Die IG Metall Küste berichtet heute von einer Demonstration mit 800 Beschäftigten aus der Windbranche in Kiel. Sie fordern vor allem den Ausbau der Off-Shore Windenergie. Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Studie den Off-Shore-Ausbau massiv kritisiert. Der Spiegel berichtete z.B. unter der Überschrift: Windenergie: Verbraucherschützer fordern Offshore-Stopp. Mit Blick auf die Werftenkrise macht sich die IG Metall aber um die Entwicklung der Arbeitsplätze im Norden sorgen, wenn der geplante Ausbau der Windenergie auf See zum Erliegen kommt.
In der PM der IG Metall heißt es: „Rund 800 Beschäftigte aus der Windkraftindustrie, der Schifffahrt sowie von Werften und Zulieferern haben heute in Kiel für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der maritimen Wirtschaft demonstriert. „Frau Merkel, lassen Sie die Küste nicht hängen“, forderte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf einer Kundgebung vor Beginn der Achten Nationalen Maritimen Konferenz, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiel erwartet wird.
Die Gewerkschaften – neben der IG Metall Küste hatten auch DGB Nord und ver.di Kiel-Plön zu der Demonstration aufgerufen – sehen die Energiewende als große Chance für die Küste: „Allein in der Offshore-Industrie werden Investitionen von 100 Milliarden Euro erwartet. Die Zahl der Arbeitsplätze soll in dieser Branche in weniger als zehn Jahren von jetzt 10.000 auf über 30.000 steigen“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Investitionen und Arbeitsplätze sind jedoch gefährdet, wenn das Planungschaos der Bundesregierung und das Hickhack zwischen den Ministerien weiter gehen.“ Als Reaktion auf den verpatzten Start der Energiewende fordert die IG Metall Küste eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate: „So können wir das Know-how in den Betrieben halten und die Zeit der Unterauslastung für eine weitere Qualifizierung der Beschäftigten nutzen“, so Geiken.
Den Bund sieht die Gewerkschaft auch bei der Finanzierung im Schiffbau weiter in der Pflicht: „Damit die Werften trotz der massiven Finanzierungsprobleme Errichterschiffe, Plattformen oder Kabelleger bauen können, muss die Regierung das 5-Milliarden-Programm für die Offshore-Industrie auch für die Werften öffnen“, sagte Geiken. Außerdem forderte er eine Aufstockung der Fördermittel für Innovationen: „Der deutsche Schiffbau wird sich nicht mit billigeren, sondern nur mit besseren Produkten auf dem Weltmarkt durchsetzen.“
Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, Pressesprecher IG Metall Küste“
Bei Vattenfall beginnen im Februar die Tarifverhandlungen und die drei Gewerkschaften IGBCE, Verdi und IG Metall haben jetzt ihren Forderungskatalog für die Beschäftigten vorgelegt. Die Pressemitteilung zu den Forderungen der Konzerntarifkommission wird hier dokumentiert: „Auftakt in die Tarifrunde Vattenfall – Die Konzerntarifkommission von IG BCE, ver.di und IG Metall hat am 22. Januar 2013 ihre Forderung für die anstehende Tarifrunde für rund 15.000 Beschäftigte von Vattenfall in Deutschland aufgestellt: Die Gewerkschaften fordern eine Vergütungserhöhung um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, den Abschluss des Tarifvertrags Sozialpolitische Begleitung mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2020 und die Verlängerung des Tarifvertrags Ausbildung mit den heute festgeschriebenen Ausbildungszahlen und einer Regelung für die unbefristete Übernahme ebenfalls bis 2020.
Die Tarifverhandlungen starten am 21. Februar 2013.
IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: „Die Vattenfall-Beschäftigten wollen ein ordentliches Plus für ihre hervorragende Arbeit, das zeigt die Erwartungshaltung in allen Unternehmensteilen deutlich. Oberste Priorität haben aber ebenso der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, den wir im Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung vereinbaren wollen, und die Sicherung von Ausbildung und Übernahme in der Zukunft. Diese Tarifrunde wird eine große Herausforderung, das ist bereits jetzt klar.“
Im vergangenen Oktober waren die Verhandlungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen des Tarifvertrags Sozialpolitische Begleitung und zum Tarifvertrag Ausbildung gescheitert. IG BCE, ver.di und IG Metall hatten die Reißleine gezogen, nachdem die Angebote der Arbeitgeber auch in der vierten Verhandlungsrunde vollkommen unzureichend und inakzeptabel waren. Die Themen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Sicherung von Ausbildung und Übernahme werden nun als Gesamtpaket mit dem Entgelt in der Vergütungstarifrunde verhandelt.
Der aktuelle Vergütungstarifvertrag und der Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung wurden seitens der Konzerntarifkommission zum 28. Februar 2013 gekündigt.
