„Die Vereinbarung über die möglichen Standorte für die Rücknahme von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland zur Zwischenlagerung an vier AKW-Standorten ist zwar ein erster Schritt, aber noch lange keine Lösung für die bestehenden Sicherheitsprobleme, die mit diesem Atommüll verbunden sind“. Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. auf die laut Medienberichten erzielte Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und den Atomkonzernen über die Rücktransporte von mittel- und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland.
Zdebel weiter: „Sehr genau werden wir auch auf die finanzielle Seite dieses Deals zwischen Atomkonzernen und Bundesumweltministerium schauen müssen. Es muss dabei bleiben, dass die Atomkonzerne als Verursacher des Atommülls auch die Kosten der weiteren Lagerung in vollem Umfang übernehmen“.
E.on und die anderen Konzerne hatten erklärt, dass sie die Kosten für die Zwischenlagerung dieses Atommülls an den Standorten nicht übernehmen wollen und deshalb auch Klagen eingereicht haben. Die Bundesregierung wiederum hatte zugesichert, dass die Atomkonzerne in der Verantwortung bleiben.
Jetzt muss es endlich auch um die Sicherheit der Zwischenlagerung an den Standorten gehen, so Zdebel: „Das die bestehenden Atommülllager an den AKW-Standorten schon für die vorhandenen hochradioaktiven Atomabfälle nicht ausreichend sind, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit der Aufhebung der Genehmigung des Standortlagers in Brunsbüttel im Januar überaus deutlich gemacht. Deshalb braucht es an allen Standorten umfassende Sicherheitsüberprüfungen und entsprechende Nachrüstungen. Dies gilt insbesondere für den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung. An keinem der AKW-Standortlager gibt es die Möglichkeit, undichte Castorbehälter zu reparieren. Die Nachrüstung so genannter Heißer Zellen ist jetzt unbedingt erforderlich,“ fordert Zdebel.
Der Abgeordnete verwies darauf, dass auch große Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen jüngst diese Nachrüstungen gefordert und dazu auch wissenschaftliche Stellungnahmen vorgelegt haben. Erst vor wenigen Tagen hatte Zdebel sich dieser Forderung mit einer Kurz-Stellungnahme der INTAC Hannover angeschlossen und die Atommüll-Kommission, deren Mitglied er ist, aufgefordert, sich mit diesen Sicherheits-Maßnahmen zu befassen.
Der Brief an die Kommission und die Kurz-Stellungnahme des Physikers Wolfgang Neumann von der INTAC Hannover hier als PDF. Auf der Seite der „Endlager-Kommission ist dieser Brief und die Stellungnahme als Drucksache 109 hier zu finden (PDF).
Während für die jetzt dort lagernden Atomabfälle noch die Möglichkeit besteht, defekte Castoren in den Sicherheitsbereichen der Reaktoren unter Wasser zu reparieren, kommt dies für den Atommüll aus Frankreich und Großbritannien nicht in Frage. Der radioaktive Abfall ist in Glaskokillen eingeschmolzen, die unter keinen Umständen mit Wasser in Kontakt kommen dürfen. Heiße Zellen sind hermetisch abgeschlossene Einrichtungen, in denen die hochradioaktiven Abfälle hantiert werden können.
Die EU-Kommission hat der britischen Regierung per Beschluss erlaubt, mit Steuergeldern den Neubau von Atomreaktoren in Hinkley Point zu subventionieren. Das ist aus Sicht der Kritiker dieses Beschlusses nicht nur rechtswidrig, der Beschluss könnte auch Türöffner für andere EU-Staaten sein, die ebenfalls den Neubau von Atommeilern planen. Ohne staatliche Finanzhilfen – also mit Steuergeldern – wäre das aber unmöglich. Am „freien Markt“ hätte diese gefährliche Technologie keine Chance. Mit Beschwerden und Klagen reagieren nicht nur hiesige Ökostromer und Umweltverbände. Auch Österreich wird gegen die EU-Kommission vorgehen. Die Bundesregierung hingegen legt die Hände in den Schoß, dabei hatte eine Anhörung im Bundestag vor wenigen Tagen klare Handlungsoptionen aufgezeigt. Die Fraktionen der LINKEN und Grünen hatten diese mit Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt. Uwe Witt, Referent für Energiepolitik der Links-Fraktion, hat über die Anhörung bei Nachhaltig-Links geschrieben. Der Text wird hier dokumentiert. (*) „Atomsubventionen, Hinkley Point und die EU: Bundesregierung bleibt tatenlos“ weiterlesen
„Im Streit über die Rückführung deutscher Atomabfälle aus Frankreich und Großbritannien haben die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne einen Kompromiss erarbeitet. Er soll an diesem Freitag während eines Treffens von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beschlossen werden.“ Das meldet die FAZ. Atommüll wird nun nach Parteien-Proporz verteilt: CDU, CSU, Grüne und SPD-geführte Länder bekommen jeweils etwas von den insgesamt 26 Castorbehältern ab. Spannend dürfte auch die Frage sein: Wer bezahlt das jetzt? Die Atomkonzerne lehnten bislang eine Kostenbeteiligung für die Transporte und Lagerung jenseits des dafür ehemals vorgesehen Zwischenlagers Gorleben ab und haben dazu auch Klagen eingereicht.
