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Uranfabrik Gronau zwischen Krieg und Super-GAU – 9. März 2013: Fukushima-Jahrestag in Gronau

Von dem Autor: Alexander Fricke

In Gronau steht eine der beiden deutschen Uranfabriken, die vom Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima nicht betroffen sind. Zwar bringt die oftmals öffentlich gelobte „Energiewende“ ein absehbares deutschlandweites Ende für Atomkraftwerke mit sich, doch in Gronau wird weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Dabei scheint die Bundesregierung eine eigenartige Maxime zu verfolgen: im Inland wird die Atomenergie aus Sicherheitsgründen befristet, gleichzeitig aber soll die Versorgung des Auslandes mit atomarem Brennstoff unbefristet weitergehen. Die Regierung sieht keinen Gewissenskonflikt mit dem Atomausstieg. Widerspruch? Ohne Frage. Einsicht? Mitnichten.

Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken wurde dieser Widerspruch auf die Spitze getrieben: Wurden beim Atomausstieg doch angeblich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Kosten und Mühen gescheut, trägt die Uranfabrik Gronau dagegen „wesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei“ (Drucksache 17/11975). Dabei spielen doch wohl nicht nur wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Relationen eine Rolle bei der Frage nach einer Sinnhaftigkeit der Uranproduktion? Die Uranfabrik befindet sich nämlich ganz aktuell in einem Spannungsfeld von Krieg und Super-GAU!

Der französische Militäreinsatz in Mali wird öffentlich damit begründet, Rückzugsräume von Al Qaida und anderen islamistischen Extremisten aufzudecken und zu bekämpfen. Nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen sind Söldner und Glaubenskrieger nach Mali gezogen, haben damit große Flüchtlingsbewegungen ausgelöst – die UNHCR spricht Anfang Januar von 50.000 Flüchtlingen – und zu einer Destabilisierung der Region geführt. Doch nicht einzig die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung von Terroristen sind die Interessen Frankreichs in Mali. Französische Beweggründe sind ebenso der Erhalt des Einflusses in Nord- und Mittelafrika als ehemalige Kolonialmacht und die Versorgung mit Uran, das zu großen Teilen auch in Gronau weiterverarbeitet wird. Frankreich ist einer der weltweit größten Strom-Exporteure – vor allem durch Atomenergie – und Mali hat sehr große Uran-Vorkommen. Im Nachbarstaat Niger betreibt der französische Konzern AREVA seit langem den Uranabbau und versorgt von hier aus seine Atomkraftwerke, liefert aber dieses Uran auch nach Deutschland, z.B. zur Urananlage in Gronau. Seit Kriegsbeginn sind französische Truppen auf den Uranminen im Niger stationiert und sollen diese Anlagen schützen, damit der Urannachschub für Frankreich und die AREVA weiter funktioniert.

Und auch die Gefahr einer atomaren Katastrophe ist allgegenwärtig: Noch immer liegen zu wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Gronau keine Antworten vor. Eine nach der Katastrophe von Fukushima im Sommer 2011 angekündigte Sicherheitsprüfung lässt noch immer mit Ergebnissen auf sich warten. Doch nicht nur in der Uranfabrik Gronau selbst, sondern auch beim Transport des radioaktiven Brennstoffes, der zwangsläufig über deutsches Staatsgebiet verlaufen muss, können jederzeit Unfälle auftreten. Diese würden uns direkt betreffen.

Außerdem scheint völlig ausgeklammert zu werden, dass Deutschland mit der Uranweiterverarbeitung Atomenergie im Ausland unterstützt und damit einen indirekten Teil der Verantwortung an eventuellen Atomunfällen im Ausland zu tragen hat, dass Deutschland mit der Urananreicherungstechnik die Risiken für die Verbreitung von Atomwaffentechnik erhöht.