Folgendes Forderungspaket beschloss die Konzerntarifkommission von IG BCE, ver.di und IG Metall in ihrer Sitzung am 22. Januar für die Vergütungstarifrunde 2013 einstimmig:
Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung: Der Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung inklusive des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen soll mit einer Laufzeit bis 2020 abgeschlossen werden.
Die Erhöhung der Tabellen- und Ausbildungsvergütungen um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Tarifvertrag Ausbildung: Der Tarifvertrag Ausbildung soll bis 2020 verlängert werden. Innerhalb dieses Tarifvertrages sollen die aktuellen Ausbildungszahlen und eine Regelung für eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung festgeschrieben werden.
Die Energiewende macht den alten Stromkonzernen zu schaffen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Foto: Dirk Seifert
„Wegen Schwierigkeiten im Geschäft mit fossilen Kraftwerken, Öl und Gas streicht Siemens 1100 Stellen in seiner Energiesparte in Deutschland. Betroffen sind die Standorte Erlangen, Offenbach, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Berlin.“ Das meldet die Online-Ausgabe der FAZ. Bis Oktober 2013 soll dieser Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ umgesetzt sein.
Das ist keine Einzelmeldung: Auch EnBW will jetzt 1.350 Arbeitsplätze abbauen. Bei Vattenfall ist immer mehr von Kosteneinsparungen die Rede und die Tarifkonflikte nehmen an Schärfe zu. Bereits im letzten Jahr hatten E.on (minus 11.000 Arbeitsplätze weltweit, 6.000 in Deutschland) und RWE (minus 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland) einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt und sind dabei, diesen umzusetzen.
Auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren sich jetzt die Konzerne: Die hatten im letzten Jahrzehnt mit einer verfehlten Geschäftspolitik die Fortschritte und das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien ignoriert oder sogar bekämpft und weiter auf Großkraftwerke gesetzt. Eine fatale Politik, die nun die KollegInnen ausbaden dürfen.
Der Strukturwandel, den die Energiewende in der Branche verursacht, scheint trotz aller Bremsmanöver von Atomkonzernen und Bundesregierung unaufhaltsam. Mit fast 25 Prozent Anteil an der Stromerzeugung sorgen die Erneuerbaren Energien immer mehr dafür, dass die Großkraftwerke der alten Stromriesen aus dem Tritt kommen. Diese eigentlich auf Dauer-Höchstlast kalkulierten Kraftwerke müssen angesichts hoher Windstrom-Mengen immer stärker geregelt werden. Solarstrom verdrängt die bisherigen teuren fossilen Spitzenlastkraftwerke und senkt dadurch die Strompreise (was aber nicht an die Privatkunden weiter gegeben wird). Zum Strukturwandel siehe auch hier.
Siemens: 5.100 Arbeitsplätze sollen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden.
Das aber ist nur der Anfang eines massiven Konzernumbaus, dem nach Angaben der IG Metall in den nächsten zwei Jahren rund 5.100 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Sechs Milliarden Euro will Siemens insgesamt einsparen, „um das Unternehmen wieder so profitabel zu machen wie die Konkurrenten“, wie die FAZ schreibt.
Nach Angaben der Konzernleitung sei der Umbau nicht nur wegen der Rückgänge bei Anlagenkomponenten für fossile Kraftwerke erforderlich. Auch im Bereich der Atomtechnik hat Siemens schon vor einiger Zeit seinen Rückzug erklärt. Hinzu kommt: „Und schließlich breche das Öl- und Gasgeschäft in Iran wegen der EU-Sanktionen weg. Abschreibungen beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto und in Iran hatten Iran im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro gekostet.“ Die Kosten für das Desaster auf der Baustelle des AKW Olkiluoto könnten sogar noch wachsen.
Außerdem verweist die FAZ darauf: „Weitere 1400 Stellen sollten ausgelagert oder durch Verkauf an andere Firmen übertragen werden.“
EnBW: 1.350 Arbeitsplätze bis Ende 2014 sollen weg.
Das Handelsblatt berichtet, dass EnBW bis Ende 2014 jede siebte Stelle streichen will: „1350 Stellen sollen bis dahin bei dem Karlsruher Konzern mit zuletzt rund 20.000 Beschäftigten wegfallen, wie EnBW am Freitag mitteilte. Mit den Arbeitnehmervertretern seien Abfindungszahlungen und Altersteilzeit vereinbart worden. Für den Stellenabbau hatte EnBW bereits rund 100 Millionen Euro zurückgestellt. Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern hat nach Unternehmensangaben bereits Abfindungsangebote unterschrieben.
