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Atommüll: NiX Neustart – Alte Machtspiele und Personalien

Rund um Berlin wird derzeit über die dauerhafte Lagerung von Atommüll gestritten. Die Bundesregierung plus die Grünen wollen in der nächsten Woche eine Kommission auf den Weg bringen, die im Rahmen des Endlagersuchgesetzes über Kriterien für die dauerhafte Lagerung diskutieren soll. Umweltverbände, die beim Zustandekommen dieses ganzen Verfahrens nicht beteiligt wurden, sollen jetzt zwei VertreterInnen benennen, um an diesen Beratungen teilzunehmen. Das lehnen Verbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und viele andere aus zahlreichen guten Gründen ab. Die hohe Berliner Politik spricht von einem Neustart, dabei hat sie in gewohnter Manier dieses Gesetz weitgehend hinter verschlossenen Türen auf den Weg gebracht, trotz aller bekannten Sicherheitsmängel Gorleben als Standort im Verfahren belassen und absolut keine Initiative gezeigt, um das Vertrauen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in diesem Verfahren zu gewinnen. (siehe außerdem hier)

Selbst unter den Grünen wächst inzwischen die Kritik an dem ganzen Projekt, weil immer deutlicher wird, wie wenig Neustart enthalten ist. Zuletzt machte sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit harschen Worten Luft: „Da reißen in Berlin Leute jeden Versuch der Vertrauensbildung mit dem Arsch wieder ein“, zitierte der Spiegel. Und die taz titelte: Endlager für Atommüll – Grüne streiten über Kommission.

Anlass war eine Personalie: „Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, hatten sich intern auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende der Kommission verständigt. Die 48-Jährige, zwischen 2007 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium, stand auf der Vorschlagsliste der Union ganz oben. Weil sie auch in Teilen der SPD als verlässliche und kompetente Umweltexpertin geschätzt wird, stimmte Oppermann zu.“ (Spiegel). Nicht nur für Wenzel, auch für andere Grüne ist diese Personalie allerdings nicht haltbar. Dass die Konflikte um dieses ganze Projekt aber viel größer sind, weiß auch Wenzel. Schon im Dezember hatte er mit Blick auf den Vertrag der großen Koalition davon gesprochen, dass diverse Verabredungen in Sachen Atommüll-Endlagerung „neben der Spur“ wären.

Schon unter den „Erfindern“ des großen Neustarts ist die Stimmungslage derzeit also ziemlich schlecht. Und dabei sind noch nicht mal die „Vorbedingungen“ für die Zustimmung der Grünen zum Endlagersuchgesetz erfüllt. So ist z.B. immer noch keine Lösung in Sicht, wohin denn der Atommüll aus Frankreich und England soll, der in keinem Fall nach Gorleben darf. Das war eine der zentralen Grünen-Forderungen, um einerseits Gorleben als Standort im Verfahren zu belassen, andererseits aber keine weiteren Fakten für Gorleben als Standort zu schaffen.

Kein Wunder also, dass bei den Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen die Vorbehalte gegen diesen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche eher größer als kleiner werden. Viele haben ohnehin den Verdacht, dass Gorleben als Endlager jetzt nur mit neuen Mitteln durchgesetzt werden soll. Jenseits der grundsätzlichen Kritik am Top-Down-Verfahren, den Vorfestlegungen im Gesetz und der darin enthaltenen Einschränkungen z.B. der Klagerechte sowie dem Festhalten an Gorleben, sind es weitere Personalien, wo der/die gemeine AtomkraftgegnerIn nur den Kopf schütteln kann.

Nicht nur die Benennung von Heinen-Esser gilt als NoGo. Z.B. soll der Atomlobbyist Bruno Thomauske allen ernstes als Wissenschaftler in die Kommission einziehen. Thomauske war zunächst beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) tätig und hat dort Gorleben als Standort schon vor über einem Jahrzehnt für im Grunde geeignet erklärt. Bereits 2004 hatte er in der Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig sind: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen.“ (zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen, siehe hier bei ROBIN WOOD)

Das klingt irgendwie nicht wirklich nach Neustart und ergebnissoffener Suche.

Als er beim BfS gefeuert wurde, machte er sich als Vattenfall-Atom-Manager alle Ehre, war maßgeblich an den Tricksereien und Lügen um die Störfälle der Vattenfall AKWs Krümmel und Brunsbüttel (u.a. Brand eines Transformators) beteiligt und war dort schließlich nicht mehr haltbar. Das aber hinderte ihn nicht, sich von RWE eine Professur an der TU Aachen finanzieren zu lassen und nun wieder als Wissenschaftler zu Gorleben zu gutachtern.

