Atommüll-Alarm: Atommüll-Export und die Grünen NRW

Eigentlich müsste alles klar sein, mit den Grünen in NRW, der rot-grünen Landesregierung dort und dem geplanten Atommüll-Export aus Jülich in die USA: Im rot-grünen Koalitionsvertrag NRW steht mit Bezug auf den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich, der in 152 Castor-Behältern verpackt ist: “Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”. (S. 41) Das war 2012. Komischerweise verhandelt seit 2012 trotz dieser klaren Ansage das unter SPD-Führung stehende Forschungsministerium von NRW gemeinsam mit der Bundesregierung über einen Export eben dieser Strahlenabfälle in die USA. Dort soll das Zeug nicht endgelagert, sondern aufgearbeitet werden.

Nimmt man den Koalitionsvertrag ernst, dann hätten diese Verhandlungen gar nicht stattfinden bzw. umgehend eingestellt werden müssen. Aber das ist nicht geschehen.

Erstaunlich ist auch, was der grüne Umweltminister in Sachen Atommüll-Exporte zu sagen hat: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm“, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.“ Der Betreiber müsse jetzt „alle Optionen auf Herz und Nieren prüfen“. (Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 11. September 2014, Nr. 209, hier online)

Ja, hat der grüne Minister irgendwie den Koalitionsvertrag vergessen? Offenbar hat die Sendung WDR Westpool diese Ansage von Remmel in der SZ nicht zur Kenntnis genommen. Das Magazin berichtet nämlich: „Sollten die zuständigen SPD-geführten Ministerien der rot-grünen Landesregierung tatsächlich für einen USA-Transport sein, würde dies zu einem Konflikt innerhalb der rot-grünen Koalition führen. Denn der grüne Koalitionspartner stemmt sich vehement dagegen“. Vehement dagegen? Beim Minister Remmel klingt das ganz und gar nicht so.

Westpool meint den zuständigen Abgeordneten in der grünen Fraktion: „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die nukleare Hinterlassenschaft in Jülich bleibt, bis wir sie in ein sicheres Endlager transportieren können“, sagte Hans Christian Markert, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Anti-Atompolitik. Zudem verweist er auf den zwischen SPD und Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag.“ Und weiter wird dort berichtet: „Dass sich an dieser Haltung etwas geändert hat, sieht Markert nicht: „Für uns bleibt es dabei: Der Koalitionsvertrag gilt.“ Genaue diese Position macht eine weitere Option unwahrscheinlich: den Transport ins Zwischenlager Ahaus. In diesem Fall käme es zu zahlreichen Atomtransporten quer durch NRW.“

Na, da sollten die Grünen Remmel und Markert noch mal miteinander reden. So ganz scheint da was nicht klar zu sein.

Anders klingt es bei Oliver Krischer. Der Bundestagsabgeordnete aus NRW nahm bereits 2013 Stellung. Allerdings stellt sich auch hier die Frage: Warum hat die grüne Landtagsfraktion in NRW eigentlich nicht längst dafür gesorgt, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden?

Die andere Kritikerin der Grünen ist Syliva Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, die sich z.B. im genannten Artikel der Süddeutschen deutlich gegen diese Transporte ausgesprochen hat: Schon allein, weil sie schlicht illegal wären (siehe die Links oben).