Das Bundesumweltministerium hat die Vereinbarungen mit den Atomkonzernen veröffentlicht, auch ein umfangreiches Konzept dazu: Rückführung der Wiederaufbereitungsabfälle
Niedersachsens Umweltminister Wenzel reagiert so: „Wenzel: Castor-Vorschlag ein Stück mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung -Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat den Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Verteilung der restlichen Castoren auf Standorte in vier Bundesländern begrüßt. „Das war überfällig. Die Ministerin löst ein Versprechen ihres Vorgängers ein. Damit könnte es ein Stück mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung in der Atommülllagerung in Deutschland geben“, sagte der Minister am Freitag (heute) in Hannover.Im Zug der Entscheidung über das Standortauswahlgesetz wurde mit einer Änderung des Atomgesetzes die Einlagerung von weiteren Castorbehältern in Gorleben untersagt.Wenzel forderte die Energieversorger auf, ihre Klagen gegen das Atomgesetz zurückzuziehen. Der Minister dankte seinen Kollegen in den anderen Bundesländern, die mit diesem Schritt den Weg für einen Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Ort und einer sicheren Methode für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle maßgeblich unterstützt hätten.
Bayerische Staatskanzlei ist verärgert: Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber zur geplanten Entscheidung des Bundes, Atommüll in Bayern zwischenzulagern: „Einseitige Festlegung des Bundes ist politisch unklug und dreist / Energiewende insgesamt wird durch Alleingänge in Frage gestellt“ – Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber hat eine bevorstehende Vereinbarung zwischen dem Bund und verschiedenen Energiekonzernen über eine Zwischenlagerung von Atommüll unter anderem auch in Bayern heftig kritisiert: „Einseitige Festlegungen des Bundes hier sind politisch unklug und dreist. Fakt ist: Wir stehen bei der Energiewende auf der Zielgeraden unserer schwierigen, komplexen Verhandlungen. Dabei lässt sich kein Bereich isoliert betrachten und entscheiden. Vielmehr gilt: Alles hängt mit allem zusammen. Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder hat keine Chance. Wir müssen alle Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen treffen, auch die schwierige Frage der Zwischenlagerung deutschen Atommülls, der aus dem Ausland zurückkommt. Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt in Frage. Ich fordere den Bund daher auf, d! ie Entsch eidung über die Zwischenlagerung von Atommüll zurückzustellen und – wie alle Fragen der Energiewende – am Verhandlungstisch mit den Ländern zu lösen.“
Neue Zielorte für den mittel- und hochradioaktiven Atommüll, der bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen aus deutschen Atomreaktoren in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) angefallen ist, sind nunmehr: Philippsburg in Baden-Württemberg, Brokdorf in Schleswig-Holstein, Biblis in Hessen und Isar in Bayern. Die beteiligten Unternehmen sind demnach vor allem E.on, RWE und EnBW. Vattenfall hält an Brokdorf, das von E.on betrieben wird, nur einen Anteil von 20 Prozent.
