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Elbvertiefung: Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden

Die Elbe – nicht nur ein Industriekanal für den Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert

Gegen die geplante weitere Vertiefung der Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee hatten Umweltverbände im Juli geklagt. Im Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass mit den Baggerarbeiten nicht begonnen werden dürfe, bis es zur Hauptverhandlung kommt (vermutlich ca. 2014). Für den Hamburger SPD-Senat, die Gewerkschaft Verdi und auch die Hafen-Verbände kommt dieses Urteil einem „Weltuntergang“ für Hamburg gleich. Jetzt haben Vertreter der Hafenwirtschaft den Senat sogar aufgefordert, die staatlichen Zuwendungen für den BUND, den Nabu und den WWF einzustellen. Eine unglaubliche Forderung, die ein Demokratieverständnis zeigt, dass aus der Steinzeit zu kommen scheint.

Hier die Pressemitteilung der betroffenen Verbände:

„Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF Deutschland hat mit Befremden auf den Vorstoß des Unternehmensverbands Hafen Hamburg reagiert, der darauf zielen soll, den Umweltverbänden aufgrund ihrer Klage gegen die Elbvertiefung die staatliche Förderung zu entziehen.

„Der Unternehmensverband Hafen Hamburg und allen voran ihr Präsident Günther Bonz schwingen eine große populistische Keule, um die Umweltverbände mundtot zu machen“, empören sich Alexander Porschke (NABU), Manfred Braasch (BUND) und Beatrice Claus vom WWF. Herr Bonz verkenne ganz offensichtlich, dass die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände ihre ohnehin geringe staatliche Unterstützung gerade dafür beziehen, dass sie als stellungnahme- und klageberechtigte Organisationen darauf achten, dass bei Eingriffen in die Natur das nationale und internationale Umweltrecht ausreichend beachtet wird. „Wenn Herr Bonz diese Aufgabe nur gefördert wissen will, wenn aus seiner Sicht das richtige Ergebnis herauskommt, hat er nicht nur die Grenzen des Anstands überschritten, sondern auch den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen“, so die Vertreter der Naturschutzverbände.

Auch den Vorschlag des Unternehmensverbandes, die vorgesehenen Mittel für die Stiftung Lebensraum Elbe auszusetzen, ist aus Sicht der Umweltverbände unverantwortlich. Die staatliche Stiftung wurde unter anderem auch dafür ins Leben gerufen, um die nachteiligen Auswirkungen vergangener Elbvertiefungen abzumildern und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen an der Elbe zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. „Wenn die Hafenwirtschaft diese bereits begonnene Arbeit der Stiftung wieder zunichte machen will, zeigt sie mehr als deutlich, dass ihr der ökologische Zustand der Elbe völlig gleichgültig ist.“

BUND und NABU und WWF machen außerdem auf eine Studie des Instituts für Seefahrt und Logistik (ISL) aufmerksam, die besagt, dass die geplante Elbvertiefung perspektivisch lediglich mit 2,5 Prozent zum Wachstum des Hamburger Hafens beitragen würde. Bei einer Wachstumsprognose von rund 150 Prozent bis 2025 könne keine Rede davon sein, dass der Hafenstandort Hamburg gefährdet sei, wenn die Elbvertiefung nicht oder ein paar Jahre später unter strengeren Auflagen komme.

Leider profiliere sich der Sprecher der Hafenunternehmen Bonz damit als ein klassischer Vertreter des anachronistischen Freund-Feind-Denkens. „Während in anderen großen europäischen Hafenstandorten wie Rotterdam oder Antwerpen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang ziehen, gemeinsam nach Lösungen suchen und fündig werden, schaufelt Herr Bonz weiterhin tiefe und trennende Gräben. Das entspricht leider weder ökonomisch noch ökologisch einem zeitgemäßen Handeln, und hat letztlich zu den Ergebnissen geführt, die Bonz jetzt selbst beklagt.“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburgs.