Die Uranfabrik Gronau ist also nicht mit der „Energiewende“ und der geplanten Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt vereinbar. Jedes zehnte Atomkraftwerk wird weltweit von Gronau mit Brennstoffen beliefert. Und das auch noch über das Jahr 2022 hinaus, dem Jahr, an dem das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet werden soll. Eine Stilllegung ist die einzige Konsequenz, eine wichtige und richtige Lösung. Über 10.000 Menschen haben die Unterschriften-Aktion von ROBIN WOOD für die Stilllegung der Uranfabrik Gronau bereits unterstützt.

Deswegen heißt es am 9. März anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima: Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in Gronau in die Zange nehmen!

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr und wir fordern:

Urananreicherung verbieten – Uranfabrik Gronau stilllegen!
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
Atomkonzerne auflösen!
Dezentrale Energiewende jetzt!

Weitere Informationen zur Demonstration in Gronau

Weitere Informationen zur Uranfabrik im ROBIN WOOD Magazin hier

Informationen über die bundesweiten Proteste für den Atomausstieg hier.

Vattenfall: Eine Milliarde Euro für die Klimakatastrophe

Vattenfall meldet einen weiteren Beitrag für die Klimakatastrophe: In Boxberg ist nun eine neuer Block eines Braunkohlekraftwerks offiziell in Betrieb gegangen. Laut Mitteldeutscher Zeitung: „In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte.“ Braunkohle ist die klimaschädlichste Variante der Stromproduktion. Über 80 Prozent seines Stroms erzeugt Vattenfall in dieser Form. Der Betrieb der Anlage schreibt die CO2-Emissionen aus wirtschaftlichen Gründen für einen Zeitraum von rund 40 Jahren fest. Mit Energiewende, erneuerbaren Energien und Klimaschutz haben Braunkohlekraftwerke nichts zu tun!

Siehe auch: Vattenfall – Ganze Dörfer müssen weg.

Außerdem in diesem Blog:

“Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”

Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”

Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe

Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt!

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14 — Vattenfalls Schadensersatz-Klage für die Abschaltung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel vor dem ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Vattenfall hat dort die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt. Nach dem Atomdesaster in Fukushima vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung per Atomgesetzänderung die beiden und sechs weitere Atommeiler aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.

Der Rechtsstreit in Washington wird sich nun in die Länge ziehen. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung von Anfang Februar 2013 ist das Verfahren vorerst ausgesetzt worden, „weil der zuständige Richter Dan Price des Schiedsgerichts ICSID in Washington im Januar zurücktrat, verlautete aus Verfahrenskreisen. Der Konzern bestätigte dies.“

UPDATE: Neuere Informationen finden sich hier: Vattenfalls Anwälte gegen Deutschland: “Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit”

Weiter berichtet die SZ: „Der ehemalige US-Regierungsberater Price trat den Angaben zufolge zurück, nachdem das Gericht Klarheit über seine früheren Regierungskontakte nach Deutschland haben wollte. Vattenfall muss nun einen neuen Schiedsrichter benennen. Bis der sich in den komplexen Fall eingearbeitet hat, dürften jedoch erneut Monate vergehen, hieß es aus Verfahrenskreisen. Damit ist offen, wann der Prozess fortgesetzt werden kann.“

Vattenfall klagt nicht zum ersten Mal vor dem Weltbank-Gericht gegen die Bundesrepublik. Bereits vor einigen Jahren nahm Vattenfall die Umweltauflagen der Umweltbehörde für das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zum Anlaß, in Washington Klage gegen Deutschland zu erheben.

Als in Deutschland aktives Unternehmen mit Hauptsitz in Schweden kann es vor diesem Gericht wegen Diskriminierung klagen. E.on, RWE und EnBW steht dieser Weg nicht zur Verfügung. Daher haben sie – und auch Vattenfall zusätzlich – ihre Schadensersatzklagen an das Bundesverfassungsgericht adressiert. Mit Klagen vor dem Washingtoner Gericht versuchen Unternehmen sich oftmals inzwischen auch gegen kostspielige Umweltauflagen zu wehren.

