Schlagwort: Atomausstieg

Geheime Plutonium-Transporte: Vier Atombomben unterwegs

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Seit den 60er-Jahren lagerten 20 Kilogramm atomwaffenfähiges Plutonium im Paul Scherrer Institut in der Schweiz. Unter strengster Geheimhaltung wurde das brisante Material – gemeinsam mit mehr als 500 Gramm Plutonium aus Karlsruhe – in die USA exportiert. Foto: Betrieber

Die Plutonium-Menge für vier Atombomben ist jüngst unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen aus der Schweiz und Deutschland über den niedersächsischen Hafen in Nordenham in die USA transportiert worden. Die geheimen Atomtransporte fanden Ende Januar 2016 statt. umweltFAIRaendern hatte darüber bereits berichtet. Nach neuen Informationen der Schweizer Behörden sind aus dem dortigen Paul Scherrer Institut insgesamt rund 20 kg des in Pulverform vorliegenden Plutoniums in zwei Spezialfahrzeugen über Norddeutschland in die USA geschickt worden. Aus dem deutschen Institut für Transurane in Karlsruhe sind in einem weiteren Transport nach Angaben des BMUB mehr als 500 Gramm dieses Atomwaffen-Materials an das Department of Energy geliefert worden. „Geheime Plutonium-Transporte: Vier Atombomben unterwegs“ weiterlesen

Erörterung zum Rückbau des AKW Wesermarsch – Ungelöste Atommüllprobleme und mehr Demokratie

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Erörterungsverfahren für Rückbau des AKW Unterweser in der Wesermarsch hat begonnen. Foto Martina Nolte, Lizenz Creative Commons by-sa-3.0 de

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel selbst war vor Ort, als heute der Erörterungstermin zum beantragten Rückbau des Atomkraftwerks in Esenshamm begann. Über 1.000 Einwendungen – Initiiert über den Arbeitskreis Wesermarsch – hat es gegeben, denn auch beim Rückbau spielen viele Fragen im Umgang mit den unterschiedlichen radioaktiven Stoffen und Ableitungen an die Umwelt eine große Rolle. Neben dem Rückbau der Anlage geht es auch um den Neubau eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle. Außerdem steht vor Ort ein Castor-Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll, dessen Genehmigung bis heute rechtlich umstritten ist. Und auch von Bedeutung: Die örtlichen Anti-Atom-Aktiven fordern über die gesetzlich vorgeschriebene – minimale – Beteiligung hinaus einen Begleitprozess auf Augenhöhe für den Jahrzehnte dauernden Rückbau.

NWZonline spricht von Dutzenden Anwesenden, die am Erörterungstermin teilnahmen. Radio Bremen berichtet hier per Video. Stefan Wenzel hielt vor Ort eine Art Grußwort zu Beginn des Verfahrens. Darüber hatte NWZonline bereits gestern berichtet. Nicht zu Unrecht, denn Wenzel ist damit wohl bislang der einzige Grüne Landesminister, der sich persönlich auf so einem Erörterungstermin hat blicken lassen. In Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg war das bislang nicht der Fall.

  • UPDATE/Korrektur: Das Energieministerium in Schleswig-Holstein machte mich auf einen Fehler in meiner Berichterstattung aufmerksam. Ich bedanke für für den (freundlichen) Hinweis! Energiewende-Minister Robert Habeck war persönlich bei dem Erörterungstermin am 6. Juli 2015 zum Rückbau des AKW Brunsbüttel ebenfalls vor Ort. Daher die oben gestrichene Passage und nunmehr meine Richtigstellung. In einem Text über den EÖT in Brunsbüttel hatte ich auch entsprechend darüber berichtet: Rückbau AKW Brunsbüttel: Fehlende Informationen zum Schutz der Bürger

Auf die Forderungen nach einem konkreten Begleitprozess ging er zumindest in der schriftlichen Fassung seiner Rede nur indirekt ein: „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, sichere, gesellschaftlich akzeptierte Lösungen für den Atomausstieg zu finden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung halte ich für einen wesentlichen Teil in den Stilllegungsgenehmigungsverfahren. Neben den gesetzlichen Zielen, denen sie dient, kann bei offenem und konstruktivem Umgang miteinander die Akzeptanz zur Umsetzung dieser Großprojekte erhöht werden. Der Landtag und die Landesregierung legen Wert auf eine Verbesserung der Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verlauf des Rückbaus. Wir haben es mit einem sehr langen und komplexen Vorgang zu tun. Um eine breitere Information der Öffentlichkeit bei Stilllegungsprojekten zu fördern, sind im Landeshaushalt daher Mittel zur Unterstützung der Kommunen für solche Maßnahmen eingestellt.“

