Kategorie: Öko-Sozial

niX Olympia in Hamburg – schwerwiegend dagegen

WinterspieleHamburgAch, was war das toll bei Jauch gestern. Selbst Stoiber wettert gegen die gruseligen Bedingungen, die das internationale olympische Komitee oder die FIFA ihren „Gastgeberländern“ aufzwingen, so dass solche Sport-Veranstaltungen in Demokratien eigentlich gar nicht mehr möglich sind. Komisch nur, dass Stoiber noch jüngst für die Olympischen (Winter)Spiele in München (Youtube) plädiert hat. Egal. In Hamburg jedenfalls sollten die Sommerspiele nicht stattfinden, sagt die Hamburger Links-Fraktion – obwohl es hier mit Gefahrengebieten ja gar nicht so schlecht steht. Während eine Super-Koalition von SPD, CDU, FDP und Grünen eine „ergebnis-offene“ Prüfung für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs beim Senat in Auftrag gegeben hat, ist die Linke mal wieder total dagegen: Das begründet die Fraktion u.a. mit einer Studie, die jetzt veröffentlicht wurde.

Während einige in Hamburg schon wieder Jahrhundertchancen wittern (CDU) und ein Referendum vorbereiten, ob Hamburg sich für die Sommerspiele 2024 oder 2028 bewerben soll, stellt die Linke fest: „„Dabei ist noch lange nicht ausgemacht, dass die Hamburgerinnen und Hamburger diesem milliardenteuren Megaprojekt zustimmen“, sagte heute auf einer Pressekonferenz Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es gibt viele schwerwiegende Gründe gegen Olympische Spiele in Hamburg, wie sie das IOC haben möchte. Da hilft auch alle Jubel-Propaganda nichts.“ Zu diesem Ergebnis kommt auch eine kritische Untersuchung, die die Fraktion in den letzten Wochen erstellt hat.“ Die Studie ist hier bei der Links-Fraktion als PDF online.

Die Lage bleibt weiterhin ernst, denn – so das Hamburger Abendblatt: „Mit einem Fragenkatalog an Berlin und Hamburg treibt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seine Pläne für eine neuerliche Olympia-Bewerbung voran. Dies hat das Präsidium des DOSB am Dienstag in Frankfurt/Main beschlossen. Präsident Alfons Hörmann verwies auf Gespräche mit den Verantwortlichen in beiden Metropolen in den vergangenen Wochen. „Dabei haben beide Städte ihr großes Interesse an einer Olympia-Bewerbung“  unterstrichen.“

Dieser Blog bleibt dabei: Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg!

 

 

Eliten – Macht – Medien: Das Problem mit der Unabhängigkeit

AtomtransporteAtlanticCartier-HH-Hafen03052014-FotoDirkSeifert-02Die Berichterstattung bundesdeutscher Medien ist in Sachen Ukraine-Konflikt heftig und vielfältig kritisiert worden. Nicht immer mit nachvollziehbaren Argumenten. Auffallend aber in jedem Fall die Einseitigkeit, mit der vom „guten“ Europa und „bösen“ Russland berichtet wurde. Das Satire-Programm „Die Anstalt“ hat das zum Anlass genommen, sich die Berichterstattung und die Hintergründe genauer anzusehen und hat dabei ans Tageslicht gezerrt, was meist lieber im Dunkeln bleiben möchte. „Eliten – Macht – Medien: Das Problem mit der Unabhängigkeit“ weiterlesen

Olympia Hamburg? Über Chancen, gegen Selbstzufriedenheit und den Ruf einer Weltstadt

WinterspieleHamburgHamburg droht olympisch zu werden. Während die CDU-Spitze von „Jahrhundertchance“ schwärmt, sieht auch Sport- und Innensenator Michael Neumann (SPD) „großartige Chancen für unsere Stadt, nicht nur sportlich, sondern vor allem auch stadtentwicklungspolitisch“. Die Handelskammer dürfte erfreut sein: Die Olympia-Bewerbung der Hansestadt ist als Aufgabe in der großen Politik angekommen. Klar ist: Die Frage einer Olympia-Bewerbung stellt auch die Frage nach der künftigen Entwicklung für Hamburg. Aber wer ist Hamburg?

