Monat: Juni 2016

Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking

Foto7 bZu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image zu geben, schafft Olaf Lies Fakten und will Fracking in Niedersachsen schnellstens durchsetzen. Die bekannten Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die miserable Klimabilanz sind ihm dabei genauso egal wie Gesundheitsschäden der Bevölkerung. Es ist beschämend, dass ein Minister eines Landes, in dem in der Nähe von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten aufgetreten sind, einen Freibrief für Fracking ausstellen will. Lies macht sich damit die Profitinteressen der Gaskonzerne zu Eigen und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister hat dem BVEG in einer Videobotschaft Unterstützung für das geplante Pro-Fracking der Bundesregierung signalisiert. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, würden in Niedersachsen alle Rahmenbedingungen für Fracking geschaffen. Das Ziel des SPD-Ministers ist dabei klar: Egal ob durch Regelungen auf Bundes- oder Landesebene – Fracking soll in Niedersachsen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. DIE LINKE und ich werden uns dafür einsetzen, dass das Szenario eines durch Fracking zerstörten Bundeslandes nicht Realität wird. Ich werde mich weiter für ein bundesweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.“

AKW Brokdorf offline – Revision ohne Brennelemente-Wechsel

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-FotoDirkSeifert-22Seit letztem Samstag ist Schleswig-Holstein atomstromfrei! Das AKW Brokdorf ist zur jährlichen Überprüfung vom Netz genommen worden. Vermutlich um die Brennelemente-Steuer zu sparen, will E.on die Brennelemente laut einer Pressemitteilung nicht wechseln. Vermutlich werden diese dann im nächsten Frühjahr getauscht, denn die Steuer auf den Brennstoff Uran ist bis Ende 2016 befristet. Dagegen protestieren ausgestrahlt und das Münchener Umweltinstitut mit einer gemeinsamen Kampagne. Sie fordern von der Bundesregierung, diese Uran-Steuer beizubehalten. Ca. 1.600 Beschäftigte werden während der nächsten Wochen für die erforderlichen Arbeiten in Brokdorf zum Einsatz kommen. 30 Mio. Euro soll das kosten.

Dokumentation der PM von E.on zur Revision im AKW Brokdorf:

„Das Kernkraftwerk Brokdorf geht am Samstag, den 11. Juni 2016 zum 28. Brennelementwechsel und zur Jahresrevision vom Netz.

Wie in jeder Revision steht ein umfangreiches Prüf-, Inspektions- und Instandhaltungsprogramm auf dem Plan. Diese Arbeiten werden von insgesamt ca. 1.600 Mitarbeitern und externen Fachkräften durchgeführt. In Summe fließen annähernd 30 Millionen Euro in die Sicherheit und Verfügbarkeit des Kernkraftwerks.

Das Revisionsprogramm enthält u. a. den Tausch des Generatorläufers, die Inspektion von Brennelementen sowie die Prüfung von Dampferzeugern. Neue Brennelemente werden während dieser Revision nicht eingesetzt.

Das umfangreiche Inspektions- und Instandhaltungsprogramm beinhaltet darüber hinaus die Prüfung von Ventilen im nicht nuklearen Wasserdampfkreislauf, bei der es beim Abfahren am Samstag sowie beim Anfahren gegen Ende der Revision zum Austritt von reinem Wasserdampf in die Umgebung kommen wird.

Die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde sowie die von ihr hinzugezogenen Sachverständigen überwachen eine Vielzahl dieser Inspektionsarbeiten.

Seit dem letzten Revisionsstillstand im Mai 2015 war das Kernkraftwerk mit einer Zeitverfügbarkeit von 99,7 % am Netz und erzeugte in diesem Zeitraum über 11,5 Milliarden Kilowattstunden Strom.

Mit dieser Strommenge könnte die Stadt Hamburg zu über 80 % ein Jahr lang sicher und zuverlässig mit Strom versorgt werden. Das Kernkraftwerk Brokdorf hat eine elektrische Leistung von 1.480 MW brutto und beschäftigt rund 500 Personen. Entsprechend der 13. Novelle des Atomgesetzes geht das Kernkraftwerk Brokdorf spätestens zum 31. Dezember 2021 vom Netz.“

BUND in Bayern will mehr Sicherheit beim AKW-Rückbau und der Atommülllagerung in Grafenrheinfeld

AKW-Grafenrheinfeld-02-2015
Idyllische Lage, aber hoch radioaktiv trotz Abschaltung: Das AKW Grafenrheinfeld soll zurückgebaut werden.

