Lieber TTIP verhindern: Vattenfall gegen Bundesbürger und die EU

Gute Gründe, am Samstag gegen TTIP und CO in Berlin zu demonstrieren: 4,7 Mrd. Euro will der Atomkonzern Vattenfall mit seiner Schadensersatzklage vor dem Internationalen Schiedsgericht im Rahmen der Energie-Charta von den bundesdeutschen SteuerzahlerInnen eintreiben. Inzwischen hat sich die EU-Kommission eingemischt. Das bestätigt die Bundesregierung jetzt auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Die Kommission vertritt demnach die Auffassung, dass die Vattenfall-Klage in Washington wegen der nach der Fukushima-Katastrophe stillgelegten Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nach europäischen Recht nicht zulässig sei und ist nun als „amicus curiae“ am laufenden Schiedsgerichtsverfahren beteiligt. Dennoch will sie im Rahmen von CETA und TTIP eben solche Klagen künftig zulassen.

Hubertus Zdebel: „Das Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Energie-Charta ist eine deutliche Warnung, dass TTIP und CETA verhindert werden müssen. Wir brauchen kein Europa und keine Weltordnung der Konzerne – wir brauchen einen fairen Welthandel für die Menschen, für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt und des Klimas.“

Die EU hat sich jetzt in das Vattenfall-Schiedsgerichts-Verfahren eingemischt, weil nach ihrer Auffassung Artikel 3 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ es Unternehmen aus EU-Staaten nicht erlaube, Klagen vor dem ICSID in Washington zu führen. Der Artikel 3 verlangt, dass Angelegenheiten zum Binnenmarkt und den erforderlichen Wettbewerbsregeln innerhalb der EU zu regeln sind.

Zum Stand des laufenden Schiedsgerichtsverfahren teilt die Bundesregierung mit, dass sie auf der Basis des Energiecharta-Vertrags derzeit ihre Gegenerwiderung (Rejoinder) verfasst. Dabei handelt es sich um den zweiten und voraussichtlich letzten Schriftsatz der Bundesregierung in der schriftlichen Phase des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens.

Die Bundesregierung teilt außerdem auf Nachfrage mit, dass sie mit der schwedischen Regierung, dem Alleineigentümer von Vattenfall, Gespräche über die Klage geführt habe: „Am 15. Mai 2012 und am 30. April 2015 fanden zwischen der Bundesregierung und der schwedischen Regierung Gespräche zu dem o. g. Thema statt. Die Haltung der schwedischen Regierung, dass es sich bei der Klage um eine Angelegenheit Vattenfalls handele und das deutsche Unternehmen E.ON von schwedischer Seite im Hinblick auf die Stilllegung des Kernkraftwerks Barsebäck Zahlungen erhalten habe, ergibt sich auch aus einer Stellungnahme des schwedischen Wirtschaftsministers, die laut Presseberichten im schwedischen Reichstag am 13. November 2014 abgegeben wurde. Diese Argumentation findet sich auch in einer am 9. Dezember 2014 veröffentlichten Pressemitteilung Vattenfalls zum ICSID-Schiedsverfahren wieder. Die Bundesregierung hat die von der schwedischen Linkspartei im Herbst 2014 geäußerte Kritik an der Klage Vattenfalls vor dem ICSID-Schiedsgericht zur Kenntnis genommen.“

Siehe dazu auch: Schwedische Regierung steht hinter Vattenfall-Klage – Linke genervt

 

Risse in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel

Wie steht es um die Risse in den beiden belgischen Atomkraftraftweren Doel 3 und Tihange 2? Das wollte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, von der Bundesregierung wissen. Beide Reaktoren sind seit März 2014 wegen tausender Risse im Herzstück der Anlage – den Reaktordruckbehältern (RDB)  – abgeschaltet.