„Mit seinen Äußerungen spielt der Präsident des Unternehmensverbands mit den Ängsten der Menschen, die im Hafen arbeiten und hetzt damit Hafenarbeiter, Umweltschützer und die Menschen im Alten Land, die die Elbvertiefung ebenfalls ablehnen, in unverantwortlicher Weise gegeneinander auf“, ergänzt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Es ist erschreckend, auf welche Weise der Unternehmensverband Hafen Hamburg Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Einfluss nehmen will. Wir erwarten, dass die Parlamentarier diesen Vorstoß mit aller Deutlichkeit zurückweisen“, so BUND, NABU und WWF.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel.: 040 / 600 387-12
Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, Tel.: 0172 / 403 71 67
Beatrice Claus, WWF Deutschland, Tel.: 040 / 530 200 319″

IGM-SPD-ENERGIEWENDE?

IG Metall und SPD – Energiewende auf sozialdemokratisch, Foto: Dirk Seifert

IG Metall Küste und der Hamburger SPD-Senat gemeinsam für die Energiewende? Jedenfalls wird das für eine Veranstaltung am kommenden Donnerstag (1. November) so angekündigt. Unter dem Titel „Energiewende konkret: Saubere Energie und Arbeit für den Norden“ wollen  beide über den norddeutschen Beitrag zur Energiewende informieren.

Mit am Start sind: Olaf Scholz, SPD-Bürgermeister von Hamburg, die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und heutige SPD-Umweltsenatorin von Hamburg, Jutta Blankau. Außerdem der ehemalige Hamburger SPD-Umweltsenator und heutige Vorstandsvorsitzende der Stiftung Offshore Windenergie, Jörg Kuhbier. Und natürlich auch der neue Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Ob auch Dr. Felix Ferlemann, CEO von Siemens Wind Power Division, ebenfalls in der SPD ist?

Im Einladungs-Flyer heißt es: „Die Energiewende wird allerorten gefordert, wir setzen sie um. Der Norden Deutschlands hat sich zum Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt. Im Bereich der Offshore und Onshore-Windenergie sind wir Spitzenreiter.
Alte und neue Industrien verschränken und ergänzen sich – sie tun dies aber nicht von allein. Wir definieren die Energiewende als den innovativen Umbau des  Industriestandortes Deutschland, der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen fordert.
Welche konkreten Rahmenbedingungen für diese Neuausrichtung aus Hamburger Sicht erforderlich sind, möchten wir Ihnen gerne vorstellen.“

Klingt interessant, eigentlich. Doch schaut man sich an, was die Hamburger SPD und der von ihr allein geführte Senat treiben, wird einem eher Angst und Bange. Und während der Senat offenbar in Berlin gerne seine Politik erklärt, schweigt er in Hamburg gegenüber den heftigen Protesten gegen seine Politik: Gerade hat der Senat die Klimaschutzziele herunter gefahren und den Etat der Umweltbehörde stark reduziert. Und sein Partner für die Energiewende in Hamburg heißt Vattenfall. Dagegen steht ein breites Bürgerbündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze. Mehr als 1.600 Menschen haben das erste Projekt im Rahmen dieser Partnerschaft kritisiert und fordern ein Moratorium für das geplante Kraftwerk in Wedel. Dass Vattenfall gleichzeitig die Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington auf einen Betrag von über einer Milliarde Euro verklagt hat, stört die GenossInnen an der Elbe dabei herzlich wenig. Siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

Und die IG Metall? Sie ist derzeit bemüht, in der Branche der Erneuerbaren Energie überhaupt Fuss zu fassen, denn bislang stehen die Gewerkschaften in dieser Branche immer noch eher vor dem Werkstor (Mit der Folge, dass die Gehälter und Mitbestimmungsrechte in den Betrieben arg zu wünschen übrig lassen!). Doch neben einigen Kampagnen zwischen Mitgliederwerbung und Tarifpolitik setzt die IG Metall Küste vor allem auf den Bereich Offshore.

Dort ist eine Branche am Start, in der die IG Metall gut organisiert ist und in der sie sich auskennt: Denn dort stehen Konzerne wie Vattenfall, Siemens und andere, die sich vom Offshore-Geschäft den großen Reibach erwarten. Vor allem aber: Hier soll die dezentrale Energiewende, der Ausbau der Wind- und Solarenerergie gebremst werden, damit die „alten Mächte“ ihre Marktanteile sichern können. Immerhin beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien, zu dem die großen vier Konzerne bis heute absolut nichts beigetragen haben, stolze 28 Prozent an der Stromerzeugung. Ginge das so weiter, würden Vattenfall und Co kaum noch eine Chance haben, dieses verlorene Terrain wieder aufzuholen.