Der BUND in Bayern hat in einer Pressekonferenz  mehr Sicherheit beim Rückbau des stillgelegten AKW Grafenrheinfeld gefordert und darauf hingewiesen, dass es eine „grüne Wiese“ nicht geben wird, denn jede Menge radioaktiver Abfall wird angesichts fehlender „Endlager“ noch Jahrzehnte vor Ort bleiben. Daher seien auch Nachrüstungen des Castor-Zwischenlagers zwingend erforderlich. Zu dem bevorstehenden Genehmigungsverfahren für den Rückbau ruft der BUND Schweinfurt auf, Einwendungen zu erheben. Eine entsprechende Sammel-Liste hat der Umweltverband jetzt veröffentlicht.

Dokumentation der PM vom 9. Juni: „Der BUND Naturschutz in Bayern und in Schweinfurt begrüßt das endgültige Abschalten des AKW Grafenrheinfeld. Aber der BUND Naturschutz widerspricht dem geplanten Vorgehen des Unternehmens E.ON und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zum Abriss entschieden.

„Wir sehen hier keine „Grüne Wiese. Wir entnehmen den Planunterlagen, dass über 99 Prozent der Radioaktivität am Standort verbleiben wird – im atomaren Zwischenlager BELLA. Voraussichtlich bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts. Diese riesige Menge an Radioaktivität soll hier in einem unsicheren Zwischenlager gelagert werden. In einem Zwischenlager, das nicht sicher ist gegen den Absturz eines großen Flugzeugs (z.B. Airbus 380) und nicht ausreichend sicher ist gegen terroristische Angriffe (z.B. mit modernen panzerbrechenden Waffen). Auch die Castoren bieten nicht den erforderlichen Schutz. Gemäß den vorliegenden Planungen soll das Reaktorgebäude abgerissen werden. Damit entfällt in Zukunft die Möglichkeit, schadhafte Castoren im strahlungsabschirmenden Reaktorgebäude zu reparieren.“ so Edo Günther, Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt des BUND Naturschutz in Bayern und Sprecher des Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz im BUND e.V.

„Die Verbesserung der Sicherheit des Atommülllagers am Standort AKW Grafenrheinfeld ist zwingend notwendig. Zudem muss in Zukunft im atomaren Zwischenlager BELLA die technische Möglichkeit bestehen, hochradioaktiven Atommüll aus potentiell schadhaften Castoren sicher umzulagern. Wir fordern aktuell vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Eröffnung eines neuen Verfahrens zur Überprüfung und zur Verbesserung der Sicherheit des atomaren Zwischenlagers BELLA“, so Günther weiter.

„Das Aktionsbündnis fordert für das gesamte Verfahren Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir kritisieren, dass uns dies gemäß den vorliegenden Planunterlagen nicht in Gänze zugestanden wird. Wir fordern, dass alle Teilschritte einer Stilllegung und eines Abbaus des AKW Grafenrheinfeld umfassend in Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt werden, und nicht in ein späteres „Aufsichtsverfahren“ vertagt werden. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung nur für Phase 1, aber nicht mehr für Phase 2, ist nicht akzeptabel. Wir fordern eine Verbesserung der Störfallanalyse. Die im Sicherheitsbericht dargestellte Störfallanalyse ist nicht vollständig. Sicherheitsbericht und Umweltverträglichkeitsstudie sind nicht vollständig, denn diese enthalten beispielsweise keine Abbaureihenfolge für Komponenten oder Räume“, so Babs Günther, Sprecherin des Schweinfurter Aktionsbündnisses für Atomausstieg.