Zu den Rissbefunden in den belgischen Atomkraftwerken sagte Zdebel: „Die Reaktoren in Doel und Tihange gehören endgültig stillgelegt. Das Risiko, dass vorhandene Vorschädigungen der Reaktordruckbehälter bei extremen Betriebssituationen zu einer Katastrophe führen können, ist unter keine Umständen zu tolerieren.“

In der Antwort auf die Kleine Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass sie über die „europäischen und internationalen Gremien“ informiert ist, spricht von „fachlichem Austausch“ mit der belgischen Atomaufsicht, räumt ein, dass die „erneute Prüfung im Jahre 2014 (ergab) eine wesentliche höhrere Anzahl von Anzeigen in den gleichen Bereichen“ des RDB ergeben habe, betont aber, dass diese Risse gegenüber Vergleichsdaten von 2012 nicht gewachsen wären und stellt dann fest: „Die Bundesregierung wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit weiterhin einbringen. In welcher Weise sie das tun wird, hängt von den weiteren Entwicklungen und Ergebnissen der Untersuchungen sowie den Schlussfolgerungen der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde ab.“

Im März 2014 wurden die beiden belgischen Kernreaktoren Doel 3 und Tihange 2 wegen unerwarteter Ergebnisse bei Bestrahlungsversuchen im Forschungsreaktor BR2 in Mol abermals heruntergefahren. Die Reaktordruckbehälter der beiden Atomkraftwerke (AKW) sind mit tausenden bis zu 18 cm großen Fehlstellen beschädigt. Trotzdem versucht der Betreiber Electrabel immer noch, die Sicherheit der beiden Reaktoren nachzuweisen. Der
zunächst vom Betreiber für Juli 2015 geplante Neustart wurde Anfang Mai 2015 auf den
1. November 2015 verschoben
(http://transparency.gdfsuez.com/UMMDetail.aspx?IsDefault=False&UMMId=11479&IsUM
M=True&CommodityId=3).

Die belgische Atomaufsicht (FANC) verlangt von Electrabel vor einem möglichen Neustart
einen Sicherheitsnachweis (Safety Case). Die Schritte, die möglicherweise zu einem
Wiederanfahren der beiden AKWs führen, werden von der FANC wie folgt beschrieben:
Nachdem der Safety Case vom Betreiber an die FANC übergeben wurde, erfolgt eine
Überprüfung des Sicherheitsnachweises durch Bel V, einer Tochterfirma der FANC. Bel V
wird bei diesem Prozess durch weitere Gremien für die Bereiche Ultraschallverfahren,
Materialeigenschaften und bruchmechanische Fragen unterstützt. Die Bewertungen all dieser Gruppen fließen zurück an die FANC, werden von ihr abschließend bewertet und führen zur Entscheidung für oder gegen die Genehmigung für einen Neustart der beiden Reaktoren. (http://fanc.fgov.be/nl/news/doel-3/tihange-2-next-steps-of-the-review-process/766.aspx)

Tihange ist nicht einmal 60 Kilometer von deutschem Hoheitsgebiet entfernt. Bereits im Jahr 2013 wurden die beiden Reaktoren gegen die Empfehlung der von der FANC selbst beauftragten internationalen Experten wieder angefahren. Diese Experten hatten einen größeren RTNDT-Shift von 100°C empfohlen (http://fanc.fgov.be/GED/00000000/3300/3393.pdf Seite 17). Dieser Shift hätte zu einer sofortigen und dauerhaften Abschaltung der beiden Reaktoren führen müssen (http://www.stop-tihange.org/de/wp-content/uploads/Report_DE.pdf Seite 25). Seitdem hat sich herausgestellt, dass der Zustand der beiden Reaktoren noch katastrophaler ist.

