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Atommüll-„Endlager“-Suche: Aktivierte Regionen mischen sich ein

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314In Berlin arbeitet die „Endlager“-Kommission an Kriterien, an vermeintlicher Bürgerbeteiligung und an der Novellierung des Standortauswahlgesetzes, mit dem ein dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Atommüll gefunden werden soll. Im thüringischen Ilm-Kreis, südlich von Erfurt, hat sich der Landkreis schon mal gegen ein atomares Endlager ausgesprochen (MDR Thüringen). Auch andere möglicherweise betroffene Regionen sind aktiv: So wird in Sachsen davon ausgegangen: „Atommüll-Endlager in Sachsen wird immer unwahrscheinlicher“ (Freie Presse). Anderenorts sorgt das Thema „schon für Brisanz. Es geht um die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Daran sind seit Herbst vergangenen Jahres auch der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal beteiligt.“ (AZ-Online) Sie beteiligten sich an dem Workshop der Regionen, den die Kommission veranstaltet hat. Eines ist klar: Gorleben ist als Standort im Suchprozess gesetzt. Ein enormer Standort-Vorteil für alle anderen Regionen.

In dem thüringischen Kreis Ilm hatte Ende letzten Jahres eine Studie für Aufregung gesorgt: „Geologische Potentiale zur Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen unterhalb von stratiformen Salzformationen“, eine „Konzeptstudie für ein alternatives Endlagermodell“ von Prof. Dr. Ulrich Schreiber, Prof. Dr. Gerhard Jentzsch und M. Sc. Thomas Ewert von der Universität Duisburg-Essen. Diese Studie war von der „Endlager-Kommission“ als Material auf deren Homepage online gestellt worden.

Auch wenn die Kommission erst noch an den Kriterien arbeitet, die für die Suche nach einem solchen Lager gelten sollen, in der Region geht man auf Nummer sicher: „Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von Landrätin Petra Enders (parteilos)“, berichtet der MDR und schreibt weiter: „Landrätin Enders begründete ihren Antrag damit, dass der Ilm-Kreis schon durch die Autobahn 71, die ICE-Trasse und die Starkstromleitung massiv betroffen sei. Der Beschluss des Kreistages ist allerdings nur ein symbolischer Akt. Die Entscheidung über einen Endlager-Standort wird auf Bundesebene getroffen.“

Letztes Jahr hatte Kommissions-Mitglied Milbradt davon gesprochen, dass auch Sachsen bei der Suche nach einem Atommülllager in Frage komme. „Erzgebirge bleibt ein Kandidat für Atommüll-Endlager„. Der MDR berichtete im August 2015: „Sachsen ist bei der Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager noch nicht aus dem Rennen. Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, auch die Granitformationen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz müssten auf ihre mögliche Eignung untersucht werden. Andernfalls könne man den Gegnern eines Endlagers im Salzstock Gorleben nicht glaubhaft erklären, dass das Auswahlverfahren wirklich ergebnisoffen und nicht vorgeprägt sei.“

Im Februar 2016 gibt die Freie Presse eine teilweise Entwarnung: Es wäre inzwischen eher unwahrscheinlich, „dass in Sachsen die hochradioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken eingelagert werden. Diesen Schluss lassen Ergebnisse wissenschaftlicher Voruntersuchungen sowie Äußerungen aus der sogenannten Endlagerkommission zu.“ Zur Begründung erläutert das Blatt: „An den Forschungen über die geeignetsten geologischen Bedingungen waren auch sächsische Wissenschaftler vom Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HDZR) beteiligt. Dazu gehörten Messungen an verschiedenen Gesteinen in einem Teilchenbeschleuniger im französischen Grenoble. Dort erwiesen sich Ton-Gesteine und Salzstöcke als am günstigsten, weil sie die Giftstoffe wasserdicht abschirmen könnten. Diese Eigenschaft fehlt zumeist Granit, so auch in Sachsen. „Erschwerend kommen die vielen kleinen Erdbeben im und ums Erzgebirge hinzu“, sagt der Physiker Gerd Lippold, Experte von Sachsens Grünen. Das alles ergebe „keine Ewigkeitsgarantie“.“

Und die Freie Presse berichtet über ein weiteres Kommissions-Mitglied mit Wohnsitz in Sachsen: „Kommissionsmitglied Wolfram Kudla, Professor an der TU Bergakademie Freiberg, präferierte gestern Salzstöcke. Hier gebe es Lagerstätten, die seit Dutzenden Millionen Jahren trocken seien. Auch HZDR-Institutsleiter Thorsten Stumpf stützt diese Lösung. „Das hält mindestens eine weitere Million Jahre“, sagt er.“