„Die Strahlenbelastung durch alle mit Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld verbundenen Tätigkeiten muss so gering wie möglich gehalten werden. E.ON beantragt die Stilllegung und den Abbau des AKW Grafenrheinfeld auf Basis ihrer unternehmerischen Bewertung. Diese Bewertung liegt uns nicht vor und ist daher für uns nicht nachvollziehbar. Über 99,5 Prozent des aktuellen radioaktiven Inventars verbleiben in den abgebrannten Brennelementen im unsicheren atomaren Zwischenlager BELLA. Der geplante Abriss führt dazu, dass der Großteil des Rests in einer geplanten Bereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle verbleiben wird, auf unbekannte Zeit, am Standort des AKWs. Die Eignung des geplanten Bundeslagers „Schacht Konrad“ ist nicht vollständig geklärt und noch in Prüfung. Gemäß Planungen zum Abriss soll eine unbekannte Menge an restlicher Radioaktivität über ein Prozedere „Freimessen“ aus dem Atomgesetz entlassen und dann unkontrolliert in die Umwelt abgegeben werden. Wir lehnen diese heute übliche Freigabepraxis ab. Auch „freigemessener“ oder „freigegebener“ Abfall ist nicht frei von radioaktiven Stoffen. Wir lehnen die Verteilung in der Region Schweinfurt oder anderswo ab. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz muss auch hier die Grundlagen der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit und der Stoffstromkontrolle berücksichtigen und umsetzen. Wir fordern vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine transparente und öffentliche Prüfung von Alternativen zu starten, wie beispielsweise Stilllegung durch Sicheren Einschluss“, so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern.

„E.ON beantragt für Stilllegung und Abbau die Genehmigung einer Abgabe von Radioaktivität in die Umwelt wie bisher in der Höhe für den Leistungsbetrieb. Umgerechnet entspräche dies einer Dosis von mehr als ca. 30 Mikrosievert pro Person und Jahr. Wir lehnen dies ab. Die Stilllegung des AKWs muss messbare Fortschritte für den Immissionsschutz erzielen. Wir fordern, dass die Abgaben von Radioaktivität bei Stilllegung, und auch bei Abbau, deutlich geringer werden müssen, das heißt um den Faktor 10 bis 100 niederer liegen müssen“, fordert Barthel weiter.“

 

Kurz vor Schluss: BUND berichtet über aktuelle Atommüll-Kommissionsdebatten

P1050310
Vertreter des BUND in der „Endlager“-Kommission: Klaus Brunsmeier kämpft für jeden Millimeter Sicherheit und Beteiligungsrechte bei der Atommülllagerung.

Nur noch wenige, dafür umso hektischere Sitzungen der „Endlager“-Kommission, bevor der Bericht über das Verfahren und die Kriterien zur Suche für ein Dauerlager für hochradioaktive Abfälle vermutlich am 26. Juni fertig ist und Anfang Juli dann mit Pressekonferenz an den Bundestagspräsidenten übergeben wird. Für eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die Kommission angekündigt hatte und laut Bundestagsbeschluss als wichtige Anforderungen formuliert wurde, ist dann keine Zeit mehr. Die soll nun angehängt werden und im September mit einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundestag abgeschlossen werden. Ein paar Tage davor soll auch noch – dann mit dem neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung als offizieller Träger – eine öffentliche Veranstaltung zum Kommissionsbericht durchgeführt werden.  Noch stehen einige wichtige Entscheidungen aus, die nächsten Kommissionssitzungen sind am 15. und 20. Juni . Über die letzte Kommissions-Sitzung berichtet wie üblich in knapper Form der BUND auf seiner Homepage und umweltFAIRaendern dokumentiert das hier.

„10. Juni 2016: Bericht vom Treffen der Atommüll-Kommission am 2.6. und der AG Evaluierung am 7.6.

In der Kommissions-Sitzung am 2. Juni wurden vor allem viele Vorlagen der Arbeitsgruppe 3 (Entscheidungskriterien) beraten. In dritter Lesung beschlossen wurde das Papier zum Zeitbedarf, das zu Recht einen sehr kritischen Blick auf die gesetzlichen Fristen wirft. Im Grundsatz beschlossen wurde auch eine Prüfempfehlung an den Gesetzgeber zum Thema „Atomausstieg ins Grundgesetz“.

In der AG 2 (Evaluierung) wurden noch zwei wichtige Vorlagen für die letzten Kommissionssitzungen auf den Weg gebracht (Rechtsstellung der Sicherheitsanforderungen und Verbesserung des  Informationszugangs).