Bis spätestens 2020 muss der Atommüll zurückgenommen werden, teilte das Umweltministerium jüngst auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel mit. So hätte die Bundesregierung das mit Frankreich und England vereinbart. (*)
Das AKW Brokdorf ist offenbar nun der Ersatz für das ehemals von Schleswig-Holstein vorgesehene Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. Dem wurde im Januar 2015 endgültig die Genehmigung entzogen, weil in mehreren Fällen erhebliche Mängel bei den Sicherheitsnachweisen durch das OVG Schleswig attestiert wurden. Pikant: Das Lager am AKW Brokdorf ist nicht nur baulich identisch mit dem Lager in Brunsbüttel. Es dürfte auch die gleichen Mängel bei den Sicherheitsnachweisen haben.
Die FAZ berichtet auch: „Energiewirtschaft will Klage gegen Atomgesetz nicht weiter verfolgen“. Dazu heißt es: „Im Gegenzug verspricht die Energiewirtschaft, eine Klage gegen das Atomgesetz nicht weiterzuverfolgen. Mit der wollten die Unternehmen erzwingen, dass die Castorbehälter in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Das hatte der Gesetzgeber mit der letzten Atomnovelle aus dem Jahr 2013 ausgeschlossen, da die Parteien belegen wollten, dass sie die Suche nach einem neuen Endlager neben Gorleben ernsthaft betreiben.“
Die Rücknahme der Klagen dürfte vor allem auch bedeuten, dass das Bundesumweltministerium und die Betreiber sich in der Frage der Finanzierung für diesen Deal verständigt haben. Die Betreiber, allen voran E.on, hatten gegen den Stopp der Einlagerung dieser Abfälle im Zwischenlager Gorleben Klage erhoben. Für die anfallenden Nachrüstungen und die Lagerung in den Standort-Zwischenlagern wollten sie die Kosten nicht übernehmen – auch, weil das Lager in Gorleben aus ihrer Sicht technisch einwandfrei wäre. Der Deal war erforderlich geworden, weil das Land Niedersachsen dem so genannten Standortauswahlgesetz, in dem Gorleben als „Endlager“ weiter im Verfahren bleibt, nur zustimmen mochte, wenn kein weiterer Atommüll mehr dort hin transportiert würde.
Seit nun bereits über zwei Jahren konnten sich die Bundesländer untereinander auf die neuen Standorte an den AKWs jedoch nicht verständigen. Vor allem Bayern blockierte und war nicht bereit, sich zu beteiligten. Das wird nun offenbar mit der Maßnahme des BMUB anders.
Sicherheitsprobleme müssen gelöst werden
Doch von einer Lösung ist das alles noch weit entfernt. Die Einlagerung des Castor-Atommülls erfordert in den nunmehr erwählten Standort-Lagern zunächst ein Genehmigungsverfahren. Das kann dauern, zumal auch noch zahlreiche technische bzw. Sicherheitsfragen nicht geklärt sind.
Die FAZ berichtet: „Dieses Patt soll nun durch die gemeinsame Erklärung möglichst aufgehoben werden. In der sichern beide Seiten eine möglichst schnelle Rückführung der Abfälle zu. Die ist eigentlich für die Jahre 2016 bis 2018 geplant, allerdings ist auch unklar, ob die ausländischen Vertragspartner diese Fristen einhalten können. Die Rückführung der Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen aus dem französischen La Hague und dem britischen Sellafield in Zwischenlager an deutschen Kernkraftstandorten verschiebt sich nach Informationen der F.A.Z. wahrscheinlich schon jetzt um mindestens zwei Jahre. Offenbar kann sie nun frühestens 2017 beginnen. Der Grund hierfür sind technische Anpassungen, damit die Castoren in Phillipsburg oder Biblis überhaupt zwischengelagert werden können. Das führt auch zu Kostensteigerungen, denn die Betreiber der Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield oder La Hague lassen sich die längere Lagerung der hochradioaktiven Abfälle bezahlen. Eine Verzögerung der Transporte könnte indes dabei helfen, geeignete Zwischenlager in Deutschland zu finden.“
Wichtig ist auch: Es könnten nicht nur 26, sondern insgesamt auch 31 Castor-Behälter werden, die nun nach Deutschland zurückgenommen werden müssen. „Möglich ist auch, dass in den Zwischenlagern vier bis fünf zusätzliche Castoren gelagert werden müssen, weil bei der Wiederaufarbeitung so genannte Strukturabfälle anfallen. Als Kompensation hierfür könnte Deutschland gezwungen sein, diese zusätzlichen Castoren aufzunehmen.“
Genehmigungs-Dilemma und Heiße Zellen
Die anstehenden Genehmigungsverfahren dürften es in sich haben: Nach dem Urteil des OVG Schleswig, mit dem die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel aufgehoben wurde, gelten nun neue Maßstäbe. Nicht nur beim Nachweis der Sicherheit der Castorlager sind die Messlatten durch das Gericht höher gelegt worden. Vor allem der Anti-Terror-Schutz stellt die Behörden vor Probleme. Das OVG Schleswig hat hier ein „Dilemma“ festgestellt: Die geheimen Maßnahmen der Behörden gefährden die Grundrechte der Bürger, behördliche Entscheidungen hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf gesundheitliche Unversehrtheit ist also gefährdet.
