Radioaktives Uranerz auf der Schiene im Hamburger Hafen auf dem Weg über NRW nach Frankreich. Atomtransporte quer durch Europa. Foto: Tim Christensen
Von Anfang 2012 bis zum 29. April 2014 haben insgesamt 1.653 grenzüberschreitende Atomtransporte stattgefunden. Hinzu kommen die radioaktiven Frachten, die nur innerhalb der Bundesrepublik transportiert werden. Allein 988 Atomtransporte mit angereichertem Uran (Kernbrennstoffe) haben innerhalb Deutschlands und grenzüberschreitend stattgefunden. Ihre Routen werden geheim gehalten, dabei geht bei vielen dieser Transporte auch das nukleare Risiko mit auf die Reise. Eine einheitliche Statistik für Atomtransporte gibt es nicht. Der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (PDF) drei Statistiken über die Atomtransporte im Zeitraum von Anfang 2012 bis etwa Mitte Mai 2014 als PDF-Daten erhalten. Jetzt liegen die Daten in Form von drei Excel-Dateien vor, sodass für eine Auswertung bessere Möglichkeiten bestehen. Die drei Dateien sind hier als Archiv-RAR zum download gestellt. Bitte teilt mir eure Recherche-Ergebnisse mit (Kontakt: mail at dirkseifert.net). „Geheime Atomtransporte – 1.653 grenzüberschreitende Atomtransporte seit Anfang 2012 – Einladung zur Recherche“ weiterlesen
Atommülllager Schacht Konrad: Immer wieder kommt es zu neuen Verzögerungen und Problemen beim untertägigen Ausbau. Foto: Dirk Seifert
Das Atommülllager im Schacht Konrad verzögert sich Jahr um Jahr. Viele Fehler aus dem Genehmigungsverfahren führen jetzt dazu, dass sich der unterirdische Ausbau immer mehr verzögert, immer neue Probleme auftauchen und die Kosten enorm ansteigen. Und dabei sind viele der auch von Fachleuten vorgetragenen Kritikpunkte nicht einmal berücksichtigt worden. Nicht nur der Langzeitsicherheitsnachweis, also die Zeitspanne, in der sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Radioaktivität an die Umwelt gelangt, ist nach Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend gewesen. Der Schacht bei Salzgitter ist ohne jeden Vergleich von Alternativen einfach politisch entschieden worden, um ein Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle einzurichten.
Immer wieder hat es – wie in Gorleben auch – Entscheidungen des Bundes gegeben, die der Genehmigungsbehörde einfach vorschrieben, was zu genehmigen sei. Die Grünen haben am letzten Montag ein Fachgespräch durchgeführt, wo die unterschiedlichen Beteiligten und Akteure ihre Sicht der Dinge bzw. ihre Kritik vorgetragen haben.
Auch der Referent und niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel machte klar, dass es Handlungsbedarf in Sachen Schacht Konrad gibt. Er hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Schacht Konrad „auf den Prüfstand“ müsse. Sein Ministerium ist noch für die Genehmigung des Schacht Konrad zuständig. Das soll sich künftig ändern: Nach dem Beschluss über eine neue Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle hat die Bundesregierung „ganz nebenbei“ auch die Rahmenbedingungen für die künftige Genehmigung solcher Atommülllager geändert: In Zukunft soll nur noch der Bund entscheiden und nicht mehr Landesbehörden.
