Kategorie: Öko-Sozial

Auf dem Weg zum Stadtwerk? Hamburg Energie, die Netze und eine Chance

HEW1Im November meldete das junge kommunale Unternehmen „Hamburg Energie“ den 100.000 Kunden:  Rund 250 Millionen Euro Umsatz macht der Ökostromer in 2014 und erwartet mit 1,5 Millionen Euro erstmals einen Gewinn. Neben Hamburg Energie wächst der kommunale Anteil der Hansestadt an der Energieversorgung rasant. Durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze. Das Stromnetz ist bereits wieder zu 100 Prozent städtisch, die Fernwärmeversorgung und das Gasnetz folgen. Mit der Netzübernahme steigt auch die kommunale Strom- und Wärmeerzeugung. Hamburg könnte mit diesen neuen Instrumenten zu einem bedeutsamen Player für die Energiewende werden. Als Dach könnte ein neues kommunales Stadtwerk helfen, diese wachsenden Potentiale zu bündeln und zu stärken.

Hamburgs kommunaler Ökostromer legt zu

Seit fünf Jahren vertreibt das städtische Unternehmen ausschließlich Ökostrom und Gas. Unter den Kunden ist die Stadt Hamburg, die sich von Hamburg Energie noch bis Ende 2015 mit Ökostrom beliefern lässt (dann muss der Liefervertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen europaweit neu ausgeschrieben werden). Seit dem 1.1.2015 beliefert Hamburg Energie die Stadt auch mit Gas. Außerdem hat der kommunale Ökostromer zum Jahresbeginn die Strompreise gesenkt.

In einer Pressemitteilung schreibt Hamburg Energie: „Mit dem Erreichen der 100.000-Kunden-Grenze nach nur fünf Jahren haben wir nicht nur unsere Ursprungsplanung übertroffen. Mit diesem Wachstum sind wir das erfolgreichste Rekommunalisierungsprojekt Deutschlands“, so Michael Beckereit, Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers. „Kein anderer Energieversorger hat in einer so kurzen Zeit so viele Kunden gewonnen“.

In Sachen Energiewende und Ausbau der Erneuerbaren Energie ist das kommunale Unternehmen auf einem guten Weg. Im Oktober hat der TÜV Süd sein neues Siegel „Wegbereiter der Energiewende“ vorgestellt: „HAMBURG ENERGIE ist eines von drei Unternehmen, die damit erstmals zertifiziert werden. Das neue Siegel wird ausschließlich an Energieunternehmen vergeben, die über alle Unternehmensbereiche und Produktsparten hinweg den Ausbau der erneuerbaren Energie forcieren und damit einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wesentliche Voraussetzung ist der konsequente Verzicht auf Atom- und Kohlestrom.“

Rekommunalisierung der Energienetze für die Energiewende

Seit dem erfolgreich gegen u.a. die SPD und die Handelskammer durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wächst neben Hamburg Energie der Anteil der kommunalen Energieversorgung in Hamburg rasant. Während Hamburg Energie bislang als Tochterunternehmen innerhalb von „Hamburg Wasser“ angesiedelt ist, werden nach bisherigen Planungen die drei Netzgesellschaften zunächst eigenständig als GmbHs eingerichtet und unter das Dach der für die öffentlichen Unternehmen zuständigen Holding der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) gestellt.

Die Stromnetz-Gesellschaft ist bereits zu 100 Prozent rekommunalisiert und derzeit läuft die Entflechtung mit dem früheren Eigentümer Vattenfall. Anfang 2016 werden dann auch die insgesamt rund 1.000 ehemals bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen wieder in einem öffentlichen Unternehmen tätig sein.

Mit ca. 650 Beschäftigten wird dann spätestens 2018/19 auch der Bereich der Fernwärmeversorgung vollständig zur Stadt wechseln. So ist es bislang in den Übernahme-Verträgen mit Vattenfall als Option vereinbart. Der Volksentscheid schafft aber für die Stadt die Verbindlichkeit, diese Option auch umzusetzen. Der laufende Rückzug des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzerns ließe sogar darüber Spekulationen zu, ob nicht eine frühere Übernahme durch die Stadt möglich wäre. Derzeit ist die Stadt Hamburg mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligt.

Seit Anfang Dezember 2014 liegt nun auch das Verhandlungsergebnis für die Übernahme des bislang von E.on betriebenen Gasnetzes vor. „Die HGV ist seit 2012 bereits für einen Preis von 80,4 Mio. Euro mit 25,1 % an der Hamburg Netz GmbH beteiligt. Sie erhält nun zum 1. Januar 2018 die Möglichkeit, auch die restlichen 74,9 % zu kaufen“, heißt es in einer Meldung der Hamburger Finanzbehörde zum erzielten Ergebnis. „Der Kaufpreis für 74,9 % der Anteile beträgt 275 Mio. Euro, der zum 1. Januar 2018 fällig wird. Dem Verhandlungsergebnis liegen Gutachten zugrunde, die HanseWerk und HGV jeweils für sich in Auftrag gegeben hatten. Damit ergibt sich ein Gesamtpreis für das Hamburger Gasnetz einschließlich aller betriebsnotwendigen Anlagen von 355,4 Mio. Euro.“ Damit verbunden ist die Betriebsübernahme von insgesamt rund 500 Beschäftigten.

Mehr als 2.000 Beschäftigte werden über diese Rekommunalisierungs-Schritte, die durch ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Kirchen, Mietervereinen und Verbraucherverbänden per Volksentscheid durchgesetzt worden sind, künftig wieder für eine starke kommunale Position in der Energieversorgung sorgen.

Hinzu kommt, dass außerdem bei der Müllverbrennung in Hamburg eine Rekommunalisierung stattfindet. Die Hamburger Stadtreinigung übernimmt in einem ersten Schritt von Vattenfall die MVA in der Borsigstraße. Vermutlich noch in diesem Jahr wird dann wohl auch die MVA am Rugenberger Damm und evtl. auch die VERA übernommen.

Kommunaler Energie-Netz-Verbund inkl. Erzeugung und Vertrieb!