Noch vor wenigen Tagen hatte der AK Wesermarsch von Wenzel in einem Brief vom 18.2.2016 (hier als PDF) unter der Überschrift „Freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung neu unmittelbar einrichten nach dem Erörterungstermin“ gefordert: „Für unsere regionalen Bürgerinitiativen beantragen wir nochmals die Einrichtung einer Institution, die ein freiwilliges Öffentlichkeitsverfahren vorsieht. Das MU ist gefordert diese Entscheidung zu fällen und sich mit dem Antragsteller EON abzustimmen. Ziel dieser neu zu schaffenden Institution muß sein die Dissenzpunkte des Erörterungstermines der neuen Institution zuzuführen und dort weitgehende Kompetenzen zur Lösung des/r Dissenspunkte zuzulassen. Somit könnte ein Klageverfahren weitgehend vermieden werden. Bei konkreter Zusicherung des Vorgenannten ist der Arbeitskreis Wesermarsch bereit in dieser Institution mitzuarbeiten.“

Das neue Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle wird mit dem jetzt kommenden Rückbau erforderlich, weil der geplante Ausbau im für diesen Müll vorgesehenen Lager im Schacht Konrad sich durch immer neue Probleme über inzwischen mehr als ein Jahrzehnt verzögert. Und es gibt Kritiker, die angesichts der wachsenden Probleme bezweifeln, ob es je in Betrieb gehen wird. Die rot-grüne Landesregierung fordert eine Neubewertung für den Schacht Konrad. Anti-Atom-Initiativen einen Neustart für die „Endlagersuche“ für diese Abfälle.

Auch an anderen Reaktoren, die nun zurück gebaut werden sollen, stellt sich dieses Problem und daher werden auch anderenorts derartige neue Lager entstehen.

Der Rückbau wird auf rund 15 Jahre geschätzt. Doch derzeit kann man im Grunde von einer Umpackaktion reden.

Denn wann die radioaktiven Abfälle – egal ob die leicht- und mittelradioaktiven oder auch die hochradioaktiven Abfälle – tatsächlich irgendwann abtransportiert werden und wohin, ist bis heute nicht wirklich klar. Klar ist – für den Castor-Müll – in jedem Fall: Es kann nach derzeitigen Rahmenbedingungen deutlich nach 2050 sein, vielleicht auch erst nach 2080.

Weitere Themen beim Erörterungstermin können den Einwendungen entnommen werden. Dabei spielen auch Themen wie der Umgang mit sehr niedrig strahlenden Abfällen eine Rolle. Unterhalb eines bestimmten Grenzwertes sollen diese ohne weitere Kontrollen einfach zum Recycling oder zur einfachen Deponierung abgegeben werden. Dies wird teilweise unter dem Begriff „Freimessungen“ gefasst.

Atommüll-„Endlager“-Suche: Aktivierte Regionen mischen sich ein

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314In Berlin arbeitet die „Endlager“-Kommission an Kriterien, an vermeintlicher Bürgerbeteiligung und an der Novellierung des Standortauswahlgesetzes, mit dem ein dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Atommüll gefunden werden soll. Im thüringischen Ilm-Kreis, südlich von Erfurt, hat sich der Landkreis schon mal gegen ein atomares Endlager ausgesprochen (MDR Thüringen). Auch andere möglicherweise betroffene Regionen sind aktiv: So wird in Sachsen davon ausgegangen: „Atommüll-Endlager in Sachsen wird immer unwahrscheinlicher“ (Freie Presse). Anderenorts sorgt das Thema „schon für Brisanz. Es geht um die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Daran sind seit Herbst vergangenen Jahres auch der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal beteiligt.“ (AZ-Online) Sie beteiligten sich an dem Workshop der Regionen, den die Kommission veranstaltet hat. Eines ist klar: Gorleben ist als Standort im Suchprozess gesetzt. Ein enormer Standort-Vorteil für alle anderen Regionen.

