Kategorie: Öko-Sozial

Vattenfall Neubau GuD Wedel – Sammeleinwendungen liegen vor

Gegen die Planungen der Stadt Hamburg und von Vattenfall, in Wedel ein neues großes GuD-Kraftwerk zur Unterstützung der Fernwärmeversorgung für die Hansestadt zu errichten, hat die Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ jetzt eine Sammeleinwendung vorgelegt. Die Sammeleinwendung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Die Sammeleinwendung muss bis 10. Oktober 2012 beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek oder entsprechend früher bei der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk Wedel“ eingegangen sein.

Über die Kritik an dem geplanten Neubau in Wedel und der damit in Zusammenhang stehenden Initiative für eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze lesen Sie hier mehr.

In der nächsten Woche findet in Wedel eine Veranstaltung der örtlichen BI statt. Dort soll das gemacht werden, was Vattenfall und die Stadt Hamburg nicht geleistet haben: Alternativen für die Fernwärmeversorung.

Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel

Anfahrt: http://www.regionalschule-wedel.de/anfahrt.php

Vattenfall Hamburg – BürgerInnen suchen Alternativen

Vattenfall – Heizkraftwerk Wedel. BürgerInnen suchen Alternativen. Foto: Dirk Seifert

Gegen den geplanten Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich immer mehr Widerstand. Auf den ersten Blick klingen die Vattenfall-Planungen gar nicht schlecht, doch im Detail ist das Projekt zumindest fragwürdig: Denn das neue Kraftwerk ist nicht nur für die Fernwärmeversorgung vorgesehen, sondern soll mit über 400 MW auch ganzjährig Strom erzeugen. „Viel zu groß“ ist daher eine zentrale Kritik der Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen.

Kritisiert wird auch, dass das neue Kraftwerk weit entfernt von den eigentlichen AbnehmerInnen der Fernwärme gebaut wird. Die rund 20 km lange Zuleitung würde große Energieverluste bedeuten.

Das Kraftwerk soll als Kernstück eines Deals zwischen der Hansestadt Hamburg und Vattenfall das Heikraftwerk Wedel ersetzen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, betrieben von dem Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, hat sich der Hamburger Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Vattenfall-Netzgesellschaften beteiligt. Nach heftigen Protesten gegen eine Fernwärmeleitung vom noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wollen Senat und Vattenfall mit dem neuen GuD-Kraftwerk in Wedel nun „auf Energiewende machen“. Doch weit her ist es damit nicht: Mit der Minderheitsbeteiligung hilft der Senat im Grunde nur Vattenfall, weiter im Geschäft zu bleiben. Vorteile für Hamburg hat das eher nicht. Und die Umsetzung dessen, was Senat und Vattenfall Energiewende nennen, ist auch nicht gerade sehenswert: Ohne jede Diskussion und Beteiligung von BürgerInnen und Umweltverbänden haben Senat und Vattenfall über alle Köpfe hinweg die Entscheidung für ein GuD in Wedel getroffen.

Außerdem: Da weder die Stadt Hamburg noch Vattenfall Alternativen zu dem GuD-Neubau geprüft haben, nimmt nun die BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ die Alternativen-Prüfung selbst in die Hand. Dabei blicken die WedelerInnen nach Kiel. Dort hatten die Stadtwerke zunächst ein Kohlekraftwerk geplant, mit dem die dortige Fernwärmeversorgung unterstützt werden sollte. Nach heftigen Protesten und einigen Gutachten änderten die Stadtwerke ihren Plan und setzten auf ein zentrales GuD-Kraftwerk. Inzwischen ist mit massiver Unterstützung von Bürgerinitiativen ein neues Konzept auf dem Weg, in dem auf den Bau eines zentralen großen GuD-Kraftwerks in Kiel verzichtet werden soll.

Künftig sollen im Kiel mehrere kleinere Blockheizkraftwerke (BHKWs) an verschiedenen Orten errichtet werden – dezentral ist besser!

Auf einer Veranstaltung am 26. September will die BI sich genauer über die Konzeptionen in Kiel informieren und prüfen, inwieweit die dortigen Entscheidungen auch für Hamburg sinnvoll und machbar sein können. Dafür hat man sich Referenten aus Kiel eingeladen:

– Willi Voigt, ehem. Energiestaatssekretär des Landes Schleswig-Holstein und aktuelles Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Kiel,

– Ulrich Hühn, „BI für umweltfreundliche Energieerzeugung in Kiel und Umgebung – Kein Kohlekraftwerk in Kiel“ und

– Hans Schäfers, Dozent an der HAW Hamburg und maßgeblich am Forschungsprojekt „Smart Power Hamburg“ beteiligt.

Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel

Anfahrt: http://www.regionalschule-wedel.de/anfahrt.php

 

Muss das AKW Brokdorf vom Netz? Sicherheitsleute drohen mit Streik.

AKW Brokdorf: Ohne Sicherheitspersonal wird abgeschaltet? Foto: Gabriele Planthaber / pixelio.de

Manchmal kommt es zu Konflikten bei der Atomenergie, die man gar nicht so recht auf dem Schirm hat. Ein solcher Konflikt bahnt sich gerade beim AKW Brokdorf an und könnte – glaubt man den Darstellungen des Schleswig-Holsteinischen-Zeitungsverlages – zur (vermutlich vorübergehenden) Stilllegung des Atommeilers führen.