Sachsen. Da gibt es auch das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR), das sich mit Endlager-Forschung befasst und darüber in seinem Magazin „entdeckt“ berichtet: „Wie reagieren Uran, Plutonium & Co. mit Tongestein oder Granit? Wie verhalten sie sich im Salzstock? Während die geologischen Gegebenheiten ein Schweizer Endlager auf Ton begrenzt und die skandinavischen Länder ihren hochradioaktiven Abfall im Granitgestein lagern müssen, hat Deutschland die Qual der Wahl“. Das Magazin steht hier online: Magazin „entdeckt“ 2/2015 (Dezember 2015) – Download als PDF (1,8 MB) oder E-Paper zum Durchblättern

Und in Sachen Endlagerung unterwegs auch der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal, die sich an den Regionen-Workshops der Kommission beteiligen. Die AZ betont: „Allerdings ging es bei drei so genannten Workshops mit Vertretern aus ganz Deutschland noch nicht um einen möglichen Standort eines Endlagers, sondern noch steht die Frage nach dem Suchverfahren im Mittelpunkt. Nichtsdestotrotz: mit Beteiligung der beiden Altmarkkreise.“

  • Über die Workshops der Kommission berichtet die Journalistin Juliane Dickel in ihrem Blog. Sie hat mehrere Veranstaltungen besucht, darunter auch den Workshop der Regionen am 15. Januar in Kassel: Kommission übt beteiligen.

Weiter informiert die Zeitung: „„Das jüngste Treffen hat am 15. Januar in Kassel stattgefunden“, berichtet Herbert Halbe, Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft und Naturschutz im Altmarkkreis. Neben Halbe war auch Christfried Lenz von der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ in die breit angelegte Gesprächsrunde involviert. Eingeladen hatte dazu die Bundeskommission zur Vorbereitung der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Allein der Name sorgt bei Altmärkern aufgrund der Nähe zu Gorleben oder den Gerüchten um den Salzstock bei Waddekath für ein lautes Klingeln in den Ohren.“

Und ergänzend heißt es: „Herbert Halbe relativierte im AZ-Gespräch. „Es wurde bisher zunächst die Verfahrensweise diskutiert“, berichtet der Altmärker von drei Treffen, bei denen aus seiner Sicht rund drei Viertel aller Landkreise aus Deutschland vertreten waren. „Und zwar alle, in denen es Ton-, Salz- und Granitvorkommen gibt“, so Halbe, der sich über die Einbeziehung von Salzstöcken dennoch wundert, denn: „Es ist ja schon ein bisschen eigenartig, da man mittlerweile ja weiß, dass Gorleben kein Vorzeigeobjekt ist.“

Der Leiter des Naturschutzamtes des Altmarkkreises betont aber: „Man hat viel gelernt.“ Dies bezieht er auf aus seiner Sicht offen geführte Diskussionen bei den Treffen und das frühzeitige Einbeziehen vieler lokaler Akteure. Dies habe er auch beim jetzigen Stand erwartet. „Bis ein Standort gefunden ist, werden sich alle einig sein. Dann wirds wohl schwieriger“, meinte Halbe. Wo die beiden Altmarkkreise stehen, ist dabei noch unklar.“

Atommüll-Zwischenlager: Etwas Sicherheit wird nachgerüstet

Das Betriebsgelände des Brennelement Zwischenlager Ahaus am 27.04.2007
Brennelement Zwischenlager Ahaus für hochradioaktiven Atommüll (04.2007). Nun soll Sicherheit nachgerüstet werden. Foto GNS

Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle: „Sicherheit hat einen Namen: CASTOR®„, schreibt die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) auf ihrer Homepage.  Doch das ist Schnee von gestern. Waren sie einst offiziell Garant gegen so ziemlich jede „Einwirkung von außen“, reichen sie heute angesichts neuer Terrorszenarien, den Fähigkeiten moderner Waffen, aber auch dem (gezielten) Absturz von schweren Großraumflugzeugen wie dem A380 nicht mehr aus, um die Sicherheit der Menschen vor den radioaktiven Folgen im Falle eines Angriffs oder Unfalls zu gewährleisten. Seit 2011 gehen Bundes- und Landesbehörden von neuen Gefährdungssituationen aus. Im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen werden daher jetzt Abflusskanäle für Kerosin und neue Schutzmauern nachgerüstet, um die gröbsten Sicherheitsmängel aufzufangen. Auch an den anderen Zwischenlagern wird Sicherheit nachgerüstet.

