuen Eigentümer ein langfristiger, über fünf Jahre laufender Servicevertrag über Facility Operations-Dienstleitungen abgeschlossen.

Der Servicevertrag umfasst die Bereiche Gebäudemanagement, Kantinenbewirtschaftung, Fuhrpark und Transport, Sicherheit und Empfang, Reinigung, Außenflächen, Dokumentenmanagement sowie unterstützende Leistungen im gesamten Energie- und Kraftwerks- sowie im allgemeinen Dienstleitungsbereich. Die veräußerten Gesellschaften erbringen ihre Leistungen überwiegend für den Vattenfall Konzern.

Tuomo Hatakka, Head der Business-Region Continental/UK und Deutschland Chef von Vattenfall: „Mit dem Verkauf der Facility Management Tochtergesellschaften setzt Vattenfall ein Konsolidierungsprogramm als Reaktion auf die schwierigen Marktbedingungen in der Energiebranche konsequent fort. Unser Ziel ist es, allen ehemaligen Vattenfall-Mitarbeitern dabei ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten und den Gesellschaften zu ermöglichen, mit einem neuen Gesellschafter in den nächsten Jahren konsequent Wachstumschancen zu nutzen.“

Alexander Granderath von ISS: „Wir freuen uns, dass Vattenfall uns das Vertrauen entgegen bringt, den Vattenfall Facility Services Bereich im gemeinsamen Sinne weiter zu entwickeln. Mit dem gewonnenen Servicevertrag und den neuen Mitarbeitern wollen wir unsere Marktposition in Deutschland weiter ausbauen und sind überzeugt, unseren neuen Kollegen eine gute neue Heimat bieten zu können. Daran lassen wir uns messen.“

Die ISS Facility Services GmbH ist eine 100%ige Tochter der dänischen ISS Global A/S. Die ISS Global A/S wurde 1901 in Kopenhagen gegründet und ist zu einem der weltweit führenden Facility Services Unternehmen mit einem Umsatz von 10,52 Mrd. Euro im Jahr 2013 gewachsen. Heute hat sie weltweit mehr als 520 000 Mitarbeiter.

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:

Stefan Müller, Vattenfall GmbH, Leiter Media Relations Germany

Atommüll: Regierung beginnt sich der strahlenden Realität zu stellen

„Es ist gut, dass die Bundesregierung beim Thema Atommüll beginnt, sich der Realität zu stellen. Und strahlenden Müll wie den aus der Uranfabrik in Gronau nicht länger aus der Abfallbilanz herausdefinieren will. Im noch nicht veröffentlichten Entwurf des nationalen Entsorgungsplans räumt sie ein, dass sich die Menge leicht- und mittelradioaktiven Atommülls fast verdoppeln könnte. 100.000 Kubikmeter strahlender Uranabfall aus Gronau werden demnach endlich als Atommüll betrachtet und nicht mehr als vermeintlicher Wertstoff ignoriert. Hinzu kommen 200.000 Kubikmeter aus dem Asse-Desaster, wenn es gelingt, den Atommüll dort zu bergen, bevor es zu einer Katastrophe kommt“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Atomausstieg. Zdebel weiter:

„Jahrelang haben Atomkraftgegnerinnen und -gegner ebenso wie DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Realität endlich anzuerkennen. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch die rechtlichen Konsequenzen ziehen und den Uranmüll aus Gronau offiziell als Atommüll deklarieren! Die Uranfabrik in Gronau ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch das muss sich jetzt ändern, die Anlage muss endlich stillgelegt werden. Gut wäre es, wenn die Regierung nun den nationalen Entsorgungsplan auch endlich veröffentlichen würde, wie ich es bereits gefordert habe.

Was wir brauchen ist eine umfassende Debatte über alle Arten von Atommüll. Nicht nur die Frage der langfristig sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst. Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Atommüll-Kommission muss es jetzt einen Neustart geben.

In den für diese Art Atommüll vorgesehenen Schacht Konrad passen diese Mengen nach derzeitiger Genehmigungslage nicht hinein. Es darf jetzt keine weiteren Taschenspielertricks mehr geben: Wenn die Bundesregierung mehr Atommüll im Schacht Konrad lagern will, dann muss das jetzt auch beantragt werden. Die Menschen rund um Salzgitter brauchen hier Klarheit.“

Atommüll-Alarm: Plötzlich doppelt so viel Atommüll? Bundesregierung macht die Augen auf…

Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Und jetzt gibt es noch mal doppelt so viel Atommüll…  Foto: Dirk Seifert

Na Hoppala: „Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll“, schreibt die Süddeutsche unter Bezug auf den noch nicht veröffentlichten nationalen Entsorgungsplan. Seit Jahren hat sich die Bundesregierung geweigert, Atommüllberge wahrzunehmen. Das betrifft vor allem den Uranmüll aus der Anreicherungsanlage in Gronau. Jetzt endlich blickt die Bundesregierung den Tatsachen ein wenig mehr ins Auge, freilich nicht, ohne gleich neue Tricksereien. „Betrug“ nennt es die AG Schacht KONRAD, was da nun hinter dem vermeintlich guten Schritt anvisiert wird.

