IG Metall – Energiewende und gute Arbeit

Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.

„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.

Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“

Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.

Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt.  „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“

Schon seit längerer Zeit betont die IG Metall im Zusammenhang mit der Energiewende die sozialen Bedingungen in der Branche.

In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“

Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.

Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.

 

Energiewende ja, Rösler nein!

Die Bundesregierung will die Energiewende stoppen – zugunsten der großen Vier! Foto: K. Brockmann /pixelio.de

Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.

Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.

Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!

Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“

Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“

Weitere Informationen zur Aktion des BUND finden Sie hier.

Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.

Unterstützen: Bundesweit Einwenden gegen Vattenfall-Kraftwerk in Wedel

Mit Unterstützung der SPD in Hamburg will Vattenfall in Wedel ein neues Kraftwerk bauen. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, ist beim genaueren Hinsehen eher ein Versuch, die Energiewende zu behindern. Gemeinsam mit der SPD will Vattenfall einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verhindern.

Unterstützen sie daher bundesweit den Widerstand gegen die Pläne von Vattenfall mit ihrer Einwendung gegen das GuD-Kraftwerk in Wedel! Hier gibt es Postkarten, mit denen Sie das machen können. Eine Sammeleinwendung zum download gibt es hier!

 

Vattenfall Neubau GuD Wedel – Sammeleinwendungen liegen vor

Gegen die Planungen der Stadt Hamburg und von Vattenfall, in Wedel ein neues großes GuD-Kraftwerk zur Unterstützung der Fernwärmeversorgung für die Hansestadt zu errichten, hat die Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ jetzt eine Sammeleinwendung vorgelegt. Die Sammeleinwendung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Die Sammeleinwendung muss bis 10. Oktober 2012 beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek oder entsprechend früher bei der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk Wedel“ eingegangen sein.

Über die Kritik an dem geplanten Neubau in Wedel und der damit in Zusammenhang stehenden Initiative für eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze lesen Sie hier mehr.

In der nächsten Woche findet in Wedel eine Veranstaltung der örtlichen BI statt. Dort soll das gemacht werden, was Vattenfall und die Stadt Hamburg nicht geleistet haben: Alternativen für die Fernwärmeversorung.

Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel

Anfahrt: http://www.regionalschule-wedel.de/anfahrt.php

Vattenfall Hamburg – BürgerInnen suchen Alternativen

Vattenfall – Heizkraftwerk Wedel. BürgerInnen suchen Alternativen. Foto: Dirk Seifert

Gegen den geplanten Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich immer mehr Widerstand. Auf den ersten Blick klingen die Vattenfall-Planungen gar nicht schlecht, doch im Detail ist das Projekt zumindest fragwürdig: Denn das neue Kraftwerk ist nicht nur für die Fernwärmeversorgung vorgesehen, sondern soll mit über 400 MW auch ganzjährig Strom erzeugen. „Viel zu groß“ ist daher eine zentrale Kritik der Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen.

Kritisiert wird auch, dass das neue Kraftwerk weit entfernt von den eigentlichen AbnehmerInnen der Fernwärme gebaut wird. Die rund 20 km lange Zuleitung würde große Energieverluste bedeuten.

Das Kraftwerk soll als Kernstück eines Deals zwischen der Hansestadt Hamburg und Vattenfall das Heikraftwerk Wedel ersetzen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, betrieben von dem Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, hat sich der Hamburger Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Vattenfall-Netzgesellschaften beteiligt. Nach heftigen Protesten gegen eine Fernwärmeleitung vom noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wollen Senat und Vattenfall mit dem neuen GuD-Kraftwerk in Wedel nun „auf Energiewende machen“. Doch weit her ist es damit nicht: Mit der Minderheitsbeteiligung hilft der Senat im Grunde nur Vattenfall, weiter im Geschäft zu bleiben. Vorteile für Hamburg hat das eher nicht. Und die Umsetzung dessen, was Senat und Vattenfall Energiewende nennen, ist auch nicht gerade sehenswert: Ohne jede Diskussion und Beteiligung von BürgerInnen und Umweltverbänden haben Senat und Vattenfall über alle Köpfe hinweg die Entscheidung für ein GuD in Wedel getroffen.

Außerdem: Da weder die Stadt Hamburg noch Vattenfall Alternativen zu dem GuD-Neubau geprüft haben, nimmt nun die BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ die Alternativen-Prüfung selbst in die Hand. Dabei blicken die WedelerInnen nach Kiel. Dort hatten die Stadtwerke zunächst ein Kohlekraftwerk geplant, mit dem die dortige Fernwärmeversorgung unterstützt werden sollte. Nach heftigen Protesten und einigen Gutachten änderten die Stadtwerke ihren Plan und setzten auf ein zentrales GuD-Kraftwerk. Inzwischen ist mit massiver Unterstützung von Bürgerinitiativen ein neues Konzept auf dem Weg, in dem auf den Bau eines zentralen großen GuD-Kraftwerks in Kiel verzichtet werden soll.

Künftig sollen im Kiel mehrere kleinere Blockheizkraftwerke (BHKWs) an verschiedenen Orten errichtet werden – dezentral ist besser!

Auf einer Veranstaltung am 26. September will die BI sich genauer über die Konzeptionen in Kiel informieren und prüfen, inwieweit die dortigen Entscheidungen auch für Hamburg sinnvoll und machbar sein können. Dafür hat man sich Referenten aus Kiel eingeladen:

– Willi Voigt, ehem. Energiestaatssekretär des Landes Schleswig-Holstein und aktuelles Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Kiel,

– Ulrich Hühn, „BI für umweltfreundliche Energieerzeugung in Kiel und Umgebung – Kein Kohlekraftwerk in Kiel“ und

– Hans Schäfers, Dozent an der HAW Hamburg und maßgeblich am Forschungsprojekt „Smart Power Hamburg“ beteiligt.

Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel

Anfahrt: http://www.regionalschule-wedel.de/anfahrt.php

 

×