Kategorie: Öko-Sozial

Rebellion noch nicht so ganz gelungen – Handelskammer Hamburg wählt alten Chef, erstmals Frauen und was ist eigentlich mit OLYMPIA?

Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert
Der alte und neue Chef der Handelskammer Hamburg. Foto Dirk Seifert

So ganz erfolgreich ist der erste Versuch zur Rebellion in der Hamburger Handelskammer noch nicht. Unter dem Slogan „Die Kammer sind Wir“ sind im Frühjahr bei den Wahlen erstmals „Oppositionelle“ in das Plenum der Handelskammer gewählt worden. Die hatten sich zusammen gefunden, nachdem die Handelskammer mit aller Macht gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg vorgegangen war. Das hatte auch unter vielen UnternehmerInnen Empörung ausgelöst und dazu geführt, dass sich erstmals ein Reformbündnis zur Wahl stellte. Seit dem Frühjahr sitzen nun 12 von ihnen im Plenum. Weniger erfolgreich verlief nun die Wahl zum Präsidium. Der Versuch, einen Kandidaten durchzubringen, scheiterte. Stattdessen sind erstmals allerdings drei Frauen in das Gremium gewählt worden.

So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg Unser Netz" vor
So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ vor

Das Hamburger Abendblatt fasst das Ergebnis so zusammen: Tobias Bergmann von „Die Kammer sind wir“ ist mit seiner „Kandidatur fürs Präsidium gescheitert. Das Plenum der Handelskammer folgte mehrheitlich der Empfehlung der alten Kammerführung, drei im Gremium freiwerdende Posten mit Frauen zu besetzen. Neben den verbliebenen Vizepräsides Andreas Bartmann (Globetrotter), Harald Vogelsang (Haspa) und Michael Westhagemann (Siemens) wurden Christina Jagdmann vom Übersetzungsbüro wordinc, Jaana Karola Kleinschmit von Lengefeld, Chefin der Ölmühle ADM, und Birgit Kochen-Schmidt-Eych vom Handelsunternehmen Alfred Kochen neu gewählt. Damit ziehen erstmals in der Kammergeschichte Frauen in das Führungsgremium ein.“

In sehr reduzierter Weise berichtet u.a. auch business-on über die Wahlen.

Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Kammer im April, muss es hoch hergegangen sein, wie das Abendblatt weiter berichtet. „Die erste Plenarsitzung im April, bei der Bergmann seine Kandidatur fürs Präsidium ankündigte, hatte einen verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und dem Präsidium nach sich gezogen.“ Offenbar so heftig, dass Bergmann sich in der Mai-Sitzung entschuldigte: „Bergmann entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Plenum für den Tonfall, war nach der Sitzung zu vernehmen, an seinem Reformkurs hält er aber fest.“

Über Tobias Bergmann und seine Kandidatur zum Präsidium berichtet Anfang April auch die Zeit in diesem Artikel.

Vorsitzender ist erneut Fritz Horst-Melsheimer (Hanse-Merkur-Versicherung). Der wollte eigentlich nicht wieder kandidieren. Aber: „Es fand sich kein Nachfolger. Je näher der Wahltag rückte, desto deutlicher zeigte sich, dass keiner der dazu geeigneten Hamburger Wirtschaftsvertreter bereit war, den Posten von ihm zu übernehmen. Um die Kammer vor dem Sturz in die Führungslosigkeit zu bewahren, tritt Melsheimer noch einmal an. Dass im Vorfeld der Sitzung dazu extra die Satzung geändert werden musste, war von den Kammer-Rebellen massiv kritisiert worden.“ Über den Mangel an Willigen in der Hamburger Wirtschaft, den Chef-Posten der Handelskammer zu übernehmen, berichtete das Abendblatt hier.

WinterspieleHamburgUnd was wird mit Olympia?

Gespannt sein darf man sicher auch darauf, wie die Debatte um die Olympia-Bewerbung in der Kammer weiter geht. Die hatte viel Druck gemacht, damit sich Hamburg erneut für die Sommerspiele bewirbt.