Neben der reinen Netz-Infrastruktur und der damit einhergehenden Arbeitsplatzsicherung ist diese Rekommunalisierung auch bedeutsam, weil damit die kommunale Strom- und Wärmeversorgung stark wächst. Viele Kraft-Wärme-Anlagen, vor allem in der Fernwärme-Erzeugung, produzieren nämlich nicht nur die Wärme, sondern eben auch zusätzlich Strom. Mit der Netzübernahme wird die Hansestadt also künftig auch im wachsendem Maße zum Stromhändler werden. Im Bereich der Fernwärme wird die Stadt mit der Umsetzung der Rekommunalisierung auch die KundInnen übernehmen. Bei der Rekommunalisierung des Stromnetzes bleiben die KundInnen bislang bei Vattenfall.

Keine Frage: In Sachen Klimaschutz ist dabei noch vieles zu tun. Vor allem die Wärme- und Stromerzeugung im veralteten Heizkraftwerk in Wedel muss dringend ersetzt werden, denn dort wird immer noch Kohle als Brennstoff eingesetzt. Der Volksentscheid hat die Stadt beauftragt, die Rekommunalisierung mit dem verbindlichen Ziel einer „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu entwickeln. Das gilt natürlich auch für den Ersatz des bisherigen Heizkraftwerks in Wedel.

Eine detaillierte Zusammenfassung der mit der Rekommunalisierung verbundenen Kapazitäten der Strom- und Wärmeerzeugung liegt mir grad nicht vor. Aber in Sachen Stromerzeugung ist immer wieder die Rede davon, dass die Stadt Hamburg mit der Rekommunalisierung in die Lage versetzt wird, künftig den gesamten Strombedarf der privaten VerbraucherInnen zu decken. Das ist kein Pappenstiel.

Strategische Neuausrichtung der kommunalen Energiewende für Hamburg: Chancen ausloten und entwickeln

Alles zusammen wirft die Frage auf, wie denn Hamburg künftig diese bislang einfach nebeneinander befindlichen Gesellschaften in ein gemeinsames Konzept packt und damit entsprechend den im Volksentscheid vorgegebenen Zielen in den Dienst einer demokratischen, sozialen und klimaverträglichen Energiewende stellt. Am besten in Verbindung mit der starken Bürgerbewegung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit den zahlreichen Energie(Netz)-Genossenschaften und deren Bürger-Beteiligungsmöglichkeiten.

Hamburg verfügt nun (Schritt für Schritt) über die Netze für Strom, Wärme, Wasser und Gas und damit einer – unter Einschluss der Müllverbrennungsanlagen der Stadtreinigung – eigenen kommunalen Strom- und Wärmerzeugung. Damit entsteht die Möglichkeit, eines eigenen Kunden-Vertriebs und damit die Frage, wie dieser mit dem (noch vergleichsweise kleine) Ökostrom-Produzenten verbunden werden kann. Gesellschaftsrechtlich ist dabei sicherlich für Strom und Gas das Unbundling zu beachten, als die rechtliche Trennung von Erzeugung und Vertrieb. Das aber ist kein Hindernis, die Potentiale der hamburgischen Möglichkeiten in der Energieversorgung neu zu denken.

Die Energiewende und die Verfügung über die Netze schafft für den Klimaschutz nahezu optimale Bedingungen, denn nun kann die Stadt Hamburg – durchaus unter Zuhilfenahme Dritter – die Regie übernehmen und jeweils mit optimierten Konzepten die jeweils besten Varianten einer Energiebereitstellung betreiben.

Z.B. bei der (Fern)Wärme-Versorgung. Bislang ist das Vattenfall-Fernwärmenetz aufgrund technischer und unternehmerischer Bedingungen ein weitgehend abgeschottetes System, in dem erneuerbaren Energie nur schwer einzubinden sind. Das war für Vattenfall von Vorteil – für die Energiewende ein großer Nachteil. Die Öffnung der Netze, z.B. für die Erzeugung von Wärme (und Strom) könnte es nun auch für Dritte möglich machen, mit ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen einzusteigen.

Darauf hatte im Zuge des Volksentscheids auch das private Ökostrom-Unternehmen Lichtblick seinerzeit hingewiesen. Während das Unternehmen sonst Rekommunalisierungen nicht für sonderlich sinnvoll findet, sprach sich Lichtblick mit Blick auf die Hamburger Situation mit Vattenfall und E.on für eine solche aus: „Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten.“

Auch die Hamburger Verbraucherzentrale, einer der Initiatoren des Volksentscheids, hatte diese Öffnung gefordert.

Der Umbau des existierenden Fernwärmenetzes wird nicht von heute auf morgen gehen. Erforderlich für diese anzustrebende Öffnung aber ist, dass im Zuge des erforderlichen Umbaus jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die Investitionen hin zu erneuerbaren Energien langfristig blockieren oder erschweren könnten. Es braucht möglicherweise kurzfristig realisierbare Zwischenschritte, die zwar z.B. das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus Klimaschutzgründen schnell ersetzen, aber als Zwischenschritt den erforderlichen Umbau nicht langfristig erschweren.

Rekommunalisierung beschleunigen

Das Problem in diesen Überlegungen ist, dass Vattenfall noch bis 2018 bei der Fernwärme entscheidend mitreden darf. Unternehmerisch stellt dieser vergleichsweise lange Zeitraum ein echtes Problem dar. Nicht nur, weil Vattenfall an einer Modernisierung kein echtes Interesse mehr hat bzw. haben kann. Der Rückzug des Unternehmens aus dem deutschen Markt als Folge der schweren wirtschaftlichen Probleme birgt die enorme Gefahr, dass Vattenfall versuchen wird, jeden Euro aus der Fernwärme zu ziehen und daher auch auf alle für die Energiewende erforderlichen Investitionen verzichtet. Die Stadt Hamburg kann zwar mit seiner Sperrminorität von 25,1 Prozent sicherlich einiges verhindern, aber für die erforderliche Gestaltungskraft gegen den Mehrheitseigner wird es vorerst nicht reichen.

