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Kolumbien: „Blutige Kohle“ für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Braunkohle-Cottbus-Lacoma — Umweltzerstörung in ganz großem Stil: Wie hier im Vattenfall-Braunkohle-Tagebau bei Cottbus wird in Kolumbien Steinkohle für deutsche Kraftwerke im Tagebau gefördert. Menschenrechte spielen dabei nicht immer eine Rolle. Foto: Dirk Seifert

Nach wie vor spielt die Steinkohle bei der Stromerzeugung eine bedeutsame Rolle. Klimakatastrophe hin und Energiewende her: Konzerne wie Vattenfall, RWE und E.on bauen derzeit sogar noch neue Kraftwerke. Nach dem Ende des deutschen Steinkohlebergbaus wird der Brennstoff auf dem Weltmarkt eingekauft. Russland, Südafrika, Kolumbien und die USA zählen zu den Lieferländern.

Zu heftigen Auseinandersetzungen ist es in den letzten Jahren immer wieder in Südafrika gekommen, wo die Minenarbeiter und ihre Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne gestreikt haben. Dabei kam es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch privaten Sicherheitsleuten zu einer Vielzahl von Toten. Betroffen sind die Platin-, Gold- und Kohleminen in Südafrika. Dazu mehr auf Labournet.

Ein wachsender Anteil der Steinkohle für deutsche Kraftwerke kommt aus Kolumbien. Dort wird die Kohle teilweise im Tagebau gefördert, mit schweren Umweltschäden. Die Rechte von Inidigenen werden von den Konzernen dabei ebenso oft ignoriert, wie die Rechte von Gewerkschaftern. Auch hier ist es zu Todesopfern gekommen.

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Grünen aus dem Februar 2011 gibt einen Überblick über die Kohleimporte nach Deutschland. Der Deutschlandfunk und Die Zeit berichteten im Mai und September 2012 ausführlich über die Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen beim Steinkohleabbau und Export in Kolumbien. „Blutige Kohle“ titelte die Zeit. Hintergrund war eine von FIAN durchgeführte Informationsreise von Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftern aus Kolumbien durch Deutschland. Dazu hier mehr auf umweltFAIRaendern.de.

Offiziel gibt es Standards, die international eingehalten werden müssen. Einerseits sind dafür Regierungen zuständigen, andererseits die Firmen. Doch in der Praxis spielen diese Standards oft keine Rolle. Im Oktober 2011 berichtete darüber die Frankfurter Rundschau. In dem Artikel wird auch über eine Initiative der Grünen informiert, die eine Befragung von Betreibern deutscher Steinkohle-Kraftwerke nach Quellen und Überwachung der Förderstandards durchgeführt hatten. „Nur zwei der 17 Unternehmen konnten die kolumbianische Kohle aus technischen Gründen nicht gebrauchen – und nur eins hatte Konsequenzen aus der Lage gezogen. Die VW Kraftwerk GmbH, die die Energie für die VW-Werke produziert, berichtet von wilden Zuständen bei ihren Vor-Ort-Recherchen: „Einmal wurden Eisenbahnbrücken für den Kohletransport gesprengt und vor dem zweiten geplanten Besuch wurde der Bergwerksleiter von Drummond entführt“. VW entschied, „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“, keine Kohle aus Kolumbien mehr zu kaufen. Seit 2009 wird darauf verzichtet.

Alle anderen deutschen Energiefirmen sind weniger pingelig. Eon etwa stellte 2010 vor Ort fest, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. RWE betont, „das Umwelt- und Sozialverhalten der Geschäftspartner“ in „umfassenden Bewertungen“ zu prüfen. Die Ergebnisse lege man „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht offen“. Ähnlich sehen es Mainova und EnBW, wo man gar „überzeugt“ sei, sich „gemessen an den höchsten Standards richtig zu verhalten“.“ (FR)

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN hat auf seiner speziell für die Kohleimporte aus Kolumbien und dortigen Menschenrechtsverletzungen eine Homepage eingerichtet, auf der diese Presseübersicht zu finden ist:

Schmutzige Kohle aus Kolumbien wird möglicherweise auch in der Fairtrade-Stadt Lünen verfeuert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (19. Dezember):
http://www.derwesten.de/staedte/luenen/liga-will-wissen-wo-die-kohle-abgebaut-wird-id7408809.html

„DIE ZEIT berichtet über einen Bundestag-Antrag der Grünen für „Mehr Transparenz bei Steinkohleimporten“ (9. Oktober):
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/steinkohle-transparenz-gruene-fraktion

„Gegen El Cerrejón ist Garzweiler ein Witz“: DIE ZEIT berichtet über die blutige Kohle aus Kolumbien (27. September):
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/kolumbien-steinkohle-el-cerrejon

