Kategorie: Atom-BT

Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen

„Vier Jahre dauert die Katastrophe von Fukushima an. Das Leid der betroffenen Menschen ist eine schreckliche Mahnung, den Atomausstieg zu beschleunigen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Jahrestag des Super-Gaus in Japan. Zdebel weiter:

Über 150.000 Menschen mussten nach dem Tsunami vor der radioaktiven Wolke flüchten, und viele müssen bis heute weitab ihrer Heimat in Behelfsunterkünften ohne Aussicht auf Rückkehr ausharren. Immer noch wird radioaktives Wasser freigesetzt und gibt es kaum Informationen über den Zustand im Inneren der havarierten Reaktoren. Die Menschen, vor allem die vielen Kinder, leben weiter in der Angst vor der erhöhten Strahlung und den gesundheitlichen Folgen dieser Nuklearkatastrophe.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese unverantwortliche, überflüssige und teure Form der Stromerzeugung endlich beendet wird. Auch von den Atommeilern, die in Deutschland noch am Netz sind, geht das Risiko von Katastrophen wie in Fukushima aus. Der Atomausstieg muss endlich auch in Europa ankommen. Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der die Förderung neuer Atomkraftwerke mit Milliarden-Subventionen durch die Steuerzahler in Großbritannien erlaubt. DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Der Atomkonzern E.on geht mit zahlreichen Schadensersatzklagen gegen den Atomausstieg in Deutschland vor und fordert hohe Milliardenbeträge. Außerdem hat E.on seine Atomsparte in eine Art Bad Bank umgewandelt: Die Sorge wächst, dass E.on und die anderen Atomkonzerne sich bei den enormen Kosten der Atommüllentsorgung jetzt aus dem Staub machen wollen. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Die Konzerne müssen nach jahrelang hohen Gewinnen nun auch dauerhaft für die Kosten des Atommülls geradestehen. Auch deshalb beteilige ich mich am Samstag in Düsseldorf an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung und nehme an der Demonstration ‚Fukushima mahnt – Die Katastrophe dauert an‘ teil.“

Weitere Informationen:

 

 

Die Demonstration in Düsseldorf wird gemeinsam mit der japanischen Initiative Sajonara Genpatsu durchgeführt. FUKUSHIMA MAHNT – DIE KATASTROPHE DAUERT AN! E.on-Platz, Düsseldorf, 14. März 2015, 13.00 Uhr, Informationen beim BUND NRW

Im grenznahnen Bereich wird am Sonntag, den 15. März auch im belgischen Tihange (Teffpunkt 14 Uhr in Huy) demonstriert. In den beiden Reaktoren Doel und Tihange sind tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt worden. Deswegen fordern die AtomkraftgegnerInnen auch in Belgien den Ausstieg! Mehr Infos hier Stop-Tihange

Weiter Druck für zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen machen

„Damit der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund keine Fata Morgana bleibt, werden wir weiter Druck machen. Denn der Bedarf für den Ausbau der Strecke ist deutlich vorhanden“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Fragen von Zdebel hervorgeht, war die Strecke Münster-Lünen in den Jahren 2011-2014 mit 110 Prozent überlastet. Die Zugzahlen (Summe beider Richtungen) waren in diesen Jahren stabil bei ca. 40 Nahverkehrs- und ca. 36-38 Fernverkehrszügen (IC/ICE). Zdebel weiter:

„Die Realisierung der Zweispurigkeit auf der Strecke Münster-Lünen ist eine Frage des politischen Wollens. Eigentlich müsste die zweite Spur schon längst im Bau sein. Denn auch schon jetzt ist der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege im Vordringlichen Bedarf enthalten. Passiert ist trotzdem nichts, auch deswegen, weil das Geld in wenige teure Prestigeprojekte fließt. Der groß für dieses Jahr angekündigte neue Bundesverkehrswegeplan liegt weit hinter dem Zeitplan und die große CDU-SPD Koalition stellt wie die Vorgängerregierungen für den Ausbau von Schienenstrecken viel zu wenig Geld bereit.“

„Wir wollen das ändern und eine klare Priorität auf den völlig unterfinanzierten Schienenausbau legen“, so Zdebel abschließend.

Akuter Handlungsdruck, die Atom-Rückstellungen zu sichern!

„Es gibt einen akuten Handlungsdruck, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung dringend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern“. So fasst Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die heutige Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestags zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne zusammen. „Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die Konzerne die Kosten für die Atommülllagerung künftig nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Die Bad-Bank-Pläne müssen daher verhindert werden“. Zdebel kritisierte außerdem, dass die vom Wirtschaftsministerium mit einer Studie beauftragten Gutachter im Vorfeld der Anhörung von der Liste der Sachverständigen von den Regierungsfraktionen gestrichen worden sind.
Die Fraktionen der LINKEN und der Grünen hatten zu den Entsorgungs-Rückstellungen und den Bad-Bank-Plänen der Atomkonzerne mit Anträgen verlangt, dass diese Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne das Geld nicht per Insolvenz versenken. Für die LINKE war Thorben Becker vom BUND als Experte benannt worden. Die Pressemeldung und weitere Infos des BUND zum Thema ist hier online.