Die schwere Krise von Vattenfall und die hohe Bedeutung der Fernwärme für den Klimaschutz sollte daher zum Anlass genommen werden, Vattenfall zu einer früheren Übergabe der Fernwärme an die Stadt zu bewegen. Natürlich ist es überaus ärgerlich, wenn Vattenfall dabei sogar noch verdient. Aber möglicherweise ist es doch sinnvoller, die Trennung zu beschleunigen, auch wenn das Geld kostet.

Das Ganze denken: Kommunales Stadtwerk – Hamburg Energie Wende (HEW)

Im Zuge der laufenden Rekommunalisierung und im Verbund mit einem kommunalen Hamburg Energie braucht Hamburg dringend eine Debatte, wie diese neuen Potentiale in den Dienst einer am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichteten Energieversorgung genutzt werden können. Dafür müssen die Chancen der nun Schritt für Schritt wieder kommunal verfügbaren Bausteine systematisch miteinander im Kontext betrachtet werden – also die berühmten Synergien „gehoben“ werden. Die Ziele, in welche Richtung diese Synergien zu entwickeln sind, gibt der Volksentscheid vor. Nun muss es darum gehen, aus einzelnen Bausteinen das neue Ganze zu entwickeln.

Vielleicht gibt es ja im anstehenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 die eine oder andere Möglichkeit, die KandidatInnen und Parteien mal zu fragen, wie sie sich denn die Zukunft einer kommunalen Energiepolitik angesichts der neuen Chancen vorstellen. Wäre ja schön, wenn sich herausstellt, dass „die Politik“ da schon was strickt.

Ökonomie der Energienetze – Rekommunalisierung lohnt sich: Mehr Investitionen, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Gewinne

stromnetzhamburg
Gut für Investitionen, Arbeitsplätze und die Stadt – rekommunalisierte Netzgesellschaften, wie z.B. die wieder vollständig städtische Stromnetz Hamburg GmbH.

Die Übernahme der Energienetze durch die Hansestadt Hamburg nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung verläuft auch in wirtschaftlicher Sicht bislang günstig. Außerdem werden Arbeitsplätze langfristig in den rekommunalisierten Unternehmen gesichert. Auch wenn die vollständigen Auswirkungen der nun schrittweise erfolgenden Übernahmen der ehemals von Vattenfall (Stromnetz, Fernwärme) und E.on (Gas) betriebenen Energienetze erst noch kommen, ist der Jahresabschluss der Hamburgischen Vermögens- und Beteiligungsverwaltung (HGV) für das Jahr 2013 mit Blick auf die „Vers- und Entsorgung“ äußerst positiv.

Nicht vergessen werden darf, dass die SPD sich nur unter dem Druck des Volksentscheids für eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften entschied. Mit der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ werden diese Gesellschaften nun nach und nach vollständig übernommen. Ihre Gewinne gehen künftig nicht mehr an die Konzern-Aktionäre, sondern unterstützen wieder die Hamburger Politik und die SteuerzahlerInnen.

Die Arbeitsplätze sind übrigens nach der Rekommunalisierung – entgegen vorherigen Warnungen – auch durch inzwischen erfolgte Investitionsentscheidungen mehr als gesichert. Im Spätsommer teilte das inzwischen vollständig kommunale Unternehmen mit: Städtischer Verteilungsnetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH gibt jährlich mehr als 160 Millionen Euro für Netzerneuerung und –ausbau aus.

Demnach übersteigen die nunmehr geplanten Investitionen die vorher mit Vattenfall vereinbarten Beträge und sichern damit eben auch die Arbeitsplätze ab: „Für die Erneuerung und den Ausbau des Netzes wird das Unternehmen zwischen 2014 und 2018 jährlich mehr als 160 Millionen Euro ausgeben. Damit wird die Zusage noch übertroffen, die im Kooperationsvertrag mit der Stadt von 2011 getroffen worden war.“

Bereits im September 2014 meldete das Abendblatt über Millionengewinne durch den Netzrückkauf: „Nach der bisherigen Prognose sollte Hamburg für die bis vor dem Volksentscheid lediglich 25-prozentige Beteiligung am Stromnetz 5,8 Millionen Euro kassieren – das wären hochgerechnet auf 100 Prozent 23,2 Millionen Euro. Nun aber hat die HGV die Zahlen in ihrem aktualisierten „Erfolgsplan“ deutlich nach oben korrigiert. Demnach führt die Hamburger Energienetze GmbH nun sogar 26,6 Millionen Euro Gewinn für das gesamte Netz an die Stadt ab – also 3,4 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt.“ Allein das Stromnetz brachte im Jahr 2012 insgesamt einen Gewinn von 48 Millionen Euro (Abendblatt) bzw. hier bei der Stromnetzgesellschaft.

Im Jahresbericht 2013 liest sich das nun – etwas anders als im Abendblatt prognostiziert – für das Stromnetz zusammenfassend so: „Die gesamten Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2013 um 24,3 Mio. € bzw. 4,7 % auf 542,9 Mio. € gestiegen.“ Und dann: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung sank gegenüber dem Vorjahr von 67,9 Mio. € auf 40,4 Mio. €. Die HGV hat für 2013 vertragsgemäß eine Ausgleichszahlung i. H. v. 5,8 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 90,1 Mio. € (2012: 84 Mio. €).“ (Seite 17) Doch auch zum Gasnetz und der Wärme enthält der Jahresbericht weitere positive Angaben.

Jahresabschluss 2013 und Auszüge zur Netzübernahme

Der vollständige Jahresabschluss für 2013 der HGV (PDF) ist auf deren Seite online und steht auch hier als PDF zur Verfügung. (Hinweis: Bei dem Original-PDF handelt es sich um eine gesperrte Fassung, die z.B. das Kopieren von Texten und Bildern verhindert. Es gibt im Internet aber Möglichkeiten, diese Sperre zu umgehen.)