Das Bundesamt für Strahlenschutz weist aus seiner Homepage unter dem Reiter „Aufbewahrungsgenehmigungen“ auf die vor wenigen Tagen erteilte Genehmigung für die Sicherheits-Nachrüstungen hin. Dort nennt man das aber lieber „Optimierungen“, weil das offenbar irgendwie freundlicher klingt. Zu lesen ist dort: „7. Änderungsgenehmigung:  Das BfS erteilte die 7. Änderungsgenehmigung am 8. Februar 2016. Mit ihr wird der GNS und der BZA die Erweiterung des baulichen Schutzes des TBL Ahaus gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) gestattet. Die beabsichtigten Maßnahmen dienen der Optimierung der Sicherungsmaßnahmen. Zu ihrer Realisierung ist auch eine baurechtliche Genehmigung durch die Stadt Ahaus erforderlich.“

Das klingt irgendwie unspektakulär. Hinter dem Kürzel SEWD verbirgt sich nichts anderes als im Rahmen von Geheimschutzmaßnahmen geplanter Anti-Terror-Schutz. Und die vermeintlichen Optimierungen sind nichts anderes als erhebliche Nachrüstungen, die durchaus ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichtkeits-Beteiligung nach Atomrecht erfordert hätten. Denn immerhin geht es darum, Maßnahmen zur Abwehr von Risiken umzusetzen, deren Eintritt höhere Auswirkungen für die Bevölkerung in der Umgebung der Anlage hätten.

Nachgerüstet werden am Zwischenlager in Ahaus einerseits Schutzwände um die Lagerhalle herum. Diese sind erforderlich, weil der Einsatz moderner panzerbrechender Waffen nicht nur die bisherigen Wände einfach durchschlagen würde, sondern dahinter befindliche Castor-Behälter gleich mit. Um das zu verhindern, werden nun neue gegen Panzerfaust-Beschuss besser gesicherte Schutzwände vor den Gebäudewänden errichtet.

Damit aber nicht genug: Nachgerüstet werden auch Kerosinabläufe. Neben der Einschlagskraft eines großen Flugzeugs Marke A380 ist vor allem die enorme Menge Treibstoff in diesen Maschinen entscheidend für den möglichen Unfallverlauf. Schäden an den Castoren nach einem Flugzeug-Einschlag, plus ein lang andauerndes Feuer durch das Kerosin, könnten schnell zur Nuklear-Katastrophe werden. Die Castoren müssen lediglich bei einer Temperatur von 800 Grad Celsius eine halbe Stunde lang halten. Danach könnten die Dichtungen versagen. Deshalb muss das nach einem Einschlag eindringende Kerosin möglichst schnell von den Castoren weg geleitet werden.

Mit den Bauarbeiten soll im zweiten Quartal dieses Jahres begonnen werden. „Bis dahin müsse noch die umfangreiche Ausschreibung abgewickelt werden. Die Pläne für den Bau der Schutzmauer rund um das BZA hatte die Betreibergesellschaft GNS 2012 vorgestellt. Durch das zusätzliche Bauwerk soll das Zwischenlager besser vor terroristischen Angriffen geschützt werden“, heißt es in der Münsterland-Zeitung. Da das Vorhaben durch die Stadt Ahaus als zuständige Baubehörde bereits am 11.01.2016 bewilligt wurde, kann nun mit den konkreten Vorbereitungen für die Baumaßnahmen begonnen werden.

Doch es bleibt die Frage: Reichen die Maßnahmen aus? Eine Bewertung dieser für die Bevölkerung entscheidenden Frage ist nicht möglich, denn sämtliche Details der vorgenommenen Nachrüstungen werden im Geheimen geplant und durchgeführt.

