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Castor und Atommüll: Piraten-Fraktion in Schleswig-Holstein fordert Volksentscheid!

In der Debatte um Endlagersuchgesetze und Atommüllschiebereien hat sich die Piraten-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, in dem sie einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung fordert. Zur laufenden Debatte siehe hier: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor

Hier die Pressemitteilung und der Antrag der Piraten-Fraktion Schleswig-Holstein:

„Piratenfraktion: Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Volltext des einstimmig von der Piratenfraktion beschlossenen Entschließungsantrags zur Verfügung.

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird hinsichtlich der im Kabinett beschlossenen Bereitschaft, radioaktive Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, dazu aufgefordert, eine transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit muss über alle politischen Absichten, Gespräche und Vereinbarungen umgehend informiert werden.

2. Der Landtag spricht sich für einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein aus.

3. Der Landtag spricht sich dagegen aus, dass aus dem möglichen Zwischenlager Brunsbüttel ein Endlager wird.

4. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Atomkraftwerk Brokdorf innerhalb von drei Jahren aus dem Leistungsbetrieb genommen und dauerhaft stillgelegt wird.

Begründung:

In einem auf den 28. März 2013 datierten Schreiben an den Bundesumweltminister signalisierte der Schleswig-Holsteinische Umweltminister gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass Schleswig-Holstein grundsätzlich dazu bereit ist, Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague in ein Standortzwischenlager in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Die überwiegende Zahl der Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten erfuhr von dieser Bereitschaft aus Presseberichten vom 10. April 2013.

Die Frage, ob und wie lange in welcher Form radioaktive Stoffe in unserem Bundesland gelagert werden soll, ist eine Entscheidung, die Generationen betrifft und kann nicht von der derzeitigen Landesregierung entschieden werden. Da es sich um einen Zeitraum von ca. 40 Jahren handelt (bis zur vermutlichen Endlagerung) kann jedwede Entscheidung über ein Zwischenlager oder Endlager nur mit der Bevölkerung getroffen werden.

Eine solche existenzielle Entscheidung erfordert, dass die Landesregierung und ihre Minister Informationen und geplante Schritte grundsätzlich vor etwaigen Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen und zur Diskussion stellen.

Die aktuelle öffentliche Debatte um die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass die Frage der Lagerung ein großes, gesamtgesellschaftliches Konfliktpotential birgt. Um zu verhindern, dass in Schleswig-Holstein weiterhin hochradioaktiver Abfälle anfallen, ist es notwendig, das letzte noch im Leistungsbetrieb befindliche AKW Brokdorf schnellstmöglich stillzulegen.

Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 988 1603)“

Demo 21. April: Super-GAU-Risiko, fehlender Katastrophenschutz und immer mehr Atommüll? – Atomkraftwerk Brokdorf abschalten!

Aktionsbündnis „AKW Brokdorf abschalten“
Gemeinsame Pressemitteilung, 17. April 2013
+ + + 21. April: Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf
+ + + Mit politischem Straßentheater, Kleinkunst und Straßenmusik + + +

Als Mahnung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl und deren Opfer wird am Sonntag, 21. April, am AKW Brokdorf eine Protest- und Kulturmeile stattfinden. Auch in Brokdorf ist jederzeit eine schwere Atomkatastrophe möglich. Außerdem entsteht in Brokdorf stündlich mehr als ein Kilogramm neuer Atommüll, für dessen sichere und dauerhafte Lagerung es bis heute keine Lösung gibt. Daran ändert auch ein Endlagersuchgesetz nichts. Atommüll wird nicht dadurch sicherer, dass er – wie jetzt diskutiert – statt nach Gorleben in andere unsichere Zwischenlager (Unterweser, Brunsbüttel) transportiert wird. Die Anti-Atom-Organisationen fordern daher die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf.

„Auch wenn jetzt intensiv über ein Verfahren für die Endlagersuche diskutiert wird: Eine sichere und dauerhafte Endlagerung des Atommülls ist damit noch keineswegs gefunden. Deshalb muss endlich Schluss damit gemacht werden, weiteren Atommüll zu produzieren, Brokdorf muss abgeschaltet werden“, so Dirk Seifert von ROBIN WOOD. Auch deshalb wird am kommenden Sonntag in Brokdorf demonstriert.

„Brokdorf ist nicht nur das weltweit erste AKW, das nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 trotz großer Proteste ans Netz ging: Mit dem Baustopp-Urteil von 1977 wurde auch klar, dass die gesamte Atommüllentsorgung in Deutschland ungelöst war. Um Brokdorf zu bauen und in Betrieb nehmen zu können, wurde Gorleben als Entsorgungsnachweis erfunden. Das war der Beginn der Entsorgungslüge. Bis heute hat sich daran nichts geändert“, so Karsten Hinrichsen von der Anti-Atom-Initiative Brokdorf-akut.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Deutschland produziert einen Überschuss an Strom und hat 2012 gar einen Höchststand von 20 Milliarden Kilowattstunden exportiert. Es ist also völlig unproblematisch für die Stromversorgung in Norddeutschland, das AKW Brokdorf abzuschalten.“