Eines wurde außerdem deutlich: Zu der katastrophalen Entwicklung in der ASSE, wo viele der beteiligten Gutachter am Start waren, die auch den Schacht Konrad „beurteilten“, ist bis heute keine Aufarbeitung und Analyse erfolgt. Geradezu hilflos reagierten die Vertreter vom Bundesamt für Strahlenschutz und der GNS auf alle Fragen, welche Konsequenzen man denn aus dem Desaster in der ASSE für die Genehmigung im Schacht Konrad ziehe. Den Betreiber bzw. den Firmen, die im Auftrag der Atomkonzerne den Ausbau betreiben, ist nur eines wichtig: Der Schacht Konrad hat eine atomrechtliche Genehmigung. An der darf unter keinen Umständen „gedeutelt“ werden oder mit neuen Sicherheitsanforderungen gar ein neues Genehmigungsverfahren ausgelöst werden. Nicht weil es keinen Handlungsbedarf gibt, sondern einfach weil eine Genehmigung eine Genehmigung ist. Hier sind einige der Vorträge von dem Fachgespräch als gescannte PDF zur Einsicht (20 MB!).
Insbesondere sei auf den Vortrag von Wolfgang Neumann von der Intac Hannover hingewiesen, in dem die Mängel der bestehenden Genehmigung detailliert dargestellt werden!
Angereichertes Uran von URENCO aus Gronau auf einem Atomtransporter im Hamburger Hafen: Bezahlt auch mit Steuergeldern. Foto: ZDF
Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesrepublik in die Forschung für die Urananreicherung der URENCO in Gronau und anderenorts investiert. Die Steuergelder flossen laut Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hubertus Zdebel (Drucksache 18/1910) zwischen 1970 und 1992. An der Urananreicherungsfirma Urenco sind derzeit jeweils mit einem Drittel die Staaten Großbritannien, die Niederlande und über die Uranit GmbH die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE beteiligt. Keine Angaben gibt es über die Steuergelder, die bis 1970 in die staatliche Forschung zu Urananreicherung geflossen sind. 1960 hat die Bundesregierung die bis dahin privatwirtschaftliche Urananreicherung von der Degussa für 5 Millionen DM übernommen. (Die Kleine Anfrage ist auch hier downloadbar (PDF).)
Konkret teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit:“Die Bundesrepublik Deutschland hat die Entwicklung der Anreicherung mit dem Gaszentrifugenverfahren und den Aufbau und den Betrieb von Anreicherungsaktivitäten im Rahmen des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo zwischen 1970 und 1992 mit ca. 1,16 Mrd. DM gefördert.“
Unklar ist, ob weitere Zahlungen der Bundesregierung in dieser Summe enthalten sind oder noch dazu kommen: Die Bundesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage von Zdebel mit, dass die private Uranit GmbH mindestens 270 Millionen DM – also rund 135 Millionen Euro – direkt bzw. als Förderung des Standortes der Urananreicherungsanlage in Gronau erhalten hat.
Ausweichend antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wie viel die Uranit Gmbh für die Übernahme der bis dahin staatlichen Urananreicherungs-Forschung gezahlt hat: „Aufgrund eines Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, übernahm die URANIT GmbH im Jahr 1987 das Vermögen der Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik mbH (GKT) vom Bund zum Buchwert per 31. Dezember 1985.“
Hintergründe und Einzelheiten
Die Urananreicherung in Gronau ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Die dortige Anlage der URENCO kann unbefristet weiter Brennstoffe für Atommeiler in aller Welt produzieren. Bis heute ist die Bundesregierung durch den Vertrag von Almelo verpflichtet, die kommerzielle Nutzung der Urananreicherung mit der Gaszentrifugen-Technologie zu fördern! Siehe dazu auch hier: Atomausstieg 2012 – Urananreicherung per Staatsauftrag
Die Forschung und Entwicklung der Urananreicherung begann bereits in Nazi-Deutschland. Schon in dieser Zeit versuchten Forscher aus dem „Uran-Verein“ Verfahren zu entwickeln, um möglichst reines Uran 235 zu erhalten. Dieses Uran 235 ist für die Kernspaltung in Atomreaktoren und auch für Atomwaffen relevant. Schon während des zweiten Weltkriegs waren die zum Degussa-Konzern gehörenden Auer-Werke bei Berlin von großer Bedeutung für die Forschung in Nazi-Deutschland.
