BUND debattiert Atommülllagerung und „Endlager“-Kommission

Finale_SaleWo steht die Debatte über den künftigen Umgang mit „insbesondere“ hochradioaktiven Abfällen in der „Endlager-Kommission“, welche Probleme, welche Chancen gibt es, um die Fehler der Vergangenheit (ASSE, Gorleben, Konrad, Morsleben) nicht zu wiederholen, dabei eine breite Öffentlichkeit bei der Suche nach einem Lager mit bestmöglicher Sicherheit zu beteiligen und ihr wirksame Rechte dabei zu geben? Und wie kann ein Konsens gelingen, wenn nicht sämtliche Probleme mit allen Arten von Atommüll in das Verfahren einbezogen werden, die es heute an den vielen Atomstandorten gibt? Das alles dürfte Thema einer Tagung des BUND am kommenden Samstag „zum Berichtsentwurf der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe““ in Hannover sein, der bislang allerdings nur in Bruchstücken vorliegt.

Weder das Thema noch das Verfahren rund um die Atommüll-Kommission sind einfach. Immerhin spielt die Auseinandersetzung um die Lagerung der Atomabfälle vor dem Hintergrund eines bis heute nicht beendeten gesellschaftlichen Konflikts um die Nutzung und das Erbe einer unverantwortlichen Atomenergiepolitik mit Gefahren, die sowohl in der Gegenwart durch Unfälle mit enormer Reichweite als auch mit Blick auf die Atomabfälle, deren sichere Lagerung für eine Million Jahre erforderlich ist, nach menschlichem Ermessen nicht zu beherrschen sind, aber beherrscht werden müssen. Fukushima und Tschernobyl sind zwei Orte, die diesen Wahnsinn beschreiben.

Mit einer in der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung umstrittenen Entscheidung hatte sich der BUND vor rund zwei Jahren entschieden, sich an einer „Endlager-Kommission“ auf Basis eines Gesetzes an einem neuen Suchverfahren für einen langfristigen Lagerort für die hochradioaktiven Abfälle zu beteiligen. Allerdings: den überwiegenden Teil der Kritik am Gesetz und an der Kommission teilt der BUND, sei es, dass Gorleben aus dem Verfahren raus muss, sei es, dass viele wichtige Themen ausgeklammert blieben, sei es, dass es viele gravierende Mängel im Gesetz für die Standortsuche gibt.

Umstritten vor allem die Frage: Legitimiert man mit einer Beteiligung in einem mit so vielen Mängeln und Fehlern ausgestatteten „schlechten“ Verfahren am Ende trotz aller Bemühungen nicht ein Ergebnis, bei dem am Ende möglicherweise doch wieder Gorleben (um nur einen Punkt zu nennen) raus kommt? Oder ist es eine Chance, trotz aller Mängel und Fehler, etwas in dieser Kommission zu erreichen, damit Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen wird und bessere Bedingungen für Bürgerbeteiligung und Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften zu erreichen?

Ende Juni soll nun der Abschlussbericht dieser Kommission vorliegen, der Vorschläge für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Suchverfahren machen wird, nach einer Überprüfung Vorschläge für Veränderungen am so genannten StandortauswahlGesetz vorlegt und außerdem Kriterien vorschlägt, die bei der künftigen Standortsuche in diesem Auswahlverfahren zu beachten sind.

Schon heute ist klar, dass die Kommission mindestens an einem ihrer selbsterklärten wichtigen Ziele scheitert: Der Bericht sollte als Entwurf einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung unterworfen werden. Doch die Vielfalt der Probleme und Themen verzögerte die Berichterstellung immer mehr. Bereits im letzten Jahr hatte der BUND in der Kommission festgestellt, dass die angestrebte Öffentlichkeitsbeteiligung absehbar nicht mehr realisierbar wäre und – erfolglos – eine Laufzeitverlängerung der Kommission gefordert.

Ende April soll nun der Berichtsentwurf auf einer nur noch zweitägigen Veranstaltung in einer eher als begrenzt zu bezeichnenden Veranstaltung diskutiert werden. Vermutlich erst Mitte April wird der dann vollständige Entwurf schriftlich und mit Monaten Verspätung vorliegen. Den Berichtsrahmen (Gliederung) und die bislang vorhandenen Teile und Lücken sind  hier als PDF verfügbar!