Vattenfall Arbeitsplätze: Beschäftigte unter Druck – Investitions-Stopp – McKinsey „optimiert“

lausitz-braunkohle-lacoma-04Der Ausverkauf bei Vattenfall führt offenbar zu erheblichen Rückgängen im Bereich der Investitionen und der Instandhaltung. Das gilt nicht nur z.B. bei der Fernwärme in Hamburg, deren Eigentümer Vattenfall noch zu rund 75 Prozent ist, sondern auch für die Braunkohleregionen in der Lausitz, deren Verkauf der Konzern bis Mitte 2016 realisieren will. Mit einer für die IG-Metall eher ungewöhnlichen Form eines offenen Briefs an die Vattenfall-Vorstände (PDF) warnen jetzt die Betriebsräte von Servicebetrieben, dass Instandhaltungsaufträge „extrem zurückgefahren“ werden.

Unter der Überschrift „Betriebsräte der Servicebetriebe schreiben an Vattenfall-Vorstände“ heißt es auf der IG-Metall-Seite Südbrandenburg: „Mit einem offenen Brief haben Ende September Betriebsräte von mehreren Dienstleistungsunternehmen aus der Lausitz ihre Sorge über die aktuelle Entwicklung geschildert. Wegen bestehender Unsicherheiten durch fehlende politische Entscheidungen und den angekündigten Vattenfall-Verkauf werde derzeit kaum investiert. Auch Instandhaltungsaufträge seien extrem zurückgefahren worden. Zusätzlich wird jetzt nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht. Damit erhöhe sich der Kostendruck auf die Servicebetriebe, die überwiegend als Werkvertragsunternehmen für Vattenfall tätig sind. IG Metall und Betriebsräte fordern das Vattenfall-Management auf, sich für eine Wiederherstellung eines fairen Miteinanders und des Grundsatzes „Besser statt billiger!“ einzusetzen.“

In dem Brief ist folgendes zu lesen: „Wegen bestehender Unsicherheiten werden aktuell keine Investitionen- bzw. größere Instandhaltungsmaßnahmen durch den Eigentümer beschlossen. Dieser Zustand lähmt und gefährdet Arbeitsplätze bei den Servicebetrieben. Als Folge kommt es zu Auftragsrückständen, Verzögerungen oder Ausfällen. Damit erhöht sich der Kostendruck auf die Unternehmen und Beschäftigten, ihre Arbeitsverhältnisse und Tarifvertragsbedingungen. Aktueller Anlass ist der von Vattenfall AB beauftragte Einsatz des Beratungsunternehmens McKinsey, mit dem Ziel, prozessuale Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Fremdfirmen aufzuzeigen. ln der Praxis wird dies jedoch als Versuch wahrgenommen, die Durchsetzung von niedrigeren Verrechnungspreisen durch Vattenfall bzw. einen künftigen Erwerber begründen zu können. Es entsteht bei uns der Eindruck, dass mittels einer „Rasenmäher-Methode“ die umsatzstärksten Dienstleistungsbetriebe durch weitere Arbeitsverdichtung einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung von Vattenfall beitragen sollen.“

Schon seit einigen Jahren ist Vattenfall dabei, Arbeitsplätze im Konzern abzubauen. Betroffen davon sind auch immer mehr Zulieferer und Servicebetriebe. Viele ehemals im Konzern angesiedelte Aufgaben waren in den letzten rund 15 Jahren ausgegliedert worden. Das hat nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten geführt, sondern auch zu sozialen und tariflichen Verschlechterungen.

In dem Brief der IG Metall heißt es auch: „Wenn die Aktivitäten zur
Performancesteigerung bei Vattenfall in diesem Maße weiter vorangetrieben werden, ist zu
befürchten, dass künftig nur noch die billigsten Firmen am Markt Bestand haben.
Ob dies dem Vattenfall-Anspruch an sozialer Verantwortung für die Region und
partnerschaftlicher Zusammenarbeit im Lausitzer Revier gerecht wird, ist zu bezweifeln.“