Dazu mehr hier: Vattenfalls Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik – Weltbankgericht als Politik und

Vattenfall und Konzern-Klagen – Demokratieabbau als Standortfaktor und

Neue AKWs und Entschädigungsklagen – Energiewende nur mit ohne Vattenfall

Fukushima-Benefiz in Bremen: Deutsche Kammerphilharmonie spielt für Fukushima-Opfer

Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima wird in Deutschland nicht nur gemahnt und demonstriert. In Bremen findet am 9. März in der Kirche Unser Lieben Frauen ein Benefiz-Konzert statt: Mitglieder der Deutschen Kammerphilharmonie spielen an diesem Tag zugungsten der Opfer der Atomkatastrophe. Unterstützt wird dieses Konzert von verschiedenen Umweltorganisationen, darunter ROBIN WOOD, dem Umweltbeauftragten der ev. Kirche Bremen und anderen. Das Konzert beginnt um 18 Uhr. Der Eintritt ist zwar kostenlos, aber die Initiatoren und das Orchester erhoffen sich, das die Konzert-BesucherInnen mit einer großzügigen Spende zu Gunsten der Opfer und für ein atomfreies Japan das Anliegen der Initiatoren unterstützen.

Die Spenden sollen zwei Projekten zu Gute kommen: Einer Initiative aus dem Raum Fukushima, die sich für ein atomfreies Japan einsetzt. Infoseite auf Englisch hier. Außerdem wird das Kinderhilfsprojekt “Helft den Kindern von Fukushima Hokkaido” unterstützt:

Die Initiative lädt Kinder aus Fukushima ein, ihre Sommerferien auf Hokkaido zu verbringen, wo sie sich unbeschwert im Freien aufhalten und neue Kraft tanken können. Neben dem Freizeitprogramm steht auch eine medizinische Untersuchung auf dem Programm. Eine Untersuchung, wie sie in der Präfektur Fukushima nicht angeboten wird. Die Initiative wird von der Stadt Sapporo unterstützt.Anfang März sind Mitglieder der Initiative und der Stadt Sapporo in Deutschland, um für eine Unterstützung des Hilfsprojektes zu werben. Frau Hirokawa (Stadt Sapporo) und Birgit Bianca Fuerst (als Dolmetscherin) werden am 9. März in Bremen sein und das Projekt “Helft den Kindern von Fukushima Hokkaido” persönlich vorstellen. Mehr Informationen auf der Seite der Stadt Sapporo und hier.

Unterstützen Sie vor dem Konzert auch die Aktionen der Anti-Atom-Bewegung für den Atomausstieg in Deutschland. Mehr Informationen dazu auf der Homepage von ROBIN WOOD.

E.on – Atomenergie: Block 1 des AKW Oskarshamn bleibt wegen anhaltender Sicherheitsprobleme abgeschaltet

„Reaktor Eins des Kernkraftwerkes Oskarshamn bleibt wegen anhaltender Sicherheitsprobleme weiter abgeschaltet. Ursprünglich hätte die Anlage Anfang März wieder ans Netz gehen sollen, doch gibt es nach Angaben des Betreibers immer noch Mängel an der Hauptturbine und an Kühlwasserleitungen.“ Das meldet Radio Schweden am 14. Februar 2013. Mehrheitsbetreiber der insgesamt drei Siedewasserreaktoren in Oskarshamn ist der E.on Konzern.