Die Degussa setzte diese Arbeiten auch in der zweiten Hälfte der 50er Jahre fort – nachdem die Begrenzungen durch die Allierten Kontrollmaßnahmen, die ein Verbot der Atomforschung in Deutschland vorsahen, beendet waren. Anfang der 60er Jahre übernahmen die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land NRW dann diese Bereiche der Urananreicherung von der Degussa.
Siehe zu Degussa und NRW auch: Bernd A. Rusinek über die “Urananreicherung in Nordrhein-Westfalen” (PDF, siehe auch hier direkt) über die Rolle der DEGUSSA : “Erfahrungen im Umgang mit größeren Mengen hatte allein eine Tochter der DEGUSSA. DEGUSSA stellte bis Kriegsende etwa 12 t Uranmetallpulver her. Hier entstanden die Verbindungen zwischen Akteuren und Unternehmen, die nach dem Kriege weitergeführt wurden.” (S. 4) – Siehe den Link oben: Bundesrepublik und Atomwaffen: Finger am Abzug – Spurensuche…
Die Bundesregierung teilt in der Anfrage mit: „Der Bund gründete in den 1960er-Jahren eine bundeseigene Gesellschaft zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Urananreicherung. In diese Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik mbH (GKT) wurde Know-how und Personal von der Firma Degussa eingebracht. Dafür zahlte der Bund ca. 5 Mio. DM an Degussa. Die GKT nahm ihre Arbeit im September 1964 in Jülich auf. Die Gründung der GKT erfolgte im wesentlichen aus Erwägungen der nuklearen Nichtverbreitung.“
Zu der behaupteten Politik der nuklearen Nichtverbreitung durch die Bundesrepublik gibt es zahlreiche neuere Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Deutschland intensiv daran gearbeitet hat, die internationalen Kontrollregime zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zu unterminieren. Siehe dazu die oben genannten Links und die dort genannten neuen Forschungsergebnisse, insbesondere: Bundesrepublik und Atomwaffen: “Finger am Abzug” – Spurensuche zur Geschichte der Urananreicherung
Nachdem 1970 mit dem Vertrag von Almelo die kommerzielle Förderung der Urananreicherung per Ultra-Gaszentrifungen beschlossen worden ist, wurde die Urananreicherung mit dem trinationalen Konzern „privatisiert“. Während in den beteiligten Staaten England und Niederlande die Aktivitäten staatlich blieben, übertrug die Bundesrepublik ihre Aktivitäten an die Uranit GmbH: Als kommerzieller Rechtsträger für die Kooperation im Bereich Urananreicherung mit den Niederlanden und Großbritannien wurde in Deutschland die Firma URANIT GmbH von der Bundesregierung benannt. An diese Stellung als kommerzieller Rechtsträger knüpft der Vertrag von Almelo verschiedene Folgen. Unter anderem sollten die Rechtsträger Begünstigte von möglichen Förderprogrammen der drei Troikastaaten sein.“
Und: „Die URANIT wurde als Uran-Isotopentrennungs-Gesellschaft mbH, Jülich mit Gesellschaftsvertrag vom 6. August 1969 gegründet und am 29. September 1969 in das Handelsregister eingetragen.Gründungsgesellschafter waren zu gleichen Anteilen die Firmen Gelsenberg AG, Essen und Nukem Nuklearchemie und Metallurgie GmbH, Hanau.“
Auch die Uranit Gmbh wurde mit Steuergeldern unterstützt: „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bis 1979 Bundesmittel in Höhe von rund 139 Mio. DM zum Bau und Betrieb der Pilotanlagen in Almelo und Capenhurst an die URANIT GmbH gezahlt. Bis 1983 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der URANIT GmbH als Beitrag zur Finanzierung von Urananreicherungsanlagen ein rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 338 Mio. DM gezahlt. Zusätzlich zahlte der Bund ca. 49 Mio. DM für die Entwicklung des Standortes Gronau im Rahmen der Unterstützung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.“ Von dem genannten Zuschuss, so die Bundesregierung, hat die Uranit aber nur ein Drittel zurückgezahlt: „Die URANIT GmbH hat rund 110 Mio. DM an den Bund zurückgezahlt.“