Milliardenschulden einer verfehlten Investitionspolitik seit Mitte der 2000er Jahre, der fehlende Umbau des Konzerns angesichts der wachsenden Erfolge der Energiewende und der Atomausstieg haben Vattenfall schwer zugesetzt. Vattenfalls bricht seitdem faktisch zusammen. Aus vielen Ostsee-Anrainerstaaten hat sich der Konzern in den letzten Jahren mit Verlusten wieder zurückgezogen. Das Holland-Geschäft mit der völlig überteuerten Nuon-Übernahme geriet zum Fiasko. Auch das neue Kohlekraftwerk in Moorburg macht wirtschaftlich kaum noch Sinn. Außerdem hat der Konzern nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ das Stromnetz abgeben müssen und demnächst auch noch die Fernwärme. Aus dem ehemals integrierten Energieversorger ist inzwischen fast ein Spartenunternehmen geworden.

Während Vattenfall wie üblich die wirtschaftliche Krise auch auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen versucht, müssen sich aber auch die Gewerkschaften fragen, ob ihre Politik der letzten Jahre nicht gravierende Fehler enthält. Auch sie haben auf die Energiewende in keiner Weise reagiert und z.B. Konzepte für den Wandel von den Unternehmen eingefordert und mit Energiewende-Umbau-Konzepten die Betriebsräte unterstützt. Immer wieder agierten sie einseitig eher an der Seite der Vorstände, wenn es um Atomausstieg oder Klimaschutz ging. Während sich z.B. heute zeigt, dass sich die von dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ angeschobene Rekommunalisierung der Netze von Vattenfall angesichts der Krise des Konzern auch im Sinn von Arbeitsplatzsicherheit eher bezahlt macht, haben sich die Gewerkschaften, vor allem aber die Betriebsräte von Vattenfall, seinerzeit eher gegen den Volksentscheid ausgesprochen.

Atommülllager: Gorleben in Mecklenburg-Vorpommern?

BGR_Ber_Wirtsgest_karte_g„Grünen-Fraktionschef Suhr hat Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Standort für ein Atom-Endlager bezeichnet. SPD-Fraktionschef Nieszery findet das „unverantwortlich““. So ist es im August im Nordkurier zu lesen. Hintergrund der Äußerungen ist die Arbeit der Atommüll-Kommission, die im Rahmen des Standortauswahlgesetzes die Suche nach einem Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktiven Abfall vorbereitet. Die Suche nach einem solchen Standort soll ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert ablaufen, allerdings ist Gorleben als einziger benannter Standort in diesem Verfahren enthalten. Ziel der neuen Standortsuche ist, auf Basis der von der Kommission zu entwickelnden Kriterien Regionen zu identifizieren und einige dann miteinander zu vergleichen, um den bestmöglichen Standort zu finden. Dies soll unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Der Nordkurier berichtet im Sommer: „Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr hat Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Standort für ein Atommüll-Endlager bezeichnet. „Die Suche ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, der sich alle Bundesländer stellen müssen“, sagte Suhr der „Ostsee-Zeitung“. Es gebe auch in Mecklenburg-Vorpommern Gesteinsformationen, die „auf den ersten Blick geeignet“ schienen. Diese gebe es aber in nahezu jedem Bundesland. Die Endlager-Suchkommission müsse „vorbehaltlos prüfen können“.

Allerdings hält Suhr die Errichtung eines Endlagers in einem anderen Bundesland für gerechter, weil das Land durch das Zwischenlager am früheren Kernkraftwerksstandort Lubmin bereits Lasten trage. Als Endlager sei der Ort wegen seiner Lage aber von vornherein ungeeignet. Auch müssten bei der Suche die Belange des Tourismus berücksichtigt werden.“