Verdi – Atommüll für den Schacht Konrad

Verdi – Atommüllprobleme? Nie gehört!

In einem Schreiben vom August 2012 (PDF) an den Bundesumweltminister  forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jüngst nicht nur den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, sondern auch für den dabei entstehenden leicht- und mittel-radioaktiven Abfall ein Atommülllager mit einem „klar fixierten Zeitpunkt der Aufnahmebereitschaft und eine(r) verlässliche(n) Definition der Aufnahmebedingungen“ zu schaffen.

Ohne es beim Namen zu nennen, ist damit der Schacht Konrad gemeint. Da es immer wieder große Probleme beim unterirdischen Ausbau des Schacht Konrads für die Aufnahme des radioaktiven Mülls gibt, hat sich die geplante Inbetriebnahme von Konrad immer wieder verschoben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Probebetrieb (!!)  frühestens im Jahr 2019 begonnen werden kann, die tatsächliche Einlagerung dann etwa 2024 möglich sein wird.

Auf Seiten der AKW-Betreiber werden diese Verzögerungen dem Bundesamt für Strahlenschutz und seinem Präsidenten Wolfgang König angelastet. König ist Mitglied der Grünen und war vor seiner Benennung  unter der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BfS im Jahr 1999 als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt u.a. für Morsleben zuständig. Damals hatte er sich in dieser Funktion dafür eingesetzt, dass Lager Morsleben wegen Sicherheitsmängeln zu schließen. Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte diese Sicherheitsmängel aber immer wieder bestritten und dafür gesorgt, dass die AKW-Betreiber jahrelang ihren Atommüll in Morsleben in großen Mengen einlagern konnten. Erst ein Gerichtsurteil Ende der 90er Jahre stoppte dies, nachdem es in Morsleben zu Deckeneinstürzen in dem maroden Salzstock gekommen war. (Mehr Informationen über das Atommülllager Morsleben) König gilt in den Kreisen der Konzerne als Atomkraftgegner und ist ihnen daher ein Dorn im Auge.

Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von Verdi einzuordnen. Mit dem Schreiben unterstützt Verdi die Forderungen der AKW-Betreiber, die auf eine schnelle Inbetriebnahme von Konrad drägen. Dabei zeigen die Probleme beim Ausbau, das es erhebliche Sicherheitsprobleme und damit verbundene Schwierigkeiten gibt, ein für mehrer hundertausend Jahre sicheres Atommülllager einzurichten. Darüber hinaus gibt es rund um Salzgitter und den Schacht Konrad etliche Städte und Kommunen, die trotz einer vorliegenden Genehmigung für das Atommülllager weiterhin massive Sicherheitsbedenken anmelden.

Als gäbe es die Erfahrungen mit dem einsturzgefährdeten Atommülllger ASSE II und dem Desaster in Morsleben nicht, folgt Verdi aus vor allem personalpolitischen Gründen der wirtschaftlichen Logik der Atomkonzerne und ihrer Argumentation:  „Ohne verfügbares Endlager, das als Zielkorridor bis spätestens 2019 für erste Einlagerungen zur Verfügung steht, wird ein Rückbau absolut in Frage gestellt, denn Rückbau bedeutet Anfall von radioaktiven Abfallstoffen. Den Unternehmen wird ohne eine klare Endlagerperspektive eine Entscheidung für einen sofortigen Rückbau nahezu unmöglich gemacht. Sie werden sich dann notgedrungen für den sicheren Einschluss und damit den sofortigen Personalabbau entscheiden.“