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht der Kommission

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Bericht durch die Kommission ist aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Das hat der BUND oft kritisiert. Es zeichnet sich jetzt eine Lösung ab, in der das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) und der Umweltausschuss des Bundestags diese Aufgabe übernehmen:

  • Das BfE soll über den Sommer die Online-Kommentierung und die Website dazu betreuen.
  • Es soll eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Bericht in der Sommerpause geben. Auch hier wäre das BfE der Träger, aber die Kommission schreibt das Vorhaben evtl. noch aus.
  • Der Umweltausschuss des Bundestags lädt die dann ehemaligen Kommissions-Mitglieder zu einer Veranstaltung am 28. September ein, um über die Ergebnisse der Beteiligung zu beraten.

Finanzierung (Kapitel 8.1. des Abschlussberichts)

Das Kapitel geht in die dritte Lesung. Enthalten ist auf Vorschlag des BUND eine kritische Benennung der Position der AKW-Betreiber, die klare Feststellung, dass nach dem Vorschlag der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) in Zukunft die öffentliche Hand das Finanzierungsrisiko trägt und die Forderung, dass unbedingt an der Suche nach dem bestmöglichen Standort festgehalten werden muss – und nicht aus Kostengründen ein anderes Verfahren angestrebt werden soll.

Datenlage in der Phase 1 (Kapitel 6.5.8.)

Der BUND hatte dazu gefordert: „Grundlage der Auswahl von besonders geeigneten Regionen müssen flächendeckend gleichwertige Daten sein. Soweit sie nicht vorliegen, müssen sie im Rahmen der Phase I erhoben werden. Dies ist nicht nur ein Gebot formaler Fairness und Gerechtigkeit zwischen den betroffenen Regionen, sondern folgt auch der Forderung, den bestmöglichen Standort zu finden.“

Zur Diskussion in der Kommission lagen drei unterschiedliche Vorschläge vor. Erstaunlicherweise entschied die Kommission, auf Grundlage des progressivsten Vorschlags von Wenzel/Habeck weiterzuarbeiten, der am Ende der Phase 1 eine Entscheidung über eine notwendige Nacherhebung von Daten vorsieht.

Zeitbedarf (Kapitel 5.6.)

Dieses lange umstrittene Kapitel wird einstimmig verabschiedet. Es äußert jetzt deutliche Skepsis am gesetzlichen Zeitplan.

Methodik vorläufige Sicherheitsuntersuchungen (Kapitel 6.5.2.)

Der größte Streitpunkt war der Bezug zur Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) in einer Fußnote. Eine Mehrheit in der Kommission war gegen eine Streichung, dennoch kommt die Fußnote in eckige Klammern.

Geokriterien (Kapitel 6.5.4.)

Zentrale Fragen bleiben nach wie vor offen und wurden an kleine Teams zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen angewiesen:

  • Einen Kompromiss zum Deckgebirge sollen Steffen Kanitz und Detlef Appell erarbeiten.
  • Zur Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs soll das Land Niedersachsen einen klärenden Satz liefern.
  • Zum Kriterium „Gute Temperaturverträglichkeit“ soll es einen gemeinsamen Vorschlag von Stefan Wenzel und Detlef Appell geben.

Atomausstieg ins Grundgesetz (Kapitel 8.7.8.)

Das Kapitel enthält einen Prüfauftrag an den Gesetzgeber und die klare Feststellung, dass eine Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz rechtlich möglich ist. Ein Meinungsbild zu der Frage ging negativ aus: Sieben Kommissionsmitglieder sprachen sich für die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz aus, neun waren dagegen.

Aus der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Evaluierung am 7.6.

In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe konnten noch zwei wichtige BUND-Anliegen auf den Weg gebracht werden. Die Sicherheitsanforderungen des Bundesumweltministeriums (BMUB) sollen in eine Rechtsverordnung überführt werden und mindestens alle zehn Jahre überarbeitet werden. Außerdem wird die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung aller Informationen im Standortauswahlverfahren gefordert.