In dem thüringischen Kreis Ilm hatte Ende letzten Jahres eine Studie für Aufregung gesorgt: „Geologische Potentiale zur Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen unterhalb von stratiformen Salzformationen“, eine „Konzeptstudie für ein alternatives Endlagermodell“ von Prof. Dr. Ulrich Schreiber, Prof. Dr. Gerhard Jentzsch und M. Sc. Thomas Ewert von der Universität Duisburg-Essen. Diese Studie war von der „Endlager-Kommission“ als Material auf deren Homepage online gestellt worden.

Auch wenn die Kommission erst noch an den Kriterien arbeitet, die für die Suche nach einem solchen Lager gelten sollen, in der Region geht man auf Nummer sicher: „Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von Landrätin Petra Enders (parteilos)“, berichtet der MDR und schreibt weiter: „Landrätin Enders begründete ihren Antrag damit, dass der Ilm-Kreis schon durch die Autobahn 71, die ICE-Trasse und die Starkstromleitung massiv betroffen sei. Der Beschluss des Kreistages ist allerdings nur ein symbolischer Akt. Die Entscheidung über einen Endlager-Standort wird auf Bundesebene getroffen.“

Letztes Jahr hatte Kommissions-Mitglied Milbradt davon gesprochen, dass auch Sachsen bei der Suche nach einem Atommülllager in Frage komme. „Erzgebirge bleibt ein Kandidat für Atommüll-Endlager„. Der MDR berichtete im August 2015: „Sachsen ist bei der Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager noch nicht aus dem Rennen. Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, auch die Granitformationen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz müssten auf ihre mögliche Eignung untersucht werden. Andernfalls könne man den Gegnern eines Endlagers im Salzstock Gorleben nicht glaubhaft erklären, dass das Auswahlverfahren wirklich ergebnisoffen und nicht vorgeprägt sei.“

Im Februar 2016 gibt die Freie Presse eine teilweise Entwarnung: Es wäre inzwischen eher unwahrscheinlich, „dass in Sachsen die hochradioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken eingelagert werden. Diesen Schluss lassen Ergebnisse wissenschaftlicher Voruntersuchungen sowie Äußerungen aus der sogenannten Endlagerkommission zu.“ Zur Begründung erläutert das Blatt: „An den Forschungen über die geeignetsten geologischen Bedingungen waren auch sächsische Wissenschaftler vom Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HDZR) beteiligt. Dazu gehörten Messungen an verschiedenen Gesteinen in einem Teilchenbeschleuniger im französischen Grenoble. Dort erwiesen sich Ton-Gesteine und Salzstöcke als am günstigsten, weil sie die Giftstoffe wasserdicht abschirmen könnten. Diese Eigenschaft fehlt zumeist Granit, so auch in Sachsen. „Erschwerend kommen die vielen kleinen Erdbeben im und ums Erzgebirge hinzu“, sagt der Physiker Gerd Lippold, Experte von Sachsens Grünen. Das alles ergebe „keine Ewigkeitsgarantie“.“

Und die Freie Presse berichtet über ein weiteres Kommissions-Mitglied mit Wohnsitz in Sachsen: „Kommissionsmitglied Wolfram Kudla, Professor an der TU Bergakademie Freiberg, präferierte gestern Salzstöcke. Hier gebe es Lagerstätten, die seit Dutzenden Millionen Jahren trocken seien. Auch HZDR-Institutsleiter Thorsten Stumpf stützt diese Lösung. „Das hält mindestens eine weitere Million Jahre“, sagt er.“

Sachsen. Da gibt es auch das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR), das sich mit Endlager-Forschung befasst und darüber in seinem Magazin „entdeckt“ berichtet: „Wie reagieren Uran, Plutonium & Co. mit Tongestein oder Granit? Wie verhalten sie sich im Salzstock? Während die geologischen Gegebenheiten ein Schweizer Endlager auf Ton begrenzt und die skandinavischen Länder ihren hochradioaktiven Abfall im Granitgestein lagern müssen, hat Deutschland die Qual der Wahl“. Das Magazin steht hier online: Magazin „entdeckt“ 2/2015 (Dezember 2015) – Download als PDF (1,8 MB) oder E-Paper zum Durchblättern