  • Alles zum Thema Zwischenlagerung in Lubmin /Mecklenburg-Vorpommern auf umweltFAIRaendern.de
  • Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatte bereits vor einigen Jahren eine Untersuchung über mögliche Formationen für eine Atommülllagerung vorgelegt. Mit tatsächlichen Standortuntersuchungen oder Eignungsfragen, hatten diese Untersuchungen schon angesichts fehlender Kriterien nichts zu tun. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesen Karten mit ausgedehnten Tonsteinformationen nördlich der Elbe enthalten. Diese ziehen sich vor allem westlich und östlich von Schwerin hin (hier die Grafik der BGR). Siehe mehr zur BGR-Studie hier mitsamt einer entsprechenden Karte: Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“
  • 2013 berichtete der Spiegel auch über diese Untersuchungen. Dort ist im Zusammenhang mit Tongesteinen zu lesen: „Ein Band zieht sich durch Deutschland. Auf einer Karte haben die Forscher der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Formationen von Tongestein eingezeichnet, die bei der Suche nach einem atomaren Endlager interessant sein könnten. Konkrete Orte werden in der im Jahr 2007 veröffentlichten sogenannten Tonstudie nicht benannt, doch eines fällt auf: Rund drei Viertel der untersuchenswerten Regionen liegen in Niedersachsen, vom Emsland und der Grafschaft Bentheim im Westen des Landes bis zur Region Braunschweig im Osten. „Die Wirtsgesteine sind so verteilt, dass eine freie Suche unter Ausschluss Niedersachsens nicht vorstellbar ist“, sagt Gerhard Enste von der BGR im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE – und meint damit neben den Ton- auch die Salzgesteine. Außerdem verzeichnet seine Behörde Formationen rund um Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern, bei Potsdam in Brandenburg und im Norden von Sachsen-Anhalt. Dazu kommen kleine grüne Tupfer auf der Schwäbischen Alb, im Allgäu und im Münsterland. Auch hier zeigt sich: Süddeutschland hat kaum etwas zu befürchten, könnte einer neuen Endlagersuche also eigentlich ganz gelassen entgegensehen.“

Zwischen dem Grünen Fraktionsvorsitzenden und seinem SPD-Kollegen kam es über diese Äußerungen zum Schlagabtausch. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery hatte die Äußerungen von Suhr kritisiert: „Verantwortung ja, aber kein offensives Anbieten Mecklenburg-Vorpommerns als atomares Endlager„, hieß es in einer PM und weiter: „Zu den Äußerungen des GRÜNEN-Fraktionschefs Jürgen Suhr bezüglich eines möglichen atomaren Endlagers erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Die Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Suhr in der heutigen Ostseezeitung, dass Mecklenburg-Vorpommern ein möglicher Kandidat für ein atomares Endlager ist, halte ich für denkbar unglücklich. Selbstverständlich kann sich das Land der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort nicht verweigern, jedoch bereits vorab ohne entsprechende Prüfergebnisse davon zu reden, dass bestimmte Gesteinsformationen als Endlager geeignet seien, halte ich für leichtfertig bis unverantwortlich und schädlich für den Prozess einer geordneten Suche nach dem wirklich sichersten und umweltverträglichsten Standort in der gesamten Bundesrepublik.

Mecklenburg-Vorpommern leistet mit dem Zwischenlager Lubmin bereits einen wesentlichen Beitrag zum Atomausstieg und hat hier bereits Verantwortung für atomare Altlasten aus anderen Bundesländern übernommen. Insofern sollte die Suche nach einem geeigneten Endlager bei gleicher Eignung auch den Aspekt der Gerechtigkeit und des Verursacherprinzips berücksichtigen. Bundesländern mit teilweise noch aktiven Atomkraftwerken, die sich der Endlagersuche gänzlich verweigern wollen, nun auch noch offensiv anzubieten, deren atomare Hinterlassenschaften dauerhaft einzulagern, ist vorsichtig gesagt politisch unklug.