Der BUND wird nun am kommenden Samstag sozusagen einen Faktencheck über die Arbeit der Kommission durchführen. Das Programm ist hier zu finden. Auf seiner Homepage hat der BUND die wesentlichen Ergebnisse der Kommission-Sitzungen jeweils veröffentlicht. Die sind hier zu finden.

Die Bundesdelegiertenkonferenz des BUND hatte sich im November 2015 mit der Arbeit der Kommission ausführlich beschäftigt und am Ende folgenden Beschluss gefasst:

Dokumentation: Beschluss der BDV 2015, A005: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt:

  1. Die Mitarbeit des BUND in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ wird fortgesetzt.
  2. Der BUND fordert eine Neubewertung des Auftrages der Kommission. Der gesamte Atommüll muss betrachtet werden. Die Probleme der Sicherheit der Zwischenlager und die Frage, ob weiterer Müll (etwa die Asse-Abfälle) in das Atommüll-Lager eingelagert werden soll und kann, müssen von der Kommission konkret bearbeitet werden, ebenso wie die Probleme der „Freimessung“ von Atommüll.
  3. Der BUND fordert, dass die Arbeitszeit der Kommission bis Ende 2016 verlängert wird, um eine ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit am Berichtsentwurf der Kommission zu ermöglichen.
  4. Der BUND fordert die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz.
  5. Der BUND fordert die Aufarbeitung der Vergangenheit der Nutzung der unbeherrschbaren Atomenergie im Abschlussbericht der Kommission. Hier geht es sowohl um die Entscheidungen zum Umgang mit radioaktiven Materialien (Bsp. Gorleben, Asse) als auch um die Kommunikation mit der Bevölkerung.
  6. Der BUND drängt darauf, dass die Kosten für die Atommülllagerung und die Standortsuche von den AKW-Betreibern als Verursacher getragen werden.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Bundesdelegiertenversammlung, Bad Hersfeld, 21. November 2015

(Hinweis: Der Autor ist BUND Mitglied und stellvertretender Sprecher des BAK Atomenergie und Strahlenschutz)

Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg Nov2015
CDU-Fraktion Hamburg für Kohlekraftwerk Moorburg und gegen Volksentscheids-Ergebnisse

Die CDU-Fraktion in Hamburg engagiert sich für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern und gegen den Klimaschutz. Mit einem Antrag fordert die Fraktion, das neue 1.600 MW Kohle-Klima-Monster von Vattenfall in die Planungen für die Wärmeerzeugung der Hansestadt einzubeziehen. Dass der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ der Stadt diesen Weg im Grunde untersagt, schert die CDU offenbar nicht. Oder deutlicher: Die Initiative der CDU ist ein offener Affront gegen den im Volksentscheid erklärten Willen der HamburgerInnen, bei der Stromerzeugung, der Fernwärme und bei Gas eine … „klimaverträgliche“ … „Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ in Hamburg umzusetzen.

  • Abstimmungstext des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
  • Update: Auch der BUND Hamburg reagiert auf die CDU-Initiative:“Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg verstößt gegen Volksentscheid und würde Wärmewende blockieren“ heißt es in der Pressemitteilung.

Die CDU-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Gamm stellen ihre Initiative und Argumente in einer Presseerklärung vor, die hier online ist. Im Hamburger Abendblatt berichtet Jens Meyer-Wellmann ausführlich über diesen CDU-Antrag.

Dort schreibt er: „Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der CDU-Wirtschaftsrat wollen jetzt ein eigentlich längst ad acta gelegtes Thema neu beleben: Sie fordern die Einbeziehung des Kohlekraftwerks in die Planung der künftigen Hamburger Fernwärmeversorgung. Es sei nicht sinnvoll, dass die Abwärme aus Moorburg ungenutzt in Himmel und Elbe verpuffe, während Hamburgs Westen zur Ablösung des alten Kraftwerks Wedel ein neues System zur Wärmeversorgung brauche.“

Da faselt ein Stephan Gamm was von „ideologiefreier Prüfung“ und redet sich um Kopf und Kragen, wenn er Anderen „ideologische Gründe“ unterstellt, das Kohlekraftwerk Moorburg für Hamburgs Wärmeerzeugung nicht zu beachten. In dem CDU-Antrag taucht das Wort „Volksentscheid“ nicht einmal auf, wenn er fordert: „Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln“.