Das ist aber gar nicht der Fall. Mit Ausnahme von Vattenfall, die für das AKW Krümmel noch keine Entscheidung getroffen haben, sind für alle Reaktoren Rückbau-Anträge gestellt oder mindestens angekündigt. Auch für das Vattenfall-AKW Brunsbüttel wird davon inzwischen ausgegangen. Insofern basiert die Sorge um die Beschäftigten keiner realen Grundlage. Auch wenn der Brief aus dem August 2012 stammt und einiges sich erst in den letzten Monaten konkretisiert hat: Die Art, wie Verdi sich hier in Sachen Atommüllentsorgung den Argumenten der AKW-Betreiber anschließt, ist bedenklich:

Aus beschäftigungspolitischen Gründen fordert Verdi, dass die Atommeiler allesamt zurückgebaut werden müssen und von der im Atomgesetz vorgesehenen Möglichkeit eines langfristigen Einschlusses kein Gebrauch gemacht werden soll. Inzwischen hat – wie berichtet – die Landesregierung in Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat angeschoben.

Der Brief von Verdi steht auch zum download bereit.

Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu!

Vattenfall: Nicht nur immer mehr Konflikte mit BürgerInnen. Auch mit den Beschäftigten spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Foto: Dirk Seifert

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Konzern Vattenfall und den ca. 15.000 Beschäftigten nimmt zu. Jetzt sind Verhandlungen über die Fortsetzung des Beschäftigungspakts gescheitert. Seit mehr als zwei Jahren gärt ein Konflikt um Ausgliederung von Betriebsteilen, Stellenabbau, Spar- und Kürzungsrunden. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Vattenfall-Programm „moVE“, in dem massive Kosteneinsparungen vorgesehen sind.

Dass die Energiewende und die laufende Debatte um die Rekommunalisierung gerade für die Beschäftigten von Vattenfall, E.on und anderen eine Chance für sichere Arbeitsplätze sein könnten, haben Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt erst vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung aufgezeigt. “Chancen und Risiken der Energiewende”. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Wie schwer sich der DGB mit diesen Forderungen tut, können Sie hier und hier lesen.

Bereits Ende letzten Jahres spitzte sich der Konflikt um die Beschäftigten in den Callcentern von Vattenfall zu. Im Mai 2012 berichtete umweltFAIRaendern: „Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1.600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.“

In ihrer Ausgabe vom 27.10. berichtet die Berliner Morgenpost jetzt: Einer der Streitpunkte zwischen den drei Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE mit Vattenfall ist der „flexible Einsatz der Beschäftigten. Die Gewerkschaften, sagt Nieden (Verhandlungsführer Holger Nieden von der IG BCE), seien bereit gewesen, die derzeit noch bestehenden Flexibitätsregeln auszuweiten. Das heißt: Mitarbeiter würden in anderen Unternehmensteilen mit möglicherweise auch anderen Standorten zum Einsatz kommen. Ein Wechsel von Berlin nach Hamburg – zähneknirschend hinnehmbar, wenn gleichzeitig die Vergütung gesichert wäre. Doch auch in diesem Punkt konnten sich die Vertragspartner nicht einigen. Es sei völlig inakzeptabel, von den Mitarbeitern einerseits eine höhere Flexibilität beim Einsatz etwa in Tochterunternehmen zu verlangen und gleichzeitig Abzüge bei der Verdienstsicherung zu bieten, sagte Nieden.“

Gegenüber dem MDR wurde Nieden nach dem Abbruch der Verhandlungen deutlicher: „Die Gewerkschaft IG BCE kündigte hingegen an, dass die Verhandlungen erst wieder bei der im Februar 2013 anstehenden Vergütungstarifrunde aufgenommen werden würden. Bis dahin werde man die Arbeitnehmer „über die Abzocke des Unternehmens aufklären“, sagte IG BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden bei MDR INFO.“

Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall verhandeln mit Vattenfall vor allem zur Arbeitsplatzsicherung und wollen erreichen, dass betriebsbedingte Entlassungen bis zum Jahr 2018 ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung war bislang in einer Konzernvereinbarung festgeschrieben, doch läuft die im kommenden Jahr aus.

Vattenfall will vor allem Kosten einsparen. Dabei geht es auch um die alten Tarifverträge und Gehälter, die für die ehemaligen MitarbeiterInnen der HEW und der Bewag (und Lausitz??) gelten und die Vattenfall bei der schrittweisen Übernahme dieser Unternehmen Anfang der 2000er Jahre übernommen hatte. Diese sollen nun deutlich abgesenkt werden.

