Gering strahlende Abfälle: „Endlager in Neumünster? SWN wehren sich gegen Reaktor-Müll“

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert
Viele Probleme mit dem Abriss der Atommeiler. Wohin mit dem sehr leicht belasteten radioaktiven Bauschutt? Unkontrolliert auf die Deponie? Foto: Dirk Seifert

„Endlager in Neumünster? SWN wehren sich gegen Reaktor-Müll“. Unter dieser fetten Überschrift berichtet die Homepage „Orte im Norden“. Es geht um den Abbruch der abgeschalteten Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel. Beim Abriss fallen große Mengen Bauschutt an, die sehr gering radioaktiv sind. Unterhalb eines bestimmten Wertes, sind diese gesetzlich kein Atommüll, sondern können nach dem so genannten „Freimessen“ ohne weitere Kontrollen oder Auflagen abgelagert werden. „Die Deponie Wittorferfeld taugt laut Ministerium zur Lagerung von nicht-radioaktivem Abfall aus Brunsbüttel und Krümmel.“

Überall in der Republik sollen in den nächsten Jahren Atommeiler zurück gebaut, sprich abgerissen werden. Dabei fallen große Mengen von Bauschutt an: Beton, Stahl. Sehr gering kontaminierte Materialien fallen nicht unter das Atomrecht und die gesetzliche Definition von Atommüll. Im Rahmen der Strahlenschutzverordnung werden diese – wenn sie unterhalb bestimmter Strahlenwerte liegen – „freigemessen“. Danach dürfen sie ohne jede weitere Kontrolle auf Deponien abgelagert werden oder auch im Straßenbau oder in der Stahlproduktion eingesetzt werden.

Die Strahlung dieser Abfälle ist zwar gering, aber es handelt sich um großen Menge. Und: es gibt für gesundheitliche Schäden keinen Schwellwert, unterhalb dessen Radioaktivität unbedenklich wäre. Ohne jede weitere Kontrolle könnte es zu Konzentrationen von sehr niedrig strahlenden Abfällen kommen.

Viele (private) Betreiber von Deponien verweigern derzeit die Annahme dieser Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler. Oftmals argumentieren sie, dass sie die Strahlenrisiken nicht für problematisch halten, aber sich um die Reaktionen der Nachbarn sorgen machen.

So auch in dem Artikel auf „Orte im Norden“. Dort heißt es: „Die seit August 2014 geschlossene Mülldeponie in Wittorferfeld ist ein möglicher Endlager-Ort für nicht-radioaktiven Abfall, der beim Abriss der Atomkraftwerke (AKW) Brunsbüttel und Krümmel voraussichtlich ab dem Jahr 2020 anfällt. Das bestätigt Nicola Kabel, Sprecherin des Kieler Umwelt- und Energiewende-Ministeriums, auf Nachfrage des Holsteinischen Couriers. Die Stadtwerke als Betreiber der Deponie wollen den Müll aber auf keinen Fall haben. „Wir sind nicht interessiert“, sagt SWN-Sprecher Nikolaus Schmidt.“

Doch nicht nur Schleswig-Holstein hat mit diesen Abfällen aus dem Rückbau der AKWs ein Problem. Auch Niedersachsen ist bundesweit auf der Suche nach Ablager-Orten für das im Rückbau befindliche AKW und stößt auf viele Probleme – bis nach Sachsen oder Hessen, wo Betreiber diesen speziellen Müll nicht annehmen wollen oder wo die Bevölkerung Protest anmeldet, wenn bekannt wird, dass dieser Müll vor Ort gelagert werden soll.

Die Diskussion in Schleswig-Holstein, wie mit diesen Abfällen umgegangen werden kann, ist im Gange. Das Energieministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck hat vor ein paar Wochen dazu eine erste Veranstaltung organisiert. Auch der Landtag befasst sich damit. Auf der genannten Homepage heißt es dazu: „Der Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein war im Dezember Thema im Landtag, wurde jedoch ohne Aussprache an den Wirtschafts- und den Umweltausschuss überwiesen. Grundlage der Debatte ist ein Bericht des Umwelt- und Energiewendeministeriums. Demnach fallen in Brunsbüttel etwa 300.000 Tonnen „nicht-wärmendes“ Abbruch-Material an. Aus Krümmel liegen noch keine Zahlen vor. Da das Kraftwerk aber etwas größer ist, wird mit entsprechend mehr Abfall gerechnet. Im Umwelt- und Energieministerium wird davon ausgegangen, dass 98 Prozent der Gesamtmasse davon gar nicht oder minimal radioaktiv ist und bedenkenlos auf Deponien in Schleswig-Holstein abgelagert, verbrannt oder recycelt werden kann. Dies betrifft beispielsweise Stahl, Beton, Lampen, Waschbecken oder Treppengeländer.“