Natürlich erklärt Gramm damit nicht nur, dass ihm der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit der erklärte Bürgerwille herzlich egal ist. Total ideologiefreie Ideologie der CDU, möchte man noch ergänzen.

Der Abgeordnete blendet zusätzlich noch „einfache“ Wirklichkeit aus, wenn er die Moorburg-Wärme als Alternative für das veraltete Kohleheizkraftwerk Wedel in Stellung bringt und die Verzögerungen bei der ökologischen Ersatzplanung kritisiert: Wenn man alle ökologischen und technischen Argumente einfach mal kurz weg lässt und nur auf die Zeitschiene und die Realität schaut: Eine Moorburg-Fernwärme für den Hamburger Westen würde kaum schneller zu realisieren sein, als die derzeitigen ökologischen Alternativen, wie sie vom Volksentscheid gefordert sind und derzeit im „Wärme-Dialog“ konkretisiert werden. Und für die Zeitschiene ist eine weitere Wirklichkeit von Bedeutung: Es würde aus sehr guten Gründen massive Widerstände gegen solche Pläne geben, die weitere Folgen für einen solchen klimaschädlichen Unsinn hätten. Kurz: Es ist reine Ideologie, was die CDU mit diesem Antrag betreibt!

Denn das Kraftwerk Moorburg im Hamburger Süden müsste mit einer langen neuen Fernwärmetrasse erstmal unter der Elbe hindurch nach Altona geholt und angeschlossen werden. Und allein das dauert auch einige Jahre. Mit anderen Worten: Der Vorschlag der CDU ist völlig albern, weil er in der Debatte um den Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel in absolut keinster Weise irgendwas hilft.

Was die CDU hier angeblich „ideologiefrei“ macht, ist schlichte Klientel-Politik zugunsten von Vattenfall und gegen den Volksentscheid.

Den massiven Widerstand gegen die damaligen Planungen von Vattenfall mit einer „Moorburg-Trasse“ von diesem Kraftwerk aus die Fernwärme betreiben zu wollen – und damit das Kraftwerk in Wedel zu ersetzen – hat der CDU-Experte mal weitgehend aus seiner Erinnerung gestrichen?! Diese Debatte war bereits 2009/2010 über eine vollkommen falsche Zukunftsorientierung und extrem klimaschädliche Perspektive der Wärmeversorgung von Vattenfall geführt worden. BUND und Bürgerinitiativen stoppten diese Pläne damals gerichtlich.

Heute sprechen die gleichen Argumente wie damals gegen eine Fernwärme-Versorgung mit dem Vattenfall-Moorburg-Kraftwerk. Mehr noch: Die Anforderungen an den Klimaschutz wachsen weiter und der Volksentscheid ist eine grundsätzliche Anforderung, an der die Hamburger Politik gar nicht mehr vorbei darf. Ob die CDU das will oder nicht: Der Beschluss ist bindend und verpflichtet alle Bürgerschafts- und Senatspolitik zur klimafreundlichen Energiepolitik. Oder will die CDU mit ihrer Initiative auch sagen: Volksentscheid? Ist uns doch egal!

 

Immer kleiner: Vattenfall baut Service-Beschäftigte ab

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Der Personalabbau bei Vattenfall geht weiter.

Vattenfall wird irgendwie immer kleiner. Nicht nur der Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz gehört zum Ausverkauf. Bereits in den Jahren davor sind Geschäftsfelder in vielen Ostsee-Staaten aufgegeben worden, Kraftwerksbeteiligungen verkauft und in Hamburg das Stromnetz nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig an die Stadt übergeben worden. Doch die Krise hält an und daher sollen nun weitere Arbeitsplätze bei Vattenfall abgebaut werden. Die Gewerkschaft Ver.di (Berlin) berichtet darüber, dass es nun dem Kundenservice an den Kragen geht.