.ausgestrahlt hat weitere Infos über die Wissenschaftler und deren Hintergründe, die für einen Neustart in der Endlagerkommission beteiligt werden sollen.

Ende März werden die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in Berlin eine Tagung zum verantwortlichen Umgang mit Atommüll durchführen und ausführlich ihre Kritik am derzeitigen Gesetz und Verfahren begründen. Dazu hier mehr.

Es gibt Grüne Bundestagsabgeordnete, die der Anti-Atom-Bewegung eine Blockade-Haltung vorwerfen – und über die Defizite ihres eigenen Vorgehens ohne Beteiligung der Umweltverbände schweigen. Diese Kritik hat nichts mit der Realität zu tun, denn die Anti-Atom-Bewegung ist heftig in der Debatte.

Das zeigt z.B. auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen, der von dieser Konferenz vorgelegte Atommüll-Sorgenbericht und die genannte Konferenz. Aber auch das hier macht deutlich, dass sich die Anti-Atom-Bewegung intensiv mit einem Problem auseinandersetzt, dass sie nicht in die Welt gesetzt hat: Die Gorleben-Rundschau hat in ihrer aktuellen Ausgabe dazu einige Debattenbeiträge, die sich zu lesen lohnen.

Hamburg: Riskante Atomtransporte-Drehscheibe mit Sicherheitsmängeln

Atomtransport per LKW im Hamburger Hafenbereich.

„Zahlreiche Atomtransporte durch den Hamburger Hafen haben offenbar Mängel. Nach Informationen von NDR 90,3 haben die Behörden bei jeder siebten Kontrolle etwas zu beanstanden.“ Das meldet der NDR. Die Informationen stammen aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Allein zwischen Juni 2013 bis zum 21. Februar 2014 wurden bei 495 Kontrollen (!) insgesamt 13 „sicherheitsrelevante Mängel“ festgestellt.

Der NDR berichtet weiter: „Meist war die radioaktive Fracht auf den Schiffen nicht richtig gesichert. Es habe aber auch einige Fälle gegeben, bei denen aufgrund von Mängeln an den Transportcontainern selbst Beförderungsverbote ausgesprochen wurden, heißt es in der Senatsantwort.“

Außerdem gab es 62 „formale“ Mängel. Die Kleine Anfrage kann hier als PDF eingesehen werden. Die hohe Zahl der Kontrollen zeigt auch, in welch großem Umfang Atomtransporte durch Hamburg stattfinden. Zu den radioaktiven Materialien zählen vor allem Uran-Zwischenprodukte für die Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke und fertige Brennelemente, aber auch andere radioaktive Materialien im Zusammenhang mit dem weltweiten Atomgeschäft. Im Sommer 2013 wäre es in Hamburg beinahe zu einer Katastrophe gekommen. Der Atomfrachter Atlantic Cartier, der regelmäßig strahlende Frachten über den Hamburger Hafen transportiert, war in Brand geraten. In unmittelbarer Nähe fand zu dem Zeitpunkt eine Großveranstaltung des Kirchentags statt.

Siehe auch: Atomdrehscheibe Hamburg – Linksfraktion sorgt für neue Information über Atomtransporte

Während Städte wie Bremen ihre Häfen zumindest für einen Teil der Atomtransporte gesperrt haben, finden in Hamburg weiterhin eine Vielzahl solcher riskanter Transporte mit radioaktiven Stoffen statt. Erst vor wenigen Tagen hat die SPD-Mehrheit im Umweltausschuss einen Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt, dem Bremer Beispiel zu folgen und Atomtransporte im Hamburger Hafen ebenfalls zu verbieten. Darüber berichtet die Hamburger Links-Fraktion hier.

Nicht nur über den Hamburger Hafen kommen Atomtransporte im Transit oder als Verlade-Station. Auch über die Straßen von oder zu den Ostsee-Fähren rollen zahlreiche Atomtransporte im Transit über Hamburger Straßen. Selbst die inzwischen abgeschalteten Atommeiler von Vattenfall führen regelmäßig zu Atomtransporten. Siehe z.B. hier: Vattenfalls Atommüll-Karussel: AKW Krümmel liefert an AKW Brunsbüttel und hier: Atommüll unterwegs – Vattenfall AKW Krümmel schickt Strahlenmaterial nach Duisburg.