Handelskammer Hamburg fordert Olympia – Senator übernimmt!

Die SHZ berichtet Mitte April: „Doch nun macht Hamburg für seine olympischen Ambitionen womöglich ganz schnell Nägel mit Köpfen. Im Rathaus denken die Verantwortlichen darüber nach, die Bürger in zehn Monaten per Referendum zur beabsichtigten Bewerbung um Sommerspiele zu befragen. „Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung würden wir uns nicht bewerben“, stellt Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) klar. Das entspricht der Forderung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), dessen Präsident Alfons Hörmann sagt: „Unabdingbare Voraussetzung bleibt, dass die Grundstimmung in der betroffenen Region positiv ist.“ Ende 2013 hatte die Handelskammer per Umfrage eine Zustimmung der Hamburger zu Olympia von 59 Prozent ermittelt.“

Derzeit wird geprüft, wie ein Referendum in Hamburg aussehen  – und wann es stattfinden könnte. Darüber berichtet das Abendblatt hier.

Bislang haben sich die Neuen in der Handelskammer zur Olympia-Frage noch nicht geäußert. Ironisch kommentierte umweltfairaendern schon vor einigen Wochen: Hamburger Handelskammer: Das unerträgliche Schweigen der 12 zu Olympia

 

Blackwater-Nachfolger im Einsatz in der Ukraine – „Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein“

AtomtransporteAtlanticCartier-HH-Hafen03052014-FotoDirkSeifert-02Es ist nicht unbedingt das Thema von umweltFAIRaendern, aber es gibt Meldungen, die einfach nicht zu ignorieren sind: Die Welt berichtet heute unter der Überschrift „Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein“ folgendes: „Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen.

Das Weiße Haus wollte sich nicht konkret zu den Informationen äußern. Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, sagte der Zeitung: „Ich kommentiere keine Details unserer Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland.“ Der BND war auf Anfrage nicht zu einer Stellungnahme bereit.“

Heute morgen war dieser Text auch noch als Teil eines Artikels in der Mobil-Ausgabe des Hamburger Abendblatts zu lesen. Der Link dazu war: http://mobil.abendblatt.de/politik/article127862117/Hunderte-US-Elitekaempfer-in-ukrainischer-Armee.html?cid=politik. Inzwischen ist der Text dort nicht mehr vorhanden. Komisch eigentlich.

Interessant ist, dass unter der genannten Überschrift in der Welt zunächst ausführlich darüber berichtet wird, dass „russische Kampfflieger gezielt in den ukrainischen Luftraum eingedrungen und haben so die Hoheitsrechte des Nachbarlandes verletzt. Das berichtet „Bild am Sonntag“.“

„VS-vertraulich“ – Atommeiler und Anti-Terror-Schutz – Rechte Dritter bleiben auf der Strecke

Anti-Terror-Schutz rund um die Reaktorkuppel am AKW Brokdorf. Foto: Dirk Seifert
Anti-Terror-Schutz rund um die Reaktorkuppel am AKW Brokdorf. Foto: Dirk Seifert

Nicht nur am AKW Brokdorf sind jüngst auf den Dächern der Werksgebäude rund um die Reaktorkuppel Nachrüstungen im Rahmen des Anti-Terror-Schutzes erfolgt. Dazu sind mit bizarren Konstruktionen Gestänge installiert worden, die offensichtlich die Landung von Hubschraubern verhindern sollen.  Welche Gefahr droht von solchen Angriffen, gegen die offenbar Schutzmaßnahmen dieser Art erforderlich sind? Die Behörden schweigen: „VS-vertraulich“ heißt es.

AtomkraftgegnerInnen aus der Region Unterelbe hatte diese Baumaßnahmen zum Anlass genommen, den zuständigen Energieminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, nach dem Sinn zu fragen.