Im folgenden dokumentiere ich einige Auszüge aus dem Bericht in Bezug auf die Netz-Übernahme:

Ver- und Entsorgung
„Die HGV war 2013 ganzjährig mit jeweils 25,1 % an den 2012 erworbenen Netzgesellschaften Strom (SNH), Gas (HNG) und Fernwärme (VWH) beteiligt. Von den für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze vereinbarten Rückabwicklungsrechten hat die HGV keinen Gebrauch gemacht. Stattdessen wurden nach Vorliegen des Ergebnisses des Volksentscheids mit den Mehrheitsgesellschaftern aller drei Gesellschaften Gespräche über den Zuerwerb ihrer  Anteile aufgenommen. Zum Kauf der 74,9 % Anteile an der SNH wurde am 17. Dezember 2013 die 100 %ige HGV-Tochter „Hamburg Energienetze GmbH“.“ (HEG) gegründet. S.7

Ver- und Entsorgung
„Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2013 war durch einen trockenen Sommer gekennzeichnet. In der Folge stieg der Wasserverbrauch entgegen dem  langjährigen, leicht rückläufigen Trend um 2,4 % an. Der Wasserpreis stieg 2013 auf 1,61 € je m3 (2012: 1,56 € je m3).

Die Geschäftsentwicklung der drei Energienetzgesellschaften wird stark beeinflusst durch energiepolitische Rahmenbedingungen. Darüber hinaus haben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie
– insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft
– witterungsbedingte Einflüsse nachhaltige Auswirkungen

auf die Ertragslage. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die volatilen Bezugspreise bei den eingesetzten Brennstoffen beeinflusst. Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2013 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich auch 2013 witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken.“ S. 11

Unter 2.2. Ertragslage und 2.2.1 Überblick heißt es u.a.:

Die Konzernumsatzerlöse haben sich um 4,1 % bzw. 138,5 Mio. € auf 3.485,8 Mio. € (2012: 3.347,3 Mio. €) erhöht.  Die Gesamtleistung (Umsatzerlöse inkl. Bestandsveränderungen, andere aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge) erhöhte sich parallel um 204,1 Mio. € auf 3.805,1 Mio. €.

Die Erhöhung der konsolidierten Umsatzerlöse ergibt sich gemäß nachfolgender Tabelle aus Steigerungen in allen Bereichen, lediglich im Konzernbereich Sonstige sanken die Umsätze um 39,2 Mio. € aufgrund der geringeren Zahl an Veranstaltungen bei der HMC in ungeraden Jahren. Die größten Zuwächse wurden in den Bereichen Ver- und Entsorgung i. H. v. 70,8 Mio. €, Immobilien und Stadtentwicklung i. H. v. 41,4 Mio. € sowie Verkehr und Logistik i. H. v. 57,1 Mio. € erzielt.

Die Zunahme der Umsatzerlöse im Bereich Ver- und Entsorgung entfällt größtenteils auf die Hamburg Energie GmbH, die ein sehr starkes Wachstum bei den Stromkunden verzeichnen konnte.“ S. 12

„Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1 % beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Die HNG hat mit 20.547,1 GWh auch im Geschäftsjahr 2013 wiederum mehr Gas durch ihre Netze verteilt als im Vorjahr (2012: 19.128,1 GWh). Ursächlich hierfür war im Wesentlichen die kühle Witterung des ersten Halbjahres. Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2012 deutlich um 33,7 % auf 214,4 Mio. € erhöht (2012: 160,4 Mio. €).

Ursächlich waren insbesondere Mehrerlöse aus der Bilanzkreisabrechnung bzw. aus Mehr- / Mindermengen (Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen), denen entsprechende gestiegene Aufwendungen gegenüberstanden. Den gestiegenen Erlösen aus der Netznutzung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber. Das Ergebnis vor Gewinnabführung stieg deutlich um 17,5 Mio. € auf 31,1 Mio. € an (2012: 13,6 Mio. €). In ihm spiegeln sich neben Erlössteigerungen insbesondere rückläufige Aufwendungen für Dienstleistungen wider.

Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2013 eine feste Ausgleichszahlung i. H. v. 3,38 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 rd. 8,4 Mio. € (2012: 10,5 Mio. €). Der Rückgang ist auf den Wegfall eines periodenfremden Effekts zurückzuführen. Die HGV ist 2013 an der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt gewesen. Die SNH betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.“ S. 16

Die Stromabgabe sank im Geschäftsjahr 2013 leicht um – 0,9 % auf 12.553 GWh (2012: 12.673 GWh). Die gesamten Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2013 um 24,3 Mio. € bzw. 4,7 % auf 542,9 Mio. € gestiegen. Der Zuwachs resultierte wesentlich aus der gestiegenen Umlage für stromintensive und atypische Netznutzer (17,6 Mio. €; 2012: 9,9 Mio. €) sowie der neu eingeführten Offshore-Haftungsumlage (17,3 Mio. €). Diesen Umlagen standen in gleicher Höhe Aufwendungen gegenüber, so dass sie ergebnisneutral waren. Die Erlöse aus der Netznutzung (327,1 Mio. €) sanken leicht um – 2,1 % analog zu der leicht rückläufigen Netznutzung. Den gesamten Umsatzerlösen von 542,9 Mio. € standen gestiegene operative Aufwendungen (Mate- rial- und Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen inkl. EEG-Umlagen, Konzessionsabgabe) von insgesamt 572,3 Mio. € gegenüber (+ 51,1 Mio. €).

Das Ergebnis vor Gewinnabführung sank gegenüber dem Vorjahr von 67,9 Mio. € auf 40,4 Mio. €. Die HGV hat für 2013 vertragsgemäß eine Ausgleichszahlung i. H. v. 5,8 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 90,1 Mio. € (2012: 84 Mio. €). Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat im Geschäftsjahr 2013 4) 1.415 GWh Strom abgesetzt, von denen 1.332 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 4.158 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 355,4 Mio. €. Den größten Anteil daran (266 Mio. € bzw. 75 %) haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung erneut positiv beeinflusst wurden. Die Stromerlöse (79,1 Mio. €, ohne KWK-Erlöse) fielen aufgrund des niedrigen Strompreisniveaus vergleichsweise gering aus. Insgesamt erzielte VWH Erträge von 368,4 Mio. €. Die Aufwendungen einschließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 302,3 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung betrug 63,0 Mio. €. Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2013 eine feste Ausgleichszahlung i. H. v. 14,66 Mio. € erhalten.“ S. 17/18