Ärger gibt es auch bei den Ausbildungsplätzen und der anschließenden Übernahme. Die Berliner Morgenpost: „310 Ausbildungsplätze seien angeboten worden, die Übernahmequote sollte 70 Prozent betragen, berichtet Nieden. Einen solchen Einschnitt wollten die Gewerkschaften nicht hinnehmen. „Momentan haben wir 392 Ausbildungsplätze und eine im Tarifvertrag festgeschriebene Übernahmequote von 80 Prozent.““

Vattenfalls Konkurrenten E.on und RWE haben in den letzten Monaten massive Personaleinsparungen beschlossen und sind dabei diese umzusetzen. Siehe auch hier!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

 

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat sich in Berlin für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Verdi fordert aber, dass es für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen dabei geben dürfe. Noch im August hatte sich der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. In Brandenburg wiederum kritisiert der dortige Landesverband von Verdi die geplante Kommunalisierung

In Berlin – ebenso wie in Hamburg – wird intensiv um die Rekommunalisierung der Energienetze gestritten. In den nächsten Jahren laufen die bestehenden Konzessionsverträge aus und müssen neu vergeben werden. In Berlin geht es um die Stromnetze, die derzeit von Vattenfall gehalten werden und um die Gasnetze, für die derzeit die Gasag zuständig ist. Derzeit weigern sich Vattenfall und Gasag wichtige Informationen herauszugeben, die für die Neuausschreibung erforderlich sind.  Mit Blick auf das Stromnetz hat der Berliner Energietisch vor wenigen Monaten eine erfolgreiche Volksinitiative gestartet und strebt nach einem Volksentscheid ein Volksbegehren an, mit dem die vollständige Rekommunalisierung möglich gemacht werden soll, wenn der Berliner Senat nicht selbstständig diesen Schritt vollzieht.

In Hamburg – wo bereits klar ist, dass es während der nächsten Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zur 100prozentigen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas kommen wird – stehen die Gewerkschaften eher gegen die Rekommunalisierung und folgen damit der Haltung der allein regierenden SPD, die vor kurzem nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent der Netze realisiert hat.

Zu Gewerkschaften und Rekommunalisierung siehe auch hier.

DOKUMENTATION:

Beschluss des Bezirksvorstandes ver.di Berlin vom 15.10.2012

Aktualisierte Positionen zum Thema Rekommunalisierung  

Starke öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen

Nach einem Jahrzehnt der massenhaften Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zeigt sich zunehmend ein Umdenken. Das ist auch ein Erfolg von ver.di. Beharrlich haben wir darauf hingewiesen, dass durch Privatisierungen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt und häufig die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten massiv verschlechtert wurden. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Politik die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Wir bleiben dabei: Öffentlich ist wesentlich.

Wir wollen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Öffentliche Kontrolle sichert demokratischen Einfluss auf die Qualität und auf den Preis von öffentlichen Gütern. Das kommt insbesondere denjenigen zu Gute, die nicht zu den gut oder sehr gut Verdienenden gehören.

Stromnetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie darf nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden.

Eine Rekommunalisierung darf jedoch keinesfalls  zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Bei den Beschäftigen des aktuellen Betreibers Vattenfall bestehen erhebliche Sorgen, dass eine Rekommunalisierung letztlich zu einer Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen führen wird. ver.di Berlin tritt dafür ein, dass die Berliner Energieversorgung auf guter Arbeit beruht. Jede Übertragung an einen neuen Anbieter, sei er öffentlich oder privat, welche die tarifliche Absicherung der Kolleginnen und Kollegen, die erreichten Standards ihrer Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Übernahme in Frage stellt, wird daher auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

Denn klar muss sein: Die Kosten von Privatisierung und Rekommunalisierung sind nicht durch die Beschäftigten entstanden und dürfen nicht auf sie abgewälzt werden.

Deshalb sagen wir: Rekommunalisierung: Ja – aber nicht um jeden Preis, weder zu Lasten der Beschäftigten noch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins.

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