Die Vorlagen zum

  • Informationszugang im Standortauswahlverfahren (Kapitel 8.6.) und
  • Verankerung von Sicherheitsanforderungen im Standortauswahlgesetz (Kapitel 8.7.7.)

werden auf der nächsten Kommissionsitzung am 15.6. beraten.“

Hamburg, die Kaufleute und der Kolonialismus – Debatten über die Täter

KarlPeters-etc-Tansania
Foto deutscher Kolonialisten im National-Museum in Dar es Salaam, Tanzania – ehemals Teil der Kolonie Deutsch-Ostsafrika. Hamburg ist heute Partnerstadt von Dar es Salaam.

„Hamburg: Deutschlands Tor zur kolonialen Welt. Über den Umgang mit einem schwierigen Erbe“, lautet der Titel einer Ringvorlesung an der Hamburger Universität. Am letzten Mittwoch widmete sich Kim Sebastian Todzi in seinem Referat vor allem der Rolle der Hamburger Oberschicht und der Kaufleute für den deutschen Kolonialismus. In vorderer Reihe beteiligt damals auch der Hamburger Kaufmann Adolph Woermann als einer der treibenden Köpfe. Woermann war in den Jahren 1884/85 und von 1899 bis 1904 auch Chef der Handelskammer. Warum wurden aus Freihändlern Imperialisten, fragt Todzi und untersucht in seinem Vortrag die Bedeutung der „Geografischen Gesellschaft in Hamburg“ sowie der Herren Ludwig Friederichsen, Wilhelm Hübbe-Schleiden und eben Woermann.

Über die Hamburger Kaufleute und ihre wichtigste Institution, die Handelskammer, den deutschen Kolonialismus und in die Zeit des Nationalsozialismus kommt langsam eine Debatte in Gang. Mit Blick auf die Kolonialgeschichte und die Rolle Hamburgs sorgt  derzeit die erwähnte Ringvorlesung, die auf die 2014 von der damals alleinregierenden SPD gegründete Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“ zurückgeht, für eine Belebung der Diskussion. Ebenso haben aktuelle Artikel im Spiegel den Blick z.B. auf den Kaufmann Adolph Woermann, damaliger Präses der Handelskammer, gelenkt.

Mit einem umstrittenen Buch über die Rolle der Hamburger Kaufleute im Nationalsozialismus sorgte die Handelskammer im letzten Jahr für eine Kontroverse, in deren Rahmen ihr die Verharmlosung an den damaligen Verbrechen vorgeworfen wurde.

Einen Anteil an der Aufarbeitung der Geschichte der „Hamburger Pfeffersäcke“ hat auch die derzeitige Opposition im Plenum der Handelskammer, „Die Kammer sind Wir„. Dieses Bündnis, hervorgegangen aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz„, hatte beispielsweise dafür gesorgt, dass der Vertrag zwischen der Handelskammer und dem Buchautoren Uwe Bahnsen zur NS-Geschichte der Handelskammer veröffentlicht werden musste. So wurde nachlesbar, dass Bahnsen eine beschönigende Darstellung über die Rolle der Hamburger Wirtschaftsführer vor allem bei der Kapitulation und Übergabe der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs an die Briten verfassen sollte.

Auch aktuell beschäftigt sich das Plenum mit Themen der Geschichtsaufarbeitung und der Verantwortung und des Gedenkens an die Opfer aus Nationalsozialismus und Kolonialzeit. Darüber berichtet z.B. Annett Nack-Warenycia in diesem Beitrag auf der Homepage von „Die Kammer sind Wir“: Stolpersteine für die Opfer der Handelskammer – machen sie den Weg frei für eine weitergehende Aufarbeitung?

Die Ringvorlesung an der Universität Hamburg ist außerdem Anlass für die Handelskammer, sich aktuell mit weiteren Maßnahmen zur Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und ihrer eigenen Beteiligung zu befassen. Noch vor der Sommerpause sollen dazu bereits vorliegende Vorschläge behandelt werden. Diese unterliegen allerdings bislang der Geheimhaltung, denn das Plenum der Handelskammer tagt nicht-öffentlich!  Nicht zuletzt aus diesem Grund setzt sich das Bündnis „Die Kammer sind Wir“ auch maßgeblich für Reformen bei der Handelskammer ein, auch um endlich mehr Transparenz zu erreichen.

×