Rund 300.000 Tonnen „neuer“ leicht- und mittelradioaktiver Atommüll braucht eine langfristige Lagerstätte. Eigentlich sollte diese Art Atommüll in den Schacht Konrad. Der ist für rund 300.000 Tonnen Atommüll genehmigt, nicht aber für diese „neuen“ Abfälle. Also wäre jetzt klar: Es braucht ein neues Genehmigungsverfahren für den Schacht Konrad – oder ein neues Endlager. Schöner Schlamassel. Doch die AG Schacht KONRAD berichtet mit Bezug auf den Entsorgungsplan: „Die Erweiterung soll erst nach der Inbetriebnahme „geprüft“ werden. Denn sobald KONRAD in Betrieb ist, geht die Zuständigkeit für weitere Genehmigungen auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung über, das direkt dem Bundesumweltministerium untersteht. Und so kann man die restriktive wasserrechtliche Erlaubnis für KONRAD im Handstreich aufheben.“

Der Forderung der AG Schacht KONRAD hat sich der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg, bereits angeschlossen. Er fordert heute von der Bundesregierung: „Es darf jetzt keine weiteren Taschenspielertricks mehr geben: Wenn die Bundesregierung mehr Atommüll im Schacht Konrad lagern will, dann muss das jetzt auch beantragt werden. Die Menschen rund um Salzgitter brauchen hier Klarheit.”

Außerdem heißt es in der Pressemitteilung von Zdebel: „“Jahrelang haben Atomkraftgegnerinnen und -gegner ebenso wie DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Realität endlich anzuerkennen. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch die rechtlichen Konsequenzen ziehen und den Uranmüll aus Gronau offiziell als Atommüll deklarieren! Die Uranfabrik in Gronau ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch das muss sich jetzt ändern, die Anlage muss endlich stillgelegt werden. Gut wäre es, wenn die Regierung nun den nationalen Entsorgungsplan auch endlich veröffentlichen würde, wie ich es bereits gefordert habe.“

Außerdem verweist Zdebel darauf, dass es nun auch einen Neustart für die weitere Arbeit der Atommüll-Kommission geben muss: „Was wir brauchen ist eine umfassende Debatte über alle Arten von Atommüll. Nicht nur die Frage der langfristig sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst. Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Atommüll-Kommission muss es jetzt einen Neustart geben.“

UPDATE 19.11.: Der grüne niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel reagierte ebenfalls. Unter der Überschrift „Nebel über dem Atommülldesaster lichten sich – Vollständige Abfallbilanz mit Angaben über Mengen und Kategorien steht immer noch aus“ heißt es: „Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat seine Forderung nach einer umfassenden Bilanz der Mengen und Kategorien des Atommülls in Deutschland erneuert. „Stück für Stück wird das ganze Ausmaß des Atommülls sichtbar, der in den letzten Jahrzehnten produziert wurde“, sagte der Minister am Dienstag (heute) in Hannover. „Aber immer noch fehlt eine internationale Klassifizierung, und es fehlen nachvollziehbare Aussagen zur Konditionierung des Mülls, zum radioaktiven Inventar und zu vorliegenden Leitnukliden.“

Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, könne man klären, welche Optionen es für eine dauerhaft sichere Lagerung gebe. Wenzel setzt sich dafür ein, dass die in Berlin tagende Atommüllkommission von Bund und Ländern alle denkbaren Pfade prüft, Fehler der Vergangenheit analysiert und am Ende Vorschläge für Sicherheitsanforderungen und Eignungskriterien unterbreitet.

Der Minister warnte vor „hemdsärmeligen Versuchen zur Erweiterung von Schacht Konrad“. Derzeit stehe ein aktualisierter Nachweis für die Einhaltung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses aus. Niedersachsen habe zudem schlechte Erfahrungen mit Lieferanten gemacht, die selbst nicht mehr wüssten, was in ihren Atommüllfässern sei. Wenzel: „Davon kann man hier ein Lied singen. Der Maßstab für die Sicherheit sind Langzeitsicherheitsnachweise nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und nicht das Volumen eines bestimmten Abfalls!““

Vattenfall verkauft die Lausitz: In neun Monaten ist Schluss

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Ausverkauf in der Lausitz – Vattenfall verkauft Braunkohlerevier

Die Ära Vattenfall ist in der Lausitz beendet. In sechs bis neun Monaten, so der neue Brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), dürfte der Verkauf der Braunkohle-Sparte geregelt sein. Er geht fest davon aus, dass sich der Energiekonzern Vattenfall aus der Lausitz zurückzieht. Wer der Käufer sein könnte und ob das Land Brandenburg als neuer Eigentümer dabei sein wird, sagte Gerber nicht.

Dem Inforadio von RBB sagte er: „Wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, dass ein Investor gefunden wird, der sich langfristig in der Braunkohle engagiert, der zur Energiepolitik in Deutschland steht. Und zu dieser Energiepolitik gehört, dass wir in der Energiewende die Braunkohle noch brauchen werden. Und das ist das Interesse des Landes in diesem Prozess.“

Bislang einziger offiziell bestätigter Interessent ist ein Stromerzeuger aus Tschechien, der bereits die Mibrag in Sachsen betreibt und dort Braunkohle fördert. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass das Land Brandenburg an einer Übernahme beteiligt sein könnte:

RBB berichtet weiter: „Gerber sagte, er rechne damit, dass der Verkauf in den nächsten 6 bis 9 Monaten über die Bühne gehen wird. Zugleich betonte der Minister aber auch, dass das Land keinen direkten Einfluss darauf habe, an wen Vattenfall verkaufe. „Ein Mitspracherecht im engeren Sinne gibt es nicht, aber wir haben in den letzten Jahren immer einen guten und fairen Kontakt mit Vattenfall gehabt.  Das ist ein Unternehmen, das dem schwedischen Staat gehört und damit gibt es dort auch eine hohe soziale Verantwortung.“ Im Interesse Brandenburgs sei es vor allem, dass die Braunkohlesparte als Ganzes verkauft werde: „Nur so macht der Verkauf Sinn. Das Lausitzer Revier muss zusammenbleiben. Das ist, glaube ich, auch im Interesse von Vattenfall, das im Paket zu verkaufen, weil sie damit ihrer Verantwortung, die sie für die Lausitz haben, gerecht werden können.“

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