Klagen, die sich auf das Brunsbüttel-Urteil gegen bestehende Anlagen beziehen, sind bereits in Vorbereitung:
Darüberhinaus: Wie sicher sind die vorhandenen Lager hinsichtlich von Flugzeugabstürzen und vor allem was den Beschuss mit modernen panzerbrechenden Waffen angeht? Vor dem OVG Schleswig war festgestellt worden: Die vorgelegten Nachweise reichen bei weitem nicht aus. Die Behörden behaupten zwar, die hätten „mehr“ getan, aber was genau und ob das dann ausreichend ist, entzieht sich jeder (gerichtlichen) Überprüfbarkeit.
Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben aber auch noch auf ein weiteres zentrales Problem aufmerksam gemacht: Bei der Lagerung der Castor-Behälter aus dem Ausland fehlt ein Sicherheits- und Reparaturkonzept für den Fall, dass die Deckel der Behälter undicht werden. Der Atommüll in diesen Castoren ist in Glas eingeschmolzen und darf nicht mit Wasser in Kontakt geraten. Daher können diese Behälter nicht in den benachbarten Reaktoren bei Undichtigkeiten repariert werden. Dort ginge das nämlich nur unter Wasser. (Und das auch nur, solange die Reaktoren nicht zurückgebaut sind!).
Daher fordern die Initiativen und Verbände, dass neue Genehmigungen nur erteilt werden dürfen, wenn damit verbunden so genannte „Heiße Zellen“ nachgerüstet werden, spezielle Einrichtungen aus massivem Beton und Glas, in dem hermetisch abgeriegelt der hochradioaktive Müll bei geöffnetem Behälter hantiert werden kann. Greenpeace hat dazu per Gutachten entsprechende Forderungen erhoben und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat jüngst die Atommüll-Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass es hier Klärungs- und Handlungsbedarf gäbe.
Die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes bekommt neues Führungspersonal. Das ist einer PM der StromnetzHamburg GmbH zu entnehmen. Der bisherige technische Geschäftsführer Dietrich Graf – der von Vattenfall übernommen worden war – wird den Posten zum Jahresende abgeben. Außerdem wird Karin Pfäffle in die Geschäftsführung aufsteigen.
Ab 01. Januar 2016 übernimmt Karin Pfäffle die Geschäftsführung, Ressort Personal, und Thomas Volk die technische Geschäftsführung der städtischen Verteilungsnetzbetreiberin
(PresseBox) (Hamburg, ) Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung am 16.06.2015 über die ab 01.01.2016 neu zu besetzenden Geschäftsführer-Positionen des technischen Geschäftsführers und des Geschäftsführers, Ressort Personal, entschieden.
Für die Nachfolge des technischen Geschäftsführers hat sich die zuvor vom Aufsichtsrat eingesetzte paritätische Findungskommission für Thomas Volk ausgesprochen und die Empfehlung am 20.05.2015 dem Aufsichtsrat und dem Senat vorgelegt, der den Vorschlag in seiner Sitzung am 16.06.2015 bestätigt hat. Er folgt damit auf Dr. Dietrich Graf, der diese Aufgabe seit drei Jahrzehnten verantwortet.
Dipl.-Ing. Thomas Volk ist seit mehreren Jahren in leitenden Funktionen und als Geschäftsführer in verschiedenen technischen Gesellschaften, wie SÜWAG Gruppe und SYNA GmbH tätig und bringt einen umfangreichen Erfahrungsschatz innerhalb dieser Branche mit. Aktuell leitet Herr Volk bei der EQOS Energie Deutschland GmbH das Geschäftsfeld Energietechnik.