Sie wollten wissen: „Auf welcher Basis werden die Maßnahmen auf den AKW-Dächern (siehe Presse vom 10.3.) durchgeführt? Gegen was richten sie sich? Gibt es einen Zustimmungsbescheid der Behörde? Kann man daraus ableiten, dass es neue Erkenntnisse über Waffentypen gibt, die die Betriebsgenehmigung des AKW angreifbar machen?“

In einer Mail teilt der Minister den Initiativen nun mit: „Die Maßnahmen auf den Dächern der Gebäude im Kernkraftwerk Brokdorf sind dem Bereich der Sicherung gegen Einwirkungen Dritter zuzuordnen und werden auf der Grundlage von Änderungsanträgen durchgeführt. Der Zustimmungsbescheid ist auf Grund von Merkmalen des Geheimschutzes in „VS-vertraulich“ eingestuft und darf nur von entsprechend berechtigten und sicherheitsüberprüften Personen eingesehen werden. Einzelne Merkmale zu Tatmitteln und Sicherungsmaßnahmen dürfen ebenfalls aus Geheimschutzgründen nicht veröffentlicht werden. Insofern ist uns eine detaillierte Beantwortung der verschiedenen Fragestellungen in der Öffentlichkeit nicht möglich.“

Angriff mit panzerbrechenden Waffen?

Die Fragen über den Sinn der Maßnahmen sind ebenso brisant wie die Antworten: Was genau soll mit den Dachkonstruktionen verhindert werden? Das Landen von Hubschraubern wäre plausibel – aber selbst das darf die Behörde schon nicht mehr mitteilen. Was aber könnte ein Terror-Kommando vom Dach eines Nebengebäudes tun, dass unbedingt zu verhindern ist? Ein Szenario könnte sein, dass ein solches Kommando mit modernen panzerbrechenden Waffen aus nächster Nähe auf die Reaktorkuppel schießen könnte.

Greenpeace hat im Jahr 2010 eine Kurzstudie veröffentlicht, in der ein solcher Beschuss bei älteren Atomreaktoren betrachtet wird. „Terrorangriff mit einer panzerbrechenden Waffe (AT-14 Kornet-E) auf (ältere) deutsche Atomkraftwerke“ (PDF, außerdem zur Sicherheit der Atommeiler siehe hier). Gegenüber den dort betrachteten Reaktoren ist das AKW Brokdorf grundsätzlich besser geschützt, weil es zur sogenannten Baulinie 3 der Druckwasserreaktoren zählt!

Mit Blick auf die älteren Reaktoren kommt die für Greenpeace tätige Gutachterin Oda Becker, die auch im Verfahren gegen das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel als Sachverständige zu diesem Thema beteiligt war, zu der Aussage: „Ein denkbares Terrorszenario wäre der Beschuss eines Atomkraftwerks mit dem Waffensystem AT-14 Kornet-E aus mehreren hundert Metern Entfernung. Ein solcher Terrorangriff könnte, sofern auch thermobarische Gefechtsköpfe eingesetzt werden, einen Kernschmelzunfall mit erheblichen radioaktiven Freisetzungen verursachen.“

Gegenüber der Baulinie 2 verfügt das AKW Brokdorf über größere Sicherheitsreservern. Was aber, wenn der Beschuss nicht aus „mehreren hundert Metern“ erfolgt, wie es die Gutachterin oben unterstellt, sondern der Beschuss aus direkter Nähe erfolgt?

Genaues lässt sich ohne detailliertere Informationen nicht sagen. Die Vermutung aber liegt Nahe: Die Baumaßnahmen auf den Dächern der Atommeiler könnte darauf hinweisen, dass die Behörden davon ausgehen, dass ein Beschuss mit modernen Panzer-Waffen auch bei der Baulinie 3 das Risiko eines Kernschmelzunfalls bergen.

Für Karsten Hinrichsen von der Initiative “Brokdorf-akut“ und ehemaliger Brokdorf-Kläger ist die jetzige Maßnahme am AKW Brokdorf eher fragwürdig: “Wer sich den Baukomplex des AKW Brokdorf vergegenwärtigt, kann sich über die Sinnhaftigkeit dieser Abwehrmaßnahme nur wundern; denn dadurch sind ja die vielfältigen Möglichkeiten terroristischer Angriffe aus der Luft keineswegs beseitigt.”