Beeindruckendes Porträt der kolumbianischen Menschenrechtsaktivistin Angelica Ortiz im Greenpeace-Magazin (18. Juni):
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/nachrichten/artikel/schwarzer_fluch/

Der Bayerische Rundfunk hinterfragt in einem Bericht vor allem die Rolle E.ONs beim Kohleimport. (24. Mai)
www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/kohle-aus-kolumbien100.html

Das Energieportal „Klimaretter“ griff die FIAN-ePetition in seiner Berichterstattung auf (14. Mai)
http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/11140-fian-fordert-transparenz-bei-kohleimporten

Auch der Latinorama-Blog der taz wies auf die ePetition hin (14. Mai)
blogs.taz.de/latinorama/2012/05/14/kontrollen-fur-kohleimporte-aus-kolumbien/

Von der E.ON-Hauptversammlung berichtete das Amerika-Portal Amerika21 (11. Mai)
http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52085/eon-menschenrechte

Bericht im Deutschlandradio über die Kolumbien-Rundreise (2. Mai)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1745695/

Das Amerika-Portal Amerika21 interviewte den kolumbianischen Menschenrechtler Alirio Uribe zum Thema (28. April)
http://amerika21.de/nachrichten/2012/04/51839/steinkohle-und-menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beim Abbau der Kohle sind die eine Seite, Klimakatastrophe und Umweltzerstörungen die andere Seite der Kohleverstromung. Nicht nur die hohen CO2-Emissionen und der Feinstaub gefährden die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, auch werden die Flüsse aufgeheizt. Beispiel Vattenfall und das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg: Weil die Elbe bei Hamburg ohnehin schon extrem belastet ist, hat jetzt ein Gericht auf Klage des BUND verfügt, dass Vattenfall nur noch in sehr geringem Maße Wasser zur Kühlung entnehmen darf. Im wesentlichen muss das 1.600 MW Kraftwerk, das 2014 mit zwei Jahren Verspätung ans Netz gegen soll, über einen Kühlturm betrieben werden. Der ist zwar relativ gut für Elbe, aber schlecht für die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks. Daher hat Vattenfall angekündigt, die aus seiner Sicht zu hohen Umweltauflagen gerichtlich anzufechten. Siehe dazu: Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz

In Hamburg hat sich daher unter dem Namen “Gegenstrom13″ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.

Ärtzeorganisation warnt: Unzureichender Katastrophenschutz im Falle eines Atomkraftwerksunfalls mit atomaren Freisetzungen

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) informiert über die Probleme mit dem mangelhaften Katastrophenschutz im Falle eines schweren Atomunfalls und schreibt: „Die Innenminister der Länder wollten auf ihrer Herbsttagung vom 5. – 7. Dezember 2012 Konsequenzen aus einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom April 2012 bezüglich des Katastrophenschutzes im Falle eines schweren Atomunfalls ziehen.

Dem Vernehmen nach ist aber bis auf die Bildung von Arbeitsgruppen und der Einholung von Gutachten nichts geschehen. Ein Schreiben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW an die zuständigen Ministerien blieb bisher unbeantwortet. Siehe:
http://www.ippnw.de/presse/presse-2012/artikel/294f88c291/innenminister-tatenlos-und-katastrop.html

Angesichts der fortgesetzten Untätigkeit und der fehlenden dringlichen Anpassungen des Katastrophenschutzes wandten sich Dr. med. Angelika Claußen und Reinhold Thiel im Namen des IPPNW-Vorstandes heute erneut schriftlich an die Innenminister bzw. Staatsminister der 16 Bundesländer.

Bitte nehmen Sie hier eines der gleichlautendenden Schreiben an die Minister vom 30. Januar 2013 zur Kenntnis:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Dokumente/Atomenergie/Katastrophenschutz/2013-01-30_Katastrophenschutz_Atomunfall_Innenministerium_Baden-Wuerttemberg.pdf“

Krieg um Uran? Französische Truppen schützen Uran-Minen im Niger

areva-wind — Erneuerbare Energien? Im Niger schützen französische Truppen Uranbergwerke von AREVA. In Deutschland wirbt AREVA mit Windenergie…. Foto: Dirk Seifert

„Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins «Le Point», wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und Arlit verlegt würden.“ Diese Meldung stammt von Reuters und ist heute in der NZZ veröffentlicht. Begründet wird diese „Schutz-Maßnahme“ mit dem Angriff von islamistischen Kämpfern auf eine Gasanlage der BP in Algerien.

Im Niger ist der französische Atomkonzern AREVA seit langen Jahren im Uranabbau aktiv und betreibt mehrere Minen. Ausführlich hat umweltFAIRaendern in diesem Artikel über die Hintergründe berichtet: Krieg um Uran? Mali, Niger und der Uranabbau für Atomkraftwerke.