Bereits im Dezember 2014 wurde Karin Pfäffle als Nachfolgerin auf die Geschäftsführer-Position, Ressort Personal, bestellt. Frau Pfäffle ist derzeitige Personalleiterin bei der Stromnetz Hamburg GmbH und wird den Posten von Jürgen Grieger ebenfalls Anfang des nächsten Jahres übernehmen.
Dr. Dietrich Graf und Jürgen Grieger haben die umfangreiche Ausgliederung zu einer städtischen Netzbetreiberin maßgeblich begleitet und erfolgreich für die Stadt Hamburg und deren Bürger umgesetzt.
Muss weg – aber wie? Altes Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Hamburger Energiewende bei der Fernwärmeversorgung? Seit über einem Jahr läuft der „Wärme-Dialog“ als Folge des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Wie das Stromnetz sollen nach und nach nun auch die Fernwärme und das Gasnetz von Vattenfall und E.on in kommunale Hand wechseln. Bei der Fernwärme steht außerdem die wichtige Frage an: Wie kann das veraltete und mit klimaschädlicher Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel mit Kurs Energiewende möglichst schnell ersetzt werden und dabei mehr Klimaschutz bringen? Diese Frage wird mit einem von der Umweltbehörde beauftragten Gutachter-Prozess, an dem unterschiedliche gesellschaftliche Akteure beteiligt sind, untersucht. Der „Hamburger Energietisch“ (HET) hat sich jetzt – noch vor der Veröffentlichung des Abschluss-Gutachtens – von den aus seiner Sicht bekannten Inhalten öffentlich verabschiedet.
Worum es geht? Unter der Regie von Vattenfall als Betreiber der Fernwärme und dem Minderheitspartner Hamburg war vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ der Bau einer rund 500 Millionen Euro teuren Groß-Anlage mit gleichzeitiger Strom- und Wärmeversorgung mit Gasbefeuerung als Ersatz für die alte Anlage in Wedel auf den Weg gebracht worden. Eine Variante, die auf scharfe Kritik und Ablehnung der Volksentscheids-Initiativen traf, da die hohen Investitionen und die gegenüber dem alten Heizkraftwerk nahezu verdoppelte Leistung faktisch zu keinerlei Einsparungen bei den CO2-Emissionen geführt hätten. Außerdem kritisiert wurde: Es hat keinerlei Alternativen-Vergleiche gegenüber dieser Variante gegeben. Zwar wurde die Leistung der bisherigen Wedel-Ersatz-Variante inzwischen ein wenig reduziert, aber diese Planungen sind bislang Bestandteil der Verträge mit Vattenfall für eine vollständige Übernahme-Option, die 2018 von der Stadt Hamburg zur Rekommunalisierung genutzt werden soll.
Alles zum Thema Wärme Dialog auf umweltFAIRaendern
In Folge des erfolgreichen Volksentscheids musste die Umweltbehörde auf Druck der Bürgerschaft und der Initiativen einen Gutachterprozess aufsetzen und einen Vergleich von Alternativen für die bisherigen Planungen durchführen. Der „Wärme-Dialog“ soll in den nächsten Wochen nach nun fast einem Jahr Arbeit vorerst abgeschlossen sein. Im Auftrag der Behörde führte die Beratungsgesellschaft BET diesen Gutachter-Prozess durch und beteiligte diverse gesellschaftliche Akteure an der Alternativenprüfung.