Die Hamburg Energie GmbH, eine Tochtergesellschaft der HWW, trägt als kommunaler Anbieter von Strom und Biogas zum Klimaschutz bei. Bis Ende 2013 konnte das Unternehmen bereits 80.300 Strom- und rd. 11.000 Gaskunden gewinnen (2012: 75.000 bzw. 9.000), die ausschließlich mit kohle- und atomstromfreiem Strom und mit Bioerdgas beliefert werden. Hamburg Energie betreibt zudem seit 2013 den „Energiebunker Wilhelmsburg“. Dieses Biomasse-Blockheizkraftwerk mit Wasserspeicher und Solarthermieanlage versorgt einen Teil der lokalen Bevölkerung mit Warmwasser und Heizwärme. S. 27

4. Nachtragsbericht

Folgende Veränderungen der Beteiligungsstruktur im Geschäftsjahr 2014 sind bereits umgesetzt bzw. beschlossen worden:

Zum wirtschaftlichen Stichtag 1. Januar 2014 hat die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) von der Vattenfall GmbH die restlichen Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) zum vorläufigen Kaufpreis von rd. 411 Mio. € erworben. Zugleich wurde ein Gesellschafterdarlehen der Vattenfall GmbH i. H. v. 243 Mio. € übernommen. Für weitere für den Stromnetzbetrieb benötigte Geschäftseinheiten (Vattenfall Netzservice GmbH und Vattenfall Metering GmbH bzw. Serviceeinheiten) ist die HGV / HEG mit dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2014 eine Kaufverpflichtung spätestens zum 1. Januar 2016 eingegangen. Der endgültige Kaufpreis für die SNH-Anteile wird im Rahmen einer aktuellen Unternehmensbewertung durch einen neutralen Gutachter ermittelt. Im Zuge des Kaufvertrags hat die HGV auch die Vattenfall Verkehrsanlagen GmbH (jetzt Hamburg Verkehrsanlagen GmbH – HVG) von der Vattenfall GmbH erworben, die Betreiberin der Straßenbeleuchtung und Verkehrssignalanlagen auf dem Hamburger Stadtgebiet ist. Für die Wärmegesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) ist eine Kaufoption für die noch Vattenfall gehörenden 74,9 % zum 1. Januar 2019 vereinbart worden. Bis 2018 bleibt die HGV wie bisher mit 25,1 % Anteilseignerin mit Anspruch auf eine feste Ausgleichszahlung. Die Gespräche mit E.ON zum vollständigen Erwerb der Hamburg Netz GmbH (HNG, Gasnetzgesellschaft) dauern noch an.“ S. 34

Energie – Demokratie: Streit um Hamburgs Klimaschutz und Leitsätze des Hamburger Wärmedialogs

Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme: Herr Dressel, wir haben ein Problem.
Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme

Wie geht die Energiewende in Hamburg weiter? Eine Frage, die inzwischen vielfältig nicht nur in immer breiteren Kreisen diskutiert wird, sondern eine, die in wachsendem Maß in Hamburg wieder entschieden werden kann. Dafür hat der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gesorgt. Nicht nur im Strombereich, sondern auch bei der für den Klimaschutz überaus wichtigen (Fern)Wärme. UmweltFAIRaendern hatte mit dem Erfolg des Volksentscheids für einen Wärme-Dialog plädiert. Doch die Chancen für einen wirklichen Beteiligungsprozess im Rahmen eines Wärme-Dialogs stehen Spitz auf Knopf. Im Zentrum des Streits stehen die Umweltbehörde, die Debatte um den Ersatz des Fernwärme-Heizkraftwerks in Wedel und ein Gutachterprozess.

Dass in Hamburg wieder umfangreich über Energiepolitik und die Energiewende in immer größerem Umfang debattiert werden kann, ist sicherlich eines der wichtigsten Ergebnisse des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013. Er verpflichtete die Bürgerschaft und den SPD-Senat dazu, die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas durchzuführen. Inzwischen sind in allen drei Bereichen die maßgeblichen Schritte auf den Weg gebracht und müssen nun nach und nach umgesetzt werden. Mit dem schrittweisen Verlust der Netze verlieren auch die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne Vattenfall (Wärme, Strom) und E.on (Gas) wichtige Kontrollinstrumente. Vor allem aber: Es gibt neue öffentliche und demokratisch kontrollierbare Entscheidungsräume; die Konzernzentralen werden entmachtet. (Siehe auch Hamburger Energietisch)

Auf mehreren Feldern wird in den letzten Monaten seit dem Volksentscheid intensiv über die Umsetzung debattiert und gestritten: a.) die Umsetzung durch die Übernahme der ehemaligen Vattenfall- und E.on-Gesellschaften (in den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft unter Beteiligung der Volksentscheids-Akteure), b.) über die Etablierung von Beiräten unter Beteiligung der Akteure des Volksentscheids und ihren Rechten bei den städtischen Netzgesellschaften (siehe unten), sowie c.) über die Ausgestaltung der künftigen Fernwärmeversorgung und den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel (u.a.  im Rahmen eines Beteiligungsprozesses einer laufenden Begutachtung; Stichwort Wärme-Dialog).

Dieser Wärme-Dialog ist mittlerweile in vollem Gange, auch wenn noch vieles nicht so läuft, wie man sich das wünschen würde. Vor allem in der Führung der Umweltbehörde sind die neuen Chancen und Perspektiven für eine dialogorientierte und auf Mitwirkung und Mitbestimmung zielende Ausgestaltung der Energiewende im Rahmen der Rekommunalisierung der Energienetze und der Energiepolitik noch nicht wirklich angekommen. Im Februar 2015 finden die nächsten Bürgerschaftswahlen statt. Das dürfte etwas ändern.

Viele Fachleute, AktivistInnen und Betroffene haben sich nach dem Volksentscheid in einer Runde zusammen gefunden, um die weiteren Schritte der für den Klimaschutz erforderlichen Maßnahmen zu diskutieren und Vorschläge zu entwickeln. Dieser Kreis hat sich inzwischen auf „Leitlinien des Hamburger Wärme-Dialogs“ verständigt, die unten in voller Länge nachzulesen sind.