Zudem wurde vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Die Maßnahmen sind Teil eines Effizienzprogramms, das Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 bringen soll.“
Gewerkschaften in schwieriger Lage
Die Politik der Gewerkschaften in diesem Umbruch der Energiewirtschaft ist sicherlich schwierig zu nennen. Bei den alten Konzernen sind sie gut organisiert, können den Stellenabbau aber nicht verhindern. Bei den Betrieben der Erneuerbaren Energien sind sie kaum organisiert, es gibt kaum Tarifverträge, aber dafür entstehen hier mehr neue Arbeitsplätze, als bei den alten Energie-Unternehmen verloren gehen. Mit dem laufenden Strukturwandel kommen die Gewerkschaften kaum klar, weil ihre Politik vor allem auf betrieblicher Ebene ansetzt, wo dieser Wandel aber kaum zu regeln ist.
Ebenso schwierig ist der Umgang der Gewerkschaften mit der Rekommunalisierung von bislang bei den großen Konzernen angesiedelten Strom- und Energienetzen. Einerseits gehört „öffentliche Beschäftigung“ und vor allem die Daseinsvorsorge bei der Energieversorgung zu Grundsätzen gewerkschaftlicher Positionen, andererseits stehen bei E.on, RWE, Vattenfall und EnBW starke Betriebsgruppen und hohe Mitgliederzahlen.
Die Konflikte sieht man in Hamburg, wo es um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze geht und die Gewerkschaften eher für den Verbleib der Netze bei Vattenfall und E.on streiten. In Berlin, dort soll Vattenfall das Stromnetz abgeben, gibt es ein sowohl als auch von Seiten Verdi.
Konzepte und wirkliche Debatten, wie ein Umbau der Energiewirtschaft im Rahmen der Energiewende aussehen könnte, gibt es nicht. Dabei hat die Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr eine umfassende Untersuchung über die Chancen und Risiken in der Energiewende für die Beschäftigten vorgelegt – die aber kaum sinnvoll diskutiert wird.
Sicherheitsprobleme beim Ausbau des Atommülllagers im Schacht Konrad verzögern die Inbetriebnahme. Foto: BfS
Auf einer Veranstaltung über den von RWE geplanten Rückbau der beiden Atommeiler Biblis A und B warnte der Physiker Wolfgang Neumann (Intac) vor den wachsenden Atommüllmengen, die künftig in die Umwelt gelangen können. Außerdem forderte er in allen Rückbauschritten die Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf Echo-Online heißt es dazu: Neumann kritisierte „in seinem Vortrag eine „Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Zu viele Entscheidungen fielen in behördlichen Hinterzimmern.“
Bei dem Rückbau fallen in großem Maßstab Bauschutt und Stahlabfälle an, die unterhalb einer bestimmten Radioaktivität nach deutschem Recht „freigemessen“ werden können. Außerdem würden die Betreiber bestimmte Abfälle so lange auf dem Gelände lagern, bis diese ebenfalls in die Wiederverwertung gebracht werden können. Auf diese Weise würden leicht-radioaktive Materialien in großen Still in die Umwelt gelangen und so die Hintergrundstrahlung langfristig erhöhen. Der Bauschutt darf nach der Freimessung sowohl auf Hausmülldeponien als auch im Straßenbau weiter verwendet werden. Stahlschrott wird meist wieder eingeschmolzen und zu neuen Produkten verarbeitet. Schon jetzt gibt es beim Stahl immer wieder Kontaminationsprobleme. In anderen Ländern z.B. in Frankreich – sollen auch diese Atomabfälle endgelagert werden.
Bis heute gibt es kein dauerhaftes Atommülllager für den hochradioaktiven Strahlenmüll. Daher werden die bestrahlten Brennelemente auf dem Gelände der Atomkraftwerke für rund 40 Jahre „zwischengelagert“.
Auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle ist die dauerhafte Lagerung umstritten. Zwar ist der Schacht Konrad (Salzgitter) genehmigt. Aber der Ausbau verzögert sich aufgrund immer neuer Probleme, derzeit ist frühestens ab 2019 mit dem Probebetrieb und ab 2024 mit dem Einlagerungsbeginn zu rechnen.
Die IG Metall Küste berichtet heute von einer Demonstration mit 800 Beschäftigten aus der Windbranche in Kiel. Sie fordern vor allem den Ausbau der Off-Shore Windenergie. Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Studie den Off-Shore-Ausbau massiv kritisiert. Der Spiegel berichtete z.B. unter der Überschrift: Windenergie: Verbraucherschützer fordern Offshore-Stopp. Mit Blick auf die Werftenkrise macht sich die IG Metall aber um die Entwicklung der Arbeitsplätze im Norden sorgen, wenn der geplante Ausbau der Windenergie auf See zum Erliegen kommt.