Der SHZ schreibt: „Sicherheitsleute fordern eine soziale Lösung für die Zeit nach dem Abschalten der Kernkraftwerke. Für Verdi ist ein Ausstand wahrscheinlich. Notfalls so lange, bis der Meiler vom Netz muss.“ Dabei geht es um die Sicherheitsleute, die für das AKW Brokdorf zuständig sind. Betroffen sind aber dem Bericht zu Folge auch das Sicherheitspersonal der stillgelegten AKWs in Brunsbüttel und Krümmel. Vattenfall hat offenbar damit begonnen, Personal abzubauen. Mehr zu dem Konflikt siehe unter dem angegebenen Link.

IG Metall – Neue Spitze, Streit bei Siemens und Streit mit Siemens

Bei der IG Metall ist einiges in Bewegung. Im nächsten Jahr braucht die IGM einen neuen Chef, bei Siemens gibt es interne Konflike unter den Gewerkschaftern und in den USA soll es mit Siemens Konflike geben, weil die eine Schwestergewerkschaft behindert. Außerdem wird bei Repower für einen ersten Tarifvertrag gekämpft.

Neuer Chef gesucht

Berthold Huber, derzeitiger Vorsitzender, wird im nächsten Jahr von seinem Job zurücktreten und die IG Metall muss dann auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag einen neuen Vorsitzenden küren. Wer seine Nachfolge antreten wird, ist derzeit offenbar noch unklar, mehrere Personen sind in der Debatte. Der jetzige IG-Metall-Vize Detlef Wetzel gehört zu den Kandidaten, könnte aber daran scheitern, dass er zu alt ist, wie der Spiegel spekuliert. Immerhin will sich die IG Metall auch in der Führungsspitze verjüngen. Die FTD nennt daher andere Kandidaten, die für das Amt des ersten Vorsitzenden in Frage kommen sollen. Die FAZ bringt auch den derzeitigen Kassenwart der IG Metall, Bertin Eichler, ins Spiel.

IGM im Streit mit IGM bei Siemens

Zum Streit zwischen der IGM-Führungsspitze und IGM-Mitgliedern und Betriebsräten ist es offenbar beim Siemens-Konzern gekommen. Darüber berichtet die unternehmerfreundliche FTD: „Bei den Neuwahlen der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten, inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. „Für die IG-Metall-Spitze ist das ein Eklat“, heißt es bei Siemens.“ Richtung Berthold Huber kritisieren die IGM-Mitglieder eine zu starke Nähe zur Unternehmensspitze bei Siemens. Kein leichtes Geschütz gegen einen Gewerkschafter. Hintergrund für die Auseinandersetzungen sind Gerüchte, dass Siemens möglicherweise nicht nur in Sachen Kostenreduzierungen Umbaumaßnahmen plant, sondern auch Arbeitsplätze betroffen sein könnten.

Die FTD berichtet weiter: „Angeführt wird der Widerstand aus Erlangen, wo das industrielle Herz von Siemens schlägt. Die Franken sind erbost, dass sie im 20-köpfigen Aufsichtsrat ab 2013 statt mit zwei nur noch mit einem Betriebsrat vertreten sein sollen.“ Erlangen ist der mit Abstand größte Siemens-Standort. „Die Gegenliste kommt aus dem größten Siemens-Sektor Energie. Spitzenkandidat ist Energie-Betriebsratschef Hans-Jürgen Hartung, der vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen war. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, so ein Insider.“

Die IG Metall tut sich mit dieser Lage offenbar schwer. Die FTD berichtet: „Bei der IG Metall wurde die Gegenliste bislang verschwiegen. Ein IG-Metall-Sprecher sagte auf Anfrage, man sehe sie „gelassen“. Seit Jahren träten mehr Siemens-Mitarbeiter ein als aus. Inzwischen seien 42.000 bei der IG Metall Mitglied – jeder dritte Mitarbeiter in Deutschland. Damit liegt der Organisationsgrad aber weit hinter dem etwa bei den Autokonzernen Daimler und Volkswagen oder dem beim Stahlkonzern ThyssenKrupp zurück.“

Siemens behindert Gewerkschafter in den USA – IGM protestiert

Ärger hat die IG Metall ohnehin mit Siemens, denn in den USA bemüht sich das Unternehmen sehr engagiert, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat, soll letzten Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW), geschickt haben. Darin soll er laut Welt darlegen, „dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten.“

Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zugesagt hat, „grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

Laut dapd ist Hintergrund des Streits, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe.

Verhandlungen für Tarifvertrag bei Repower

Bei einem der großen Windkraftunternehmen – Repower – laufen derzeit mit Unterstützung der IG Metall Verhandlungen für einen Tarifvertrag. Das ist weitgehend Neuland für die noch recht junge Branche der Erneuerbaren Energien. Beim Windkraftanlagen-Bauer REpower/PowerBlades wird es ernst. Nachdem die Beschäftigten Tarifverhandlungen durchgesetzt und ihre Forderungen, vor allem nach gerechten Löhnen vorgebracht hatten, hat nun der Arbeitgeber seine Vorstellungen auf den Tisch gelegt: Tarifvertrag okay – aber bitte „kostenneutral“. Die Verhandlungen werden härter, so die IG Metall auf ihrer Homepage. Mehrfach ist es in den Standorten von Repower inzwischen zu Protestaktionen von MitarbeiterInnen gekommen.

 

Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet  für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze.  Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

 

×