Dabei geht es nicht so sehr um die Modalitäten der Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem, weil das alte kohlebefeuerte und damit extrem klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel erneuert werden muss. Dieses Heizkraftwerk ist derzeit noch der wesentliche Träger der Fernwärmeversorgung der Hansestadt.

Ehemals hatte Vattenfall vor, das Heizkraftwerk in Wedel durch das neue Kohlekraftwerk Moorburg auch als Fernwärmeversorgung zu ersetzen. Doch der Bau der erforderlichen Fernwärmetrasse konnte von Bürgerinitiativen und dem BUND mit Aktionen und Klagen erfolgreich verhindert werden. Als die Stadt Hamburg mit dem SPD-Senat unter dem Druck der Volksentscheids-Initiative sich schließlich als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent an den Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Wärme beteiligte, wurde der Neubau eines gasbetriebenen GuD-Heizkrafwerks am Standort Wedel als Ersatz für das Kohle-Kraftwerk auf die Tagesordnung gesetzt.

Eigentlich keine schlechte Idee, könnte man meinen, entsteht doch bei der Verbrennung von Gas nur rund die Hälfte des CO2 gegenüber der Kohleverbrennung. Der Haken: Vattenfall und die Stadt verzichteten vollständig auf einen Vergleich von Alternativen. Außerdem wurde der Neubau derart groß „designt“, dass die Neuanlage etwas doppelt so groß wie das bisherige Kraftwerk ausgefallen wäre und damit für den Klimaschutz keinerlei Vorteil entstanden wäre. Es hagelte daher Protest von allen Seiten, gegen dieses Manöver, in dem viele nur die Fortsetzung der sattsam bekannten Vattenfall-Geschäftspolitik sahen (siehe u.a. hier die örtliche Initiative in Wedel).

Unter dem Druck des Volksentscheids und auch weil die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft sich neben den Grünen und der Linken für eine Beteiligung der Initiatoren an der Umsetzung des Volksentscheids einsetzte, war die Umweltbehörde schließlich bereit, einen Alternativenvergleich für die Fernwärmeversorgung und Wedel auf den Weg zu bringen. Kurz vor dem Sommer beauftragte sie BET mit einem entsprechenden Gutachten.

Gutachten: Ergebnisoffen oder …?

Seitdem wird mächtig und meist hinter den Kulissen gestritten. Einerseits weil Vattenfall noch jede Menge mitspielt und wichtige Daten immer noch als Betriebsgeheimnis unter Verschluss bleiben. Aber auch, weil immer wieder der Eindruck entsteht, dass das Ergebnis der Studie im Grunde schon feststeht und die Umweltbehörde den Gutachtern daher Vorgaben gemacht hat, die entweder auf eine Sanierung und damit Verlängerung des Betriebs des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel hinauslaufen oder aber auf die Errichtung des überdimensionierten GuD-Kraftwerks.

Die Empörung der AktivistInnen und Fachleute aus dem Wärme-Dialog-Umfeld ist groß. Nicht zuletzt auch weil sie in den letzten Monaten zahlreiche Alternativen für eine klimafreundliche und regenerative Wärme-Versorgung diskutiert und geprüft haben und diese Vorschläge auch in das Beteiligungsverfahren bei der Gutachtenerstellung durch das BET eingespeist haben.

Von Bedeutung dabei ist auch, den bisherigen Standort in Wedel mit einem Standort in Stellingen zu vergleichen. (Dort soll die Müllverbrennungsanlage im Sommer 2015 geschlossen werden, nachdem die Stadtreinigung auch die bisherige Vattenfall-Verbrennungsanlage Borsigstraße übernommen hat. Vattenfall zerfällt – Hamburg übernimmt Müllverbrennung)

Dieser Standortvergleich ist aus Sicht der Wärme-Dialog-Beteiligten bislang überhaupt nicht in ausreichendem Maße in der Begutachtung des BET enthalten. In einem umweltFAIRaendern vorliegenden Papier aber stellt z.B. Matthias Ederhof von der Energienetz Hamburg Genossenschaft fest: „Nach unserer Einschätzung ergeben sich am Standort Stellingen substantielle finanzielle und genehmigungsrechtliche Vorteile für die Stadt Hamburg gegenüber dem immissionsrechtlich hochproblematischen und flächenmäßig sehr beschränkten Standort Wedel. Ebenso führen die im Laufe des Jahres 2014 substantiell veränderten Rahmenbedingungen bzgl. der MVA Stellingen ab 2016 und des vom Senat beabsichtigten Kaufs der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH in 2019 sowie die zu erwartenden steuerlichen Effekte zu einer neuen Gesamtbewertung gegenüber allen früheren Standortbewertungen durch Vattenfall [2011] und Groscurth [2012].“

Weitere Themen und Debatten zur Umsetzung des Volksentscheids und für mehr Demokratie und Klimaschutz in Hamburg:

Abstimmungstext des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Dokumentation: Leitsätze für eine neue Wärmeversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg

1.
Mit dem Volksentscheid vom 22.9.2013 hat sich eine Mehrheit der Hamburger BürgerInnen für das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist dadurch aufgefordert, einen entsprechenden Fahrplan für die Umstellung der Fernwärmeversorgung zu entwickeln. Die Aufstellung dieses Fahrplans hat so schnell wie möglich zu erfolgen.
Eine eventuelle Bedarfslücke durch die Außerbetriebnahme des KoKW in Wedel darf gemäß Volksentscheid ausschließlich mit erneuerbaren Energien geschlossen werden.

2.
Für die sichere Versorgung des Fernwärmenetzes der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) haben die Gesellschafter Vattenfall und Stadt unter Einsatz aller Kapazitäten der vorhandenen (auch mobilen) Wärmeerzeuger zu sorgen.
Für jede Einsatzstunde von Kohle- und/oder Heizöl befeuerten Kraftwerken soll dabei ein stundengenauer Nachweis der Einsatznotwendigkeit erbracht werden.

3.
Derzeit wird von der Fa. BET im Auftrag der BSU ein Gutachten zu Versorgungsalternativen im westlichen Hamburger Fernwärmenetz zum bestehenden Kohlekraftwerk Wedel erstellt.