„Ausverkauf der Kundenorientierung bei Vattenfall“, schreibt die Gewerkschaft und informiert dann über die Pläne von Vattenfall und deren Folgen für die Beschäftigten: „Vattenfall hat das Outsourcing-Projekt „Foxtrot“ in der konzerneigenen Vattenfall Europe Business Services GmbH ins Leben gerufen. Es sollen damit große Teile der Servicebereiche bei Vattenfall ausgegliedert werden. Lediglich ein kleiner steuernder Bereich bleibt übrig. „Die heute bekannt gegebenen Ziele sind besorgniserregend“, so die für den ver.di-Fachbereich Ver- und Entsorgung zuständige Leiterin, Ellen Naumann.

„Beschäftigte, die jahrelang gute und qualifizierte Arbeit in den Bereichen Finanzen, Personal und Einkauf geleistet haben, sollen ihre Arbeit und ihr Wissen an einen Fremddienstleister übermitteln, um anschließend in die Arbeitslosigkeit zu gehen“, so die Gewerkschafterin weiter. Das mit dem schönen Namen „Foxtrot“ benannte Projekt der Konzernleitung stelle für die Beschäftigten eher einen „Tanz auf dem Vulkan“ dar. Hier werde wieder einmal fälschlicherweise behauptet, externe Dienstleister könnten die gleichen Aufgaben günstiger und genauso qualifiziert erledigen. In Berlin würden dadurch mehrere Hundert Arbeitsplätze vernichtet.

  • Auch bei den Servicebetrieben bzw. Zulieferern ist die Vattenfall-Krise massiv spürbar: Bereits im Oktober 2015 hatten sich die Betriebsräte der betroffenen Betriebe mit einem Offenen Brief an Vattenfall gewandt. Hier bei der IG Metall Südbrandenburg nachzulesen.

In der jüngsten Vergangenheit hatte der Vattenfall Konzern in Berlin schon einmal negative Schlagzeilen geschrieben, als er Mitte 2015 die Schließung der Vattenfall Europe Kundenservice GmbH bekannt gegeben hatte. 500 langjährige Mitarbeiter/innen verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Außerdem geht langjähriges Knowhow unwiederbringlich verloren. Nun steht die nächste Outsourcing-Welle bevor.

„Dieser unsägliche Ausverkauf, der zu Lasten der Beschäftigten, aber genauso auch zu Lasten der Kunden geht, muss endlich aufhören“, macht die Gewerkschafterin deutlich. Das gesamte geplante Vorgehen zerstöre aus Sicht von ver.di nicht nur die betroffenen Arbeitsplätze, sondern gefährde auch den sicheren Betrieb der übrigen Geschäftseinheiten. Die vom Unternehmen angestrebte Erhöhung der Kundenorientierung sei damit ad absurdum geführt und der Imageschaden für das Unternehmen dabei noch gar nicht absehbar.

Nicht nachvollziehbar sei, dass der deutsche Vattenfall Konzern in schwierigen wirtschaftlichen Situationen immer nur eine Lösung sehe – Personalabbau und Outsourcing – statt echte Lösungsansätze gemeinsam mit den Beschäftigten zu suchen.

Die ver.di-Vertreterin fordert den schwedischen Staatskonzern Vattenfall unmissverständlich auf, „die Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen zu stoppen und alle Versuche indirekter Tarifflucht zu unterlassen“.“

CDU fordert Untertage-Labor in Gorleben – „Hannoversche Resolution“ zum Atommüll

23012016-gorleben-allesfalsch-378Mit einer „Hannoverschen Resolution“ zur Atommülllagerung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Bundesländer auf einer gemeinsamen Sitzung Position bezogen. Darin fordern sie neben der Inbetriebnahme des Schacht KONRAD für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle auch den „unabdingbaren“ Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors in Gorleben sowie eine dazugehörige Informationsstelle. Die BI Lüchow-Dannenberg nennt das „Rückfall„. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat sich in einem Beschluss gegen die Forderungen der CDU/CSU-Sprecher gestellt und sich mit „Nachdruck“ gegen ein solches Untertage-Labor, gegen die Infostelle und den untertägigen Besucherverkehr ausgesprochen.

Die Hannoversche Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU liegt hier als PDF bei der CDU-Niedersachsen und hier direkt auf umweltFAIRaendern.