Marianne Kolter von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg weist auf die vielen realen Störfälle im AKW Brokdorf hin: „Das veraltete AKW Brokdorf ist besonders störanfällig, besonders gefährlich und völlig überflüssig. Darum fordern wir die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, das AKW Brokdorf abzuschalten.“

Gisela Wieneke vom BUND Kreisverband Steinburg zur geplanten Aktion am 21. April: „Die Protestmeile zwischen den beiden Toren des AKW wird von Dutzenden ‚Meilensteinen‘ gesäumt werden. Dort werden politisches Straßentheater, eine Brokdorf-Tschernobyl-Fotoausstellung und Kleinkunst zu sehen sein. Musikalische Meilensteine sind z. B. die bundesweit bekannten Beatpoeten, die LOLA Band aus Hamburg sowie LiedermacherInnen und Mitmach-Chöre mit Protest-Liedern. Sie alle sorgen für lautstarken Protest auf der Meile. Zudem werden Anti-Atom-Initiativen an ihren Meilensteinen über umweltpolitische Themen wie die Energiewende informieren.“

Informationen zum Ablauf der Aktion
· Auftakt/Begrüßung: um fünf vor zwölf
· dann zwei Stunden lang Protest- und Kulturmeile mit vielfältigem Programm
· Kundgebung: ab 14 Uhr

Redebeiträge: Karsten Hinrichsen (Initiative Brokdorf-akut), Antonia Uthe (AG Schacht Konrad), Heike Wiegel (Initiative aufpASSEn), Hans-Jörg Lüth (BUND).

Musikbeiträge: Blaney & Heuer (Blues), „Mo“ Moritz Dortmund (HipHop/Percussion), Harald Winter (Liedermacher).

· Ausklang auf Meile und Bühne: ab 15 Uhr

Weitere Informationen zur Protest- und Kulturmeile unter: www.anti-atom-demo.de

Im Bündnis „AKW Brokdorf abschalten“ engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, ROBIN WOOD und Naturfreunde sowie den Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und contrAtom

Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!

Damit es auch ja keine Störungen gibt, bei dem „historischen Kompromiss“ um ein Endlagersuchgesetz durchzudrücken, bleiben erneut Umweltorganisationen auf der Strecke. Sie bekommen genau 48 Stunden, um im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Endlagersuchgesetz fachlich Stellung zu nehmen. Dann ist aber auch genug der Beteiligung!

Während die Chefabteilungen aus Bund und Ländern von Parteien, Fraktionen und Regierungen Gorleben im Topf lassen, neue Behörden schaffen, die Einspruchsmöglichkeiten gegen Entscheidungen verkürzen, Atommüll irgendwie in der Republik verteilen wollen und vor allem munter neuen Atommüll produzieren lassen, sind Anti-Atom-Gruppen und auch Umweltverbände Marke Greenpeace, BUND, Nabu und Co eher eine lästige Sache.

Und auch im Grunde überflüssig: Denn die Super-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen (wer fehlt?!) will sich im Grunde auch nicht mehr bei den Feierlichkeiten nach der Verabschiedung im Bundestag stören lassen. Immerhin finden sich viele der Beteiligten, wie man ja neuerdings immer öfter lesen kann, auch persönlich ganz toll. Siehe dazu mehr hier (Interview mit Altmaier in der SHZ).

Greenpeace nimmt zu diesen Vorgängen unter dem Titel „Das Märchen von der Transparenz“ Stellung. Die BI Lüchow Dannenberg hat gestern per Pressemitteilung zu dem Eiltempo der Verbändeanhöhrung mitgeteilt:

„Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront.

“In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.”

Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.“

Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor

Tausche Castor und Atommüll gegen mehr Windenergie. Auf diesen Nenner lassen sich die jüngsten Äußerungen von schleswig-holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) bringen (siehe dazu auch taz). In der Debatte um das Endlagersuchgesetz und die Castortransporte in das AKW Brunsbüttel bringt Albig nun auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ins Spiel.

Heute hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein noch einmal erklärt, dass sie alle Bundesländer, die AKWs betreiben, in der Pflicht sieht, sich an der Atommülllagersuche zu beteiligen, um Castortransporte nach Gorleben zu vermeiden. Über die heutige Pressekonferenz der Landesregierung in Kiel berichtet u.a. die Welt. Demnach stellt die Landesregierung sechs Bedingungen an eine Atommülllagerung in Brunsbüttel: „Beteiligung mehrerer anderer Länder, eine neue Sicherheitsprüfung, zeitliche Befristung, Kostenübernahme für die Endlagersuche durch die AKW-Betreiber und für die Polizeieinsätze durch den Bund sowie umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung an den Verfahren.“

Die SHZ hatte gestern berichtet: „Zudem stellte Albig ein klares Junktim zwischen der Bereitschaft, Castoren aufzunehmen und der Novellierung des EEG-Gesetzes auf. Es könne nicht sein, dass der Norden einerseits bei der Zwischenlagerung des Atommülls Verantwortung übernehme, „und uns andererseits ständig Knüppel beim Ausbau alternativer Energien zwischen die Beine geworfen werden“. Die geplante Windstrom-Bremse müsse vom Tisch. Ähnlich argumentierten die Vertreter von SSW und Grünen. Die Vorsitzende der Ökopartei, Ruth Kastner, meinte, „es passt in Bezug auf Brunsbüttel kein Blatt Papier“ zwischen Habeck und den Rest der Riege.“

Warum Albig, Habeck und der „Rest der Riege“ nicht die Stilllegung des Atomkraftwerks Brokdorf ins Spiel gebracht hat, bleibt unklar.