Weitere Atomtransporte rollen für den von E.on betriebenen Atomreaktor in Brokdorf durch Hamburg, darunter auch Transporte mit Plutonium-Brennelementen.

Was bei den Kontrollen der Umweltbehörde unter „sicherheitsrelevanten Mängeln“ zu verstehen ist, erklärt der Senat in der Kleinen Anfrage so: „Bei den sicherheitsrelevanten Mängeln handelt es sich in der Mehrzahl um Verstöße gegen die Ladungssicherungsbestimmungen. Darüber hinaus gab es einige Fälle, bei denen aufgrund von Mängeln an den Transportcontainern selbst (CSC-Verstöße) Beförderungsverbote ausgesprochen wurden. In keinem Fall kam es durch die festgestellten Mängel zu schädigenden Beeinträchtigungen des Gefahrgutes oder deren Verpackung. Bei den Kontrollen wurden keine Beschädigungen an den Gefahrgutumschließungen festgestellt.“

Hochradioaktiver Castor-Atommüll nach Lubmin?

Atommüll ohne Ende - Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen. — Atommüll ohne Ende – Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen.

Für insgesamt 26 Castor-Behälter mit teilweise hochradioaktivem Inhalt wird händeringend nach einem Parkplatz gesucht. Der Atommüll kommt aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England und sollte eigentlich im Zwischenlager Gorleben landen. Doch für einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle soll nicht der Eindruck erzeugt werden, dass die Entscheidung für Gorleben längst gefallen ist. Daher soll der Strahlenmüll jetzt anderenorts zwischengelagert werden. Seit nun fast einem Jahr dauert der Streit zwischen den Politik-Spitzen in Bund und Ländern an, wo das Zeug hin kann. Doch selbst, wenn sich die Politik einigen sollte. Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber, die der Lagerung an den Standorten zustimmen und entsprechende Genehmigungsanträge stellen müssten, wird es nicht gehen. Mit einer Ausnahme: In Lubmin bei Greifswald steht das einzige Castor-Atommülllager im Besitz des Bundes. Bis Ostern will die Politik eine Lösung präsentieren.

Lubmin, betrieben von den bundeseigenen Energie-Werken Nord (EWN), ist für die Einlagerung der 21 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Atommüll aus England (Sellafield) im Gespräch. Der Nordkurier berichtet aktuell: „Rollen demnächst nun doch neue Castoren mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin? Die Bundesregierung schließt das auf Nachfrage des Nordkuriers nicht aus, obwohl sich eben erst Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vehement dagegen ausgesprochen haben. Doch in Berlin schielt man offenbar begehrlich auf das bundeseigene Zwischenlager: „Ich habe jedenfalls für den Bund erklärt, dass wir keinen Standort ausschließen“, zitierte am Freitag eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Doch eine Einlagerung in Lubmin hätte für die Bundesregierung entscheidende Vorteile, für die ohnehin schon vertrackte Situation bei der Endlagersuche einen Schritt voran zu kommen. Da das Lager in Lubmin dem Bund gehört, braucht es keine Zustimmung seitens der Atomkonzerne. Das würde für die Berliner Politik die Sache deutlich vereinfachen.

Doch Mecklenburg-Vorpommern will dabei nicht mitspielen: „Sellering indes setzt sich zur Wehr: „Wir sind nicht bereit, weitere Behälter in Lubmin aufzunehmen.“ Die Landesregierung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um eine Einlagerung zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Bundesumweltminister Altmaier haben im Juni 2013 erklärt, dass keine weiteren Castoren nach Lubmin gehen sollen. Das muss weiter gelten, fordert der Ministerpräsident.“ (siehe Nordkurier)

Hintergrund ist, dass das Atommülllager in Lubmin ehemals nur dafür vorgesehen war, Strahlenabfälle aus der ehemaligen DDR aufzunehmen. So hatte man es den BürgerInnen seinerzeit zugesagt – aber nicht in die Genehmigung geschrieben. Angesichts des Atommüllnotstandes wurde das Versprechen schließlich gebrochen. Mehrfach wurde hochradioaktiver Atommüll aus den Atomforschungsanlagen in Westdeutschland nach Lubmin transportiert. Inzwischen hat Mecklenburg-Vorpommern reagiert und eine Verordnung erlassen, die die weitere Einlagerung von „West-Müll“ unterbinden soll.

Nicht nur die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen Transporte nach Lubmin. Auch die Grünen in dem Bundesland haben sich gegen eine Einlagerung ausgesprochen.