Jetzt kommt auch noch: „Große Überraschung: Der dänische Oberbürgermeister Frank Jensen spricht sich für eine Kooperation der beiden Städte bei Olympia aus. Dafür müssten die IOC-Regeln geändert werden.“ (Abendblatt)

In einem anderen Artikel berichtet das Abendblatt zu den Äußerungen von Neumann: „Die Pläne einer möglichen Olympiabewerbung der Stadt für die Sommerspiele 2024 oder 2028 nehmen konkrete Formen an. Nach Abendblatt-Informationen sind in einem ersten Entwurf das Olympiastadion, die Schwimm- und Handballhalle, das Radstadion, das olympische Dorf für 16.000 Bewohner und der Olympiapark mit Public Viewing für bis zu 100.000 Menschen auf dem Kleinen Grasbrook südlich der HafenCity geplant.“

Ebenfalls im Abendblatt ist jetzt ein Interview mit Neumann zu lesen. „Wenn nicht wir, wer dann?“, fragt Neumann. Unter anderem heißt es dort: „Wer wie ich mit heißem Herzen für Olympia plädiert, der sollte dennoch stets kühlen Kopf bewahren. Wir brauchen beides: Emotionen und Verstand. Ich kann sehr gut verstehen, dass – mit Blick auf den Berliner Flughafen, auf Stuttgart 21 oder unser Konzerthaus – die Skepsis groß ist, ob wir ein Mammutunternehmen wie Olympia überhaupt stemmen können. Wenn aber die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit ihrer überaus sportbegeisterten Bevölkerung das nicht schafft, wer dann? Wir sollten uns alle wieder mehr zutrauen. Unser Wohlstand rührt auch daher, dass wir uns nie auf dem Erreichten ausgeruht und uns immer wieder neuen Herausforderungen gestellt haben.“

Allein derartige Stellungnahmen lassen schon jetzt Zweifel aufkommen, wie „ergebnisoffen“ denn die vor wenigen Tagen in der Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN beschlossene Studie über eine Olympia-Bewerbung sein wird. Mal abgesehen von dem Umstand, dass im Vorfeld von solchen Großereignissen immer alles „machbar“ und finanzierbar war, bis am Ende die dicke Rechnung aufgemacht wurde.

Interessant ist aber auch, wie sich diese Olympia-Bewerbungs-Debatte in die jüngsten Beiträge von den Ex-Bürgermeistern von Dohnanyi und von Beust über Hamburgs Zukunft einordnet. Mit dem Start der Hamburg-Ausgabe der ZEIT titelt das Blatt: „„Wir sind ein großes Baden-Baden des Nordens“ Leute, es ist ernst! Klaus von Dohnanyi, SPD, und Ole von Beust, CDU, plädieren vereint für einen Aufbruch ihrer Stadt. Tut Hamburg nichts, ist es bald nur noch ein besserer Luftkurort“ und gab den beiden Ex-Bürgermeistern viel Raum, ihre Perspektiven für die Zukunft der Hansestadt zu beschreiben.

Chefredakteur Giovanni di Lorenzo rahmte diese Beiträge im seinem Editorial zum Start der Hamburg-Ausgabe mit Hinweisen darauf ein, dass Hamburg sich nicht in seiner „Zufriedenheit“ zurück lehnen dürfe, und stellt fest: Was „uns Hamburgern zuweilen fehlt, ist Neugier: Was machen andere Städte besser? Woran müssen wir uns messen?“ Für Lorenzo ist es „daher ein Paukenschlag, wenn die früheren Bürgermeister Ole von Beust und Klaus von Dohnanyi in dieser Ausgabe ihre Mitbürger gemeinsam warnen. „Wir beschwören unsere Internationalität und Weltoffenheit, wer aber wirklich international ist, der ist es eben und betont es nicht immer trotzig“, sagt von Beust. Und von Dohnanyi moniert: „In Hamburg bewegt sich viel – aber Hamburg als Gemeinschaft bewegt sich kaum. Man ist mit sich zufrieden.““

Lorenzo spricht von „Uns Hamburgern“ und lässt VON Beust und VON Dohnanyi visionieren. (Passenderweise erfolgt das gleich neben einem Interview mit Jan Delay.)

