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Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus

Ja, haben wir denn schon Revolution? Für die Hamburger Morgenpost ist klar, bei der Handelskammer gehts stürmisch zu: „Unternehmer-Revolte: Wir stellen die Kammer auf den Kopf!“, titelt das Blatt vor wenigen Tagen. Das Hamburger Abendblatt berichtet unter der Überschrift „Aufstand in der Hamburger Handelskammer„: „Erstmals in der knapp 350-jährigen Geschichte der Kammer will ein Bündnis … „Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus“ weiterlesen

Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente

Die Hamburger Handelskammer bzw. ihr Präses Fritz Horst Melsheimer kritisiert, dass „Parlamente und Verwaltung zugunsten direkter Demokratie und Gerichten mehr und mehr Gestaltungsspielraum verlieren“. Als Beispiele für diese „Gewichtsverlagerung innerhalb der Gewaltenteilung“ nannte er den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg –  Unser Netz“ und die Klage gegen die geplante Elbvertiefung bzw. das Urteil … „Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente“ weiterlesen

Castor-Geschacher: Hochradioaktive Politik auf der Suche nach „dringlichen“ Regelungen

Das Geschachere mit hochradioaktivem Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield), die in den nächsten Jahren von Deutschland zurück zu nehmen sind, geht unbeirrt weiter. Da diese Abfälle nicht in das Atommüll-Lager nach Gorleben sollen, braucht es andere Aufbewahrungsorte. Bislang haben sich nur zwei rot-grüne Landesregierungen bereit erklärt, diesen Strahlenmüll aufzunehmen. … „Castor-Geschacher: Hochradioaktive Politik auf der Suche nach „dringlichen“ Regelungen“ weiterlesen

Zu viele Sicherheitsrisiken: Verkauf der Uranfabriken von URENCO verzögert sich

Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO ist offenbar ins Stocken gekommen und wird sich verzögern. Möglicherweise wird ein Verkauf erst 2015 erfolgen können. Darüber berichtet, gestützt auf Informationen niederländischer Insider, der Nachrichtendienst Bloomberg. Die URENCO reichert in seinen Fabriken Uran in Gas-Zentrifugen an. Mit dieser Technik ist grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich. … „Zu viele Sicherheitsrisiken: Verkauf der Uranfabriken von URENCO verzögert sich“ weiterlesen

Bundesgerichtshof urteilt zur Rekommunalisierung von Energienetzen.

Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Kommunen und Energienetze geurteilt. Darin wird betont, dass Kommunen eine diskriminierungsfreie Ausschreibung der Konzessionen für die Energienetze vornehmen müssen, auch wenn sie selbst das Netz künftig betreiben wollen. Angesichts zahlreicher Verfahren zur Rekommunalisierung von Energienetzen, ist das Urteil für die weiteren Verfahren von großer Bedeutung. Attac Hamburg hatte noch vor … „Bundesgerichtshof urteilt zur Rekommunalisierung von Energienetzen.“ weiterlesen

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