Zu den Castortransporten schreibt die SHZ am 16. April weiter: „Schleswig-Holstein wird seine Verantwortung beim Ausstieg aus dem Irrweg der Atomenergie übernehmen. Schließlich können wir die restlichen 26 Castoren nicht irgendwo in Deutschland auf einen Marktplatz stellen oder uns hinterm Busch verstecken, wenn nach einem Zwischenlager gesucht wird“, stellte gestern Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Routine-Tagung des Koalitionsausschusses in Kiel klar. Was Habeck gesagt hat, sei zu jedem Zeitpunkt abgestimmt gewesen“.

Allerdings betont Albig, dass nicht aller Atommüll nach Brunsbüttel könne. „Vielmehr spiele Schleswig-Holstein nur mit, „wenn mindestens drei Orte – also noch zwei weitere – die Castoren nehmen“, so Albig. Zudem müsse Altmaier mit der Industrie über die Umrüstung von Brunsbüttel reden und eine Kostenzusage für die polizeiliche Absicherung der Castor-Transporte abgeben, die wegen der Proteste der Atomkraftgegner teuer waren.“

Mal abgesehen davon, dass die Betreiber sich bislang bei allen Castortransporten geweigert haben, die Kosten für die Polizeieinsätze zu übernehmen und nicht erkennbar ist, warum Vattenfall nun ausgerechnet für diese Transporte nach Brunsbüttel auch noch zahlen sollte: Sicherheit scheint bei den Atommülltransporten aus La Hague und Sellafield nicht wirklich im Vordergrund zu stehen. Derzeit sind für den Atommüll die Standortlager in Brunsbüttel und – erneut in Niedersachsen – in Esenshamm/Unterweser im Gespräch. Das Land Niedersachsen lehnt aber Transporte nach Esensham/Unterweser ab.

Beide Atommülllager sind aber bis heute noch nicht einmal rechtskräftig genehmigt. Noch stehen Klagen an. Grund ist: Die Zwischenlager sind nicht gegen den Absturz schwerer Verkehrsflugzeuge gesichert und auch mit Blick auf Hochwasser und anderen Risiken haben die Kläger erhebliche Zweifel vor Gericht vorgetragen.

Als dritter Standort ist das baden-württembergische Philippsburg im Gespräch. Dort stehen zwei Reaktoren, einer davon ist nach Fukushima stillgelegt worden. Das dortige Lager ist zwar abschließend genehmigt, aber die süddeutschen Standortlager haben z.b. deutlich geringere Betonabschirmungen als die Lager in Norddeutschland. Auch deshalb hat es immer wieder Kritik gegeben.

Die taz schreibt in Sachen Castoren in einem Kommentar: „Ohne Lager geht es nicht – „St. Florian an der Unterelbe“. Dass in Brunsbüttel Atommüll auch ohne den Schrott aus La Hague und Sellafield für mindestens 40 Jahre gelagert werden muss und es also gar kein St. Florian in Brunsbüttel geben kann, erwähnt der Autor nicht, ganz abgesehen von vielen anderen sehr konkreten Problemen wie Sicherheitsfragen oder ähnliches. Sven-Michael Veit findet, dass man mit dem strahlenden Schrott pragmatisch umgehen müsse. Na dann.

Zum Thema siehe auch:

Uranfabrik Gronau – Kurzfassungen der Gutachten zur Sicherheitsüberprüfung

Am Freitag, dem 12. April 2013, hat die rot-grüne Landesregierung per PM das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung der Uranfabrik in Gronau bekannt gegeben. Siehe dazu: Uranfabrik Gronau: Rot-Grüne Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

Weitergehende Informationen hatte die Landesregierung bzw. das zuständige Wirtschaftsministerium von NRW nicht zur Verfügung gestellt und lediglich darauf verwiesen, Kurzfassungen der Gutachten auf Anfrage zu übersenden.

Diese Kurzfassungen sind nun auf umweltFAIRaendern als PDF zum Download bereit gestellt:

Kurzfassung Sicherheitsüberprüfung Gronau 2013 – GRS-FLAB

Kurzfassung Sicherheitsüberprüfung Gronau 2013 -Öko-Institut

Kurzfassung Sicherheitsüberprüfung Gronau 2013 -GRS

Kurzfassung Sicherheitsüberprüfung Gronau 2013 -TÜV Süd