Ich fordere die Grünen auf, dem Land mit derartig unüberlegten Äußerungen keinen Schaden zuzufügen. Verantwortung ja, offensive Angebote nein“

Suhr erwiderte hier ebenfalls mit einer PM: „Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr weist die Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery in Bezug auf Äußerungen zur Endlagersuche in scharfer Form zurück:

„Die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery, der die Behauptung in den Raum stellt, ich habe Mecklenburg-Vorpommern als Standort für ein atomares Endlager offensiv angeboten, entbehren jeder Grundlage. Herr Dr. Nieszery arbeitet hier mit unwahren Unterstellungen. Dies ist ein politischer Stil, den ich für völlig inakzeptabel halte. Meine Äußerungen sind für Jeden, der sich seriös informieren will in der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung nachzulesen. Wörtlich habe ich gesagt:

‚Lubmin ist definitiv kein sicherer Endlagerstandort, allein schon weil es ein oberirdischer Standort ist. Es darf aber auch kein Zwischenlager mit Endlagercharakter werden. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt dafür zu kämpfen, dass zum Beispiel kein Müll aus dem englischen Sellafield dort gelagert wird. Kurzum: Keine weiteren Transporte und keine weitere Einlagerung in Lubmin. Was die Endlagerfrage betrifft, sage ich aber auch: Die Suche ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, der sich alle Bundesländer stellen müssen. Es gibt ja die unterschiedlichsten Gesteinsformationen, die für eine Endlagerung in Frage kommen und da hat auch MV Vorkommen, die auf den ersten Blick geeignet scheinen, die hat aber nahezu jedes Bundesland. Ich habe großes Vertrauen in die Endlager-Suchkommission, dass sie den richtigen Standort findet. Nochmal zum Thema Verantwortung: Es darf sich kein Bundesland entziehen, übrigens auch Bayern nicht! Ich sage aber gleichzeitig, wenn man sich die Lastenverteilung anschaut: Wir haben schon einen relevanten Teil von Verantwortung mit dem Zwischenlager Lubmin – das ist einer der Standorte mit den meisten Castoren – übernommen.‘

Auf die Frage der OZ ‚Aber wäre es denn überhaupt zu verantworten, ein Endlager in einem Bundesland zu positionieren, das zu beträchtlichem Teil vom Tourismus lebt?‘ habe ich dann weiterhin geantwortet: ‚Noch einmal: Die Endlager-Suchkommission muss vorbehaltlos prüfen können, das gilt für jedes Bundesland! Meine persönliche Meinung: Es darf natürlich keinen Endlagerstandort geben, der touristisch relevante Bereiche berührt.’““

Atommülllager: Gorleben im Fichtelgebirge?

irgendwo-atommuell-umweltfairaendern„Furcht vor Atommüll wächst“, heißt es aktuell in der Frankenpost und auch eine Grüne Kreisrätin warnt: „Das Fichtelgebirge könnte wieder als Standort in den Fokus rücken.“ Anlass des Berichts ist eine Workshopreihe, mit der die Atommüll-Kommission in den nächsten Monaten die von Atommüll betroffenen Regionen beteiligen will. Mit einigem Hin und Her hat sie alle Landräte in Deutschland angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. „Die erneute Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland beginnt. Bundesrat und Bundestag haben die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingesetzt, um Kriterien für einen möglichen Standort festzulegen. Am 12. Oktober findet in Berlin ein erster Workshop zur Vorbereitung der Standortwahl statt. Eine Einladung dazu ist auch an das Landratsamt Wunsiedel gegangen. Das sieht Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann als Indiz dafür, dass das Fichtelgebirge bei der Endlager-Suche wieder als Standort in den Fokus gerückt ist. Am gestrigen Donnerstag schlug sie bei einem Pressegespräch, zu dem die Grünen-Fraktion eingeladen hatte, Alarm: „Jetzt wird es ernst. Die Region sollte aufwachen.“

Auch Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt – kirchliches Mitglied in der Atommüll-Kommission – hatte jüngst festgestellt: „Erzgebirge bleibt ein Kandidat für Atommüll-Endlager„. Der MDR berichtete im August 2015: „Sachsen ist bei der Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager noch nicht aus dem Rennen. Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, auch die Granitformationen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz müssten auf ihre mögliche Eignung untersucht werden. Andernfalls könne man den Gegnern eines Endlagers im Salzstock Gorleben nicht glaubhaft erklären, dass das Auswahlverfahren wirklich ergebnisoffen und nicht vorgeprägt sei.“