Unsere Beteiligung an diesem „Gutachtenprozess Wedel“ ist sowohl als Einbringen unseres Fachwissens durch die Teilnahme an Interviews in den Prozess zu verstehen, als auch als Ausdruck des im Volksentscheid, Satz 2, formulierten Willens zur demokratischen Kontrolle. Diese Beteiligung legitimiert jedoch weder BET noch die BSU, das Ergebnis des Gutachtenprozesses als Ableitung aus den Interviews darzustellen und damit als einen Kompromiss oder gar Konsens der teilnehmenden Organisationen zu suggerieren.

4.
Der Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel (KoKW) verstößt seit Jahren gegen geltendes Ordnungsrecht. Die Genehmigungsauflagen im Bereich Lärm werden in vielen Bereichen deutlich nicht eingehalten.
Zusätzlich klagen Anwohner über gesundheitliche Beschwerden durch Abgase.
Wir fordern daher die Aufsichtsbehörde und das Land Schleswig-Holstein auf, die Gesundheit und die Rechte der Schleswig-Holsteiner und Hamburger Anwohner zu schützen.

Aus oben genanntem Grund ist bereits in der Heizperiode 2014/2015 die Einsatzreihenfolge der Hamburger Wärmeerzeuger entsprechend zu ändern:
Zuerst sind erneuerbare Energieträger einzusetzen, dann Gas und als letztes Kohle. Das KoKW Wedel dient dabei nur noch als Reserve-Heizkraftwerk für Notfälle.

Dies führt zu einer sofortigen CO2-Minderung im Sinne des Volksentscheides, wie es der dortige Satz 2 mit seiner Zielvorgabe „klimaverträglich“ vorgibt.

Die Lieferverträge zwischen Vattenfall als alleinigem Betreiber des KoKW Wedel und der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) mit städtischer Beteiligung sind entsprechend anzupassen.

Hamburg, den 5.11.2014

Erstunterzeichnende:

Hamburger Wärmedialog

folgende weitere Organisationen fühlen sich diesen Leitsätzen verpflichtet und haben mitgewirkt:

EnergieNetz Hamburg eG

BI Moorburgtrasse stoppen

KEBAP  EnergieBunkerAltonaProjekt e.V.

BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel

Weitere Organisationen sind willkommen.

Vattenfall zerfällt – Hamburg übernimmt Müllverbrennung

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Nach der Übernahme der Vattenfall-Müllverbrennungsanlage Borsigstraße wird die MVA Stellingen im Sommer 2015 abgeschaltet. Foto: Stadtreinigung Hamburg

Bei Vattenfall denkt man ja vor allem an Strom. Doch auch in der Sparte Abfallverbrennung war der Konzern seit seinem Markteintritt um die 2000er Jahreswende höchst aktiv. Auch hier ist der Ausverkauf von Vattenfall und der geplante Rückzug in vollem Gange. Die Vattenfall-Müllverbrennungsanlage (MVA) in der Hamburger Borsigstraße wechselte bereits im September für insgesamt 78 Millionen Euro an die Stadtreinigung. Mitte Dezember stimmte der Hamburger SPD-Senat der Übernahme zu, wie die Stadtreinigung in einer Pressemeldung mitteilte. In 2015 werden die laufenden Verhandlungen für die MVA am Rugenberger Damm und möglicherweise auch für die Klärschlammverbrennungsanlage VERA zum Abschluss gebracht werden. Damit verbunden ist auch die Rekommunalisierung in diesem Bereich, nachdem durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ bereits die vollständige kommunale Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme (Vattenfall) sowie des Gasnetzes (E.on) durchgesetzt worden war. Hamburg erhöht mit der Rekommunalisierung der Müllverbrennung auch seine Strom- und Wärmeerzeugung als kommunales Unternehmen. „Vattenfall zerfällt – Hamburg übernimmt Müllverbrennung“ weiterlesen

Geschichte des Niedergangs – Vattenfall zerfällt

tschuessvattenfallSeit drei, vier Jahren ist das Auseinanderbrechen von Vattenfall nicht mehr zu übersehen. Inzwischen ist der Rückzug ins Mutterland Schweden in vollem Gange. Warnungen gab es lange vorher. Vattenfall ist Ende der 90er / Anfang der 2000er als Deal der großen deutschen Konzerne in den hiesigen Markt gekommen. Ohne diesen Marktzutritt für Vattenfall hätte die Fusion aus verschiedenen Stromkonzernen zu EnBW, RWE und E.on nicht die Zustimmung der Kartellbehörden bekommen. UmweltFAIRaendern hat über diese Entwicklung und den Niedergang umfänglich berichtet. Nun schreibt auch das Hamburger Abendblatt den Abgesang: „Vattenfall – ein Unternehmen zerfällt“ heißt es im Titel und im Teaser: „Atomkraftwerke stillgelegt, Braunkohle steht zum Verkauf, das Stromnetz geht an die Stadt, und das Sponsoring der Cyclassics wird beendet – wohin steuert der Konzern? Eine Abendblatt-Analyse“.

Die tiefgreifenden Fehlplanungen und massiven Einbrüche aus der Wirtschafts- und Finanzentwicklung seit Mitte der 2000er Jahre werden allerdings nicht weiter dargestellt. Nicht die langwierigen Stillstände der AKWs Brunsbüttel und Krümmel stellten Vattenfall vor ein ernstes Problem. Obwohl die Atommeiler bis zu ihrer endgültigen Abschaltung nach Fukushima still standen, konnte Vattenfall den gesamten Stromhandel sogar noch ausbauen und damit auch noch gute Gewinne erzielen. Strukturell war Vattenfall von der Finanzkrise und den einbrechenden Wirtschaftsentwicklungen aber massiv getroffen.

Investitionen in den Expansionskurs stellten sich als wenig profitabel heraus, die Kosten für die Finanzierung stiegen. Gipfelpunkt war sicherlich die völlig überteuerte Übernahme der niederländischen Nuon. Nicht nur die hohen Verlustabschreibungen, die Vattenfall später durchführen musste, trafen den Konzern im Mark. Diese Katastrophe besiegelte schließlich in Verbindung mit anderen Ausfällen die Entscheidung zum Rückzug auf den skandinavischen Markt.