Die Statements, die in den letzten Tagen und Wochen seitens der aktiven Hamburger Politk-Spitze kommen, reihen sich in diese Zukunftsperspektiven ein. Beispielsweise hier: „“Das ist eine Jahrhundertchance für unsere Stadt“, sagte Fraktionschef Dietrich Wersich. Hamburg könne mit den Spielen seinen Ruf als Weltstadt zurückerlangen. „Barcelona profitiert seit mehr als 20 Jahren, und München, das Dorf am Rande der Alpen, wurde erst durch die Spiele 1972 zu einer Weltstadt“, sagte der Oppositionsführer.“ (Abendblatt)

Oops, wann hat denn Hamburg seinen „Ruf als Weltstadt“ verloren? Wo habe ich das jetzt wieder verpennt, in meiner blöden Zufriedenheit?

Klitschko schlägt zu – Gerade Linke in Hamburgs olympische Fresse

WinterspieleHamburgDa rotten sich welche zusammen. Erst war es die Handelskammer, eine der mächtigen Institutionen dieser Stadt, die – wie das Abendblatt weiß – die Politik vor sich her treiben kann. Und so hat Sportsenator Neumann (SPD) die Sache denn auch schon im Frühjahr als klare Anweisung angenommen. Nun  fädeln CDU und die Hamburger Tourismusbranche ein: Eine Bewerbung für olympische Sommerspiele sei die „Jahrhundertchance“ für Hamburg, meint die CDU. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält Hamburg für „siegfähig“. Und als wäre das Elend nicht groß genug, titelt das Abendblatt: „Wladimir Klitschko will Hamburgs Olympia-Botschafter sein„. Da legst di nida, würden die Bayern sagen, die gleich viermal per Volksentscheid dem Olympischen-Kapital-Verein jüngst die lange Nase zeigten. Und – bitte, bitte – nicht Klitschko! Hat der nicht noch irgendwo anders besseres zu tun? Wie wäre es denn mit Wurst?

In seiner Neujahrsansprache hatte der Chef der Handelskammer zwar von der Untergrabung der Parlamente durch Gerichte und Volksentscheid geschimpft. Gleichzeitig aber angedroht, dass er einen Volksentscheid notfalls selbst auf den Weg bringen würde. Gemeint war die Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Die Arbeit nimmt ihm die Politik jetzt ab. Das ist auch gut so, denn die Handelskammer hat ja auch ein paar eigene Probleme.

Im Ernst! Es wird ernst, verdammt sogar. In nur wenigen Zeilen macht das Abendblatt deutlich, dass ein Verbund aus Konzernen und Lizenz-Verwertungs-Funktionären die Drohung ernst meint: „Der Hamburger Senat macht Tempo bei der Vorbereitung einer möglichen Olympiabewerbung für die Jahre 2024 oder 2028. Unter Federführung der Innenbehörde wird derzeit eine Projektgruppe mit Fachleuten aus allen Behörden zusammengestellt, die im nächsten halben Jahr eine Machbarkeitsstudie entwickeln soll. Auch die Parteien kommen in Fahrt. Am Mittwoch soll in der Bürgerschaft ein interfraktioneller Antrag beraten werden, der den Senat auffordert, ergebnisoffen Chancen und Risiken von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Hamburg ausloten zu lassen. Am Montagabend wollen die Fraktionsspitzen die Endfassung abstimmen. SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen diesen Vorstoß, die Linke bislang nicht.“

Und die taz-hamburg stellt fest: „Konkret geht es um Kosten und Sicherheitskonzepte, die bestehenden Sportstätten und die noch zu errichtenden. Klare Aussagen erwartet das Parlament aber auch zu Verkehrsfragen, über ein Mobilitätskonzept, die Auswirkungen Olympischer Spiele auf Stadtentwicklung, Flächenfraß und Klimaschutz sowie die Nutzung von Stadien, Hallen und Olympischem Dorf nach den Spielen.“ Kosten, Sicherheit, Verkehrsfragen, Stadtentwicklung? Ich dachte es geht um Sport?