Weiter berichtet der MDR: „Die sächsischen Grünen zeigten sich zumindest über Teile von Milbradts Aussagen verwundert. Ihr Klima- und Energieexperte in der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, teilte auf MDR-Anfrage mit, seine Partei unterstütze die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager-Standort – auch in Sachsen. Schließlich hätten die Grünen viele Jahre für ein Ende der Atomenergienutzung gekämpft. Zudem gebe es keinen Grund, von vornherein Gebiete auszuschließen – das einzig sinnvolle Kriterium sei die bestmögliche Sicherheit.“ Dann kommt das Aber: „Unverständnis äußerte Lippold dagegen, das Milbradt das Erzgebirge wieder als Standort ins Spiel gebracht hat. Bereits 2011 seien Experten zu dem Schluss gekommen, dass das geologisch relativ junge Gebirge noch zu sehr in Bewegung und dadurch ungeeignet sei. Die Region werde damit auf jeden Fall schon in einer frühen Prüfungsphase ausscheiden. Deshalb sollten in Sachsen keine neuen Ängste vor einem nuklearen Endlager geschürt werden, so Lippold.“

Der „Bergbauingenieur und frühere Präsident des Oberbergamtes, Reinhard Schmidt, widersprach dem Grünen-Politiker“, heißt es dazu beim MDR weiter. „Dieser müsse offenbar einen Informationsvorsprung vor allen anderen haben, meinte der Honorarprofessor an der TU Bergakademie Freiberg, denn seines Wissens nach wurde noch kein einziger Standort in Deutschland so eingehend geprüft, dass man eine endgültige Aussage zu seiner Eignung treffen könne.“

Nach Schmidt müsse man zunächst Untersuchungen anstellen, bevor man Aussagen über die Eignung für ein Atommülllager machen könne. „Zu den Vorteilen der diskutierten Formationen sagte der Experte, Granit sei sehr alt, standfest, unverformbar und dauerhaft stabil – es könne Millionen Jahre halten. Ton wiederum sei relativ dicht. Schmidt selbst würde aber das Einlagern von Atommüll in Salz bevorzugen. Seine Argumente: Es ist völlig wasserundurchlässig, wenn es sich nicht um alte Bergwerke mit Laugenzuflüssen handelt; es ist plastisch, womit sich Grubenräume bei Wärme mit der Zeit von selbst verschließen und es habe eine gute Wärmeleitfähigkeit, wodurch sich beim Lagern von hochradioaktivem Material keine Temperaturspitzen in der Lagestätte bilden würden.“

Die Atommüll-Kommission soll Kriterien für die Lagerung von Atommüll entwickeln und bis Ende Juni 2016 darüber einen Bericht verfassen, an dem auch die Öffentlichkeit umfangreich beteiligt werden soll. Auf Basis des Berichts soll dann das Standortauswahlgesetz überarbeitet und vom Bundestag und Bundesrat entsprechend geändert werden. Danach soll dann die angeblich ergebnisoffene Suche mitsamt einem Alternativenvergleich beginnen. Bislang einziger Standort, der auf der angeblich weißen Landkarte als dunkler Fleck erscheint: Gorleben.

Das Fichtelgebirge ist schon früher im Gespräch gewesen. 2010 meldete der Nordbayerische Kurier: Atommüll im Fichtelgebirge: Studie spricht dagegen (PDF). 2011 forderte der BN: Granitstöcke im Fichtelgebirge sollen überprüft werden