Die örtliche BI in Ahaus hat ihre Zweifel und bezeichnet die Maßnahmen als „eine halbe Sache“. In der Münsterland-Zeitung heißt es: „Für Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus bleibt die Mauer nur eine halbe Sache. „Um es freundlich auszudrücken“, sagt Ruwe. Die GNS rechne mit gezielten Flugzeugabstürzen. „Um sich davor zu schützen, reicht so eine Mauer aber nicht aus. Schutz gegen Flugzeugabstürze kann es nur durch unterirdische Anlagen geben“, so Ruwe weiter. Der Bau der Mauer sei nur ein Behelf, der auch etwa gegen panzerbrechende Waffen kaum ausreiche. „Aber auch das ist seit Jahren bekannt“, erklärt Ruwe.“

Auch die BI Lüchow Dannenberg meldet sich zu Wort. Auch dort befindet sich ein überirdisches Zwischenlager mit über 100 hochradioaktiven Castoren. In einer Pressemeldung vom 9.2.16 stellt die BI fest: „In Ahaus geht es los, doch was ist mit Gorleben?“

Atommüll möglichst sicher lagern – aber wie: Die Kriterienwahl

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Nach welchen Kriterien soll der Atommüll für 1.000.000 Jahre möglichst sicher gelagert werden? Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden der „Endlager-Kommission“ eröffnet den Workshop in Berlin.

Mit einem öffentlichen Workshop in Berlin bereitet die „Endlager-Kommission“ die weitere Suche nach einem „möglichst sicheren Atommülllager“ für hochradioaktive und möglicherweise auch leicht- und mittelradioaktive Abfälle vor. Es geht um die Kriterienwahl, die für die Suche nach einem solchen Dauerlager künftig zur Anwendung kommen sollen und insofern auch um die Frage: Wird Gorleben möglicherweise über die Kriterienwahl endlich beendet oder nicht. Bis Ende Juni sollen diese von der Kommission festgelegt und danach vom Bundestag und Bundesrat gesetzlich verankert werden. Heute und morgen diskutieren rund 200 TeilnehmerInnen aus Unternehmen und Behörden in Stadt, Land und Bund aber auch einige VertreterInnen aus NGOs.

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Eine Übersicht der TeilnehmerInnen des Workshops. Klicken zum vergrößern.

Federführend bearbeitet die AG3 der Kommission das Thema „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“. Online sind zahlreiche und kaum noch zu überblickende Papiere verfügbar. Im Vorfeld des Workshops was es auch möglich, eigene Kommentare zu einem Entwurfspapier online beizutragen. Bislang sollen rund 650 Seitenaufrufe erfolgt und knapp 100 Kommentare vorgenommen worden sein. Dort sind auch viele der Dokumente zu finden, die derzeit bearbeitet und debattiert werden.

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Atommülllager-Suchbild: Gorleben oder Nicht-Gorleben?

Noch bis Ende Juni läuft die Zeit, bis zu der die Kommission ihren Abschlussbericht als Basis für die von Bundestag und Bundesrat zu beschließenden Veränderungen am Standortauswahlgesetz fertig stellen muss. Nicht nur zu den Kriterien arbeitet diese Kommission, sondern auch zu Fragen der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung im späteren Suchverfahren und zu den Strukturen, in denen diese stattfinden soll. Zahlreiche Anti-AKW-Initiativen und Verbände boykottieren die Arbeit dieser Kommission, weil sie zahlreiche wichtige Aspekte nicht berücksichtigt sehen und zu viele Festlegungen durch die Politik vorgenommen wurden. Bedeutsam dabei ist auch, dass der Standort Gorleben trotz aller Mängel weiter im Verfahren geblieben ist. Ein Neustart bei der Suche nach einem Endlager auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens, so der vermeintliche Anspruch des jetzt laufenden Verfahrens, könne so unter keinen Umständen herauskommen.

Nicht zuletzt wegen Gorleben ist auch die Kriterienauswahl dadurch belastet, dass immer wieder mehr oder weniger offen die Frage eine Rolle spielt: Ist das für oder gegen Gorleben? Insofern greifen die bisherigen Fehler bzw. Nicht-Korrekturen in gewisser Weise immer noch die „reine“ Wissenschaftlichkeit an.

Insgesamt ist die Arbeit der Kommission schwer belastet, weil viel zu viele Fragen in viel zu kurzer Zeit behandelt werden müssen. Das war schon beim Start der Kommission erkennbar. Aber nach der Vorlage des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ haben sich die Aufgaben deutlich erweitert. Um nur eines der Probleme zu nennen: Für 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle aus der ASSE und aus der Uranfabrik Gronau braucht es eine dauerhafte Lagerstätte. Der soll möglichst nicht in den Schacht Konrad, so die Bundesregierung. Also erweiterte sie die Anforderungen an die Kommission, die nun dazu Stellung nehmen soll, ob diese und hochradiaktive Abfälle an einem gemeinsamen Ort gelagert werden können.