Offenbar hat die Bundesregierung der Uranit GmbH dabei im Jahr 1993 Schulden schlicht erlassen und auf Rückzahlungsansprüche schlicht verzichtet. Auf diese Weise hat die private Uranit GmbH schlicht rund 220 Millionen Euro Steuergelder von der damaligen Bundesregierung geschenkt bekommen. Wörtlich schreibt die Bundesregierung dazu: „Im Jahr 1993 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, und der URANIT GmbH ein Aufhebungsvertrag geschlossen. In diesem Aufhebungsvertrag verpflichtete sich URANIT GmbH zu einer Zahlung von ca. 106 Mio. DM an den Bund. Die Vertragspartner bestätigten, dass die Fördermaßnahmen für technische Entwicklungsprojekte im Rahmen des Vertrages von Almelo abgeschlossen und erfolgreich beendet seien. Ansprüche im Hinblick auf die durch die Bundesrepublik Deutschland für die Urananreicherungsaktivitäten der URANITGmbH gezahlten Investitionszuschüsse und Ausgleichszahlungen von Jahresfehlbeträgen sollten damit nach dem Verständnis der Vertragsparteien grundsätzlich abgegolten sein.“
Manchmal darf es auch nur ein Hinweis sein: Z.B. auf einen Text der Kontext-Wochenzeitung über „Gigantische Absurditäten„. Dietrich Heißenbüttel schreibt dort u.a. über die Unterelbeindustrialisierung, die in den 70er Jahren mit den Atomkraftwerken in Stade, Brunsbüttel und Brokdorf durchgesetzt wurde. „Die Zukunft sollte gleich hinterm Deich beginnen. In Brunsbüttel an der Elbmündung plante Bayer in den 1970er-Jahren das größte Chemiewerk Europas. „Hier entsteht ein neuer Ruhrpott„, titelte 1974 der Spiegel, als Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg versuchten, sich durch Industrieansiedlung im großen Stil gegenseitig das Wasser abzugraben.“ Große Versprechen für große Dinge? Kommt das irgendwie bekannt vor?
Der Artikel steht im Zusammenhang mit dem „Europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Megaprojekte“. Das vierte Forum fand vom 8. bis 11. Mai 2014 in Roșia Montană (Rumänien) statt. Dort wird unter extrem katastrophalen Bedingungen eine Goldmine betrieben.
Der Neustart nach der Revision im AKW Brokdorf war zwar durch eine Reaktorschnellabschaltung ein Fehlstart. Inzwischen aber ist der Atommeiler wieder am Netz. Über die Revision berichtet u.a. iwr. Außerdem berichtet die SHZ über die Logistische Meisterleistung. Das zuständige Atomministerium in Schleswig-Holstein hatte dazu die Zustimmung gegeben. Die „Zustimmung zum Wiederanfahren zum 27. Betriebszyklus nach der 26. Jahresrevisionen und zum Einsatz des 26. Folgekerns“ ist hier als PDF nachzulesen. In den Jahren 2011 und 2012 hatte das Ministerium diese Anfahrzustimmungen online gestellt, in den Jahren 2013 und bisher auch 2014 hat das grün geführte Ministerium das bislang nicht gemacht. Dem Vernehmen nach soll das aber für 2014 noch geschehen.
Der genannte Artikel in der SHZ bezieht seine Informationen offenbar direkt vom Werksleiter des AKW Brokdorf, Uwe Jordan. Irgendeine andere Quelle hatte der Journalist wohl nicht zur Hand. Inzwischen gibt es auch eine Pro-AKW-Initiative. Auch darüber hatte die SHZ vor einiger Zeit informiert, ohne allerdings dabei auf die Kleinigkeit hinzuweisen, dass es sich um eine Initiative von E.on-Mitarbeitern handelt.