Im Dezember berichteten die Klimaretter bereits: „Schwedens Atomaufsicht moniert wieder einmal schwerwiegende Mängel am Eon-Atomkraftwerk Oskarshamn und stellt den Reaktor „unter besondere Aufsicht“. Die „Mängel in Führung, Leitung und Eigenkontrolle“ reichen von falsch montierten Ventilen über nicht mehr „aufspürbares“ strahlendes Material bis zu einer Notstromversorgung, die nie betriebsbereit war. Fragt sich nur, warum die Behörde dem Betreiber immer noch vertraut.“ Bei den Klimarettern ist ein ausführlicher Bericht über die Vorkommnisse in den E.on Reaktoren und das Verhalten der schwedischen Atomaufsicht.

Radio Schweden schreibt aktuell: „Der Reaktor war vor fast anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen erstmals abgeschaltet worden. Seither traten immer neue Probleme auf, sodass die Anlage weiterhin nicht betriebssicher ist.“

Außerdem berichtet der Sender: Der nach einem Not-Stopp abgeschaltete Reaktor 3 im Kernkraftwerk Ringhals ist wieder in Gang.

Sicherheitsproblem Vattenfall

Auch bei dem zweiten schwedischen AKW Betreiber Vattenfall gibt es seit vielen Jahren immer wieder erhebliche Probleme mit der Sicherheit der Reaktoren. Die schwedische Atomaufsicht hatte z.B. 2009 den Vattenfall-Reaktor in Ringhals unter verschärfte Kontrolle gestellt. Der Spiegel berichtete im Juli 2009: „Reaktorpannen, ungeschickte Informationspolitik, Verzögerungstaktik: Vattenfall kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wenige Tage nach Abschalten seines norddeutschen Atomkraftwerkes Krümmel steht der schwedische Konzern auch im eigenen Land vor einem erneuten Image-Fiasko. Die Strahlenschutzbehörde SSM warf Vattenfall am Mittwoch vor, Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Ringhals nicht behoben zu haben – und hat die Anlage nun unter verschärfte Aufsicht gestellt.“ Bereits im Jahr 2005 hatte die SSM entsprechende Mängel festgestellt und deren Beseitigung gefordert.

Erhebliche Probleme, die beinahe zu einem Super-Gau geführt hätten, gab es im Sommer 2006 auch im Vattenfall-Reaktor in Forsmark: „Nach einem auch von Vattenfall selbst als „sehr ernst“ eingestuften Zwischenfall in seinem zweiten schwedischen Atomkraftwerk Forsmark im Sommer 2006 wurde dieser für zwei Jahre unter behördliche Sonderaufsicht gestellt. Forsmark-Mitarbeiter hatten im Fernsehen von Panik im Kontrollraum beim Ausfall von Notgeneratoren und einem „generellen Verfall der Sicherheitskultur“ in der Anlage gesprochen.“

Derartige Probleme und Schlampereien im Umgang mit der Sicherheit in Vattenfall-Reaktoren gab es auch in Deutschland: Im AKW Brunsbüttel kam es im Jahr 2001 zu einem schweren Störfall, bei der eine Rohrleitung in direkter Nähe zum Reaktor explodierte. Vattenfall meldete diese Störfall erst verspätete und weigerte sich gegenüber der Atomaufsicht monatelang, die Anlage abzuschalten, um untersuchen zu können, was genau vorgefallen war. Im Sommer 2007 kam es in den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel fast zeitgleich zu Notabschaltungen. In Krümmel brannte ein Transformator, Rauchgas drang in die Schaltzentrale des Atommeilers ein. Vattenfall verharmloste den Störfall und verschwieg gegenüber der Öffentlichkeit die dramatische Situation. Im AKW Brunsbüttel stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass zahlreiche Halterungen für sicherheitsrelevante Einrichtungen gegen die Vorschriften eingebaut waren. Als 2009 Krümmel wieder ans Netz wollte, kam es wiederum zu einer Störfallserie. Im Reaktor zeigten sich defekte Brennelemente, der soeben erneuerte Transformator versagte und es stellte sich heraus, das Sicherheitsauflagen der Atomaufsicht nicht beachtet worden sind.

Siehe auch: Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen

Schwere Atomunfälle International