Auf dem Bundesumweltportal ist über die Tagung der CDU/CSU-Umweltsprecher zu lesen: „„Zur Begleitung der Endlagersuche ist ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig“ – so lautet eine der Kernforderungen der „Hannoverschen Resolution“ die die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover (Sonntag bis Dienstag) beschlossen haben. „Die Endlagerforschung ist in Deutschland in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Länder wie Schweden sind da ein ganzes Stück weiter“, sagt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Das Wissen, das beispielsweise im Erkundungsbergwerk Gorleben erarbeitet wurde, gilt es zu erhalten und für die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagerung nutzbar zu machen.““

Weiter heißt es dort dann mit Blick auf Gorleben: „Erfreut zeigt sich Bäumer in diesem Zusammenhang über die Unterstützung seiner Sprecher-Kollegen für Niedersachsens Forderung nach dem Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors am Standort Gorleben sowie einer zugehörigen Informationsstelle. „Es war ein schwerer Fehler, die Öffentlichkeitsarbeit und den Besucherverkehr in Gorleben einzustellen. Damit wurde dem Bürger jegliche Informationsmöglichkeit in Bezug auf die Endlagerforschung genommen. Gorleben muss weiter besuchbar sein“, so Bäumer.“

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Landrat Kreis Lüchow-Dannenberg: Jürgen Schulz (Parteilos)

In einer Resolution vom 14. März bringt sich gegen diese CDU/CSU-Forderung der Kreistag Lüchow-Dannenberg in Stellung. Dort heißt es: „Der Kreistag Lüchow-Dannenberg spricht sich mit Nachdruck gegen die Einrichtung und den Betrieb eines Unterlage-Forschungslabors im Salzstock Gorleben aus wie kürzlich von den umweltpolitischen Sprechern der CDU in der so genannten „Hannoversche Resolution“ gefordert.

Ebenso lehnt er eine dazugehörige Informationsstelle mit untertägigem Besucherverkehr ab.

Der Kreistag fordert das Bundesumweltministerium auf, den CDU-Forderungen frühzeitig eine eindeutige Absage zu erteilen.

Begründung:
Im Standortauswahlgesetz ist eindeutig benannt, dass die Erkundung in Gorleben beendet ist. Die CDU-Forderungen zielen aber auf die Offenhaltung eines Bergwerksbetriebes inklusive Forschungsarbeiten für das Medium Salz ab. Wörtlich spricht die CDU davon, dass „zur Begleitung der Endlagersuche ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig“ sei. Dies ist nicht mit dem Gesetz konform.
Öffentliche Besuchsfahrten etc. waren 2015 eingestellt worden, um den Eindruck einer Sonderstellung für Gorleben zu vermeiden.“

Über diesen Beschluss hat der Landrat Jürgen Schulz noch im März den Bundestag, die dortigen Fraktionen, die Fraktionen im Landtag Niedersachsen und das dortige Umweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium, die Entsorgungskommission und die „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ sowie die Presse informiert.

Schon zuvor hatte auch die BI Lüchow-Dannenberg kritisiert: „“Mit dieser Forderung fällt die Union sogar hinter das Standortauswahlgesetz (StandAG) zurück, im dem klipp und klar steht, dass die Erkundung in Gorleben beendet ist”, hält die BI der Union vor. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Sie können es nicht lassen. Jahrelang wurde die Öffentlichkeit über die wahren Absichten in Gorleben hinter´s Licht geführt, nun soll nach dem Willen der CDU/CSU erneut dieser Pfad betreten werden. Mit einem Neustart bei der Endlagersuche und mit Redlichkeit hat dies nichts gemein.”

Hier weitere Aussagen der CDU/CSU-Sprecher aus der Hannoversche Resolution laut Bundesumweltportal: „Ein wesentlicher Aspekt im Hinblick auf eine zügige Lösung der Endlagerfrage ist nach Ansicht der CDU/CSU-Umweltpolitiker die Neustrukturierung der zuständigen Institutionen im Entsorgungsbereich. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) als Regulierer und die bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) als Betreiber der Projekte müssten dabei unabhängig voneinander aufgestellt werden. Bäumer: „Zudem müssen die Ressortzuständigkeiten klar getrennt werden – das BfE gehört zum Bereich Umwelt, für die BGE muss das Bundeswirtschaftsministerium zuständig sein. Nur so kann eine wirkungsvolle Kontrolle von außen gewährleistet werden.“