Eine gegebenenfalls auch gerichtliche Überprüfung der Abwehr-Maßnahmen, die per Zustimmungsbescheid durch das Energieministerium in Kiel genehmigt wurden, sind ihm aber verwehrt. Denn eine Einsicht der Genehmigung ist wegen des Geheimschutzes nicht möglich. So bleiben Bürgerrechte ebenso auf der Strecke wie das Recht, eine Entscheidung einer Behörde gerichtlich überprüfen zu lassen.

Dilemma Sicherheit und Geheimschutz

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Geheime Verschlusssache: Was sollen die Gestänge auf dem Dach neben der Reaktorkuppel des AKW Brokdorf? Foto: Dirk Seifert

Immer mehr wird in den letzten Jahren die Sicherheit von Atomkraftwerken und Anlagen unter dieser Klausel „Verschlusssache-Vertraulich“ gestellt. So berechtigt das mit Blick auf Terrorangriffe zunächst erscheinen mag: Faktisch entzieht sich damit ein wachsender Teil von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung einer unabhängigen Überprüfung.

Wie problematisch das ist, zeigte sich jüngst im Rahmen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig über das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel, bei dem selbst das Gericht nur Teile von geheimen Gutachten hätte einsehen können. Dass immer mehr sicherheitsrelevante Fragen und Maßnahmen beim Betrieb von Atomanlagen aller Art unter Geheimhaltung gestellt werden, führe das Gericht in ein Dilemma, sagte der Richter am OVG damals: Einerseits stehe das Recht von „Dritten“, alle Fragen jenseits des Restrisikos gerichtlich überprüfen zu lassen. Andererseits verweigern Behörden immer häufiger die Herausgabe von Sicherungsmaßnahmen mit der Begründung des Anti-Terror-Schutzes und erklären diese als Geheimsache.

 

Hintergründe zum Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel

Auch der Volksentscheid hat einen Anteil am Rücktritt von Verdi-Chef Wolfgang Abel.

Die Rücktrittserklärung von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel am Montag hat für viel Überraschung gesorgt. Auf umweltfairaendern.de war darüber erstmals berichtet worden. Doch in den Medien wird bislang lediglich die auf umweltfairaendern gestern veröffentlichten Erklärungen von Abel Bezug genommen und wieder gegeben. Sowohl im Abendblatt als auch in der Welt wird dabei eher die Darstellung Abels übernommen. Wer mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzungen wissen will, sollte sich die Mühe machen, einen Artikel im Labournet von Nadja Rakowitz zu lesen, der bereits im Oktober 2013 in der Zeitschrift Express veröffentlicht wurde.

Detailliert wird dort der Verlauf um die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge und die folgenden heftigen Kontroversen bis hin zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen innerhalb von Verdi dargestellt. Maßnahmen, die viele Gewerkschaftsfunktionäre gegen Wolfgang Abel aufbrachten und zu einem Beschluss des Landesbezirksvorstandes führten, der den Chef in die Schranken wies.

Chance für Neustart

Eines vorweg: Es braucht für die Beschäftigten im Hamburger Dienstleistungsbereich eine starke Gewerkschaft. Der Rücktritt von Wolfgang Abel muss jetzt als Chance angesehen werden, die inneren Konflikte der letzen zwei Jahre aufzuarbeiten. Wichtig ist dabei, dass Verdi im Angesicht der kontroversen Zusammensetzung (Verdi ist aus zahlreichen Einzelgewerkschaften (Druck und Papier, ÖTV, Postgewerkschaft, Handel und Banken etc. mit unterschiedlichen politischen und kulturellen Orientierungen entstanden) offene Diskussionen und Klärungen betreibt und eigenständig sowohl für die Beschäftigten als auch gesellschaftspolitisch gemeinsame Perspektiven entwickelt, die für eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen sorgt. Das erfordert auch, dass die Gewerkschaft sich parteiunabhängig aufstellt.

Instrumentalisierungen….