Na klar, ganz kleine olympische Spiele, total ergebnisoffen wird das alles geprüft und am Ende muss alles total nachhaltig sein. Na, dann wirds ja sicher nicht so schlimm werden. Die CDU will jetzt sogar das geplante Referendum vorziehen. Während die SPD das mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 verknüpfen will (und sich mit einem geänderten Fahrplan bei DOSB noch auseinander setzten muss), soll es nach dem Willen der CDU bereits im Herbst stattfinden – bevor der DOSB über die total spannende Frage entscheidet: Berlin oder/und  Hamburg?

Auch das ist super: Die CDU hat gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein solches Referendum überhaupt erst einmal eingeführt werden soll. Demnach sollen unverbindliche Referenden möglich werden, wenn Zweidrittel der Bürgerschaftsabgeordneten sowas wollen. Unverbindlich! Da haben einige CDU-Abgeordnete wohl das Desaster in Bayern zu den Winterspielen in Erinnerung. Mal ganz abgesehen davon, dass es schon ein kurioses Verständnis von Demokratie und Bürgermitbestimmung ist, was da zum Ausdruck kommt.

Nein: Sport ist hier nicht das Wesentliche. Diejenigen, die jetzt hier eine – natürlich total gemäßigte- Olympia-Bewerbung unter Hochdruck auf den Weg bringen wollen, wollen eins: Geld verdienen! Die treibende Kraft war die Handelskammer. So sehr, dass sogar der Hamburger Sportbund die Kammer im Frühjahr noch zur Ordnung rief.

Nur zwei Stimmen sind grad noch nicht so richtig auf Kurs: Olaf Scholz hält sich, wie das Abendblatt feststellt, bedeckt: „Scholz vermeidet klares Bekenntnis zu Olympia„. Der hat vielleicht noch in Erinnerung, wie krass die Olympia-Bewerbung in Bayern gescheitert ist und wie seine Gegenkampagne zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ daneben ging? Noch einmal am Bürger zu scheitern, wäre für denjenigen, der angeblich „klug“ regiert sicherlich nicht nützlich, allemal wenn es gilt, die absolute Mehrheit bei den nächsten Bürgerschaftswahlen zu halten. Ist ja auch komisch, diese Ähnlichkeit der Pro-Olympia-Befürworter mit denjenigen, die gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung waren.

Die andern sind die Linken. Die warnen recht unsportlich und schnöde vor den Risiken einer Olympia-Bewerbung, davor, dass derartige Spiele in Hamburg die ohnehin schon vorhandene Entwicklung zur Ausgrenzung in der Innenstadt weiter voran trieben würde. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Spiele am Ende immer um ein vielfaches teurer waren, als vorher prognostiziert und versprochen wurde und am Ende die BürgerInnen die Zeche zahlten, während die Konzerne mit den Gewinnen in der Tasche weiter zogen. Schlimmer noch, sie halten das ganze Gerede für ein Täuschungsmanöver.

Warum nur? Diesmal wird alles ganz ergebnisoffen untersucht und es besteht Einigkeit „in den vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, dass eine Bewerbung Hamburgs nur unter der Voraussetzung erfolgen sollte, dass das IOC dem bisherigen Gigantismus abschwört.“ Dann ist ja alles gut!

Ich bleibe dabei: Wenn schon – denn schon. Winterspiele für Hamburg – sonst gar nichts. Rechts oben unterschreiben!

Vattenfalls Atom-Rückstellungen versenkt in Braunkohlegruben

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Vattenfall: Das Geld für die Atommüllentsorgung liegt in den Braunkohlegruben der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die Atomkonzerne wollen nicht mehr. Um ihre Atomkraftwerke und die enormen Probleme mit dem Atommüll los zu werden, schlagen sie nun vor, eine Stiftung zu gründen, die diese Risiken künftig trägt. Dazu wollen sie die für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle über Jahrzehnte gebildeten Rückstellungen in diesen Stiftungsfonds übertragen. Danach, so die bisherige Lesart, sind sie aus der Verantwortung für dieses atomare Erbe raus. Das jedenfalls planen E.on, RWE und die EnBW. Vattenfall steht offenbar abseits. Die Entsorgungs-Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen, ist eine Forderung der Anti-Atom-Bewegung seit vielen Jahren. Damit verbunden ist aber keineswegs die Idee, die Atomkonzerne aus ihrer – finanziellen – Verantwortung zu entlassen.