Vor allem in Niedersachsen sei in der Endlagerfrage viel Vertrauen verloren gegangen. Die Entscheidungen für das weitere Vorgehen, so die Forderung der Umweltpolitiker von CDU und CSU, müssten deshalb in einem offenen, transparenten, nachvollziehbaren und rechtstaatlichen Verfahren getroffen werden. In ihrer „Hannoverschen Resolution“ appellieren sie zudem an alle Beteiligten und Betroffenen, die auf breiter demokratische Basis getroffene Entscheidung zur zügigen Rückholung der Abfälle aus der Asse nicht zu torpedieren. Im Hinblick auf das für die Rückholung notwendige Zwischenlager betont Bäumer: „Aus sicherheitsfachlichen und praktischen Überlegungen sollte der Standort möglichst nahe am Bergwerk liegen. Die Menschen in der Region müssen dann aber die Sicherheit haben, dass es sich wirklich nur um eine Zwischenlagerung handelt und die Abfälle schnell abtransportiert werden. Was wir beim Thema Endlagerung vor allem brauchen, ist Verlässlichkeit.“ Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de „

Ostermarsch 2016 – Stoppt die Urananreicherung – Keine Atomwaffen

Bei nicht ganz so gutem Wetter 🙂 demonstrierten heute rund 200 Menschen aus Anlass des Auftakts der Ostermärsche 2016 in NRW vor der Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit dabei auch die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel und AktivistInnen der LINKEN.NRW.

Für den aus Münster stammenden Abgeordneten Hubertus Zdebel, der auch Sprecher für Atomausstieg der Fraktion ist, ist klar: „Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden!“

In einer Pressemitteilung der Veranstalter, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, heißt es zur heutigen Demonstration: „200 Menschen bei Ostermarsch vor Urananreicherungsanlage Gronau – „Leave uranium in the ground“ –  Demonstranten fordern kompletten Atomausstieg und friedliche Konfliktlösungen

Rund 200 Menschen starteten am Karfreitag trotz ungemütlichem Regenwetter an der Gronauer Urananreicherungsanlage die diesjährigen Ostermärsche. Mit Friedens- und Anti-Atomkraft-Fahnen versammelten sie sich vor dem Haupttor und zogen dann zur Marienkappele an der Rückseite der Anlage, wo der noch ungenutzte Neubau eines 60.000 Tonnen Uranmülllagers zu sehen ist.

Die Forderungen der OstermarschiererInnen sind friedliche Konfliktlösungen, der Stopp von Waffenexporten und ein konsequenter Atomausstieg auch und gerade in Gronau. Stefan Kubel vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen betonte: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland vom Atomausstieg gesprochen wird, aber die Gronauer Uranfabrik unbefristet fast jedes zehnte AKW weltweit beliefert. Und angesichts der ungelösten Atommüllfrage darf nicht auch noch ein unbefristetes 60.000 Tonnen Zwischenlager in Betrieb gehen. “ Auch stellte er klar, dass es unverantwortlich ist, die Betreiber-Firma Urenco zu verkaufen oder gar an die Börse zu bringen, da die Urananreicherungstechnologie die Grundlage für den Bau von Atombomben ist.

Da der Redner des Ostermarsches Rhein-Ruhr erkrankt war, wurde ein Grußwort verlesen, darin hieß es: „Noch immer gibt es weltweit mehr als 16.000 Atomwaffen, die unser aller Existenz bedrohen. Davon sind rund 20 US-Atomsprengköpfe in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert, die von Bundeswehr-Tornados ins Ziel geflogen werden sollen.“ Die atomare Abrüstung muss jetzt beginnen statt die Atombomben in Büchel umzurüsten.