In Mali selbst soll es große Uranvorkommen geben, aber auch Gold und Öl. Diese sind zwar kaum erschlossen, gelten aber als zukunftsträchtige Ressourcen.

Mit dem Einsatz von französischen Truppen bei den AREVA-Uranminen im Norden des Niger wird erkennbar, dass es in der Sahel-Region durchaus auch sehr materielle Gründe für Frankreich gibt, gegen die islamistischen Kräfte vorzugehen. Immerhin stammt aus dieser Region ein großer Teil des Urans für die französischen Atomkraftwerke (aber auch für die URENCO, die im deutschen Gronau das Uran der AREVA zu Brennstoff verarbeitet – siehe unten). Zwar – so scheint es zunächst – reagiert Frankreich nun mit dieser Maßnahme auf den Terror-Angriff auf die Gasanlage in Algerien. Doch genau diese Ausweitung des Konfliktes in Mali war zu erwarten und dürfte in den Kriegsplanungen Frankreichs eine Rolle gespielt haben.

Denn klar ist, dass diese islamistischen Kräfte nicht nationalstaatlich organisiert sind, sondern sich über Grenzen hinweg organisieren. Das zeigte sich auch bei der Gruppe von Islamisten, bei dem Terrorangriff in Algerien: „Die Täter stammen aus Algerien, Tunesien, Ägypten, Mauretanien, Mali und Kanada. Alle Täter gehörten den Angaben zufolge zu der Gruppierung Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI)“, schreibt die Tagesschau.

Bekannt ist das aber auch schon aus Afghanistan und vielen anderen Kriegen bzw. Terroraktionen. Der Kriegseinsatz von Frankreich erfolgte offiziell mit der Begründung, dass es nicht zugelassen werden könne, in Mali einen Rückzugsraum für islamistische bzw. Al-Kaida-Terroristen entstehen zu lassen, von dem aus diese in der gesamten Region agieren könnten. Gleichzeitig wurde die Sorge formuliert, dass der Militäreinsatz Frankreichs in Mali sich auf die Nachbarstaaten ausweiten könnte. Konkret: Es wurde von Anfang an befürchtet, dass es zu Terroranschlägen, Entführungen, Geiselnahmen etc. in der Region bzw. den Nachbarstaaten und nicht nur in Mali selbst kommen würde.

Frankreich hat seit Jahren konkrete Erfahrungen mit Terror-Aktionen in der Region, denn wiederholt ist es in den letzten Jahren z.B. im Niger zu Entführungen von AREVA-Mitarbeitern gekommen.

UPDATE: DPA meldet zu den Entführungen: In Arlit hatten islamistische Extremisten bereits 2010 mehrere Franzosen verschleppt. Vier Männer, die für Areva arbeiteten, sind noch immer in Geiselhaft. Das Verteidigungsministerium in Paris wollte sich zunächst nicht zu Details der geplanten Schutzaktion äußern. Als Hintergrund gelten der Militäreinsatz gegen Terroristen in Nigers Nachbarland Mali sowie die jüngste Geiselnahme auf einem Gasfeld in Algerien mit Dutzenden Toten.

Nicht erst seit dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen gibt es in der Sahelregion Konflikte. Die Sahelzone, altes französisches Kolonialgebiet, leidet seit Jahrzehnten unter Dürre und Armut. Auch im Norden des Nigers, hat es wiederholt militärische Konflikte gegeben. Siehe dazu ausführlich auch hier: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Diese ohnehin schon vorhandenen Konflikte haben sich im letzten Jahr weiter verschärft, weil unterschiedliche Kräfte teilweise hochbewaffnet und teilweise islamistisch geprägt von Libyen aus in die südlichen Nachbarstaaten gezogen sind.

Weiterführende Informationen:

Uran von AREVA wird in Deutschland in Gronau bei der URENCO verarbeitet:

Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Atomausstieg 2012 – Urananreicherung per Staatsauftrag

Elbvertiefung: Hamburg geht doch nicht unter?

AKW-Brokdorf-2012-Dirk-Seifert — AKW Brokdorf: Immer größere Schiffe auf der Elbe stellen auch für Atomkraftwerke ein Risiko da. Siehe hier. Foto: Dirk Seifert

Braucht der Hamburger Hafen die umstrittene weitere Elbvertiefung? Der BUND Hamburg, der Nabu und der WWF hatten gegen diese Pläne geklagt und in einer Eilentscheidung die Vertiefung vorerst gestoppt. Ein Aufschrei der Hafenwirtschaft, der Gewerkschaftspitze von Verdi und einiger Parteien war die Folge: Hamburg drohe der Untergang: Vom Welthafen würde Hamburg ohne Elbvertiefung zum Regionalhafen verkommen, hundertausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. (Es gab aber auch nachdenkliche Stimmen bei Verdi)

Was wie Panikmache klingt ist es auch. Denn keineswegs droht dem Hafen in Hamburg der Abstieg in die Dritte Liga, sollte die Elbvertiefung nicht kommen. Eines der weltweit größten Containerschiffe, die Marco Polo, hat diese Woche den Hamburger Hafen angelaufen und ist nicht auf Grund gelaufen. Im Gegenteil: Das fast 400 Meter lange Schiff, das bis zu 15.000 Container befördern kann, konnte den Hamburger Hafen sogar bei Niedrigwasser Richtung Nordsee verlassen.