Einer der Gründe für derartige Überlegungen ist die wachsende Sorge, die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne könnten zusammen brechen – mitsamt der Rückstellungen. Für deren Verwendung hat es nie sonderliche Auflagen oder Anforderungen gegeben. Da sie steuerfrei waren, hatten die Atomkonzerne allesamt jeweils möglichst hohe Rückstellungen gebildet. Derzeit ist von einer Summe von insgesamt rund 36 Mrd. Euro die Rede. Mit diesen Rückstellungen haben die Konzerne ihre massiven Expansionspläne finanziert – mit hohen Verlusten. RWE und E.on haben durch Fehlspekulationen, durch Finanz- und Wirtschaftskrise und niedrige Strompreise, Verluste von jeweils über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll rund 20 Mrd. Euro Verluste gemacht haben. Die Entsorgungs-Rückstellungen stehen also nicht auf irgendwelchen Sparbüchern bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden.

In der Frankfurter Rundschau wies Felix Matthes vom Öko-Institut auf die Probleme von Vattenfall in dieser Frage hin. „Vattenfall hat das größte Problem. Das Unternehmen hat mit den Rückstellungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel massiv in die ostdeutsche Braunkohle investiert. Im Zuge der Energiewende muss es aber auch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben. Wenn es der Braunkohle aber an den Kragen geht, sind die Rückstellungen weg. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Sicherung der Mittel für den Atomausstieg ist.“ Hinzu kommt, dass Vattenfall nach einer Konzern-Umstruktierung nur noch teilweise für die deutschen Atommeiler haftet. Siehe dazu auch das Handelsblatt.

Vattenfall steht also mit dem Rücken zur Wand – und das könnte schwere Folgen für die SteuerzahlerInnen haben. Immer wieder wurde in den letzten Monaten berichtet, dass Vattenfall einen „strategischen Partner“ für die Braunkohle in der Lausitz sucht. Das rot-rot regierte Land Brandenburg hat bereits einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit einem Ausstieg Vattenfalls aus dem Braunkohlegeschäft befasst. Auch die staatliche Übernahme soll dabei ein Thema sein.

Der BUND in Brandenburg ist alarmiert. In einer Pressemeldung unter der Überschrift „Atom-Rückstellungen Vattenfall: Drohende Risiken für Brandenburg klären. BUND fordert Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II“, stellt der Geschäftsführer Axel Kruschat fest: „Müssten die Unternehmen die Rückstellungen in einen Fonds einzahlen, könnte dies zur Folge haben, dass die Liquidität unter anderem des Vattenfallkonzerns nicht mehr gewährleistet ist“. Und: „Insbesondere die Finanzierung der Nachsorge und der Folgekosten der Ausbeutung der Braunkohlevorkommen wäre dann nicht mehr gesichert. „Auf das Land könnten erhebliche Kosten in Milliardenhöhe zukommen“, so Kruschat. Der BUND Brandenburg fordert die Landesregierung dazu auf, die Frage der Liquidität des Vattenfall-Konzerns vor dem Hintergrund der Sicherung der Atom-Rückstellungen gründlich zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es wäre fahrlässig, vor dieser Klärung eine Entscheidung zugunsten des neuen Tagebaus Welzow-Süd II zu treffen.“

Nicht nur bei Vattenfall wird es eng. Immer mehr zeigt sich, dass die desaströse Konzernpolitik und das Wegschauen einiger Bundesregierungen dazu führen könnte, dass die BürgerInnen abermals die Kosten übernehmen müssen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, hat dazu einen Vorschlag gemacht: „Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer „Bad Bank“ das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen, lehne sein Verband ab. Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat vorstellen, sagte Weiger. „Wenn die Energiekonzerne bis spätestens 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls übernehmen“, so der BUND-Vorsitzende.

Erforderlich sei, dass die AKW-Betreiber – sei es in Form einer Stiftung oder eines Fonds – ihre kompletten Entsorgungsrückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15 Milliarden Euro dem Staat übertrügen und in unbegrenzter Höhe für die Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.“

Greenpeace hat bereits 2012 eine Studie mit Vorschlägen zu den Entsorgungs-Rückstellungen vorgelegt, die hier als PDF online ist. Eine neuere Studie ist auch hier online.

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