Atommüll-Lagerung: Fehlstart für den Neustart – Das Geschacher um Castor-Transporte

Jede Menge Castoren zum Verteilen.... — Jede Menge Castoren zum Verteilen….

Tippfehler oder nicht ganz unwichtige neue Information in Sachen Rücktransporte von radioaktiven Abfällen per Castor aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England? Die taz jedenfalls berichtet über ein Papier des Bundesumweltministeriums: „Demnach haben sich Bund, Länder und Vertreter der AKW-Betreiber schon in einer Sitzung am 19. November 2013 auf „Vorschläge für Entscheidungskriterien“ geeinigt. Dabei geht es darum, wie die 21 Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield verteilt werden können, die zwischen 2017 und 2019 den Atommüll aus deutschen AKWs zurückbringen.“ Bislang war die Rede davon gewesen, dass dieser hochradioaktive Atommüll aus der Plutoniumherstellung aus Brennelementen bundesdeutscher AKW-Betreiber bereits im 2015/16 zurück kommen sollte.

Ebenso interessant, dass AKW-Betreiber mit am Tisch gesessen haben sollen. Bislang ist von denen nur bekannt, dass sie sich an den Planspielen der politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern nicht weiter beteiligen. Ohne ihre Zustimmung allerdings wären alle diese Planspiele hinfällig, denn die AKW-Betreiber müssten für die Einlagerung der Atomabfälle aus dem Ausland neue Genehmigungsanträge stellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz bearbeiten müsste.

Bundes-Castor-Lager in Lubmin/Greifswald

Eine Ausnahme gibt es: Das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald. Das gehört dem Bund und der könnte grundsätzlich damit selbst entscheiden. Allerdings hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erst vor kurzem per Rechtsverordnung festgelegt, dass das Lager keinen weiteren Atommüll aus westdeutschen Anlagen aufnehmen darf. Darüber hatte es zuvor heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Die taz berichtet dazu: „Allerdings führt das Papier aus dem Ministerium an, bevor nicht aufgerüstet werde, komme „eine Einlagerung aus sicherheitstechnischen Gründen nicht in Betracht“, außerdem müsste ein Schiff aus England den weiteren Weg durch Skagerrak und Ostsee nehmen. (Warum der Nord-Ostsee-Kanal nicht in Frage kommt, wird nicht dargelegt, umweltfairaendern). Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war am Freitag extra nach Berlin gereist, um die Pläne abzulehnen: „Wir nehmen den Müll aus den bundeseigenen Forschungsreaktoren. Für alles andere wären ja völlig neue langwierige Genehmigungsverfahren nötig.“ Neue Genehmigungen sind aber auch an allen anderen Standorten notwendig.“

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind gewarnt: „Die Aufnahme von Castoren könne deshalb mit den dazu erforderlichen Genehmigungen über den direkten Zugriff der Bundesregierung auf das eigene Unternehmen schnell realisiert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Mittwoch“, heißt es in einer Meldung auf t-online.

Politisch-technische Kriterien für die strahlenden Frachten

Dem Bericht der taz zufolge, sollen diverse Castor-Lager an den AKW-Standorten bereits ausgeschlossen worden sein. Demnach sollen Brunsbüttel und Esenshamm/Unterweser ausscheiden, weil die beiden Lager noch beklagt werden bzw. das OVG in Schleswig im Sommer 2013 in einem bedeutsamen Urteil die Genehmigung wegen fehlender und sogar falsch erbrachter Sicherheitsnachweise aufgehoben hat. Nun versuchen Vattenfall als Betreiber und das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vor dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil zu Fall zu bringen.

AUFRUF! CASTOR – Zwischenlager-Klage Brunsbüttel unterstützen!

Ob Brunsbüttel tatsächlich raus ist aus dem Rennen, ist bislang aber unklar. Die SHZ schreibt: „Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Kiel die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, einen Teil der Castoren aufzunehmen. Zum TAZ-Bericht, den er zu dem Zeitpunkt noch nicht kannte, wollte er sich nicht äußern.“

Ebenfalls sollen AKWs ohne Gleisanschluss ausscheiden. Die taz berichtet: „Damit fallen die AKWs in Grafenrheinfeld und Neckarwestheim als Zwischenlager weg. Gundremmingen wird von der Liste gestrichen, weil es keinen Platz hat, ähnlich ist es beim Zwischenlager Ahaus.“