Besonders verärgert sind die Anti-Atomkraft- und FriedensaktivistInnen darüber, dass auch die heftig umstrittenen belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel von der Urananreicherungsanlage Gronau und auch der Brennelementefabrik Lingen beliefert werden. Über die Brennelementefabrik in Lingen werden zudem die maroden französischen Reaktoren in Fessenheim und Cattenom beliefert. Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg machte deutlich: „Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, das schmutzige Uran aus Gronau und Lingen, das weltweit Pannenreaktoren beliefert, die Evakuierung von belgischen Atomkraftwerken wegen Terrorgefahr – was brauchen die Landesregierungen von Nordrhein Westfalen und Niedersachsen denn noch, um die Atomanlagen, die vom Atomausstieg ausgeklammert sind, dichtzumachen? Die Landesregierungen sind als Atomaufsicht nicht nur politisch verantwortlich, sondern juristisch haftbar, für Schäden durch Reaktorkatastrophen, wenn das Uran aus den ihnen unterstellten Anlagen in Gronau und Lingen stammte. Sofort handeln, sofort Gronau und Lingen schließen!“

Golden Misabiko, Preisträger des Nuclear-Free-Future-Awards, berichtete über die zerstörerischen Folgen des Uranabbaus und Menschrenrechtsverletzungen im Kongo. Er machte deutlich, dass die Probleme mit der Atomkraft bereits beim Uranabbau anfangen und nicht erst beim Gronauer Uranmüll oder in den AKW: „Uranium, this radioactive mineral, is extremely dangerous; at all levels: exploration, exploitation, enrichment and in the nuclear plants.“ („Uran, das radioaktive Erz ist sehr gefährlich, auf allen Ebenen: beim Abbau, bei der Anreicherung und in AKW“). Präzise fasste er zusammen: „Leave the uranium in the ground“ („Lasst das Uran in der Erde!“). Golden Misabiko musste selber vor Folter fliehen und so wurde deutlich, dass Flucht vor Terror, Krieg und Menschenrechtsverletzungen nicht auch noch durch unmenschliche Grenzzäune gestoppt werden darf.

Kontakt für Rückfragen:

Udo Buchholz (AKU Gronau/ BBU): 02562-23125, 0175-3432719

Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen):  Tel. 0157 – 86269233

 

Hintergrundinformationen:

Golden Misabiko kommt aus einer Menschenrechtsorganisation (ASADHO Katanga – Association Africaine pour les Droits de l’Homme – Afrikanische Vereinigung für Menschenrechte, Sektion Katanga, eine Provinz von DR Congo). Er und seine NGO hatten schon vorher Menschenrechts-Verletzungen (willkürliche Exekutionen z.B.) des Regime Kabila angeprangert.
Das Anprangern eines geheim gehaltenen Deals zwischen Frankreich (unter Präsident Sarkozy), dem französischen Atomkonzern AREVA, (vertreten durch die damalige Chefin Anne Lauvergeon) und Vertretern des Regime Kabila, der Frankreich das exklusive Abbaurecht für die gesamte DR Congo – ohne jede Information oder Beteiligung von Bevölkerung oder Parlament etc.pp. – gewährt, hätte er fast mit dem Leben bezahlt: Anklage, Gefängnis, Folter… nur durch internationale Menschenrechts-NGOs konnte seine Freilassung erwirkt werden, seitdem lebt Golden Misabiko als Flüchtling in Südafrika.

http://www.nuclear-free-future.com/home/news/223-interview-mit-golden-misabiko/

 

Die Bedeutung der Urananreicherungstechnologie, insbesondere der in Gronau eingesetzten Zentrifugen-Technologie, für den Bau von Atomwaffen wird durch ein Ereignis in den 70er Jahren deutlich: Bei Arbeiten für die Urenco Urananreicherungsanlage Almelo (Schwesteranlage zu Gronau) entwendete der pakistanische Mitarbeiter Dr. Abdul Kadir Khan Baupläne für die Zentrifugen und verhalf somit seinem Vaterland Pakistan zum Bau der Atombombe. Diese Pläne gab er auch an den Iran und Nordkorea weiter, weshalb Khan in Pakistan unter Hausarrest stand.

http://nuclearweaponarchive.org/Pakistan/AQKhan.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Kadir_Khan

 

In einem Interview des WDR-Magazins Westpol vom 13.03.2016 erklärte der Chef der Urananreicherungsanlage Gronau Joachim Ohnemus, dass auch die belgische Betreiberfirma der AKW in Tihange und Doel zu den Kunden des Unternehmens gehöre und mit angereichertem Uran beliefert wird.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-kein-atomausstieg-nrw-100.html

Weitere Informationen zum Gronauer Ostermarsch (Aufruf, UnterstützerInnen) und über Urantransporte:

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

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