Weitere Hinweise sind in dem Artikel nachzulesen. Auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen befasst sich regelmäßig mit diesem Problem und warnt vor einer unkontrollierten Freigabe dieser niedrig belasteten Abfälle.

Am 06. Februar 2016 findet die nächste Atommüllkonferenz in Göttingen statt, die sich unter anderem mit diesem Problem befassen wird.

Niederländische LAKA: Gutachten für Stilllegung des AKW Doel in Belgien

Die niederländische Stiftung LAKA hat eine Sicherheitsanalyse über die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Reaktoren nach den niederländischen Kriterien abgeschaltet werden müssten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, auf seiner Homepage.

Zdebel: „Die Untersuchung der LAKA ist ein weiterer Hinweis, dass die belgischen Atommeiler dringend abgeschaltet werden müssen. Nicht nur die Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 mit ihren tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern stellen ein verantwortliches Risiko kann. Auch die Blöcke 1 und 2 müssen vom Netz.“

Die niederländische Stiftung LAKA ist in einer Sicherheitsanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 nicht zu den 25 % sichersten Atomkraftwerken in Europa, den USA und Kanada gehören. Damit genügen sie nicht der 25%-Vorgabe der niederländischen Regierung, die der Entscheidung in 2006, das niederländische AKW in Borssele länger laufen zu lassen, zugrunde gelegt wurde. Würden Doel 1 und Doel 2 in den Niederlanden liegen, müssten sie geschlossen werden, so schlussfolgert LAKA.

LAKA hat inzwischen den zuständigen niederländischen Minister Schultz van Hagen, der am kommenden Mittwoch gemeinsam mit seinen belgischen Amtskollegen die AKWs Doel 1 und Doel 2 inspizieren wird, aufgefordert, die Schließung der veralteten Reaktoren zu fordern.

Nach Olympia-Referendum: Innen- und Sportsenator Neumann hat ausgedient

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Nach der im Referendum gescheiterten Olympia-Bewerbung: Hamburgs Sport- und Innensenator Michael Neumann tritt zurück.

Es ist alles andere als eine Überraschung: Der Hamburger Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) tritt nach der Niederlage beim Olympia-Referendum Ende November nun zurück. Amtsmüdigkeit, so berichten Hamburger Medien (z.B. der NDR), wäre einer der Gründe für diesen Schritt. Über einen Rücktritt Neumanns war bereits nach den Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2015 spekuliert worden. Lediglich die Olympia-Bewerbung habe Neumann im Amt gehalten, hieß es damals. Nun ist amtlich: Neumann – der wohl zurück zur Bundeswehr-Universität gehen wird – hat ausgedient.

  • Zur Kritik an der Olympia-Bewerbung und zum Referendum habe ich vor allem in dem Blog www.FAIRspielen.de berichtet.

Direkt nach der Referendums-Entscheidung, mit der die HamburgerInnen mehrheitlich die von Neumanns geführter Allianz aus diversen Parteien, Unternehmen und Medien getragene Olympia-Bewerbung für die Spiele 2024 ablehnten, spekulierten die Hamburger Medien über seinen Rückzug. Immer wieder war zu hören, dass Bürgermeister Scholz aber einen solchen Rücktritt nur „erlauben“ würde, wenn die Nachfolge geklärt wäre. Das scheint nun der Fall zu sein. Der NDR berichtet: Gute Chancen als Neumanns Nachfolger habe laut NDR Fernsehen der Chef des Bezirksamts Mitte, Andy Grote (SPD).“

Neumanns Fehler war, dass er auf den Ruf der Handelskammer gehört hat und sich der damals alleinregierende SPD-Senat auf das Abenteuer einer Olympia-Bewerbung einließ, nachdem kurz zuvor erst in Bayern gleich vier Kreise eine solche Bewerbung für die Winterspiele in München abgelehnt hatten. Außer der Hamburger Handelskammer votierte seinerzeit niemand für eine solche Bewerbung.