Die genannten Umweltorganisationen haben sich das Ein- und Auslaufen der Marco Polo genau angesehen und ihre Erkenntnisse in einer Pressemitteilung veröffentlicht:

„Weltgrößtes Containerschiff verlässt Hamburger Hafen bei Niedrigwasser
Einlauf der Marco Polo offenbart Restriktionen, an denen auch die geplante Elbvertiefung nichts ändern würde

Mit der Ankunft der Marco Polo, dem weltgrößten Containerschiff, im Hamburger Hafen haben sich nach Ansicht des Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe die wirklichen Hemmnisse für das Ein- und Auslaufen von Großcontainerschiffen gezeigt. Eine weitere Elbvertiefung würde nichts daran ändern, dass Schiffe wie die Marco Polo nur auf der Flutwelle nach Hamburg fahren können, da sie im Hafen noch gedreht werden müssen. Dies geht nur bei Umkehr von Flut auf Ebbe unter Ausnutzung des strömungsarmen Stauwassers. Weitere Erschwernisse für Großcontainerschiffe sind die Fahrrinnentiefe am Elbtunnel, die mangelnde Fahrrinnenbreite und die problematische Manövrierfähigkeit bereits ab mittleren Windstärken.

„Hamburg muss wieder eine solide Hafenpolitik machen, Grenzen des Wachstums erkennen und seine Restriktionen endlich akzeptieren. Die nächste Elbvertiefung wäre für den Fluss fatal, erhöht die gewaltigen Unterhaltungskosten der Fahrrinne und löst die grundlegenden Probleme der Schifffahrt nicht. Stattdessen sollte Hamburg den ursprünglichen Vereinbarungen einer tiefgangsbezogenen nationalen Hafenkooperation folgen und mit dem im September eröffneten Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port kooperieren, so das Aktionsbündnis für eine Lebendige Tideelbe.

Hamburg ist 2001 nach dem Regierungswechsel aus diesem Projekt wieder ausgestiegen, da Stadt und Hafen wachsen sollten. In der Folge ist jetzt der Jade-Weser-Port ohne Hamburger Beteiligung für 600 Mio. Euro öffentlicher Mittel fertig gestellt worden und die deutschen Häfen liefern sich einen Subventions- und Ladungswettstreit untereinander. Die erneute und ökologisch hoch problematische Elbvertiefung wird noch einmal deutlich über 600 Mio. Euro kosten.

Bezeichnend sei ebenfalls, so das Aktionsbündnis, dass die Marco Polo bereits beim Einlaufen sogar im tideunabhängigen Verkehr deutlich mehr Container hätte laden können und den Hafen sogar bei Niedrigwasser verlassen hat. Ebenso wie bei fast allen anderen Großcontainerschiffen, die Hamburg im Linienverkehr anlaufen, wurden die schon heute möglichen Fahrtiefen und damit erhebliche Ladungsreserven nicht ausgenutzt. Laut Auswertung von „Rettet die Elbe“ wurden nur bei 8 von 587 Passagen großer Containerschiffe (Konstruktionstiefgang > 14,50 m) der mögliche Tiefgang ausgenutzt (Juli 2010 bis Dezember 2012).

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressestelle BUND Hamburg“

Gorleben und der Atommüll – Einblicke in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

Atommüll aus dem AKW Grohnde: Wohin damit? Foto: Dirk Seifert

Gleich zwei neue Publikationen informieren ausführlich über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages über das geplante Atommülllager in Gorleben. Der Ausschuss war eingerichtet worden, nachdem immer mehr Hinweise den Verdacht begründeten, dass Teile der Politik Entscheidungen für ein Atommülllager in Gorleben trotz zahlreicher Sicherheitsmängel und -Risiken durchzusetzen versucht haben.

Einen umfangreichen Bericht liefert die Grüne-Bundestagsfraktion unter dem Titel: „Alternativlos Gorleben – Atompolitik à la Merkel und Hennenhöfer: Ein Handbuch für politische Manipulation. Dritter Grüner Zwischenbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Gorleben“, Zeitraum 1994-1998“. (PDF hier)

Auch Dorothee Menzner von der Linken-Bundestagsfraktion hat jetzt eine Bewertung der Ereignisse um das Atommülllager Gorleben vorgelegt, in dem sie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bewertet: „Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen.“ (PDF hier)