Und in Sachen Endlagerung unterwegs auch der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal, die sich an den Regionen-Workshops der Kommission beteiligen. Die AZ betont: „Allerdings ging es bei drei so genannten Workshops mit Vertretern aus ganz Deutschland noch nicht um einen möglichen Standort eines Endlagers, sondern noch steht die Frage nach dem Suchverfahren im Mittelpunkt. Nichtsdestotrotz: mit Beteiligung der beiden Altmarkkreise.“

  • Über die Workshops der Kommission berichtet die Journalistin Juliane Dickel in ihrem Blog. Sie hat mehrere Veranstaltungen besucht, darunter auch den Workshop der Regionen am 15. Januar in Kassel: Kommission übt beteiligen.

Weiter informiert die Zeitung: „„Das jüngste Treffen hat am 15. Januar in Kassel stattgefunden“, berichtet Herbert Halbe, Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft und Naturschutz im Altmarkkreis. Neben Halbe war auch Christfried Lenz von der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ in die breit angelegte Gesprächsrunde involviert. Eingeladen hatte dazu die Bundeskommission zur Vorbereitung der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Allein der Name sorgt bei Altmärkern aufgrund der Nähe zu Gorleben oder den Gerüchten um den Salzstock bei Waddekath für ein lautes Klingeln in den Ohren.“

Und ergänzend heißt es: „Herbert Halbe relativierte im AZ-Gespräch. „Es wurde bisher zunächst die Verfahrensweise diskutiert“, berichtet der Altmärker von drei Treffen, bei denen aus seiner Sicht rund drei Viertel aller Landkreise aus Deutschland vertreten waren. „Und zwar alle, in denen es Ton-, Salz- und Granitvorkommen gibt“, so Halbe, der sich über die Einbeziehung von Salzstöcken dennoch wundert, denn: „Es ist ja schon ein bisschen eigenartig, da man mittlerweile ja weiß, dass Gorleben kein Vorzeigeobjekt ist.“

Der Leiter des Naturschutzamtes des Altmarkkreises betont aber: „Man hat viel gelernt.“ Dies bezieht er auf aus seiner Sicht offen geführte Diskussionen bei den Treffen und das frühzeitige Einbeziehen vieler lokaler Akteure. Dies habe er auch beim jetzigen Stand erwartet. „Bis ein Standort gefunden ist, werden sich alle einig sein. Dann wirds wohl schwieriger“, meinte Halbe. Wo die beiden Altmarkkreise stehen, ist dabei noch unklar.“

Deutsche Beihilfe zum Betrieb der belgischen Risiko-Reaktoren

Bis Ende Februar erwartet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Antworten auf die Fragen zur Sicherheit der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE hatten das Thema der belgischen Risiko-Reaktoren erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Abgeordnete fragte auch nach der Beteiligung in Deutschland ansässiger Unternehmen am Betrieb der belgischen Atommeiler.

Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme dieser maroden Meiler gegeben und damit eine massive Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung in der Grenzregion zu Deutschland und den Niederlanden ausgelöst. Städte wie Aachen und Maastricht haben inzwischen gemeinsam mit Greenpeace Klagen eingereicht.

Das BMUB hatte vor einigen Tagen in einem schriftlichen Bericht vorab zur Sitzung des Umweltausschusses über den aktuellen Stand berichtet: Belgische Atomreaktoren erneut Thema im Umweltausschuss.

Die Umweltministerin räumte heute ein, dass es sicherlich nicht befriedigend sein, was das Ministerium nach den Gesprächen mit den zuständigen belgischen MinisterInnen zu berichten gäbe, machte aber klar, dass es eben Sache der belgischen Regierung sei, wie sie in der Frage des Betriebs und der Sicherheit der dortigen Atomreaktoren entscheide. Das Ministerium kritisiert die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, weil die Sicherheitsmargen durch die zahlreichen Risse in den Reaktordruckbehälter deutlich reduziert wären.