Vier Jahre Katastrophe in Fukushima: Für den Atomausstieg auf die Straße

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Fukushima mahnt: Demonstration in Düsseldorf gegen den Atomkonzern E.on. Bild klicken für mehr Informationen.

Zum vierten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima, die bis heute andauert. Hunderttausende Menschen mussten vor der Radioaktivität flüchten und können auf Jahrzehnte nicht mehr in ihre Dörfer und Städte zurück. Noch immer ist der Zustand im Inneren der Reaktoren weitgehend unbekannt und noch immer dringt Radioaktivität in die Umgebung und in das Wasser. In Erinnerung und als Mahnung, dass die unverantwortliche Atomenergienutzung möglichst sofort beendet werden muss, demonstrieren rund um diesen Jahrestag AtomkraftgegnerInnen an vielen Orten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. wird am 14. März an der Demonstration in Düsseldorf teilnehmen.

Hubertus Zdebel: „Das Verhalten der Atomkonzerne ist so unverantwortlich, wie die Atomenergienutzung. Jahrzehntelang haben sie große Gewinne eingefahren, jetzt wollen sie sich bei den Kosten für die Atommülllagerung aus dem Staub machen und die Zeche sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Das darf nicht passieren. Im Angesicht der Opfer von Fukushima müssen die Konzerne endlich eingestehen, dass die Atomenergie unverantwortlich ist, die Klagen zurückziehen.“

Die Demonstration am 14. März in Düsseldorf wird nicht nur eine Mahnung an Fukushima sein, sondern richtet sich auch an die bundesdeutschen Atomkonzerne. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen wollen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Atomausstieg vergolden lassen. Außerdem wollen sie sich nicht länger an den enormen Kosten für die langfristige Lagerung des Atommülls beteiligen. Mit so genannten Bad-Bank-Plänen hat z.B. E.on die Atomenergie in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Bundesregierung haben die Konzerne die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro wollen sie danach mit den weiter wachsenden Kosten der Atommülllagerung nichts mehr zu tun haben. Dabei gehen Schätzung schon heute davon aus, dass der Rückbau und die Atommülllagerung mindestens 48 Mrd. Euro kosten werden.

 

Hochradioaktiv: Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu und die Brennelemente

Was passiert mit den hochradioaktiven Brennelementen im AKW Isar 1 bei Ohu/Landshut, wenn demnächst der Rückbau beginnt? Danach fragen die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaustieg der Fraktion Die Linke. und die bayerische Abgeordnete Eva Bulling-Schröter jetzt die Bundesregierung. Die Fragen sind hier (PDF), die Antworten werden demnächst folgen.

Nach der Katastrophe von Fukushima ist das Atomkraftwerk (AKW) Isar 1/Ohu vom Typ Siedewasserreaktor per Atomgesetz abgeschaltet worden. Inzwischen ist der Rückbau des Atomkraftwerks geplant. Entsprechende Anträge hat der Betreiber bei der zuständigen Atomaufsicht in Bayern eingereicht. Noch immer befinden sich aber viele der hochradioaktiven Brennelemente aus dem Betrieb des Siedewasserreaktors entweder im Reaktorbehälter oder im Nasslager. Eine aus sicherheitstechnischen Gründen sinnvolle Auslagerung der Brennelemente konnte offenbar bislang nicht erfolgen, weil die dazu erforderlichen Castorbehälter für diesen Reaktortyp entweder noch immer nicht genehmigt sind oder in der erforderlichen Stückzahl nicht zur Verfügung stehen.

Die bayerischen Behörden gehen angeblich davon aus, dass die Auslagerung aus dem AKW dennoch bis zum Jahr 2016 bzw. 2017 erfolgen soll. Solange hochradioaktive Kernbrennstoffe in der Anlage sind, müssen eine Vielzahl von Schutzeinrichtungen betrieben werden, die Kritikalitätsunfälle verhindern und die Kühlung gewährleisten. Baumaßnahmen stellen damit grundsätzlich erhöhte Risiken dar, solange hochradioaktive Brennstoffe in der Anlage sind. Der Rückbau sollte daher möglichst erst stattfinden, wenn die Anlage vollständig frei von hochradioaktiven Brennstoffen ist.

  • Am 21. März findet in Göttingen die sechste Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Es wird u.a. einen Vortrag von Dr. Ulrich Wollenteit (Anwalt, Brunsbüttel-Urteil) im Plenum und eine vertiefende Fachdiskussion mit ihm und Prof. Dr. Hagen Scherb in den Arbeitsgruppen geben. Mehr Infos hier.

Allerdings steht seit dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig auch in Frage, ob die Sicherheit gegen Terror-Anschläge im Castor-Zwischenlager ausreichend ist. Das Gericht hatte zahlreiche Defizite und sogar Fehler bei den Sicherheitsnachweisen in Brunsbüttel festgestellt. Gegenüber dem Castor-Lager in Brunsbüttel ist das etwa zur gleichen Zeit genehmigte Lager in Ohu baulich weniger stabil errrichtet worden. Wie der BUND ist auch Hubertus Zdebel der Auffassung, dass es nach dem Urteil von Brunsbüttel für das Castor-Lager in Ohu einer neuen Genehmigung bedarf und dass bist dahin keine weiteren Castor-Behälter eingelagert werden dürfen.

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