Jetzt ist der HET aus diesem Prozess ausgestiegen und hat diese „Distanzierungserklärung“ veröffentlicht. In der letzten Woche hatte es auf der Homepage des HET bereits einen äußerst kritischen Text zum Stand der Gespräche gegeben. Dort wurde auch auf eine Stellungnahme des HET verwiesen, in der es heißt: „Wir beobachten seit längerem mit Sorge, dass das BET mit offensichtlicher Duldung der BSU auf die von uns eingebrachten Fakten und Argumente im wesentlichen nicht eingeht.“
In einer gemeinsamen Erklärung von HET und den ebenfalls am Gutachter-Prozess beteiligten BUND Hamburg sowie KEBAP aus dem Januar 2015 hieß es: „„Es sind zwar mit diesem Gutachterprozess erstmals wichtige Daten und alternative Prüfansätze auf den Tisch gekommen – aber es wurde auch deutlich, dass die Stadt weiterhin an der ursprünglichen Planung eines Gaskraftwerkes am Standort Wedel festhält. Wir appellieren daher an die zuständige Fachbehörde, nicht im bloßen Akzeptanzmanagement zu verharren, sondern den Gutachterprozess wirklich ergebnisoffen zu gestalten“, so die Vertreter von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch und KEBAP.“
Dort war allerdings auch zu lesen: „Positiv heben die NGOs hervor, dass bereits schon jetzt weitere technische Varianten als gleichrangig mit dem ursprünglich geplanten Gaskraftwerk bewertet werden. Diese Varianten beinhalten zum Beispiel ein modulares Gasmotorenkraftwerk an einem oder mehreren Standorten – ähnlich wie es jetzt in Kiel geplant wird. Im Gutachterprozess sind allerdings wichtige Fragen zum tatsächlichen Wärmebedarf, zu alternativen Standorten (z. B. Stellingen), zu hydraulischen Umbauoptionen des vorhandenen Fernwärmenetzes und die Nutzung der Erneuerbarer Energien im Sinne des Volksentscheids offen geblieben.“
Einige Gesprächsrunden später und vor der Veröffentlichung des Gutachtens stellt der Energietisch, der sich als „Wahrer des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze vom 22.9.2013 versteht“ jetzt fest: „Daher distanziert sich der HET ausdrücklich von dem aus dem Gutachtenprozess hervorgehenden Gutachten des Beratungsinstituts BET, dessen Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt bereits im Wesentlichen erkennbar ist. Die Beteiligung des HET am Gutachtenprozess Wedel darf in keiner Weise als Zustimmung zum Inhalt dieses Gutachtens verstanden werden.“
Unter anderem heißt es dort weiter: „Einige der bedeutendsten Kritikpunkte der NRO fanden erst nach langen und mühseligen Interventionen bei der den Gutachtenprozess leitenden BSU Beachtung. Bei zahlreichen wesentlichen Punkten blieb es aber bei einem offensichtlichen Dissens zwischen der BSU und den beteiligten NRO.“
Gleichrangige Alternativen ?!
Ein Gutachten von Ederhof/Rabenstein, in dem Alternativen am Standort Stellingen statt in Wedel aufgezeigt worden waren, die auch deutlich kostengünstiger wären, hatte die Debatte im Januar 2015 „erweitert“ und die Forderungen der Initiativen zusätzlich „untermauert“.
Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein in einer wissenschaftlichen Stellungnahme, in der es u.a. hieß: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.”
Neues BUND-Gutachten bekräftigt Alternativen
Während sich der HET jetzt distanziert, hat der BUND vor wenigen Tagen ein neues Gutachten vorgelegt, in dem es am Rande auch um die Alternativen zu den bisherigen Planungen von Vattenfall und Stadt Hamburg in Wedel geht: Über das Gutachten im Auftrag des BUND Hamburg berichtet das Wedeler Tageblatt: „“In einem Gutachten für den Umweltverband BUND schlägt das Hamburg Institut einen Verzicht auf ein großes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel vor. Gutachter Matthias Sandrock: „Das Heizkraftwerk Wedel muss nicht eins zu eins in seiner Leistung ersetzt werden.“ Statt wie bisher mehr als 400 Megawatt genüge eine Wärmeleistung von 150 bis 200 Megawatt, so der Experte, der die Expertise zur Hamburger Wärmepolitik mit dem ehemaligen Grünen-Umweltstaatsrat Christian Maaß erstellt hat.