Der Streit um den Umgang von Verdi mit den Lampedusa-Flüchtlingen, aber auch um den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze (Unser Hamburg – Unser Netz) sowie um die Elbvertiefung waren Hintergrund für erhebliche innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen mit dem von Wolfgang Abel praktizierten Führungsstil und seinem Versuch, Verdi enger an die Politik der Hamburger SPD-Spitze zu binden. Selbstkritische Hinweise von Abel über eigene Fehler sind in der Rücktritts-Erklärung (PDF) nicht zu finden. Stattdessen hätten andere die Dienstleistungsgewerkschaft für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Abel war im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose zum neuen Verdi-Chef gewählt worden. Seit dem verschärften sich die Konflikte innerhalb der sehr vielfältigen Gewerkschaft zusehends. Während z.B. Wolfgang Rose in der Frage des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine neutrale Politik der Verdi-Führung betrieb, weil es innerhalb der Gewerkschaft nicht nur Kritiker aus dem entsprechenden Fachbereich, sondern auch eine große Zahl Unterstützer gab. Um die Konflikte nicht zu verschärfen, blieb der Vorstand „neutral“. Wolfgang Abel hielt sich zwar letztlich an diese Linie, hatte aber durchaus versucht, den Eindruck zu vermitteln, das Verdi als Gesamtorganisation gegen den Volksentscheid ist und sich einseitig zugunsten der Position des zuständigen Fachbereichs ausgesprochen: In der Mitgliederzeitung und online schrieb Abel z.B.: Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen. (Siehe dazu auch gleich unten den Link: Pro und Contra…) Für viele Volksentscheids-BefürworterInnen innerhalb von Verdi war das durchaus ein Affront.

Dabei spielt innerhalb der Gewerkschaften das Thema öffentliche Beschäftigung/Rekommunalisierung eine grundsätzlich herausragende Rolle. Auch der zuständige Fachbereich 02 begründete seine Haltung gegen den Volksentscheid immer auch mit Blick auf diese zentrale Position! Wenn man so will, ist diese Thema eines der Grundüberzeugungen nicht nur innerhalb von Verdi. Umso mehr berührte das Thema „Unser Hamburg – Unser Netz“ also einen wichtigen Identifikations-Punkt vieler GewerkschafterInnen!

Für weiteren Ärger in dieser Sache sorgte wenig später eine Veranstaltung der Betriebsräte von Vattenfall und E.on. Eigentlich eine Veranstaltung mit Unterstützung des Fachbereichs 02, in dem bei Verdi vor allem die E.on-Beschäftigten organisiert sind, war der Einladungsflyer mit dem Verdi-Logo (ohne Einschränkung) versehen. Für viele ein weiterer Versuch des Vorsitzenden, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt Bestandteil der Kampagne von SPD, Handelskammer und anderen gegen den Volksentscheid. Erst nach massiven Protesten stellte Abel klar, dass das natürlich nur eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs wäre.

Dabei ging es nicht nur um die Form, sondern auch um die Inhalte. Die Veranstaltung war als „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ ausgewiesen. Jenseits der Betriebsräte war jedoch als einziger „Dialog-Partner“ Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz geladen. Nach seinem Auftritt sollte die Veranstaltung nach einer „Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ münden. Kein Wunder also, dass viele Verdi-Volksentscheids-Befürworter heftig reagierten und Wolfgang Abel kritisierten. Die Forderung, dass ein solcher Dialog auch mit Volksentscheids-Befürworter zu führen wäre, wurde jedoch schlicht abgelehnt.

Es wäre sicher gut, wenn auch bei Verdi eine Auswertung des Volksentscheids erfolgt. Denn: Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist nicht nur durch Stimmen gewonnen wurden, die der Linken oder den Grünen nahestanden. Mehr als die Hälfte der rund 440.000 Stimmen für die Rekommunalisierung müssen aus dem Lager der SPD-WählerInnen gekommen sein. Trotz der massiven Kampagne der SPD-Spitze verweigerten die SPD-WählerInnen also die Gefolgschaft und wählten damit gegen die Führung durch Olaf Scholz. Ein Hinweis sicherlich auch in die Richtung, dass ein Kurs innerhalb von Verdi, der die Gewerkschaft einseitig an die Seite der SPD-Spitze zu orientieren versuchte, in jedem Fall zu erheblichen Auseinandersetzungen führen musste.