Hubertus Zdebel thematisierte in der Debatte den deutschen Beitrag zum Betrieb der belgischen Atomanlagen. Die Brennelemente, die in Doel und Tihange eingesetzt würden, stammen unter anderem von Westhinghouse. Das dafür erforderliche angereicherte Uran wiederum beziehe das US-Unternehmen von der in Deutschland ansässigen URENCO in Gronau. Anti-Atom-Initiativen haben auf die zahlreichen Atomtransporte aus Gronau an Westinghouse gerade erst hingewiesen und diese als Beihilfe zum Betrieb der Risiko-Reaktoren in Belgien bezeichnet. Die PM der Initiativen hier als PDF.

Zdebel wollte daher vom BMUB Einzelheiten zu diesen Lieferung wissen: Von welchen Herstellern stammen die in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 eingesetzten Brennelemente? Was kann die Bundesregierung dazu sagen, dass das Uran, welches in diesen Reaktoren eingesetzt wird, aus der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau stammt? Liefert URENCO angereichertes Uran an den Brennelemente-Hersteller für die beiden Anlagen? Und wird nach Kenntnis des BMUB in den Reaktoren MOX eingesetzt, wenn ja, seit wann und wie viele MOX-Brennelemente sind in den letzten Jahren jeweils im Reaktor eingesetzt?

Bereits vor einigen Wochen hatte Zdebel auf die Brennelemente-Lieferungen von Westhinghouse an einige belgische Atommeiler hingewiesen: Atomausstieg muss weiter gehen – Uranfabriken schließen.

Antworten auf diese Fragen konnte das BMUB in der Sitzung nicht liefern, sicherte aber zu, diese schriftlich in den nächsten Tagen nachzuliefern. Für die CDU allerdings sind solche Lieferungen aus Deutschland an die belgischen Atommeiler kein Problem: Würde Deutschland nicht liefern, würden andere Staaten es tun, hieß es in der Sitzung.

Für Hubertus Zdebel ist klar: Der Atomausstieg darf nicht auf Deutschland begrenzt bleiben. Die Bundesregierung muss endlich Flagge zeigen und auch in der EU massiv für die Abschaltung der unverantwortlichen Atomenergie werben. Dazu gehört auch: Die bislang vom Atomausstieg ausgenommen Uranfabriken in Gronau (URENCO, Anreicherung) und Lingen (AREVA, Brennelementefertigung) müssen endlich stillgelegt werden.

 

Haftung der Atomkonzerne für Rückbau und Atommüll muss bleiben

Zu den aktuellen Meldungen über die möglichen Eckdaten einer Vereinbarung zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls durch die Atomkonzerne sowie einer Nachschusspflicht der Unternehmen im Falle von Kostensteigerungen, äußerte sich der MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE heute in Berlin:

„Die bekannt gewordenen Pläne der Atommüllfinanz-Kommission (KFK) sind ein Alarmsignal für die SteuerzahlerInnen und sind ein weiterer Schritt in Richtung Bad Bank fürs Atom, um den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Milliarden-Geschenk für die Stromkonzerne vorbereitet.

Besonders kritisiere ich, dass von der KFK eine Nachschusspflicht verworfen wurde. Dabei ist schon jetzt klar, dass die 38 Milliarden Rückstellungen, die ohnehin nur in den Büchern stehen, nicht ausreichen werden, um die Kosten für den Rückbau der AKWs und die dauerhaften Atommüllkosten zu decken.

Ich kritisiere ferner, dass die Kommission in ihren Vorschlägen auf die Sicherung der Finanzmittel für den Abriss der Atomanlagen verzichtet; denn dieser Teil der Rückstellungen soll bei den Konzernen verbleiben und ist damit nicht gesichert.

Mit uns LINKEN ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen! Die atomare Zeche müssen diejenigen zahlen, die die wirtschaftlichen Vorteile jahrzehntelang eingefahren haben: Die Atomkonzerne und nicht die Steuerzahler.

Den Konzernen muss der Weg abgeschnitten werden, sich aus der Verantwortung bei der Finanzierung des atomaren Erbes zu verabschieden. Die Atomkonzerne müssen für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen und in Haftung bleiben. Die Entsorgungsrückstellungen der Energiekonzerne müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht überführt werden, in den die Unternehmen einzahlen und auch künftig bei Kostensteigerungen nachzahlen müssen, um das Geld vor Spekulationen zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Als weitere Schritte bräuchten wir ein Verbot für die Atomkonzerne, Dividenden auszuschütten.“

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