Nicht nur die Olympia-Bewerbung war für Neumann ein Debakel. Mit der Verhängung einer umfassenden Gefahrenzone in großen Teilen der Innenstadt, sorgte Neumann als Innensenator für heftigen Wirbel mit weltweiten Pressereaktionen. Der Anlass für diese fragwürdige Aktion, mit der Willkür-Kontrollen erlaubt und Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, stellte sich letztlich als nicht haltbar raus: Erst vor wenigen Wochen wurde kleinlaut ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Zweifel daran, dass es die behaupteten Angriffe gegeben hatte, gab es schon direkt nach der Verhängung der Gefahrenzone.

„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“ – Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern Neustart.

„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“. An dieser Demonstration am 19. Januar in Salzgitter aus Anlass des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beteiligen sich auch die drei Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, Jutta Krellmann und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. Die AG Schacht Konrad, die IG Metall und andere rufen zu der Aktion auf.

„Das geplante Atommülllager im Schacht Konrad muss auf den Prüftisch,“ erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, der erst vor wenigen Wochen als Mitglied der „Endlager-Kommission“ zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) in Salzgitter zu Gast war. „Aus dem Desaster im Atommülllager ASSE II müssen die Konsequenzen gezogen werden und u.a. die Rückholbarkeit der Atomabfälle muss für den Schacht Konrad vorgesehen werden, was derzeit nicht der Fall ist. Eine Erweiterung der Einlagerungsmenge, wie sie nach der Vorlage des Atommüllplans der Bundesregierung, dem so genannten ‚Nationalen Entsorgungsprogramm‘, im August derzeit nicht ausgeschlossen ist, darf es nicht geben. Die ‚Endlager-Kommission‘ muss hier ein klares Signal setzen.“

Die Wahlkreisabgeordnete Pia Zimmerman (LINK zur Homepage) erklärte zur Situation in Salzgitter: „Beim Schacht Konrad hat es wie im Fall Gorleben nie ein transparentes und vergleichendes Auswahlverfahren gegeben. Mit politischen Weisungen hat das Bundesumweltministerium Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen überstimmt und damit Fakten geschaffen. Ein Neustart bei der Suche nach dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten für den Atommüll muss auch für den maroden Schacht Konrad gelten. An Schacht Konrad festzuhalten, bedeutet Salzgitter und die Region zu demütigen.“

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion Jutta Krellmann, stellt fest: „Die Probleme bei der sicheren Lagerung der radioaktiven Abfälle werden immer größer und dennoch wird in AKWs wie bei mir in Grohnde oder auch in Brokdorf oder Gundremmingen immer neuer hochgefährlicher Atommüll erzeugt. Das ist unverantwortlich! Wenige Wochen vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und im Angesicht der ungelösten Atommüllprobleme ist es wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und protestieren. Denn ohne Druck von unten wird sich diese Bundesregierung nicht bewegen!“

Infos:
19.1. 2015, Salzgitter „Gesicht zeigen – Konrad stoppen“
14.30 Uhr: Demonstration und Kundgebung, Rathaus Salzgitter.
15.30 Uhr: Veranstaltung mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Kulturscheune, Infos unter AG Schacht Konrad – und bei der Stadt Salzgitter

Bundesregierung antwortet: Gutachten zu Schiefergas-Vorkommen erst ab 18.1.2016 öffentlich

Der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Ressourcenabschätzung von Schiefergas und -öl in Deutschland verzögert sich weiter und soll nun ab Montag, dem 18. Januar 2016 auf den Internetseiten der BGR veröffentlicht werden. Das kündigt die Bundesregierung zumindest in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss an.

Über den Grund der Verzögerung schweigt die Regierung sich jedoch aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass BGR-Präsident Prof. Dr. Hans-Joachim Kümpel bereits im November 2014 in einem Vortrag  darauf hingewiesen hatte, dass das Erdgaspotenzial aus Schiefergas nach unten korrigiert werden müsste.

Wir werden das BGR-Gutachten sehr genau prüfen und auf diesen Seiten unsere Einschätzung zu den Ergebnissen veröffentlichen.

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