Kommissions-Pressesprecher Jürgen Voges wird in der Frankenpost zitiert: Von „der Endlager-Kommission sollen bis zum Jahr 2017 zunächst die Kriterien für einen möglichen Standort festgelegt werden. Erst dann beginne die Suche. Anhand der Kriterien werde man die Landkarte von ganz Deutschland durchforsten, ungeeignete Gebiete ausschließen und Gebiete mit Mindestanforderungen auswählen. Von 30 bis 40 infrage kommenden Regionen würden sechs bis neun Standorte übrig bleiben, die man untersuche, um dann an drei Standorten Erkundungsbergwerke anzulegen, sagt Voges. Erst im Jahr 2031 werde eine endgültige Standortentscheidung fallen.“

Dennoch. „“Die Pferde sind noch nicht scheu“, schätzte am gestrigen Donnerstag Thomas Edelmann, Geschäftsleitender Beamter am Landratsamt Wunsiedel, die Lage weniger dramatisch ein (als die Grüne Kreisrätin, Anm. uFair). Die Endlagersuche beginne wieder ganz von vorne. Zunächst gehe es darum, überhaupt erst einmal Kriterien für die Standortsuche festzulegen. Trotzdem: „Wir nehmen die Sache ernst“, sagte Edelmann. Er selbst werde an dem Workshop teilnehmen. Auch Brigitte Artmann hat sich zu dem Workshop am Montag, 12. Oktober, in der Neuen Mälzerei in Berlin angemeldet. „Wie soll die kommunale Mitwirkung am Suchprozess gestaltet werden?“ lautet das Thema der Veranstaltung. Am 20. November geht es dann beim zweiten Workshop um die Fragestellung „Welche Formen und Formate der Bürgerbeteiligung sind aus kommunaler Perspektive sinnvoll?. Ein dritter Workshop findet am 15. Januar statt“, heißt es in der Frankenpost.

Wo könnte Atommüll dauerhaft unterirdisch gelagert werden? Darüber schrieb der Tagesspiegel 2013 mit Blick auf das Standortauswahlgesetz: „Niedersachsen wird nicht nur wegen Gorleben auch bei einer neuen Endlagersuche im Fokus bleiben. Denn dort gibt es weitere Salzlagerstätten, die in Frage kommen könnten. Zudem gibt es Tonformationen, die ebenfalls als Wirtsgestein geeignet wären. Auch da hat Niedersachsen die meisten Standorte zu bieten. Es gibt aber auch eventuell geeignete Tonformationen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Baden-Württemberg nahe des Bodensees und in der Heimatregion des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Oberschwäbischen entlang der Donau. Als mögliche Granitstandorte hält die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die auch die Salz- und Tonstandorte in drei Wirtsgesteinsstudien bewertet hat, fünf Regionen für untersuchenswert: Bayern (Fichtelgebirge und Oberpfälzer Wald), das Erzgebirge und das vogtländische Schiefergebirge sowie die Granulitberge und die Lausitzer Scholle in Sachsen, schließlich die Halle-Wittenberger Scholle in Sachsen-Anhalt.“

Auch diese Meldung des MDR ist mit Blick auf die Suche nach einem Atommülllager interessant. Im September 2011 meldete der Sender im Sachsenspiegel unter der Überschrift „Atom-Müll in die Lausitz?“ und schreibt: „Grüne Punkte überall zwischen Löbau, Zittau und Radeberg. Grüne Punkte für: geeignet! Die Geologen sind sich sicher: Es lohnt sich, den Lausitzer Granit als Endlager für Atommüll weiter zu untersuchen. So steht es in einem Gutachten, das Wissenschaftler in den 90er Jahren für die Bundesregierung erstellt haben, als der Osten als idealer Lagerort für Müll jeder Art galt. Das Gutachten verschwand unter Rot/Grün in einer Berliner Schublade. Jetzt ist es wieder da. Weil die Bundesregierung mit dem Atomausstieg auch die Suche nach einem Endlager für den Atommüll forcieren will und muss. „Ergebnisoffene Suche“ heißt dieses Mal das Prinzip, das nun auch den sächsischen Granit wieder interessant machen könnte. SACHSENSPIEGEL EXTRA-Reporter haben das Gutachten aufgetrieben und fragen, was jetzt damit passiert.“

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