Die einstige Strategie, die Nummer 1 rund um die Ostsee zu werden, war schon vor dem Ende des letzten Jahrzehnts Schritt für Schritt zusammen gebrochen. Immer wieder war aus Unternehmenskreisen die Klage zu hören, dass „die Schweden“ keine Geduld hätten, dass eine Umstrukturierung die nächste jagte und die Schuldenberge immer weiter anstiegen. Von massiven Problemen einer bundesdeutschen gegenüber der schwedischen Kultur war die Rede. Damit war auch gemeint, warum es Vattenfall zumindest in Hamburg und Berlin eigentlich zu keiner Zeit schaffte, ein positives Image aufzubauen.

Wie kein anderes Unternehmen zeigte Vattenfall jenseits der harten Wirtschaftsfakten eine unglaubliche Unfähigkeit, eine halbwegs vertrauenswürdige Kommunikationsstrategie aufzubauen. Höhepunkt dieses Desasters waren ohne Frage die Ereignisse rund um die Ausfälle der beiden AKWs Brunsbüttel und Krümmel im Sommer 2007. Vattenfall wurde offen dabei erwischt, nicht nur wie üblich verharmlost zu haben. Direkte Lügen wurden nachgewiesen, unglaubliche Auseinandersetzungen mit der Atomaufsicht und sogar der Staatsanwaltschaft folgten. Umfangreich strukturierte Vattenfall seine gesamte Führungsetage um – nur um einige Zeit später im Zusammenhang mit dem kläglichen Versuch, das AKW Krümmel wieder online zu bringen, erneut eine gravierende Dummheit nach der anderen zu verkünden.

Vattenfall hat über Jahre so ziemlich jeden Fehler gemacht, den man machen konnte. Mit Vorbildern wie E.on und RWE und in steter Kumpanei mit der großen Politik, ignorierte auch Vattenfall alle Anzeichen für die kommende Energiewende, die spätestens ab 2000 mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt war. Absurde Investitionen in neue Kohlekraftwerke und die erhoffte Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sollten Billigstrom in großen Mengen auf den Markt bringen, um die Erneuerbaren Energien unter Kontrolle zu halten.

  • In einem Artikel im Robin-Wood-Magazin hatte ich bereits 2008 auf die wachsenden fossilen Stromerzeugungskapazitäten hingewiesen, die Vattenfall noch zu dieser Zeit aufbaute. Hier der Text „Alles Kohle oder was?“ als PDF.

Was jenseits reiner Stromerzeugungszahlen mit der Energiewende weg von einer zentralen Großtechnologie hin zu einer dezentralen von BürgerInnen getragenen Energieversorgung geschah bzw. geschieht, hat Vattenfall vermutlich bis heute nicht begriffen. Zwar investiert der Konzern inzwischen massiv in Offshore-Wind. Aber dabei folgen sie weiter einer Zentral-Technik und tun sich immer noch schwer mit der Kleinteiligkeit und den vielen Beteiligten einer sich entwickelnden dezentralen Stromerzeugung an Land.

Wie wenig Vattenfall versteht, zeigen auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel, mit dem ein großer Teil der Hamburger Fernwärmeversorgung erfolgt. Das Kraftwerk ist alt und vor allem wegen der Kohleverfeuerung eine echte Klimasünde. Statt jedoch mit den vielen Akteuren im Bereich regenerativer Wärmeerzeugung zusammen zu arbeiten und den Weg in die Erneuerbaren zu unterstützen, blockiert der Konzern (und der Senat) bislang diese große Chance.

Gelernt hat Vattenfall aus dem Desaster bis heute nichts. Der Konzern bricht auseinander, Geschäftsteile werden nach und nach verkauft und nicht mal bei einem so harmlosen Projekt, wie dem gerade verkündeten Ausstieg aus dem Sponsoring der Cyclassics (Radrennen) schafft es Vattenfall etwas halbwegs Glaubwürdiges von sich zu geben. (Die Vattenfall-Lesetage hatte das Unternehmen schon letztes Jahr aufgegeben.) Das Abendblatt berichtet auch darüber und zitiert: „Nach zwei Jahrzehnten ist es nun an der Zeit, etwas Neues zu fördern. Daran arbeiten wir für die Jahre ab 2016″, sagt Pieter Wasmuth, Vattenfall-Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland.“ Was für ein blödes Gerede?

Ein völlig überflüssiges neues Kohlekraftwerk in Moorburg. Es ist so typisch Vattenfall: Dessen Inbetriebnahme ist schon Jahre verspätet. Dann verkündete der Konzern vor wenigen Wochen voller Stolz die längst fällige Inbetriebnahme würde vor Weihnachten stattfinden. Dann sickerte durch, es könnte auch vor Sylvester werden. Dann das Kleinlaute: Möglicherweise erstes Quartal 2015 – für den ersten Block des mit zwei 800 MW Blöcken ausgestatteten Klimakillers.

Den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte Vattenfall trotz massiver Werbekampagne und starker Verbündeter von der Handelskammer bis hin zur SPD bereits im September 2013 in den Sand gesetzt. Das Stromnetz gehört mit über 1000 MitarbeiterInnen inzwischen wieder der Stadt Hamburg und die Fernwärme wird wohl entsprechend dem Volksentscheid 2018 folgen. Folgen wird demnächst die Müllverbrennungsanlage, die die Hamburger Stadtreinigung von Vattenfall übernehmen wird.

Dann wird Vattenfall schon lange nicht mehr in der Lausitz Braunkohlegruben ausheben und wohl auch in Berlin nicht mehr Stromnetzbetreiber sein. In den kalten langen Winternächten in Schweden werden dann an mit Wasserstrom versorgten Nachtspeicher-Kaminen melancholische und gescheiterte ehemalige Vattenfall-Manager ihren Kindern und Enkeln davon erzählen, wie sie einst aufbrachen … und vom Scheitern werden sie schamvoll schweigen. Was bleibt? Jede Menge Atommüll und die Klimakatastrophe.

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