Eine weiteres Problem: Während die Kommission im Eiltempo über die „Endlagerung“ nachdenkt, werden die wachsenden Probleme der Zwischenlagerung der Castoren mit hochradioaktivem Müll fast völlig außen vor gelassen. Das ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten kaum nachvollziehbar. Es ist auch für die Glaubwürdigkeit eines Neustarts und einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens nicht vereinbar.

Nächster AKW-Rückbau und noch mehr Atommüll: Erörterung für Unterweser/Esenshamm

2012-05-28_FAKW Unterweser-Foto Martina Nolte, Lizenz Creative Commons by-sa-3.0 de
AKW Unterweser in Esenshamm soll abgebaut werden. Jetzt steht der Erörterungstermin für das Vorhaben auf dem Plan. Der Atommüll bleibt aber vor Ort und wird nur umgepackt in Zwischenlager. Foto: Martina Nolte, Lizenz Creative Commons by-sa-3.0 de

Der nächste Erörterungstermin für den Abriss eines Atommeilers steht an und damit erneut die Frage: Wohin mit all dem radioaktiven Abfall? Ort der Veranstaltung:  Die Markthalle in Rodenkirchen, der Anlass: Rückbau des AKW Esenshamm und Errichtung eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle. Termin: 23.2.16, 9.30 Uhr.

Zur Erinnerung : Rund 1000 BürgerInnen haben über den Arbeitskreis Wesermarsch Einwendungen (plus mehrere größere Einwendungen) bis Ende November 2015 beim zuständigen Umweltministerium in Niedersachsen eingereicht. Ein Vorbereitungstreffen der EinwenderInnen findet auf Einladung der Aktion Z und des Arbeitskreis Wesermarsch) am Mittwoch , 17.2.16 , 19.30 Uhr in Rodenkirchen, Friesenheim, Friesenstr. 15 (nördliches Ortsende) statt.

Gorleben verhindern? „Wir schaffen das!“

23012016-gorleben-allesfalsch-198„Wir lassen uns nicht entmutigen, wir schaffen das!“ Mit diesen Worten beendete Wolfgang Ehmke am Samstag eine Veranstaltung der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg über die bisherige Endlagersuche in Gorleben unter dem Titel „Alles falsch gemacht!“ Damit spielte er darauf an, dass der langjährige Widerstand in Gorleben und die vielen von der BI aufgedeckten Skandale, Lügen und Tricksereien zur Durchsetzung eines Lagers für hochradioaktive Strahlenabfälle im Salzstock Gorleben bislang dafür gesorgt hätten, ein Endlager in Gorleben zu verhindern. Eine Fotostrecke vom Tag in Lüchow und viele Gesichter des Widerstands bei umweltFAIRaendern unten auf der Seite.

Albbrecht-GorlebenAuf ihrer Homepage ist das Fazit der BI Lüchow Dannenberg über die gestrige Veranstaltung im „Kraftwerk Lüchow“ nachzulesen. Rund 80 TeilnehmerInnen waren nach dem Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis versammelt und wurden vom Landrat Jürgen Schulz begrüßt. Auf der Seite der BI finden sich auch Zusammenfassungen der Vorträge und Statements der ReferentInnen, die die Geschichte des Wendlandwiderstands und der politischen Mauscheleien, juristischen Tricks und auch der Kriminalisierung der massenhaften Proteste pointiert in Erinnerung brachten. Karl-Friedrich Kassel, Ulrich Schneider, Dieter Schaarschmidt, Nikolaus Piontek, Gabi Haas, Dieter Magsam und Martin Lemke erinnerten in ihren Beiträgen an diese Meilensteine im Widerstand. Allein diese Beiträge, die von Ulrike Donat moderiert wurden, machten klar, warum Gorleben im laufenden Standortsuchverfahren nichts mehr verloren hat, wenn es dabei tatsächlich um einen „Neustart“ bei der Endlagersuche und einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen gehen soll.

Die Arbeit der Atommüll-Kommission stand denn auch im Mittelpunkt der abschließenden Podiumsdiskussion. Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete und Vertreterin der Fraktion in der Endlager-Kommission, Sylvia Kotting-Uhl, aus persönlichen Gründen abgesagt hatte, wurde sie vom grünen Umweltminister Stefan Wenzel in der Debatte vertreten. Von der Fraktion DIE LINKE war Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann im Umweltausschuss des Bundestags den ganzen Tag vor Ort. Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion unter der Moderation von Martin Donat teil.

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