Die Autoren verweisen auf das Gasheizwerk am Haferweg in Altona, das Vattenfall gerade für rund 50 Millionen Euro errichten lässt. Zum selben Preis wäre auch ein Ersatzbau für das alte Kohlekraftwerk Wedel zu bekommen, so Sandrock. Die Planungen von Vattenfall und der Stadt Hamburg sehen dagegen vor, am Standort des Kohlemeilers ein GuD für fast eine halbe Milliarde Euro zu bauen. Eine Entscheidung wollen der Versorger und der Senat noch 2015 treffen. Mit dem Eintritt der Grünen in die Stadtregierung ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass das GuD-Projekt gekippt oder abgespeckt wird.“
Der BUND stellt in seiner PM zum Gutachten fest: „Mehr als 20 Prozent der Wärmeenergie in Hamburg werde derzeit über Fernwärme bereitgestellt, die in Hamburg vorrangig auf der Verbrennung von Kohle basiert. Künftig sollten die Potenziale von industrieller Abwärme, Geothermie, solarer Wärme oder auch Großwärmepumpen wie etwa in Stockholm genutzt werden. Deren Möglichkeiten seien in der Hansestadt bei weitem nicht ausreichend untersucht. Dementsprechend halten die Gutachter einen Ersatz für das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk Wedel durch eine große fossile Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK) sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen nicht für sinnvoll. Die hohen Investitions- und Betriebskosten derartiger Anlagen könnten durch die relativ geringe Primärenergieeinsparung derzeit nicht refinanziert werden. Stattdessen sollte schrittweise mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien in der Fernwärmeversorgung begonnen werden.“
Das Wedeler Tageblatt schreibt mit Blick auf die reine Heizwerk-Variante: „Eine Ersatzlösung könnte laut Gutachten unter anderem deshalb deutlich billiger werden, weil sie ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auskommen würde, also die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom. Die von manchen „heilig gesprochene“ KWK sei nicht in jedem Fall wirtschaftlicher, betonte Sandrock. Im konkreten Fall schlägt er ein Erdgas-Kraftwerk ausschließlich zur Wärmeproduktion vor. „Das ist bei Investitions- und Betriebskosten wesentlich günstiger.“ Um den rechnerischen Effizienznachteil gegenüber der KWK-Technik auszugleichen, wollen die Gutachter Heizwärme vermehrt auch aus erneuerbaren Energien beziehen. Favorisierte Quellen seien Industrieabwärme, Geo- und Solarthermie. Würde sich Hamburg zu einer kleinen Lösung im 150-Megawatt-Bereich entschließen, wäre Wedel dafür ein ungünstiger Standort, sagt Sandrock. „Dafür ist die Trasse von mehr als 20 Kilometern zu den Abnehmerhaushalten zu lang.“ Bei einer geringeren Größe des Kraftwerks sei es zudem leichter, auch in der Metropole einen geeigneten Platz zu finden. Umweltschützer haben zuletzt gefordert, ein neues Heizkraftwerk auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage in Stellingen anzusiedeln.“
Der Unterschied der beiden Alternativen gegenüber den Ist-Zustand und der von Vattenfall und Stadt bislang geplanten Variante: Während ein Biomasse-Kraft-Wärme-Werk auf Erneuerbarkeit und gleichzeitiger Strom- und Wärme-Erzeugung direkt ausgelegt ist, wären die reinen Gasheizwerke auf den ersten Blick die etwas schlechtere Variante unter dem Gesichtspunkt Klima- und Ressourcenschutz. Allerdings: Beim Umbau von der alten Kohleversorgung hin zum Einsatz einer Erzeugung mit Erneuerbaren Energien könnte diese Variante unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Art Zwischenschritt sein, der angesichts der geringen Investitionskosten weitere Schritte auf dem Weg zur Energiewende nicht längerfristig blockiert. In jedem Fall: Beide Varianten hätten deutliche Vorteile gegenüber der jetzigen Variante in Wedel und der bisherigen Variante. Und in beiden Fällen wäre nicht mehr der Standort Wedel allein im Focus, sondern auch – wie z.B. Stellingen – andere Standorte.
Das Gutachten der Umweltbehörde wird vor dem Sommer veröffentlicht. Bevor der Senat dann wohl im Herbst seine Entscheidung treffen wird, an der Vattenfall mit seinem noch 75 Prozent-Anteil maßgeblich beteiligt ist, wird es sicherlich noch in der Bürgerschaft zu einer ausführlichen Diskussion kommen. Der „Wärme-Dialog“ geht in jedem Fall weiter. Die nächste Veranstaltung ist für den 1. September geplant und wird gemeinsam vom Zukunftsrat und der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft gemacht . Dazu später mehr.
**Hinweis**: Der Autor dieses Artikels ist Mitglied im BUND Hamburg!