Bis heute findet sich auf der Homepage von Verdi-Hamburg nicht einmal eine Pressemitteilung zu diesem Schritt von Abel. Der NDR verwies gestern in einem Beitrag: „Kurios: Abels Erklärung dazu findet sich auf dem privaten Blog (gemeint ist dieser Blog) … Auf den Seiten von ver.di ist hingegen bislang kein Wort darüber zu finden.“ Das gilt immer noch.

Siehe zu den genannten Konfliktfeldern im einzelnen auch:

 

 

Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: „Notwendige Konsequenzen“ wegen „Mehrheit ist Wahrheit“

wolfgang_abel_downloadGestern gab Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel seinen Rücktritt als Bezirksleiter bekannt. Für viele kam der Zeitpunkt offenbar überraschend, dabei hatte es im letzten Jahr mehrfach erhebliche Auseinandersetzungen und Kontroversen innerhalb von Verdi in Verbindung mit der Arbeit von Wolfgang Abel gegeben. Abel hatte im Sommer 2012 den Posten von seinem Vorgänger Wolfgang Rose übernommen. Beide sind Mitglied der SPD. Hier folgt nun die Begründung von Wolfgang Abel für seinen Schritt.

Abel erklärt seinen Rücktritt unter der Überschrift „Notwendige Konsequenzen“: In der Begründung von Wolfgang Abel (PDF), der aus gesundheitlichen Gründen jetzt seinen Rücktritt erklärt hat, kritisiert er vor allem andere innerhalb von Verdi, nennt dazu aus seiner Sicht Beispiele und kommt zu der Aussage: „Aus meiner Sicht ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es einigen FunktionsträgerInnen offenbar nicht um die Entwicklung konsensfähiger Positionen für die Gesamtorganisation geht, sondern um die Umsetzung des Politikansatzes „Mehrheit ist Wahrheit“. Dafür wird offensichtlich auch eine Instrumentalisierung der Gesamtorganisation billigend hingenommen.“

Eigene Fehler räumt Abel im dem Schreiben nicht ein. Im Gegenteil stellt er fest: „Die Spannungen, ausgelöst durch nicht abgestimmte Handlungen und öffentliche Erklärungen zur Lampedusa-Thematik, haben nicht nur zu zahlreichen Austritten, sondern auch zu bisher nicht gekannten Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen in ver.di-Hamburg geführt.“

Dabei waren es auch seine Entscheidungen bzw. Vorgehensweisen zu verschiedenen Handlungsfeldern, die innerhalb von Verdi für massive Konflikte sorgten. Dazu zählten z. B. die Reaktionen auf das vom BUND in einem Eilverfahren vor Gericht erwirkte vorläufige Aus für die Elbvertiefung, die innerhalb von Verdi nur als „Fahrrinnenanpassung“ bezeichnet werden darf.

Auch Abels Kurs zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ sorgte für scharfe Kontroversen. Der betroffene Fachbereich von Verdi war gegen den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze, viele andere Bereiche jedoch dafür. Abel hatte mit einer Veranstaltung für einen Hamburger Dialog von Arbeitnehmern in der Energiewende gemeinsam mit der IG Metall und den Betriebsräten versucht, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt gegen den Volksentscheid. Für viele Gewerkschafter war klar, dass Abel versuchte, Verdi auf die harte Linie der SPD-Spitze zu bringen, die massiv gegen den Volksentscheid zu Felde zog.

Richtig hoch her ging es dann im Zusammenhang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Als diese durch eine Aktion zu Verdi-Mitgliedern wurden, krachte es auf allen Ebenen. Immer wieder war dabei auch der Führungsstil von Wolfgang Abel in der Kritik.

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