Daher kommt als Fazit heraus: „Die verbleibenden Standorte teilen sich grob in die norddeutschen AKWs Brokdorf, Grohnde, Krümmel und Emsland und die südlichen Kraftwerke in Biblis und Isar. Weil der Transport aus Sellafield per Schiff geplant ist, wären die norddeutschen Standorte schneller zu erreichen, nach Hessen und Bayern müssten die Transporte bis zu 800 Kilometer über die Schiene rollen. Mit diesem Argument und den höheren Kosten wehrt sich etwa Bayern heftig gegen die Castoren.“

Abziehen könnte man vermutlich auch das Castor-Lager am AKW Emsland, da es in Lingen, Niedersachsen liegt. Ebenso das Lager am AKW Grohnde. Denn die taz schreibt weiter, dass es neue Kriterien gibt, die noch zu berücksichtigen sind: Der Umwelt-Staatssekretär „Flasbarth sagte der taz, bei der Suche nach Standorten sei „nichts unmöglich.“ Der Prozess sei erst einmal „auf null gesetzt“, zusätzlich zur technischen Eignung der Standorte solle jetzt auch mit in die Debatte einfließen, aus welchen Ländern besonders viel Atommüll stammt und welche Länder bereits viele Konflikte um die Lagerung des Mülls auszustehen gehabt haben – das zielt ganz klar auf Bayern und Niedersachsen.“

Offenbar gesetzt: Atommüll aus Frankreich geht nach Philippsburg

Eine Entscheidung, was den künftigen Standort für den mittelaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angeht, scheint klar: Die fünf Castor-Trasporte aus Frankreich sollen den Planspielen zufolge offenbar ins AKW Philippsburg. Dass der dortige Bürgermeister massiven Widerstand ankündigt, ebenso wie die Initiativen vor Ort, stört offenbar die grün geführte Landesregierung nicht sonderlich. Jedenfalls ist dem Bericht, den die taz zitiert, offenbar zu entnehmen, dass diese Frage irgendwie als nicht mehr strittig angesehen wird. Aber man weiß ja nie….

Fehlstart für den Neustart

Dass Bayern als CSU-Land immer mehr in den Focus gerät, liegt vor allem an den Grünen. Bislang gibt es nur drei Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, die zur Aufnahme des Castor-Mülls bereit sind: Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und neuerdings Hessen. In Hessen war massiver Druck der Grünen notwendig, um die CDU zu bewegen, Biblis als möglichen Standort in den Blick zu nehmen. Bouffier hatte heftig gegen diese Variante gestritten und davon gesprochen, dass Biblis kein „Endlager durch die Hintertür“ werden dürfe.

Dass sich die CDU/CSU derart gegen die Aufnahme der Castoren aus England und Frankreich stellt, macht in Sachen „Konsens“ für die Endlagersuche natürlich keinen sonderlich guten Eindruck und bestärkt die Stimmen, die an einen „Neustart“ und eine „ergebnisoffene Suche“ nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle nicht so recht glauben wollen.

Hintergrund ist, dass vor allem die CDU/CSU darauf bestanden hatte, dass Gorleben als Option für ein solches Endlager im Rennen bleibt. Um allerdings den Standort nicht weiter zu „belasten“, sollen die besagten Atommülltransporte nicht mehr in das dortige oberirdische Zwischenlager transportiert werden. Die bisherige Umgangsweise der CDU/CSU in dieser Frage zeigt, warum die Umweltverbände zurecht an einen Neubeginn nicht glauben wollen und das Endlagersuchgesetz nur als eine neue Methode ansehen, um am Ende Gorleben doch als Endlager zu beschließen.

Atomdrehscheibe Hamburg – Linksfraktion sorgt für neue Information über Atomtransporte

Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat per Kleiner Anfrage neue Daten zu Atomtransporten (PDF) durch Hamburg recherchiert. Damit liegen nun Daten vom November 2013 bis zum Februar 2014 vor. Die Linke fragt diese Daten regelmäßig beim Hamburger Senat ab, so dass für die letzten Jahre die in Hamburg durchgeführten Transporte mit sämtlichen radioaktiven Materialien einigermaßen bekannt sind. Im Sommer letzten Jahres wäre es während des Kirchentages beinahe im Hamburger Hafen zu einer Katastrophe gekommen. Ein mit radioaktivem Material beladener Frachter war in Brand geraten. Das Feuer dauerte mehrere Stunden und nur dem umsichtigen Eingreifen der Feuerwehr war es zu verdanken, dass nichts schlimmeres passierte.